Leserbrief unseres ehemaligen Rottenburger Gemeinderats Emanuel Peter mit Bezug auf die Kreisecke von G. Mayer im Schwäbischen Tagblatt vom 23.01.24

Verzweifelt sucht Gerhard Mayer (FDP) nach einem Thema für seine Kreisecke. Hätte er doch bloß Christian Lindner angerufen! Lindner verweigert das Klimageld vor der nächsten Wahl, erhöht durch die CO2-Abgabe Steuern fürs Heizen und Tanken, hebt den Kinderfreibetrag für Besserverdienende an und verweigert mehr Kindergeld für Eltern mit kleinem Einkommen. Wegen der Niedriglöhne erhält jede zweite Frau und jeder fünfte Rentner weniger als 1.250 Euro im Monat: Altersarmut. Pflegeheime im Ländle sind kaum noch bezahlbar. Für Superreiche ist die FDP ihr Schutzpatron gegen Vermögenssteuern und für hohe Aktiengewinne: Die fünf reichsten Deutschen in unse­rem Land haben mehr Vermögen als 42 Millionen Menschen.
DIW-Präsident Fratscher beklagt die „soziale Schieflage“ im Haushaltsentwurf 2024. Für den Klimaschutz und den Umbau unserer Gesellschaft fehlen 60 Milliarden Euro. Die Kommunen benötigen laut staatlicher KfW-Bank 160 Mrd. für Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime und Infrastruktur - sie tragen die Hauptlast der nötigen Transformationen. Mit diesen Ausgaben wird jetzt die Bevölkerung belastet und zahlt zugleich 100 Mrd. Euro für militärische Aufrüstung. Strack