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Meldungen


Claudia Haydt, Landtagskandidatin

JETZT Wahlaufruf unterzeichnen: Diesmal DIE LINKE wählen - Mit Claudia Haydt in den Landtag

Wir wollen Veränderung für eine soziale Politik im Land. Nur DIE LINKE macht Druck für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit und stärkt die außerparlamentarischen Bündnisse. Baden-Württemberg braucht endlich eine linke Opposition im Landtag. Wir sind aktiv in Gewerkschaften, Bündnissen und Initiativen gegen Rechts, für Frieden und... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

RTF.1: Der Fall Wirecard - DIE LINKE-Politiker Hänsel und De Masi im Online-Dialog

"Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sitzt im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Unter anderem haben sie über den größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik diskutiert, aber auch über den Impfstoffmangel und die Vermögensabgabe. Fabio De Masi, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Kreisrat, Rottenburg

Größte Dreckschleuder

Dem Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) mit Ex-Bürgermeister Majer von Dotternhausen sei Dank, dass das Thema Holcim-Betonwerk endlich in Tübingen ankommt. Um seinen Gewinn in der Betonproduktion auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung zusätzlich zu versilbern, erwirkte der Konzern den Einsatz von „Ersatzbrennstoffen“, sprich: künftig... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg

Unsere Kinder schützen

Nächste Woche werden Kitas und Schulen nach vielen Monaten wieder vorsichtig geöffnet. Eltern, Erzieherinnen, Lehrkräfte und Ärtze schlagen Alarm: Viele Kinder klagen über Kopf- und Bauchschmerzen, Schwindel, Ängste ohne klare Ursachen, wie Rottenburgs Kinderärzte Reher und Pantalitschka berichten. Corona wird zum Brandbeschleuniger für Probleme,... Weiterlesen


Claudia Haydt, Landtagskandidatin

GEA: Podium der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: Alle wollen Schulen stärken

"Die Linken fordern autonome Schulen und sehen in der Gemeinschaftsschule das ideale Format für die unterschiedliche Entwicklungszeit der Kinder." "Claudia Haydt kann sich vorstellen, Kinder bis zum zehnten Schuljahr gemeinsam lernen zu lassen." "Eine größere Vertretungsreserve sei unbedingt erforderlich, mahnte Claudia Haydt." Quelle: https://www... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Krise vertieft die Spaltung

Die Pandemie vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. Diejenigen, die keine Rücklagen und niedrige Einkommen haben oder von Grundsicherung leben müssen, trifft es am härtesten. Denn durch den Lockdown steigen ja die Kosten gerade für Strom, Essen, fehlende Schulverpflegung et cetera noch einmal an. Der beschlossene Sozialpakt der... Weiterlesen


Claudia Haydt, Landtagskandidatin

RTF.1: IHK-Wahlpodium - welche Positionen vertreten die Landtagskandidaten?

"Claudia Haydt von den Linken ist gegen die geplante Endelbergtrasse durch Ofterdingen: die Versiegelung der Landschaft würde viele Folgeprobleme bringen. Deshalb sei sie für eine Untertunnelung von Ofterdingen." Video anschauen oder weiterlesen: https://www.rtf1.de/news.php?id=28326 Weiterlesen


Claudia Haydt, Landtagskandidatin

RTF.1: DGB-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2021

"Damit Kliniken ihre Kosten stemmen können, schlägt Claudia Haydt von den Linken eine einzige Krankenkasse für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Dann gebe es nicht "103 verschiedene Kassen, mit 103 Verwaltungen und 103 unterschiedlichen Werbekampagnen", und so stünde mehr Geld im Gesundheitsbereich zur Verfügung." Bericht und Video unter https://r... Weiterlesen


RTF.1: Für ein solidarisches Gesundheitssystem - Mitglieder von DIE LINKE demonstrieren

" Ziel war es darauf aufmerksam zu machen, dass die LINKE, gerade jetzt in der Pandemie, aber auch generell die bestmögliche medizinische Versorgung für alle im Land umsetzten möchte. Das bedeute auch das Ende der Privatisierung und das Zurückholen des Gesundheitssystems in die öffentliche Hand, so Jessica Tatti. Außerdem fordert die LINKE eine... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Gegen Bewerbung Innovationspark KI

Redemanuskript Gemeinderatssitzung am 28.1.2021 Vorlage 39a/2021 Beitritt zur Genossenschaft, Eingang der Vorlage 28.1. 10:07 Uhr per Email Erstmal vorab zum Beitritt zur Genossenschaft und der 28-seitigen Satzung, die uns erst heute Vormittag zuging. Ich fand es einen unzulässigen Zeitdruck, deshalb gleich heute früh meine Email an die... Weiterlesen


Claudia Haydt, Landtagskandidatin

RTF.1: Claudia Haydt auf dem Kulturpodium

Kein Publikum, keine Konzerte und keine Theateraufführungen. Die Kunst- und Kulturbranche leidet unter der Corona-Pandemie: Wie schlecht es den Kulturschaffenden geht, verdeutlicht die Landtagskandidatin der Linken, Claudia Haydt: so seien 10.000 Menschen aus ihrem KünstlerInnendasein in Hartz IV abgerutscht, 10.000 würden mit... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Tübingen hisst Fahne – Deutschland fehlt

Am Freitag, 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE Tübingen feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, für diesen Erfolg. Am Donnerstag, 21. Januar 2021 um 11 Uhr wird die Fahne der Mayors vor Peace vor dem Tübinger Rathaus gehisst.... Weiterlesen


91% für Heike Hänsel als Bundestagskandidatin

DIE LINKE nominierte am Mittwoch, 20. Januar 2021 ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis Tübingen. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wurde erneut im Wahlkreis Tübingen als Kandidatin gewählt. Über 91% der stimmberechtigten Mitglieder stimmten für sie. Der Kreisverband unterstützt ihre Kandidatur für einen aussichtsreichen... Weiterlesen


Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende

Quadratur der Krise

Während die Inzidenz in aller Munde ist, werden andere Zahlen nicht erwähnt: die monatlichen Mieten. Obwohl sinkende Durchschnittslöhne, fehlende Einnahmen und gleichzeitig weiter steigende Mieten eine Belastung sowohl von Gewerbetreibenden, als auch von Bürgerinnen und Bürgern in der Pandemie sind. Für Mietschulden dürfen von Vermietern Zinsen... Weiterlesen


Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Nein zum Wettberb „KI-Innovationspark“

Evelyn Ellwart (Tübinger Linke) am 14.1.2021 in der gemeinsamen Gemeinderatssitzung Reutlingen-Tübingen zum Thema „KI-Innovationspark, Ausschreibung der Landesregierung“ (Redemanuskript) Die Tübinger LINKE möchte Essig in den Wein gießen und Kritik üben am Hohelied auf diesen KI-Innovationspark, das bisher von allen Fraktionen aus beiden... Weiterlesen


Claudia Haydt, Landtagskandidatin

Eisenmann hat auf voller Linie versagt

Kultusministerin Eisenmann hat auf voller Linie versagt: Bereits im Frühjahr hätte sie einen Pandemieplan erarbeiten müssen: Luftfilter, mehr Personal, zusätzliche Unterrichtsräume, eine leistungsfähige Lernplattform für Fernunterricht. Wir haben dies im Sommer gefordert. Passiert ist nichts. Stattdessen müssen Schüler/innen, Eltern und... Weiterlesen


Rüstungskonversion in Baden-Württemberg endlich fördern

Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg

Schutzmasken für Beschäftigte

DIE LINKE Rottenburg findet es völlig unverständlich, dass die Beschäftigten in Kitas, Pflegeheimen, Schulen und Betreuungspersonen in sozialen Diensten mit direktem Kontakt zu anderen nach wie vor unwirksame Schutzmasken statt den FFP2-Masken für Nase und Mund haben und damit einer hohen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Ein höherer Krankenstand... Weiterlesen


Claudia Haydt, Landtagskandidatin

Pflegekräfte unzureichend honoriert

Stundenlöhne von 130 Euro für Ärzt*innen einerseits und nur 27,60 Euro für Pflegekräfte oder Rettungssanitäter*innen andererseits in den Impfzentren, das sehen die aktuellen Entlohnungskonditionen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vor. Diese Entlohnung ist leider typisch für den Umgang mit dem nichtärztlichen Personal in der... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg

Strom abgestellt

Von Herrn Nehers Zuversicht fürs neue Jahr haben Millionen Hartz IV-Bezieher nichts. Ihnen wurden Adventskränze und Weihnachtsbäume - Kulturgut unserer ach so christlichen Gesellschaft - als „nicht regelbedarfsrelevant“ gestrichen. 300.00 Haushalten wurde der Strom abgestellt, in der kalten Bude fehlen Heizung, Warmwasser und die Möglichkeit zum... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Über die Grenzen hinweg

Das neue Jahr beginnt so, wie das Alte endete: Corona hat die Welt fest im Griff. Der Kampf gegen die Pandemie ist sicherlich eine der größten Herausforderungen, aber nicht die Einzige. Denn eines hat diese Pandemie gezeigt: So wie bisher können wir nicht mehr weitermachen. Die weltweite wachsende soziale Ungleichheit, Kriege, Aufrüstung, 80... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Skandalurteil gegen Julian Assange

„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange, obwohl seine Auslieferung abgelehnt wurde, ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel begrüßt, dass Assange nicht an USA ausgeliefert wird

Zum heutigen Urteil in London über das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, die mehrfach als Beobachterin am Prozess in London teilgenommen hatte: "Ich begrüße die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist... Weiterlesen


Gitta Rosenkranz, Stadträtin

Auf WHO alle einbeziehen

Wohnen ist ein Grundrecht. Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum, gerade für Angestellte im Dienstleistungssektor, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Stadt leisten. Programme wie „Fairer Wohnen“ sind ein erster Schritt, um Spekulationen Einhalt zu gebieten. Ein anderer ist, bestehende Wohngebiete zu verdichten. Dies soll auf... Weiterlesen


Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Kreis-Haushalt 2021: Familien werden bei den Schülertickets entlastet

Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen. Mit unserer langjährigen Forderung nach kostenfreien Schülertickets im Kreis sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel begrüßt Erhalt des Rottenburger Standorts von MAG IAS

Die Tübinger LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt die Entscheidung der Eigentümer, das Rottenburger Werk von MAG IAS vorerst nicht zu schließen: "Ich gratuliere den Eigentümern zu dieser Entscheidung und den Beschäftigten und der IG Metall zu diesem Erfolg! Ich freue mich für die Beschäftigten, dass ihr Werk erhalten bleibt.... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel unterstützt den interfraktionellen Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Insgesamt unterstützen 245 Bundestagsabgeordnete den Appell. Dazu eklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Situation auf Lesbos und den anderen... Weiterlesen


Claudia Haydt, Landtagskandidatin & Gerlinde Strasdeit, Kreisvorstand

DIE LINKE fordert zusätzliche Corona-Sofortnothilfe für vom Lockdown betroffene Beschäftigte

Solidarisch aus der Krise DIE LINKE Kreisverband Tübingen fordert besondere Unterstützung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Gastronomie, im Einzelhandel und Kultur. Das Land soll den Beschäftigten in den Branchen, die besonders vom erneuten Lockdown betroffen sind, eine Corona-Sofortnothilfe in Höhe von 1.000 Euro auszahlen. Gerlinde... Weiterlesen


Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende

Haushaltsrede Kreistag 2021

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Wenn ich an dieses Jahr zurück denke dann wird mir erst bewusst, wie sehr unsere Welt aus den Fugen geraten ist. Andererseits sehe ich heute in alle unsere Gesichter und merke auch, dass wir uns trotz dieser krisenhaften Situation weiter ehrenamtlich und kommunalpolitisch... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Flüchtlingscamp in Griechenland

Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel erklärte das Ministerium […] „Blamabel“ findet Hänsel das. Die Bundestagsabgeordnete aus Tübingen sagte unserer Zeitung: „Es besteht angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen in dem provisorisch aufgebauten neuen Lager in Lesbos und des rauen Winterwetters dringender Handlungsbedarf.“ […]... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg

Haushaltsrede Rottenburg 2021

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Corona-Pandemie fordert uns zu einer großen Veränderung in Richtung eines so­zial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft heraus. „Global denken – lokal handeln“ gilt in Zeiten von Corona erst recht. Die Pandemie macht allen deut­lich, dass der Raubbau des Menschen an der Natur,... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Appell an SPD: Bewaffnete Drohnen ablehnen!

Zur morgigen Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion über die Anschaffung bewaffneter Drohnen appelliert die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, an die Abgeordneten der SPD-Fraktion und insbesondere an ihren Tübinger Kollegen Martin Rosemann, die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr abzulehnen: „Mit bewaffneten... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Nein zum Aufrüstungshaushalt mit falschen Prioritäten

Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts mit den Stimmen von Union und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Dieser Haushalt ist ein Aufrüstungshaushalt: Kein anderer Haushalt ist in der Großen Koalition so gestiegen, wie der Rüstungshaushalt, um 44% seit 2014!... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Tag der Meschenrechte: Meinungs- und Pressefreiheit auch in Europa in Gefahr

Anlässlich des Tags der Menschenrechte erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE: „Auch in Europa sind Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht, wie die Verfolgung von Julian Assange durch die USA und seine Inhaftierung durch Großbritannien zeigen. Julian Assange hat mit WikiLeaks Kriegsverbrechen im... Weiterlesen


Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin

Für die Menschenrechte auf ein gesundes Leben, in Frieden und sozialer Sicherheit

Rede zur Menschenkette für Menschenrechte 10.12.2020 Während die meisten Menschen derzeit besorgt auf die steigenden Corona-Infektionszahlen starren, findet kaum Beachtung, dass im Bundestag gerade skandalöse Beschlüsse gefasst werden. Mitten in der sich verschärfenden Corona-Krise hat gestern die Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Klimaneutral 2030 - sozial gerecht!

Als linke Gemeinderatsfraktion haben wir geschlossen für das städtische Klimaprogramm gestimmt. Es ist gut, dass die Klimaziele für Tübingen breit getragen werden. Gleichzeitig haben wir gefordert, dass bei den Einzelmaßnahmen auf soziale Gerechtigkeit geachtet wird. So sollen die Kosten für energetische Sanierungen nicht einseitig nur den... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Abrüsten statt Aufrüsten - Stopp des US-Truppenabzugs kein Beitrag zum Frieden

"Die Bundesregierung will kommende Woche einen neuen Rekordrüstungshaushalts von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien verabschieden, obwohl wir dringend Geld für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels benötigen, dies ist unverantwortlich und heizt den Rüstungswettlauf zwischen NATO und Russland an",... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

NATO-Reformpläne ablehnen und Truppen aus Afghanistan umgehend abziehen

„Das bevorstehende Treffen der Außenminister der NATO-Staaten steht unter komplett falschen Vorzeichen. Die in der vergangenen Woche vorgestellten Reformpläne von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind eine außenpolitische Katastrophe. Durch die von der Expertengruppe vorgeschlagene Einschränkung des Vetorechts würden Kriegseinsätze noch weiter... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw.... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Humanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern

„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Schleichende Umgehung

Diese Woche wurde ein umstrittenes drittes Gesetz zum Bevölkerungsschutz von CDU, SPD und Grünen im Bundestag verabschiedet. Der Unmut darüber ist zu Recht groß. Allerdings nicht, weil es sich hier um ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“ handelt, das ist bewusste Manipulation der Öffentlichkeit und eine gefährliche Verharmlosung des deutschen... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

NEIN zum dritten Infektionsschutzgesetz!

Zur heutigen Abstimmung über den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es kann nur ein NEIN geben bei dieser Abstimmung über das... Weiterlesen


Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Bundeswehr im Gesundheitsamt?

Im  Tübinger Gesundheitsamt sind seit November Soldat*innen der Bundeswehr in der Kontaktverfolgung eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Kreistag sieht im Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen in zivilen Einrichtungen und Ämtern ein problematisches politisches Signal. Wir wissen, dass die Beschäftigten im Gesundheitsamt und weitere Mitarbeitende in den... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Bundeswehr endlich vollständig aus Afghanistan abziehen

„Die Ankündigung von Donald Trump, den Großteil der US-Truppen bis zum Ende des Jahres aus Afghanistan abziehen zu wollen, setzt die Bundesregierung stark unter Druck. Deutschland hätte den Abzug der Bundeswehr schon längst aus eigenem Antrieb umsetzen müssen und nicht einzig als Reaktion auf die US-Politik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter

Einklang mit Natur

Hubert Stenzel versucht, Kritiker eines Gewerbegebiets auf dem Flugfeld Baisingen (70 Hektar für Logistiker und Großbetriebe) als „Gewerbegebietsverhinderer“ schlecht zu machen. Man könne den Kindern und Enkeln „nichts Wertvolleres hinterlassen als Arbeitsplätze“. Nur das? Wir wollen in Einklang mit der Natur leben, weil sie unsere Lebensgrundlage... Weiterlesen


Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Wohnraum muss bezahlbar sein

Im November und Dezember haben Kreisverwaltung und Kreistag jedes Jahr ihre Hochzeit. Dann geht es ums Eingemachte, nämlich um die Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr. Die Debatte um den vorgelegten Haushalt und die Anträge der Fraktionen ist diesmal durch die Corona-Einschränkungen erschwert. Wir halten es trotz aller gebotenen... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Donald Trump gefährdet Demokratie

„Das Verhalten, das Donald Trump am Ende des Wahltags in den USA gezeigt hat, ist brandgefährlich, gefährdet die Demokratie und ist einzigartig in der Geschichte des Landes. Dass er sich bereits vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt hat, und die vollständige Auszählung gerichtlich stoppen will, kommt einem Staatsstreich gleich. Die Ironie... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg

Nachhaltige Umkehr

Fridays for future, viele Initiativen gegen Flächenfraß (Horb-Ahldorf, Talheim, Lautertal, Reutlingen, Stuttgart) und der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen ein Gewerbegebiet Galgenfeld haben zu neuer Achtung von Natur und Landwirtschaft geführt. Die geplante Versiegelung von über 70 Hektar in Eutingen/ Baisingen gefährdet die Existenz von... Weiterlesen


Birgit Hoberg, Stadträtin der Linken

Mehr als nur Applaus

Kommunale Demokratie erhalten! Wir wollen kein digitales Abnickverfahren im Gemeinderat! Während von kommunalen Beschäftigten voller Einsatz verlangt wird, zieht sich der Tübinger Gemeinderat in Videokonferenzen zurück. Als Corona-bedingte Ausnahme haben wir das akzeptiert, als Dauerzustand nicht. Denn der freie Austausch und die demokratischen... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Auch Milliardäre heranziehen

Die Corona-Beschränkungen werden aufgrund steigender Infektionszahlen wieder rigider, und niemand kann heute genau sagen, was uns noch in den nächsten Monaten erwartet. Umso wichtiger ist es jetzt, der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Krise entgegen zu wirken. Denn wir stehen erst am Anfang einer sich abzeichnenden Welle von... Weiterlesen


Gemeinderats- und Kreistagsfraktion

Schlanker Staat ist was für Reiche!

Als Gemeinderats- und Kreistagsfraktion der Tübinger Linken stehen wir hinter dem Arbeitsstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst - gemeinsam mit Abstand für angemessene Löhne und gute Arbeit! Wir sind entsetzt, dass die Arbeitgeberverbände einen Kurzläufer-Tarifvertrag abgelehnt haben, um bis Mitte nächsten Jahres die ungewisse Zeit der... Weiterlesen


Linke-Gemeinderatsfraktion Tübingen

Rückkehr zu Präsenzsitzungen

Die Linke-Fraktion fordert die Rückkehr zu Präsenzsitzungen des Gemeinderates in geeigneten Räumen. 1. Zu Beginn der Hybridsitzung am 1. Oktober wies Oberbürgermeister Boris Palmer uns in agressivem Ton zurecht, weil wir mit drei von vier Fraktionsmitgliedern im Rathaussaal „überproportional“ anwesend waren. Diese Zurechtweisung war nicht... Weiterlesen


Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher... Weiterlesen


Claudia Haydt, Landtagskandidatin

Claudia Haydt kritisiert Kretschmann für Äußerung gegen Kita-Streik

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Erzieher*innen Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstagabend in einem Interview mit dem SWR, dass er kein Verständnis dafür habe, in einer Pandemie Kindergärten zu bestreiken. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Tarifforderungen der Erzieher*innen. Da die kommunalen Arbeitgeber kein Angebot... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Ja zu Investitionen in Schule, Kitas und Klima

Wir stimmen den Nachtragshaushalt zu, weil die geplanten Investitionen in Schule, Kitas und Klima bleiben und wir schieben unsere Anträge auf die nächsten Haushaltsberatungen. Wir erwarten von der Verwaltung allerdings, dass sie zum Thema Mensa Uhlandstraße im Sinne des heutigen SPD-Antrages schnellstmöglich aktiv wird und dem Gemeinderat einen... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Mietpreisstopp statt Mieterhöhungsspiegel

Erstmals wurden für den neuen Mietspiegel nach Paragraf 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches die Daten neuer Mietverhältnisse der letzten sechs Jahre herangezogen auf dem Mietmarkt und nicht mehr nur der 4 letzten Jahre. Das ist ein kleiner Fortschritt – aber die Systematik, dass der Mietspiegel faktisch ein Mieterhöhungsspiegel ist, bleibt bestehen... Weiterlesen


Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Ein Jahr keine Mensa Uhlandstraße?

Die Mensa für die Schulen in der Tübinger Uhlandstraße, die im März wegen Lockdown geschlossen wurde, soll jetzt mindestens noch ein Jahr weiter zu bleiben. Alternativlösung: bislang keine. Der Grund für die Schließung: das Catering für die Schülerinnen und Schüler sei in Coronazeiten wirtschaftlich nicht machbar. Diese städtische Mitteilung ist... Weiterlesen


Claudia Haydt, Landtagskandidatin

Gesundheitsministerkonferenz muss ein starkes Signal für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik setzen

DIE LINKE Kreisverband Tübingen beteilige sich mit einer Bürger*innensprechstunde am Mittwoch, 30. September 2020 von 14 bis 16 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt an den Protesten zur Gesundheitsminister-Konferenz in Berlin. Stadträtin Gerlinde Strasdeit und weitere Mitglieder des Kreisverbandes führten mit vielen interessierten Bürger*innen Gespräche... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Claudia Haydt, Heike Hänsel

Gesundheitsminister-Konferenz: Linke Bürger*innensprechstunde auf dem Holzmarkt

Für ein anderes Gesundheitssystem! Mehr Personal, mehr Gehalt, keine Fallpauschalen, Krankenhäuser in öffentliche Hand. DIE LINKE Kreisverband Tübingen beteiligt sich mit einer Bürger*innensprechstunde am Mittwoch, 30. September 2020 von 14 bis 16 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt an den Protesten zur Gesundheitsminister-Konferenz in Berlin.... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Arbeitsplätze bei der MAG IAS in Rottenburg erhalten!

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen, kritisiert die von der MAG IAS GmbH geplante Standortschließung in Rottenburg. 130 Beschäftigte und Azubis sind betroffen: „Die Beschäftigten haben meine volle Solidarität. Ich unterstütze die Forderung von Belegschaft und IG Metall, den Standort zu erhalten. Es kann nicht... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Milliardäre zur Kasse

Lange vor Corona fehlten den Kommunen 147 Milliarden Euro für Investitionen und der soziale Bereich wurde systematisch kaputtgespart: Kitas sind unterbesetzt, pädagogische Fachkräfte schlecht bezahlt, (PIA-)Ausbildung findet auf Schmalspur statt. In Klinken und Krankenhäusern geht das Personal auf dem Zahnfleisch, in Pflegeheimen fehlen aktuell... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Linke-Stadtrat, Rottenburg

CDU zum Flugfeld Baisingen: Nichts dazugelernt!

Hermann Sambeth beweist, dass Rottenburgs CDU nichts aus ihrem gescheiterten Gewerbegebiet Galgenfeld und dem verlorenen Bürgerentscheid gelernt hat. 23 Hektar Ackerfläche wollte sie für Gewerbe plattmachen – in keiner Ortschaft gab es dafür eine Mehrheit. In sechs Bürgerversammlungen ging es um Kiebingen und nicht um die 13 Potenzialflächen im... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen

„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Kreis- und Stadtrat

Schädlicher Reichtum

Um 60 Prozent hat in der Region Neckar-Alb die Zahl der Einkommensmillionäre seit 2010 trotz Finanzkrise zugenommen. Bundesweit gibt es seit 2008 in Deutschland 550.000 Vermögensmillionäre mehr, 591 Milliarden Euro wurden vor dem Fiskus ins Ausland verschoben und damit unserem Wirtschaftskreislauf entzogen. Der unermessliche Reichtum beruht auf... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Julian Assange freilassen!

„Das Verfahren gegen den Publizisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Corona-Bedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assange Gesundheit“, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Menschenfeindliche EU-Hotspots auflösen

Immer wieder war in den letzten Monaten der EU-Hotspot Moria, das größte „Freiluftgefängnis“ der EU, auf der griechischen Insel Lesbos in die Schlagzeilen geraten, nicht nur wegen der skandalös menschenunwürdigen Lebensbedingungen von zweitweise mehr als 24.000 Flüchtlingen, sondern auch wegen Übergriffen und Stimmungsmache rechtsradikaler... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Abrüsten statt aufrüsten!

Zum morgigen Antikriegstag 1. September 2020 erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Die Linke: „Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Säbelrasseln im Mittelmeer stoppen, Solarregion fördern

„Die Vermittlungsversuche von Heiko Maas und Donald Trump im Gasstreit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern sind unglaubwürdig. Denn die USA und Deutschland haben maßgeblich zur maritimen Ertüchtigung der Türkei beigetragen und einer möglichen militärischen Auseinandersetzung im Mittelmeer den Weg bereitet“, sagt Heike Hänsel,... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Flüchtlingsdeal mit Türkei und Hotspot-System der EU beenden

„Die Flüchtlingspolitik der EU mit ihrem Hotspot-System ist gescheitert, und das Agieren einzelner Mitgliedstaaten mit Pushback-Aktionen auf See verstößt gegen internationales Recht. Deshalb müssen die EU-Hotspots, allen voran Moria, endlich geschlossen und die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden“, fordert Heike Hänsel,... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Aktionsplan für Gleichstellung

Das Lernprojekt Berghof in Lustnau ist für chancenarme Jugendliche ein wichtiges Angebot, um berufliche Perspektiven zu finden. Die landwirtschaftliche Zukunftswerkstatt wird von der Bürgerstiftung unterstützt und braucht städtische Förderung. Sowas muss in Coronazeiten voll weiterlaufen. Im Nachtragshaushalt der Stadt Tübingen soll es laut OB... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Rüstungsexporte an die Türkei stoppen, Finanzhilfen beenden

„Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs, eskortiert von türkischer Kriegsmarine, in die Ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands im östlichen Mittelmeer schürt die Kriegsgefahr zwischen Ankara und Athen. Die angekündigte Präsenz französischer Kriegsschiffe offenbart die Unfähigkeit der NATO, diesen Konflikt im Mittelmeer... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Atomwaffen endlich abziehen

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich zum 75. Mal. Auch in Tübingen wird unter anderem diesen Samstag um 11.15 Uhr vor dem Rathaus an dieses apokalyptische Verbrechen erinnert. Heute steht die Welt vor der Gefahr einer neuen atomaren Rüstungsspirale durch die einseitige Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge durch... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg

Schnell, unbürokratisch und unkompliziert helfen

Schnell, unbürokratisch und unkompliziert wollten FAIR/ DIE LINKE 360 Haushalten in schwieriger Lage, Alleinerziehenden, Familien mit Kindern mit einem Restaurant-Gutschein über 50 Euro in Corona-Zeiten eine Freude machen. Die amtlich geprüften Benutzer des Tafelladens/ Inhaber einer Kreisbonus-Card sollten ein Zeichen der Anerkennung für ihre Mühe... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Alle US-Truppen aus Europa abziehen

„DIE LINKE begrüßt den Abzug von zirka 12 000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Seit langem fordern wir den kompletten Abzug der US-Truppen aus Europa und die Schließung sämtlicher... Weiterlesen


Claudia Haydt, Landtagskandidatin

Claudia Haydt kandidiert für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen zur Landtagswahl 2021

Claudia Haydt wurde am 24. Juli 2020 in der Hermann-Hepper-Halle als Landtagskandidatin der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021 gewählt. Als Ersatzkandidatin wurde Margrit Paal gewählt. DIE LINKE ist entschlossen 2021 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. Dazu erklärt Landtagskandidatin Claudia Haydt: „Ich freue... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Sicherer Hafen: 30 zusätzliche Aufnahmeplätze für Menschen in Not

Wir haben diesen interfraktionellen Antrag mit eingebracht, weil wir wollen, dass in Tübingen jetzt was passiert, dass mindestens 20 Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Geflüchtete und zehn für unbegleitete Jugendliche aus den Lagern in Griechenland geschaffen werden und dass sich dafür hier im Gemeinderat eine breite Mehrheit findet. Uns... Weiterlesen


Claudia Haydt bewirbt sich für Landtagskandidatur

DIE LINKE wird ihre Kandidat*innen für die Landtagswahl im Wahlkreis 62 Tübingen am Freitag, 24. Juli 2020 nominieren. Der Kreisvorstand schlägt der Wahlversammlung als Kandidatin Claudia Haydt vor sowie Margrit Paal als Ersatzkandidatin. Weitere Vorschläge oder Bewerbungen aus der Mitgliedschaft sind beim Kreisvorstand bislang nicht eingegangen. ... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Kreis- und Stadtrat

Mehr Lohn im Krankenhaus

„Kommt da noch eine Welle?“ fragte Eike Freese. Seit Wochen wird von Politikern vor einer „zweiten“ Corona-Welle gewarnt. Das verantwortungslose Verhalten einiger Vergnügungssüchtiger nach den aktuellen Lockerungen könnte ihnen Recht geben. Erbärmliche Arbeits- und Wohnverhältnisse von Werkarbeitsbeschäftigten bei Tönnies und bei Wiesenhof kommen... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

LINKE fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland

„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Im Eilverfahren

Am 29. Juli wird in letzter Minute vor den Sommerferien eine Veranstaltung zur Solarthermie Au-West stattfinden. Oberbürgermeister Herr Palmer möchte die Entscheidung im Eilverfahren durchziehen, ob und wie viel Solarthermie in Au-West gebaut wird. Leider wurde dem Gemeinderat kein Mitspracherecht zur Auswahl der Experten und Expertinnen zum... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel kritisiert Personalabbau bei Walter Maschinenbau

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, kritisiert, dass das Tübinger Maschinenbauunternehmen Walter Maschinenbau GmbH zehn Prozent der Stellen streichen will: „Walter Maschinenbau hat jahrelang gute Gewinne gemacht. Nun wollen die United Grinding Group und ihre Investoren zehn Prozent der Mitarbeiter*innen entlassen, obwohl... Weiterlesen


Bernhard Strasdeit, Kreisrat

Kommunen sind systemrelevant

Die Haushaltslage der Kommunen und Kreise hat sich massiv verschlechtert. Bei Kitas, Schulen, Kultur, öffentlichem Verkehr und Pflege schlägt Corona besonders hart auf. Letzte Woche war ich bei Gesprächen dabei, die die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel mit den Bürgermeistern im Kreis Tübingen führte. Die Botschaften aus den Rathäusern... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Das neue Polizeigesetz schützt Frauen und Kinder nicht vor häuslicher Gewalt

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin und designierte Landtagskandidatin haben zusammen mit über 30 aktiven Frauen der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg heute, am 13. Juli 2020, einen offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) versendet. Sie wenden sich mit dem Brief gegen die... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden

„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von... Weiterlesen


Mayors for Peace

Zum heutigen Flaggentag der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag: „Die Initiative der Mayors for Peace mit weltweit über 7800 und in Deutschland fast 700 Städten und Gemeinden, darunter auch viele Städte in... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Nach UN-Bericht: Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden

„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Innenminister Strobl muss hier Rede und Antwort stehen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel, verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung im Wohnprojekt LU15 in Tübingen. Hänsel dazu: „Ich halte die gestrige erneute Hausdurchsuchung im Tübinger Wohnprojekt LU15 für absolut skandalös. Die Durchsuchung der Privaträume eines Mitarbeiters... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Große soziale Schieflage

Diese Woche wurde das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundestag verabschiedet. Es enthält unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kommunen und Unterstützung für Familien, die richtig sind. Allerdings setzt dieses Paket trotzdem grundsätzlich falsche Weichenstellungen und hat eine große soziale Schieflage. Denn die Kommunen waren schon... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg

Neustart nötig

Seit Monaten wächst die Wut in Rottenburg und Umgebung über die Absicht einer selbstherrlichen Rathausspitze, den letzten Schlachthof im Landkreis mit fadenscheinigen Argumenten zu schließen. Jetzt hat die Corona-Pandemie ein Flutlicht auf Schlachtfabriken wie Tönnies geworfen, dem größten deutschen Schlachtbetrieb mit 7.000 Beschäftigten,... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB & Gerlinde Strasdeit

Keine Profite auf Kosten der Gesellschaft

LINKE in Tübingen: „Medizinunternehmen mit staatlicher Beteiligung müssen dem Nutzen der Allgemeinheit dienen statt den Anteilseignern!“ Angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Beteiligung des Bundes beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac äußern die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der LINKEN... Weiterlesen


Evelyn Ellwart

Rat nicht entmachten

Vor genau drei Monaten: 17. März 2020. Erste Coronaverordnung, Ansprache von Angela Merkel, Bilder von Särgen aus Bergamo. Es trifft vor allem die über 70-Jährigen tödlich. Wie viele geliebte über 70-Jährige sind in meinem nahen Umfeld! Die Kontaktunterbrechung zur Abflachung der exponentiellen Kurve klingt vernünftig. Sollten da nicht auch die... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Applaus vom Balkon reicht nicht

Obwohl die Corona-Krise klargemacht hat, wie überlebenswichtig Pflegekräfte sind, sind ihnen nicht einmal die angekündigten einmaligen Bonuszahlungen sicher. Das wurde bei einer Videokonferenz mit Heike Hänsel, Tübinger Linke-Bundestagsabgeordnete, deutlich. Die Corona-Pandemie traf in Deutschland auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, dem... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Kreis- und Stadtrat, Rottenburg

Kommunaler Schutzschirm

Wannweil beklagt 650.000 Euro Steuerausfall, Kirchentellinsfurt 1,1 Millionen. Im Kreistag bezifferte Thomas Hölsch die aktuellen Mindereinnahmen im Landkreis auf 48 Mio. Euro. Dies ist erst der Anfang. Corona wird uns noch Jahre beschäftigen, ein rascher Aufschwung ist eine Illusion: Den Kommunen fehlen 2019-2024 etwa 30 Milliarden Euro, aber sie... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Schutzschirm für Kommunen - Altschuldenfonds endlich einrichten

„Der erneuerte Hilferuf des Städte- und Gemeindebunds zeigt: Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Bereits vor der Corona-Krise galten 2.500 Städte und Gemeinden als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Wer zahlt nun für diese Krise?

Die Diskussion über Einführung und Lockerung der Corona-Beschränkungen hält an. Ich finde, zur Ehrlichkeit gehört es anzuerkennen, dass wir als Parlamentarier vor einer völlig neuen und nie dagewesenen Herausforderung einer Pandemie standen und dabei sicher auch Fehler gemacht wurden. Deshalb ist es wichtig, die vergangenen Monate aufzuarbeiten:... Weiterlesen


Kreistagsfraktion

Kreistag fordert Schutzschirm für Kommunen

In der Kreistagssitzung am 27. Mai wurde der Resolutionsantrag der Tübinger Linken mit der Forderung nach einem Schutzschirm für Kommunen mit großer Mehrheit angenommen (mit den Stimmen aus Grüne, FWV, CDU, SPD, Linke, Partei) Der Kreistag Tübingen unterstützt die gemeinsame Forderung von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg,... Weiterlesen


Kreistagsfraktion

Beitritt zum Bündnis "Sichere Häfen"

In der Sitzung am 27. Mai stimmte der Kreistag mehrheitlich (mit den Stimmen von Grüne, SPD, Linke und Partei) einem interfraktionellen Antrag zum Beitritt des Landkreises zum Bündnis Sichere Häfen zu. Überarbeiteter, interfraktioneller Antrag zur Kreistagsdrucksache 014_20 der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Tübinger Linke und FDP Diese... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Nicht in unserem Namen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die medialen Fehltritte von Boris Palmer sind nicht nur ein Problem für die grüne Partei sondern auch für die Stadtgesellschaft und den Tübinger Gemeinderat, deren Vorsitzender der Oberbürgermeister ist. Beleidigungen oder gar Gewaltandrohungen gegen den OB weisen wir selbstverständlich zurück, das habe ich ihm... Weiterlesen


Margrit Paal, Kreisrätin

Vorfahrt für Solidarität

Nichts ist so, wie es mal war. Die Pandemie fegt wie ein Hurrikan durch die Gesellschaft und hinterlässt eine Schneise der Zerstörung, vor allem bei den Menschen, die auf Unterstützung dringend angewiesen sind. Die Empathie und Mitmenschlichkeit durch das Ehrenamt helfen zwar, die notwendigsten Hilfsangebote eingeschränkt aufrecht zu erhalten. Doch... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

8. Mai als Feiertag einführen – Abrüsten statt Aufrüsten!

Anlässlich des heutigen 8. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel: „Am diesem 8. Mai gedenken wir des 75. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus. DIE LINKE unterstützt die Initiative der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai endlich zu einem gesetzlichen antifaschistischen und... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Mehr für Pflegekräfte statt neue Atombomber

Anlässlich des Tags des Arbeit am 1. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel: „Die Pflegekräfte und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten zur Zeit Übermenschliches. Aber sie sind weder ausreichend mit adäquater Schutzausrüstung ausgestattet noch sind sie entsprechend gut entlohnt. Bei der versprochenen... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

EU-Freihandelsabkommen mit Mexiko verschärft Menschenrechtslage

„Das nun auf den Weg gebrachte neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen, indem Interessen europäischer Großkonzerne Vorrang vor sozialen, ökologischen Standards und Menschenrechten haben. Wie andere Länder des Südens braucht Mexiko angesichts der zu erwartenden globalen... Weiterlesen


Linke-Gemeinderatsfraktion

Geheimdienste raus aus dem Cyber-Valley – Zivilklausel jetzt!

Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert Finanzierung von Cyber Valley-Forschungsgruppe durch US-Geheimdienstbehörde IARPA Die Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert die finanzielle Förderung, die das Cyber Valley einem Bericht der Informationsstelle Militarisierung* zufolge von der US-Geheimdienstbehörde IARPA erhält. Sie erneuert daher ihre... Weiterlesen


Ortsverband Rottenburg

Neue Ausgabe: Neues aus dem Neckartal

Inhalt: Was lernen wir aus der Corona-Pandemie? Gesellschaftlicher Neustart erforderlich Stuttgart 21 und die Grünen – Von Hoffnungsträgern zu Tätern Warum ist der Rottenburger Schlachthof so wichtig? Bleistift schlägt Tablet – Kinderbuchautorin Kirsten Boie fordert Lesepakt Verteilungskampf um Corona-Milliarden tobt – Milliardäre müssen... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Neue konventionelle und atomare Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde!

Weltweit ist nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri die unvorstellbare Summe von fast 1,8 Billionen Euro in Aufrüstung und Militärapparate geflossen, während in der Corona-Pandemie diesozialen Probleme auf der nationalen Ebene und global massiv zunehmen. Die Bundesregierung ist beim Rüstungswettlauf laut Sipri-Bericht... Weiterlesen


Linke fordert einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen

Auf Initiative der Tübinger Kreistagsfraktion befasste sich der Landesvorstand der Linken in Baden-Württemberg mit der finanziellen Situation der Kommunen im Land. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem finanziellen Schutzschirm um die kommunalen Einnahmeverluste auszugleichen und die soziale... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Stadtrat Rottenburg

Was hängt alles am (Rottenburger) Schlachthof?

Schließung gefährdet unsere Nahversorgung Der Widerstand gegen eine Schließung des Rottenburger Schlachthofs ist ungebrochen, wie man an den zahlreichen Leserbriefen deutlich merken kann. Das ist erklärlich, wenn man überlegt, was alles von einem örtlichen Schlachthof abhängt ! Aktuell finden am Schlachthof mindestens 3.000 Schlachtungen von... Weiterlesen


Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Solidargemeinschaft

Auch mit meiner Unterstützung als Gemeinderätin der Tübinger Linken verteilt die Tübinger Stadtverwaltung derzeit kostenlos Masken an alle Ü65-Jährigen. Ich stehe voll hinter dieser Aktion und finde diese Idee von OB Palmer sehr gut: Wir unterstützen als Stadt damit die lokale Produktion eines Herstellers aus der Region, wir setzen ein... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Militärischen Provokationen von Donald Trump entgegentreten

„Während UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufruft, provoziert US-Präsident Donald Trump im Persischen Golf militärische Konflikte. Die Bundesregierung darf zu der tickenden Zeitbombe in Washington nicht länger schweigen und muss die Lage im Persischen Golf im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, sagt... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Der zunehmenden Spekulation mit Ferienwohnungen in Tübingen könnte ein Riegel vorgeschoben werden. Bereits im April 2018 forderte die Linke-Gemeinderatsfraktion in der Zweckentfremdungssatzung der Stadt einen entsprechenden Zusatz. Der Oberbürgermeister verhinderte eine Behandlung des Antrages und das Tagblatt berichtete darüber bislang leider... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Linke-Stadtrat, Rottenburg

Heldinnen des Alltags

Kassiererinnen in Supermärkten, Zusteller von Post und Paketen, Beschäftigte in Bäckereien, vor allem aber in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Arztpraxen – sie sind mehrheitlich Frauen, häufig in Teilzeitarbeit oder in geteilten Diensten. Alle werden angesichts der Corona-Risiken zu Recht als Alltagsheldinnen gelobt. Denn diese Krise bringt die... Weiterlesen


Bündnis für gebührenfreie Kitas

Lokales Bündnis für Gebührenfreiheit fordert Aussetzen der Betreuungsgebühren bis zur Wiedereröffnung

Derzeit findet aufgrund der Coronakrise keine reguläre Kinderbetreuung statt. Dies führt zu vielfältigen Belastungen von Familien. Auch nach den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist nicht absehbar, wann die Kitas wieder für alle geöffnet werden.  Das Kitabündnis für Gebührenfreiheit im Kreis Tübingen fordert jetzt, dass die... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Linke-Stadtrat, Rottenburg

Schutzschirm für Kommunen

Finanzbürgermeister Bednarz rechnet mit einer Haushaltssperre für Rottenburgs nächsten Haushalt, vielleicht fehlen 11 Mio. Steuereinnahmen. Die kontrollierte Panikmache von Winfried Kretschmann lautet: „Die meisten werden nach Corona-Krise erstmal ärmer sein.“ Drohungen, weil Forderungen von Beschäftigten lauter werden, schnell ein armutsfestes... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Ein Impfstoff gegen Covid-19 darf kein Milliardengeschäft werden

„Ich begrüße den Beschluss der UN-Generalversammlung für einen gleichberechtigten Zugang zu einem möglichen künftigen Impfstoff gegen Covid-19. Der von Mexiko initiierte UN-Beschluss ist leider nicht rechtlich bindend. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, bei laufenden, mit Steuergeldern finanzierten Forschungsprojekten privatwirtschaftliche... Weiterlesen


Kreistagsfraktion

Aktuelle Situation bezüglich Covid19 in den Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Tübingen

Am 16.4. meldete das Schwäbische Tagblatt den Fall einer Coronavirus-Infektion in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Tübinger Vorort (19.4.20, Schwäbisches Tagblatt: Wohin, wenn es nur ein Bad gibt?). In der Konsequenz wurde die ganze Unterkunft unter mindestens 14-tägige Quarantäne gestellt. Eine vergleichbare Situation herrschte bereits im März... Weiterlesen


Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Luchas Sparkurs bei Corona-Testungen

Zwanzig Personen stehen in einer beengten Tübinger Flüchtlingsunterkunft unter Corona-Quarantäne und der grüne Sozialminister Lucha verhinderte bislang aus Kostengründen, dass die Betroffenen gesichert auf Covid-19 getestet werden dürfen. Testkapazität wäre inzwischen vorhanden. Aber nur Bewohner/innen mit erkennbaren Symptomen dürften getestet... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit

"Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Verbote geplanter Versammlungen in Gießen teilweise wieder aufzuheben. Die Corona-Verordnungen lassen den Behörden einen gewissen Spielraum zum Schutz der Versammlungsfreiheit, das gilt auch für Baden-Württemberg. Deshalb fordere ich von der Stadt Tübingen, diesen Ermessensspielraum auch zu... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Solidarität statt Feindbilder

Diese Corona-Pandemie wirft unser aller Leben durcheinander und spitzt gesellschaftliche Fragen zu. Am gravierendsten zeigt sich jetzt im Gesundheitssystem, dass das herrschende Dogma „Markt vor Staat“ am Ende ist. Es wurde seit der Einführung der Fallpauschalen auf Profit getrimmt, auf Kosten der Patienten, Ärzte und Pflegenden. Wir müssen zurück... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Allianz für Multilateralismus ist nur eine „Allianz der Lippenbekenntnisse“

„Die von Heiko Maas mitbegründete ‚Allianz für Multilateralismus’ kann zur globalen Corona-Pandemie bisher wenig beitragen. Die Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich zeigen in dieser Krise, dass es nur für eine ‚Allianz der Lippenbekenntnisse’ reicht, weil beide Regierungen selbst grundlegende Forderungen der UNO für eine globale Strategie... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Sabotage-Akt von Trump gegen WHO verurteilen

"Die Einstellung der Beitragszahlungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump an die Weltgesundheitsorganisation WHO ist ein schwerer Schlag für die internationalen Bemühungen, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Es ist ein armseliger Versuch des US-Präsidenten, von eigenen schweren Fehlern und Missmanagement in dieser... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

60 Jahre Ostermärsche in Deutschland: Die Friedensfrage ist aktueller denn je

Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit... Weiterlesen


Trotz Corona Grundrechte nicht untergraben

Angesichts der leavenoonebehind-Aktionen am vergangenen Sonntag in Tübingen, den nun folgenden Ermittlungen der Kriminalpolizei und der unkritischen Hilfestellung durch berichtende Medien erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel: „Die jetzigen Beschränkungen der Grundrechte und... Weiterlesen


Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Gute Versorgung muss bleiben

Momentan befindet sich die Welt im Ausnahmezustand. Auch Tübingen. Das öffentliche Leben ruht, Einrichtungen, von der Kita, über Schulen bis hin zu Angeboten im Seniorenbereich, sind aus Schutz vor Covid-19 geschlossen. Aufgrund der Schutzvorschriften sind die Menschen allein oder im Familienverbund zu Hause. Sozialdienste können teilweise gar... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat, Rottenburg

Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen!

Teilerfolg für die Landwirte: Wochenlang blockierten Julia Klöckner und Horst Seehofer wegen Corona die Einreise von 80.000 Saisonarbeiter aus EU-Ländern. Jetzt werden sie auf unseren Feldern arbeiten, ihre Familien zu Hause ernähren und uns mit frischen Nahrungsmitteln versorgen. Nahversorgung statt gesperrter globaler Lieferketten und... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Freiwillige Appelle zur Produktion von medizinischer Schutzkleidung reichen nicht

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, fordert von der Landesregierung Baden-Württemberg eine Anweisung der Produktion von Schutzausrüstung gegen die Corona-Epidemie: „Angesichts nach wie vor fehlender Schutzkleidung für Ärzte und Pflegepersonal in Baden-Württemberg und über 600 Corona-Infektionen bei medizinischem Personal,... Weiterlesen


Bernhard Strasdeit, Kreisrat

Familienfeindlich

Der Schulbetrieb steht auf Wochen still, die Schülertickets im Nahverkehr sollen weiter bezahlt werden. Statt die nicht genutzten Schülertickets während des Corona-Lockdowns freizustellen, fordert der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann die Eltern im Land weiter zu Kasse. Das sei notwendig um die beteiligten Firmen zu unterstützen.Warum... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern

„Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des monatlichen Nettoentgelts erhöht werden“, fordert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN. „Sonst kommen Menschen im Niedriglohnbereich und in Teilzeit in finanzielle Bedrängnis und existenzielle Nöte. Selbst für Durchschnittsverdienende ist das Kurzarbeitergeld zu knapp bemessen und... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Wildwestpolitik der USA gegen Venezuela verurteilen

„Während die Zahlen von Coronainfektionen in den USA in die Höhe schießen, versucht die US-Regierung durch das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, ein bisher weltweit einmaliger Akt, davon abzulenken. Diese absurde Wildwestpolitik muss von der Bundesregierung verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel,... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

In Zeiten der Krise und danach: Solidarität über Grenzen hinweg

Positionspapier Arbeitskreis VI Außenpolitik Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Menschheit. Kein Land bleibt auf Dauer davon verschont. Zusammenhalt und Solidarität müssen deshalb Grenzen überschreiten, auch wenn die Grenzen für den Reiseverkehr geschlossen werden. Hoffnung machen neue und ungewohnte internationale Kooperationen. Wenn wir... Weiterlesen


Gemeinderats- und Kreistagsfraktion

Linke Kommunalpolitik als Magazin - Das Gläserne Rathaus erscheint online

"Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht" Die linke Gemeinderats- und Kreistagsfraktion legen ihr kommunalpolitisches Magazin neu auf. Das Gläserne Rathaus erschien auch früher bereits von 1975 bis 2008 in unregelmäßigen Abständen. Gestärkt durch die kommunalen Erfolge und Zuwächse möchten die Fraktionen ihren Wähler*innen und den... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise!

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag am 25. März 2020 Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Bundeswehr aus Afghanistan abziehen – seriöse Friedensverhandlungen anstoßen

„Ohne einen ernsthaften und seriösen Friedensprozess werden die Gewalt und das Leiden der Menschen in Afghanistan andauern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der von afghanischen Sicherheitskräften beendeten Geiselnahme in einem Sikh-Tempel in Kabul, die mindestens 25 Menschenleben forderte. Hänsel... Weiterlesen


Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege!

In der Corona-Krise erfahren die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen endlich die Wertschätzung, die sie verdienen und jahrelang entbehrt haben. Die Krise deckt schonungslos die politischen Fehler der letzten 20 Jahre auf: Privatisierungen im Gesundheitsbereich, Stellenstreichungen, Abhängigkeit von ausländischen Pharmaproduzenten.... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Griechische Flüchtlingslager medizinisch gegen Corona-Ausbreitung schützen und mittelfristig evakuieren

„Erneut ist ein großes Feuer im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen, in dem über 20.000 Menschen interniert sind. Die Überfüllung des Flüchtlingslagers und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Es wird von Toten und Verletzten berichtet. Für diejenigen, die immer noch mehr Belege für die dringend notwendige... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Curevac: Kein Milliardengeschäft mit Corona – Impfstoff muss allen zur Verfügung gestellt werden

“Die aktuellen Meldungen über eine Auseinandersetzung der Bundesregierung mit US-Präsident Trump bezüglich der Impfstoffentwicklung der Firma Curevac in Tübingen, sind befremdlich, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Hänsel weiter: “Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat

Corona: Forschung muss öffentlichem Interesse dienen!

Pentagon first? Tübinger Linke bekräftigt Forderung nach Zivilklausel Wenn es der Firma CureVac in Tübingen gelingen sollte, einen maßgeblichen Beitrag zur Herstellung eines Corona-Impfstoffs zu leisten, wäre das ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Virus. Das Vorhaben muss mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Problem: Nun beansprucht... Weiterlesen


Bundeswehr aus Irak abziehen

„Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Ergänzung des Mandats der Bundeswehr im Irak und in Syrien ist vor dem Hintergrund der neuen gegenseitigen Angriffe zwischen USA und irakischen Milizen nicht zu verantworten. Dem darf der Bundestag auf keinen Fall zustimmen. Vielmehr muss die Bundeswehr umgehend aus dem Irak abgezogen werden, statt sich... Weiterlesen


Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Wohnraum und Mobilität für alle

Wohnungsmangel und ungebremst steigende Mieten sind in allen Städten und Gemeinden im Kreis eines der wichtigsten Themen. Deshalb war es eine gute Nachricht, als die Kreisbaugesellschaft ein neues Wohngebäude in Mössingen mit bezahlbaren Mietwohnungen fertigstellen konnte. Durch kostengünstiges Bauen sind dort Mieten zu 6,22 Euro pro Quadratmeter... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Bestürzende Bilder

Die Bilder, die uns von der griechisch-türkischen Grenze und von der griechischen Insel Lesbos erreichen, sind bestürzend. Kriegsschiffe, Schüsse und Tränengas gegen Flüchtlinge sind der Tiefpunkt der selbsternannten Wertegemeinschaft EU. Rechtsradikale Schlägertrupps sind nach Lesbos gereist und prügeln und bedrohen nicht nur Migrant(inn)en... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Linke-Stadtrat, Rottenburg

Integration ist Zukunft

Jeder dritte Einwohner Rottenburgs hat einen Migrationshintergrund – mindestens ein Elternteil ist nicht in Deutschland geboren. Viele von ihnen leben seit Generationen hier, oft in gemischten Ehen. Als Arbeiter in der Metall- und Automobilindustrie, als Restaurantbetreiber oder Ärzte haben sie unser Land nach dem Weltkrieg mit aufgebaut und zu... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Atomwaffenfreie Welt – Heiko Maas muss liefern, statt nur zu reden

„Das Plädoyer von Außenminister Heiko Maas für eine atomwaffenfreie Welt ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundesregierung die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen im Bundesgebiet toleriert und die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO fortsetzt. Der erste und wichtigste Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt wäre die Unterzeichnung... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit

Manipulation per BürgerAPP

Umfragen sind Stimmungsaufnahmen. Sie sind kein demokratisches Instrument der Kommunalen Selbstverwaltung und auch kein Mittel wirklicher Bürgerbeteiligung. Die sogenannte Bürger-App funktioniert inzwischen als ein persönliches Manipulationsinstrument von Boris Palmer, um am gewählten Gemeinderat vorbei zu regieren. In einem Fall dient die App... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Menschenunwürdige Lager schließen statt neue Lager in Lesbos bauen

„Der geplante Aufbau eines neuen Lagers für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist ein erneuter deutlicher Beleg für das Scheitern des EU-Türkei-Deals von 2016. Die rund 20.000 Menschen in dem berüchtigten Camp Moria müssen umgehend evakuiert und von EU-Staaten aufgenommen werden, dazu gibt es keine Alternative“, erklärt Heike Hänsel,... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Internationale Beobachtung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange notwendig

„Nach den massiven Manipulationen der schwedischen Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer dringender denn je“, erklären Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, beide Mitglieder im Auswärtigen... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel zur Antwort des Auswärtigen Amts zum Fall Bilal Waqas

Die Deutsche Botschaft in Islamabad wird dem aus Tübingen abgeschobenen Bilal Waqas vorerst keinen früheren Termin als in 19 Monaten für die Beantragung der Familienzusammenführung anbieten. Das geht aus einem Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes an die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hervor. Das Auswärtige Amt sieht laut... Weiterlesen


Bundesregierung hält an gescheiterter Afghanistan-Strategie fest

„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen.... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter

Popanz Digitalpakt

„Es gibt keine digitale Bildung“, so die erstaunliche Aussage von Rektor Pallesche von der Karlsruher Musterschule für digitale Medien im Unterricht. Stattdessen forderte er auf der Tübinger Veranstaltung eine Öffnung von Lernräumen, gute Allgemeinbildung, soziale Kompetenzen (Lernteams) und Charakterbildung durch mobiles Lernen: „Schüler müssen... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Frieden erfordert Abrüstung und glaubwürdige Diplomatie

„Die Weltlage ist sehr gefährlich, da hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zweifelsohne Recht, aber daran hat die NATO mit ihrer Regime-Change-Politik im Nahen und Mittleren Osten großen Anteil. Deshalb bedürfen die Krisen und Konflikte dieser Welt nicht noch mehr militärische und destabilisierende Einmischung,... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Bundeswehr und NATO aus Irak abziehen

„Die angekündigte Wiederaufnahme der NATO-Ausbildungsmission und auch die Präsenz der US-geführten Militärallianz im Irak verstoßen gegen demokratische Grundsätze und werden die Spannungen in der Region weiter zuspitzen. Die Bundesregierung muss daher auch die Bundeswehr aus Nord-Irak umgehend abziehen und sich für einen Rückzug der NATO... Weiterlesen


Birgit Hoberg, Stadträtin der Tübinger Linken

Keine sozialen Kürzungen

Müllvermeidung JA. Aber die kommunale Steuer auf Einwegverpackungen belastet vor allem Kleingewerbe und Leute, die sich ein Vesper holen. In Kliniken werden große Mengen OP- und Anästhesiematerial nach Einmalgebrauch entsorgt statt sterilisiert. Im Verhältnis dazu sind die besteuerten „to go“ Artikel am UKT-Kiosk ein Klacks. Ich bin kein Freund von... Weiterlesen


Gitta Rosenkranz, Evelyn Ellwart, Birgit Hoberg, Gerlinde Strasdeit

Linke-Fraktion zur Abschiebung im Bürgeramt

Wir als Linke-Gemeinderatsfraktion möchten uns der Stellungnahme des Bündnis Bleiberecht und den ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Unterkunft Europastraße anschließen. Selbst wenn der Oberbürgermeister Palmer und die Bürgermeisterin Frau Dr. Harsch die rechtliche Grundlage für die Abschiebung des Pakistanischen Asylbewerbers am letzten... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Bundesregierung muss Nahost-Plan von Trump im Sicherheitsrat zurückweisen

„Die Bundesregierung muss angesichts des Nahost-Plans der US-Regierung umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückweisen. Der Vorstoß aus Washington ist ein dreister... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kommentiert den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer: „Annegret Kramp-Karrenbauer ist an einer fehlenden Strategie der CDU im Umgang mit der AfD und an den Thüringer Verhältnissen gescheitert. Die CDU-Vorsitzende konnte keinen überzeugenden und vor allem umsetzbaren Vorschlag für das... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Kemmerichs Rücktritt überfällig – CDU und FDP haben antifaschistischen Konsens gebrochen!

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) begrüßt den Rücktritt von Thomas Kemmerich als überfälligen Schritt: „Zu diesem skandalösen, bisher einzigartigen Vorgang hätte es nie kommen dürfen. Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen mithilfe der Stimmen der Höcke-AFD ist erstmals in diesem Land der... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, kritisiert das Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte während der Durchsuchung des Tübinger Hausprojekts LU 15. „Ein Hausprojekt mit vermummten Einsatzkräften in schusssicheren Westen zu stürmen, auf Grundlage des Vorwurfs einer versuchten Sachbeschädigung mit Farbe, ist aus meiner... Weiterlesen


Bernhard Strasdeit

Keine Geheimräte

Der Selbstfindungsprozess der neuen günen Kreistagsfraktion führte bei den letzten Haushaltsberatungen im Kreistag zu interfraktionellen Anträgen von Grünen, SPD, Linken und Partei. Das war ein Fortschritt. Zum gemeinsamen Antrag für die Senkung von familienfeindlichen Schülerfahrpreisen gab es nur ganz knapp keine Mehrheit. Der nächste Versuch in... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Kein Säbelrasseln gegen Russland

Diese Parlamentswoche war geprägt von der Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 75 Jahren. Die Lehren aus dem deutschen Faschismus, der die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden zur Folge hatte und einen Krieg entfachte, der 55 Millionen Menschen das Leben kostete, bleiben unverändert: Nie... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter

Verharmlosung

Viele Eltern glauben, sie tun ihren Kindern etwas Gutes für die Bildung, wenn sie ihnen sehr früh einen Laptop zum Lernen kaufen. Daran knüpft die erschreckende Verharmlosung beim Einsatz digitaler Medien in Grundschulen an, die IT-Konzerne freut‘s. Für Scheiter und Lachner kommt es „auf die Inhalte“ statt auf Technik an. So werden die... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter

Digitalisierungskonzept für die städtischen Grundschulen in Rottenburg

Wir danken der Verwaltung für die differenzierte Darstellung in der Vorlage und für die schnelle Reaktion auf unsere Bitte im Sozial- und Bildungsausschuss. Trotzdem werden dadurch unsere großen Bedenken nicht ausgeräumt. Erstens warnen drei große Studien von den Krankenkassen AOK, DAK und Barmer, vom Bundesgesundheitsministerium und vom... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel setzt sich bei Landesregierung für Rückkehr von Bilal Waqas ein

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hat sich im Fall des am 7. Januar abgeschobenen und mit einer Tübingerin verheirateten Bilal Waqas an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt. Herr Waqas wurde trotz seit 2018 bestehender, rechtmäßiger Ehe mit einer Tübingerin und trotz vor... Weiterlesen


Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Der Kreis als sicherer Hafen

Im November hat die Kreistagsfraktion der Linken den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis Tübingen dem Bündnis „Sichere Häfen“ anschließen soll. In diesem Bündnis haben sich bereits über 120 Städte und Landkreise aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Am 11.... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Verständigung statt Aufrüstung

Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahrzehnt. Die weltweiten Herausforderungen sind groß. Die weltpolitische Lage ist komplizierter geworden. Katastrophen und Krisenregionen potenzieren sich. Kriege, von außen destabilisierte Länder, soziale Ungleichheit und die Klimazerstörung sind die drängendsten Probleme, sind die Folgen einer falschen... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Linke-Stadtrat, Rottenburg

Haushaltsrede Rottenburg 2020

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung enthält Chancen und Risiken für Rot­tenburg. Zu den großen Risiken gehört die unverantwortliche Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung, die direkt in die Haushalte der Kommunen und Städte wie Rottenburg... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg

Städtische Niedriglöhne

Kürzlich behandelte Rottenburgs Gemeinderat den Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs WTG  (Wirtschaft, Tourismus, Gastronomie). Dabei fiel mir auf, dass für 2020 drei Stellen mit einem Stellenanteil von 0,13 Prozent vorgesehen sind. Auf meine Nachfrage, warum dies so krumme Zahlen sind, hieß es: Das sind drei 450.-Euro-Stellen für... Weiterlesen


Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Haushaltsrede im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen,   da ausschließlich Ihnen, Herr Landrat, das Zitieren aus Jesu Sirach vorbehalten ist, steige ich in die Haushaltsrede mit einem Ausschnitt aus der heiligen Schrift des Kreistags, der Landkreisordnung Baden-Württembergs, ein:   „Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner“. ... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Kreis- und Stadtrat, Rottenburg

Digitaler Wahn

Rund 150 Mio. Euro gibt die grün-schwarze Landesregierung in den nächsten Jahren als Anschubfinanzierung für die Digitalisierung der Schulen aus, 2019 erhielt Rottenburg  davon 231.000 Euro. Jetzt erarbeiten die Lehrkräfte an unseren 14 Grundschulen in Überstunden einen Medienentwicklungsplan, um die Zuschüsse zu erhalten. Wenn die Stadt den... Weiterlesen


Klimaschutz? Verkehrswende?

Günstigere Tickets, mehr Busse, bessere Rad- und Fußwege JETZT! Um das Klima zu schützen brauchen wir eine Verkehrswende. Weg vom Individualverkehr hin zu Öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr. Dafür müssen die Prioritäten in der Verkehrspolitik entsprechend geändert werden. Das bedeutet auch: die städtische Verkehrspolitik muss vorrangig... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Linke-Stadtrat, Rottenburg

Ausbildungsoffensive für die Kitas

Der erfreuliche Erfolg der Erzieherinnen in Rottenburg muss Aufbruch für eine Wertschätzung und bessere Attraktivität der sozialen Berufe werden. Endlich gibt die Stadt den Fachkräftemangel vor Ort zu: Erzieherinnen sind ausgebrannt, Springerkräfte werden bereits für den Normalablauf verplant, die Krippenplätze sind belegt, abgewiesene Eltern... Weiterlesen


Blanca Rodriguez de Schwarz, Linke-Ortsbeirätin Innenstadt

Mehr Busse

Im Auswertungsbericht zum Verkehrsversuch Neckarbrücke schreibt der OB, dass für eine Verlagerung zwischen den Verkehrsmitteln mindestens zwei Jahre (statt zwei Monaten) nötig seien, dass aber jetzt schon „ein deutliches Potential“ für eine dauerhafte Verdichtung der Taktfolge bei der Buslinie 10 auf den Österberg zu erkennen sei. Auch in allen... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Kein Applaus für die Putschisten

In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während der US-Putschversuch in Venezuela bisher erfolglos war und die Bevölkerung deshalb mit einem gnadenlosen Sanktionsregime von USA und EU zum Umsturz bewegt werden soll, ging in Bolivien alles ganz schnell. Nach den Vorwürfen von Wahlmanipulation, für die... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Digitale Demokratie

Glückwunsch nach Seattle! Dort haben die Bürger am 5. November einen neuen Stadtrat gewählt. Laut Süddeutscher Zeitung hat Amazon über eine Million Dollar in den Kommunalwahlkampf am Firmensitz in der USA investiert, um Kandidaturen zu puschen, aber vergeblich. Nur bei zwei von sieben Sitzen hat es funktioniert. „Wir sind gegen den reichsten Mann... Weiterlesen


Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Nein zum rücksichtslosen Wirtschaften von Amazon!

Lieber Tübinger Gemeinderat, viel Kluges ist hier im Gremium gesagt worden. Die Argumente sind bekannt. Vier grundlegende Annahmen ziehen sich allerdings durch viele Ihrer Argumente, meine Kolleginnen und Kollegen, die meiner Meinung nach auf Irrtümern beruhen. Ich bitte Sie, sich in Ruhe meine Darlegung anzuhören und zu überdenken, auf was sich... Weiterlesen


Wohnungen statt Amazon

DIE LINKE Kreisverband Tübingen spricht sich gegen den Verkauf eines städtischen Grundstücks zur Ansiedlung von Amazon im Wissenschafts- und Technologiepark aus. Statt Amazon will DIE LINKE, dass auf dem Gelände Wohnungen gebaut werden. Wilhelm Bayer, Sprecher des Kreisvorstands erklärt: „DIE LINKE ist ausdrücklich nicht gegen Forschung im Bereich... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter

Strom - der EEG-Betrug

Sind die Privathaushalte die Sündenböcke für die wachsenden Treibhausgasemissionen? Das ist doppelt falsch. Erstens sind deren Emissionen 2011-2016 um 1,35 Prozent gestiegen, obwohl die Einwohnerzahl um fast 2.000 Personen gewachsen ist. Dagegen sind die Emissionen der örtlichen Unternehmen um über 32 Prozent auf über 58.000 Tonnen CO2 gestiegen.... Weiterlesen


Bernhard Strasdeit

Armutszeugnis für die Teilhabe

Pflege macht arm. So lautete die Botschaft des Sozialverbandes VdK bei der Jahresversammlung mit über 400 Mitgliedern in Hirschau. Steigende Heimkosten fließen in Bauten und Renovierungen. Das macht immer mehr Pflegbedürftige zum Sozialfall. Die Kosten werden auf Beschäftigte und BewohnerInnen abgewälzt. Der VdK fordert deshalb per... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB, Gerlinde Strasdeit, Kreisvorstand

Beschäftigte an Uniklinken besser bezahlen!

Zu den Entgelt-Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den vier Unikliniken Tübingen, Heidelberg, Freiburg und Ulm in Baden-Württemberg erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: „Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di von acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 18 Monaten ist mehr als gerechtfertigt. 200 Euro im Monat... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Grün-Schwarz lässt die Kommunen im Stich

Zum Erschrecken des Kreistags Tübingen teilte Landrat Walter mit, dass die Finanzverhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden gescheitert sind und die Landesregierung den neuen Doppelhaushalt in Stuttgart ohne Einigung einbringt. Grün-Schwarz lässt die Kommunen nicht nur bei den Integrationskosten für geduldete Flüchtlinge im Stich.... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit

Cyber Valley: Keine Subventionierung der Konzerne! Kein Ausverkauf der Stadt!

Redebeitrag Gerlinde Strasdeit, 10.10.2019, Marktplatz - Demo Cyber Valley Guten Tag, liebe Leute, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Unsere Stadt gehört allen Menschen, allen, die hier leben und arbeiten und hier lernen und wohnen. Die Kommune ist ein Gemeinwesen. Tübingen soll nicht den Spekulanten der Vonovia gehören, nicht den... Weiterlesen


Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Bezahlbare Wohnungen statt Cyber Valley, kein Grundstücksverkauf an Bosch

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Palmer, sehr geehrte MitarbeiterInnen der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, nachdem die anderen Fraktionen hier eben das Hohelied auf Cyber Valley – und auf den von der früheren SPD-Bürgermeisterin Russ-Scherer gegründeten Technologiepark Tübingen, der durch Cyber Valley... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit

Palmer boykottiert „Sichere Häfen“

Boris Palmer boykottierte das Treffen des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ in Rottenburg. Damit handelte er ausdrücklich entgegen dem Mehrheitswillen des Gemeinderats vom 2. Mai und auch entgegen der ausdrücklichen Bitte meiner Fraktion, eine/n Vertreter/in der Stadt zu der bundesweiten Tagung nach Rottenburg zu entsenden. Schon vor Wochen... Weiterlesen


Evelyn Ellwart

Blind und blöd

Bosch und Amazon kommen ins Tübinger Cyber Valley. OB Palmer feiert bereits. Im Klimaausschuss vor zwei Wochen habe ich die Verbindung zur Sperrung der Mühlstraße gezogen: Mit diesen beiden entstehen 1000 Arbeitsplätze, für die keine Wohnungen vorgesehen und Einpendler zu erwarten sind. Wer da das Verkehrschaos nicht vorhersieht, wäre ja blind und... Weiterlesen


Frederico Elwing

Stadtteile entlasten

Auch ich wünsche mir eine autofreie Innenstadt. Aber ich will nicht, dass Lustnau und die Weststadt dafür unter noch mehr Verkehr leiden müssen. OB Palmer behauptet im Facebook-Video, die Straßen, die durch die Sperrung mehr Verkehr bekommen, seien „Umgehungsstraßen“ und dort wohne „kaum jemand“. Zu den Fakten: Der Lärmaktionsplan... Weiterlesen


Gitta Rosenkranz

Gartensia for Future

Überteuerte Mieten, knapper werdende Bauflächen, Fehler in der (kommunalen) Wohnungspolitik sind keine neuen Themen. Leerstand und ungenutzter Wohnraum, aus welchen Gründen auch immer, ist für viele Städte, auch für Tübingen ein Problem. Seit 20 Jahren steht das Haus in der Gartenstraße 7 leer. Kaufangebote der Stadt wurden nicht angenommen, aus... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter

Tübingen wird abgehängt

Deutschland-Takt heißt das neue Prestige-Projekt der Bahn. Damit sollen Nah- und Fernverkehr im Halbstundentakt besser verbunden und die Fahrgastzahlen auf 260 Millionen Personen verdoppelt werden. Solch ein integrierter Taktverkehr besteht in der Schweiz seit 30 Jahren. Doch für eine klimafreundliche Verkehrswende und den Bahnknoten Stuttgart ist... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter

Erzieherinnen ausbilden

Seit Monaten klagt der Gesamtelternbeirat aller Kitas in Rottenburg über häufigen Personalwechsel, schlechte Bezahlung von Erzieherinnen und Kürzung der Öffnungszeiten wie neulich in St. Michael. "Sämtliche Städte und Gemeinden in der Umgebung von Rottenburg (unter anderem Tübingen, Bodelshausen, Haigerloch, Horb, Nagold, Herrenberg, Ammerbuch)... Weiterlesen


Bernhard Strasdeit

Schulfahrten kostenfrei

Jährlich erhöhte die Stadtverwaltung bislang die Preise für die Schülertickets. Dank Initiativen von SPD und Linke gab es nun eine Senkung. Aber noch immer erhalten am Uniklinikum die am schlechtesten bezahlten Servicebediensteten (U.D.O.) kein Jobticket. Noch immer zahlen Schüler/innen im Naldo mehr als Studierende und Chefärzte. Im Nachbarland... Weiterlesen


Bernhard Strasdeit

Schuldenbremse verstellt Investitionen

Ausgerechnet die notwendigen Erweiterungsbauten der Berufsschulen stellen die Kreis-Grünen jetzt unter Finanzierungs- und Klimavorbehalt. Und ausgerechnet der Schuldenbremse verpasst der Kollege Martin Brunotte in seiner Kreisecke einen Klimaschutzorden. Man soll nicht „über seine Verhältnisse leben“, warnt er. Ist Investitionsstau die grüne... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Keine Eskalation am Golf

Die Koalition streitet über eine Beteiligung Deutschlands an einer Militärmission in der Straße von Hormus am Persischen Golf. Während die SPD sie bisher ablehnt, kommen sowohl von der CDU als auch von den Grünen positive Signale für eine EU-geführte Mission parallel zur US-Militärpräsenz. Dabei steht fest, dass solch ein Militäreinsatz ohne... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit

Absolutistisch und selbstverliebt

Maßnahmen für eine fahrradfreundlichere Neckarbrücke sind notwendig. Aber eine Mühlstraßensperrung per Dekret geht nicht. Nur noch der engste grüne Hofstaat, Christoph Joachim und seine Mannen, wird von OB Palmer informell bedient. Mich beschäftigt die zunehmend ausgrenzende Benachteiligung des Fußverkehrs, auch von Kindern und... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter

Bescheuerte Verkehrspolitik

Erfolg für das 20-jährige Engagement der Ergenzinger: Ab 1. Januar 2020 sind sie im VVS und müssen nach Stuttgart nicht mehr zwei Tickets mit hohen Preisen lösen. Ob die Züge tatsächlich fahren, die Fahrgäste pünktlich und sicher ankommen, steht in den Sternen. Denn 1.250 Bahnbrücken müssen wegen Einsturzgefahr abgerissen und weitere 1.000 in den... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Besetzung der Gartenstraße 7: Züricher Modell für Tübingen!

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt die Besetzung der leerstehenden Gartenstraße 7 in Tübingen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Heike Hänsel äußert sich zur Besetzung der Gartenstraße 7: „Ich begrüße die Aktion der Wohnraumaktivist*innen, die sich zur Besetzung der Gartenstraße 7 entschlossen haben. Tübingen... Weiterlesen


Bernhard Strasdeit

Kostenfreie Schülertickets

Erneut treibt die Tübinger Stadtverwaltung die Tübus-Preise für Schülerfahrkarten nach oben. Während in Bayern schulpflichtige Kinder und Jugendliche sowie alle Berufsschülerinnen kostenfrei fahren, stellt die grün-schwarze Landesregierung weiter auf familienfeindlich und stur. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nun eine Klage von Eltern... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit

Zivilklausel für das Cyber Valley

Wer bei der KI-Forschung Amazon, Facebook, ZF, Bosch oder anderen Global Playern im „Cyber Valley“ schwulstige Leitbilder andient, aber auf eine verbindliche Friedens- oder Zivilklausel verzichtet, lügt anderen und sich selbst was in die Tasche. Wenn es denn so selbstverständlich wäre wie Herr Tröndle im Kupferbau sagte, dass keine militärischen... Weiterlesen


Die Linke wächst

Die Linke beschloss auf ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution, dass Tübingen Geflüchtete des Seenotrettungsschiffes „Alan Kurdi" aufnehmen soll. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit forderte angesichts des Europawahlergebnisses, dass DIE LINKE die Europäische Union eindeutiger als Handlungsebene für einen sozialökologischen Umbau, für... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter

Altlasten behindern Neubau

„Bei den Gebäuden des Altbestandes, die von der WBR bei der Gründung übernommen wurden, handelt es sich um Immobilien mit einem sehr hohen Instandhaltungsrückstau.“ (Finanzbericht der Wohnbau Rottenbau, 2019) Jahrelang hat die Stadt 27 städtische Gebäude verfallen lassen, da sie Gelder für deren Instandhaltung blockiert hat. Das hat ihren... Weiterlesen


Tübingen soll Geflüchtete der „Alan Kurdi“ aufnehmen

DIE LINKE Kreisverband Tübingen hat am gestrigen 10. Juli 2019 auf ihrer Kreismitgliederversammlung folgende Resolution beschlossen: Tübingen soll Geflüchtete der „Alan Kurdi“ aufnehmen Angesichts der erneuten verzweifelten Suche eines zivilen Seenotrettungsschiffes mit geretteten Flüchtlingen an Bord nach einem sicheren Hafen, sollte auch von... Weiterlesen


Unbeschreiblich weiblich

Unbeschreiblich weiblich! Mit vier Frauen ist die Tübinger Linke mit 100 Prozent Frauenanteil in den Gemeinderat eingezogen. Damit heben wir den Frauenanteil im Gemeinderat gewaltig auf fifty-fifty. Das stärkt uns und das ermutigt uns zu unserer linken Politik für eine solidarische Stadt. Die ein gutes Leben für alle ermöglicht. Die... Weiterlesen


Politisches und bauliches Desaster bei Stuttgart 21

Das politische und bauliche Desaster bei Stuttgart 21: vor der Volksabstimmung war klar, dass die Leistung des Tiefbahnhofs unter denen des Kopfbahnhofs liegt. Die Bahn und diverse Parteien haben mit falschen Zahlen die Zustimmung zu dem Projekt eingeholt. Die Volksabstimmung wird als Legitimation für das Weiter-so! am Bau missbraucht: wir sind der... Weiterlesen


Tübingen soll Geflüchtete der „Alan Kurdi“ aufnehmen

„Angesichts der erneuten verzweifelten Suche eines zivilen Seenotrettungsschiffes mit geretteten Flüchtlingen an Bord nach einem sicheren Hafen, sollte auch von Tübingen aus ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft gesendet werden“, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Deshalb fordere ich Oberbürgermeister Boris Palmer... Weiterlesen


Seenotretter Neher

Als einziger CDU-Bürgermeister hat Stefan Neher in Berlin an der Gründung des bundesweiten Bündnisses „Städte Sicherer Hafen“ teilgenommen und anschließend „Heimatschutzminister“ Seehofer kritisiert, der den 60 Städten die Aufnahme der aus Seenot Geretteten seit Monaten verweigert. OB Neher ist für seine Bereitschaft, 53 Geflüchtete in Rottenburg... Weiterlesen


„Koalition des Friedens“ statt des Krieges

Die Kriegsgefahr am Persischen Golf wächst. US-Präsident Donald Trump droht dem Iran unverhohlen mit Krieg, laut eigenen Angaben wurde ein bereits geplanter Militärschlag in letzter Minute gestoppt. Nun hält der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo Ausschau nach einer Koalition von Kriegswilligen. Ein weiterer Krieg in der Region würde einen Flächenbrand... Weiterlesen


Für den Erhalt subkultureller Diversität im Tübinger Nachtleben

Rede von Maggie Paal auf der Demo zum Erhalt subkultureller Diversität im Tübinger Nachtleben am 22. Juni 2019 Tübingen wächst, nicht nur dank Uni und Uniklinikum. Aber: fast 10000 Studierende mehr in den letzten 15 Jahren plus mindestens 3000 mehr Angestellte in beiden Einrichtungen müssen auch irgendwo unterkommen - und das natürlich auch nachts... Weiterlesen


Kreistag: fünfter Sitz!

Bei der Kreistagswahl konnten wir kreisweit zulegen und so einen fünften Sitz gewinnen. Im Wahlkreis Tübingen erreichten wir 11,7% (+1,2) und damit vier Sitze, im Wahlkreis Rottenburg 5,6% und einen Sitz. Unsere Kreisrät*innen: Margrit Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit, Dr. Emanuel Peter, Andreas Linder. Weiterlesen


Gemeinderat: vier linke Stadträtinnen!

Bei der Gemeinderatswahl 2019 konnten wir um 1,6% auf 11,2% zulegen, die Zahl unserer absoluten Stimmen konnten wir sogar um 47% steigern. Trotzdem hat es leider ganz knapp nicht zum fünften Sitz gereicht. Unsere neuen Stadträtinnen: Gerlinde Strasdeit 13.926 Stimmen, Gitta Rosenkranz 12.283 Stimmen, Evelyn Ellwart 7.819 Stimmen, Birgit Hoberg... Weiterlesen


Wir trauern um Gotthilf Lorch

Wir trauern um unseren Stadtrat Gotthilf Lorch, der am Montag, 20. Mai 2019 verstorben ist. Gerlinde Strasdeit, Jan Bleckert, Gitta Rosenkranz, Linke-Gemeinderatsfraktion Margrit Paal, Dr. Emanuel Peter, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit, Linke-Kreistagsfraktion Gudrun Dreher, Blanca Rodriguez de Schwarz, Mario Biehler, Jean-Francois... Weiterlesen


SPD - nichts kapiert

Ist die Rottenburger SPD noch zu retten? Im Dezember hat sie im Gemeinderat die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Durchschnitt der Umlandgemeinden abgelehnt. Das hätte Rottenburg 800.000 Euro jährlich Gewerbesteuern mehr und weniger Konkurrenz beim Flächenverbrauch durch Logistiker und Supermärkte gebracht. Jetzt will die SPD 13 ha am... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter

Armutsfeste Löhne, Renten und mehr Pflegekräfte!

„Bundesweit brechen die Steuereinnahmen ein, nicht aber in Tübingen.“ OB Palmer lobt seine Haushaltsplanung und die „bärenstarke Tübinger Wirtschaft“. Hurra - doch nichts davon stimmt! Nicht die Steuereinnahmen brechen ein, sondern die Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung im November 2018 war viel zu hoch und falsch. Tatsache ist, dass... Weiterlesen


Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen

Ein Europa des Friedens

Der am 8. Mai begangene Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs, Tag der Befreiung, ruft in Erinnerung, welchen historischen Auftrag wir in Deutschland und Europa haben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Ein Europa des Friedens, das international zu politischen Konfliktlösungen beiträgt und zu mehr globaler Gerechtigkeit, ist nicht nur... Weiterlesen


Wilhelm Bayer, Ortsbeirat Derendingen und Gemeinderatskandidat

Mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn

Da ist es wieder – pünktlich zum Wahlkampf – das Totschlagargument, dass Forderungen der Linken nicht finanzierbar seien. Und Herr Gugel gibt gleich noch eins drauf: der Linken fehlten die Ideen, wie ihre Forderungen zu finanzieren seien. Herr Gugel hätte sich vielleicht die Mühe machen können, ins Programm der Linken zu schauen. Da steht, woher... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat, Rottenburg

Gebührenfreiheit in den Kitas

Welch ein Fortschritt, dass Bernd Gugel (Grüne) "viele Forderungen der Linken" gut findet und dafür nach Geld sucht. "Kinderarmut kann man kleinreden oder groß bekämpfen" - so 2017 die Wahlplakate der Grünen. Aus ihrem ,großen Kampf' ist in Rottenburgs Gemeinderat nicht einmal ein kleiner Antrag geworden. Stattdessen haben die Grünen alle... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Stopp der Mietpreise

Der miserable Zustand der Bahn wird nicht besser, wenn blonde Professorentöchter auf deren Werbeplakaten auftauchen. Und in Tübingen entsteht keine preisgünstige Wohnung zusätzlich, wenn Boris Palmer bei Markus Lanz Sozialist spielt. Warum fordert der Tübinger Oberbürgermeister in Talkshows einen Mietpreisstopp und verweigert ein selbiges als... Weiterlesen


Andreas Linder, Gemeinderats- und Kreistagskandidat

Für Vielfalt und Menschenrechte

Wann bringen die Tübinger Grünen ihren Parteifreund Boris Palmer endlich zur Räson? Warum kommt aus Berlin Klartext und aus Tübingen (außer Lede-Abal) nur ein bisschen Wehklagen? Palmer will in seinem neuen Buch „Fakten statt Stimmungen“ präsentieren. In den letzten drei vier Jahren hat er zum Thema Flucht, Migration und Integration ständig nur... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter

CDU entdeckt sozialen Wohnugsbau

Toll, Hermann Sambeth entdeckt für Rottenburgs CDU den sozialen Wohnungsbau! Jahrelang hat die CDU Anträge der Linken verhindert, genauso viel Geld für bezahlbare Wohnungen in den Haushalt einzustellen wie für Häuslebauer. Inzwischen wurde sie von der Wirklichkeit überholt und muss nun „bei der Förderung von sozialem, generationsgerechtem und... Weiterlesen


Freiheit für Julian Assange - keine Auslieferung an die USA

„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit

Bessere Bezahlung der Erzieher*innen

Als Linke setzen wir uns seit Jahren ein für eine bessere Bezahlung und Entlastung der Erzieher*innen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und um den Wettbewerbsnachteil der hohen Lebenshaltungskosten in Tübingen auszugleichen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung mit der Arbeitsmarktzulage für neue Erzieher*innen nun einen... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter

Eisenmann und die grünen Verhinderer von Bildungsreformen

Kultusministerin Eisenmann tritt im Tübinger Sparkassen-Carré auf. Zeit, unbequeme Fragen an sie und an die grünen Verhinderer von Bildungsreformen zu stellen. Wann hört der unerträgliche Unterrichtsausfall endlich auf? Nicht nur an einem Freiburger Gymnasium sind es durchschnittlich 11 Prozent, in einzelnen Fächern sogar ein Viertel aller... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter

Nahversorger statt Discounter

Eine "unverbindliche Anfrage" erhielt die Stadt von Netto und Norma für einen Supermarkt in Kiebingen: 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, insgesamt 3500 Quadratmeter. Sofort denkt sie an eine Ackerfläche direkt an der L370 Richtung Bühl neben dem "Krummen Gwand". Einkaufsmöglichkeiten sind überall Mangelware. In Wurmlingen soll ein Supermarkt auf... Weiterlesen


Linke Liste in Rottenburg

Unsere Kandidierenden für den Rottenburger Gemeinderat: 1. Dr. Emanuel Peter 2. Johanna Nanko 3. Mario Biehler 4. Heidi Ernstberger 5. Florian Lany 6. Maren Naundorf 7. Hans-Jürgen Petersen 8. Marlene (Maria Magdalena) Fischer 9. Norbert Kern 10. Irmgard Kussauer 11. Christian Hörburger 12. Hilde Höppel 13. Günther Pletzer 14. Doris Uysal 15.... Weiterlesen


Gitta Rosenkranz

Wohlfühlrunde ohne Kritiker*innen

In der Diskussion über Cyber Valley, die am Dienstag auf Einladung der Grünen im DAI stattfand, sollten kritische Fragen zu Cyber Valley und Amazon diskutiert werden. Es mutete eher wie eine ,Wohlfühlrunde' an. Kritiker/innen von Cyber Valley (zum Beispiel Studierende der Kupferbau-Besetzung) fehlten in der Runde. Theresia Bauer,... Weiterlesen


Frederico Elwing

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

OB Palmer neues Hobby ist wohl das Verbreiten von alternativen Fakten: nachdem 60 Prozent der Freiburger*innen sich im Bürgerentscheid für ein neues Wohngebiet ausgesprochen haben, schreibt er auf Facebook: "Auch Freiburg will die Wachstumsbremse [...] Auch Freiburg hat sich offenbar gegen Wachstum in der Natur ausgesprochen." Und im Gemeinderat... Weiterlesen


Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Uhlandbad erhalten

Die Innenstadt wird an Qualität verlieren, wenn das Uhlandbad gekillt wird. Für die nahegelegenen Schulen, für Eltern mit Kleinkindern und für ältere Menschen ist das Uhlandbad ein supergutes Angebot, eine echte Mehrgenerationeneinrichtung. Die Linke-Fraktion will das Uhlandbad als öffentliches Bad erhalten. Tübingen wird in den nächsten Jahren die... Weiterlesen


Prima Klima?!

Streik ist ein grundlegendes Recht im Arbeitskampf. An erster Stelle stehen immer Verhandlungen mit dem Ziel, eine gütliche Einigung beider Verhandlungspartner zu erreichen. Aktuell ist dies bei den Busfahrer(inne)n und ihren Arbeitgeber(inne)n gescheitert. Warnstreiks und intensive Verhandlungen haben zu keiner Einigung geführt. Es wird eine... Weiterlesen


Margrit Paal, Kreisrätin der Linken

Umstrittene Zuständigkeit

Oh Wunder - in der ersten Legislaturperiode mitzuerleben, wie ein Antrag der Linken auf Initiative der Freien Wähler mit Verweis auf die Geschäftsordnung von der Tagesordnung genommen wird. Begründung: Unzuständigkeit des Landkreises. Es wurde also nicht darüber debattiert, ob der Landrat sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Tübingen dafür... Weiterlesen


Tübingerin Claudia Haydt auf Platz 7 der Europaliste der LINKEN

Die Tübingerin Claudia Haydt wurde heute auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Bonn auf den aussichtsreichen Platz der 7 der Bundesliste der LINKEN zur Europawahl gewählt. Sie wurde mit 71,9% auf Platz 7 gewählt (Susanne Steffgen erhielt 20,1% der Stimmen). Die Kandidatur wurde vom Landesverband Baden-Württemberg unterstützt. Sie war von 1989 bis... Weiterlesen


Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Gesonderte Unterbringung "auffälliger" Asylbewerber ist abzulehnen

Die Idee einer gesonderten Unterbringung für auffällige und straffällige Asylbewerber ist aus vielerlei Gründen strikt ab zu lehnen: Wir haben ein Strafgesetz, welches bei Straftaten entsprechend des Gesetzes reagiert. Dafür gibt es die Justiz, die unabhängig über diese Straftaten urteilen soll. Dies sollte für Menschen aller Herkunft und... Weiterlesen


Dr. Emanuel Peter, Linke-Stadtrat, Rottenburg

Rottenburg wil in Seenot geratene Geflüchtete in der Stadt aufnehmen

Einstimmig hat Rottenburgs Gemeinderat auf Initiative von Friedhold Ulonska beschlossen, im Mittelmeer in Seenot geratene Geflüchtete in der Stadt aufzunehmen. Eigentlich eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Aber immer mehr Handelsschiffe begehen Völkerrechtsbruch und bringen aus Seenot gerettete Flüchtende nach Libyen zurück - ein Verstoß gegen... Weiterlesen


Linke Listen zur Kreistagswahl

Am Mittwoch, 30. Januar 2019 wählten die Mitglieder von Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und DIE LINKE Kreisverband Tübingen ihre Listen zur Kreistagswahl: Wahlkreis I Tübingen: Margrit Paal Gisela Kehrer-Bleicher Bernhard Strasdeit Andreas Linder Meret Schüschke 6. Paul Rodermund 7. Birgit Hoberg 8. Lothar Letsche 9. Dorothea... Weiterlesen


Linke wählt Liste zur Gemeinderatswahl: Die Stadt gehört allen

Die kommunale Wählvereinigung Tübinger Linke e.V. (TÜL) und die Partei DIE LINKE stellen am Mittwoch, 16. Januar ihre gemeinsame Liste zur Tübinger Gemeinderatswahl auf. Die Versammlung beginnt um 19 Uhr im Bürgerheim, Schmiedtorstraße 2. Auf unserer Liste wollen wir eine bunte Mischung aus aktuellen und früheren Stadträt*innen, Kreisrät*innen,... Weiterlesen


Haushaltsrede: gebührenfreie Kitas, Erzieherinnen entlasten, Schülertickets günstiger!

Eine Haushaltsrede Anfang 2019 sollte nicht auskommen, ohne zumindest einen kurzen Hinweis auf die Geschehnisse vor 100 Jahren zu geben, die Revolution von 1918, die den 1. Weltkrieg beendete und demokratische Errungenschaften brachte, die Verankerung von demokratischen und sozialen Grundrechten in der Verfassung, das Frauenwahlrecht, Recht auf... Weiterlesen


Bildung gebührenfrei!

Seit sieben Jahren gilt der Orientierungsplan für Kinderbetreuung. Mit seinem modernen Bildungsbegriff lehnt er sich an die UN-Kinderrechtskonvention (1989) an und bindet die „Institution Kindergarten in das Bildungssystem“ ein: „Die ersten Lebensjahre und das Kindergartenalter sind die lernintensivste Zeit im menschlichen Dasein. Die... Weiterlesen


OB Palmers Hofberichterstattung

Für die neuen Gewerbe- und Forschungsansiedlungen auf der Oberen Viehweide beantragten wir im Gemeinderat eine Zivilklausel. Vorbild ist die Grundordnungspräambel der Universität. Moritz Hagemann vom TAGBLATT rückt unser Anliegen in die Nähe von Maschinenenstürmerei, ohne sich seriös damit zu beschäftigen. OB Palmers Hofberichterstattung hat... Weiterlesen


Soziale Spaltung überwinden

Die Zeit zwischen den Jahren ist immer auch die Zeit des Innehaltens und der eher grundsätzlichen Fragen. Tübingen diskutiert dank engagierter Studierender, die den Kupferbau besetzt hatten, endlich einmal öffentlich über das geplante "Cyber Valley". Neben einer kritischen Diskussion künstlicher Intelligenz stehen auch die Geldgeber im Fokus, so... Weiterlesen


Nicht bei Fußwegen und Bussen sparen

Die große Freude über die Wiedereröffnung der Ammerbrücke in Lustnau bringt der Artikel gut rüber. Was die knapp einjährige Bauzeit für die Anwohner bedeutet hat, wird im Artikel nicht näher ausgeführt: zwei Teile Lustnaus waren ein knappes Jahr „geteilt“, weil Oberbürgermeister und Gemeinderatsmehrheit die Ersatzbrücke abgelehnt hatten. Besonders... Weiterlesen


Heike Hänsel besuchte WikiLeaks-Gründer Julian Assange und fordert Schutz

Vor dem Hintergrund der drohenden Beendigung seines Botschaftsasyls hat Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, heute mittag in der Botschaft Ecuadors in London Julian Assange, Publizisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, getroffen. Hänsel hatte sich seit Mai um eine... Weiterlesen


Breiter Protest gegen "Cyber Valley"

Seit einigen Monaten wird ein breiter Protest gegen den Projektausbau des "Cyber Valley" in der Region Tübingen auf die Straße getragen. Was ist an der größten Forschungskooperation im Bereich Künstliche Intelligenz zu kritisieren? Schaut man auf die Homepage des Forschungsvorhabens, finden sich neben der Universität, der Max-Planck-Gesellschaft... Weiterlesen


Hotel Hospiz: Heike Hänsel MdB fordert Kirche auf, sozialen Wohnraum im Kaufvertrag festzulegen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) fordert die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tübingen auf, beim Verkauf des ehem. Hotel Hospiz die Schaffung von sozialem Wohnraum festzuschreiben. Sie hat sich deshalb heute mit dem folgenden Schreiben an die Vorsitzenden des Gesamtkirchengemeinderats gewandt: Sehr geehrte Dekanin... Weiterlesen


Haushaltsrede 2018 DIE LINKE Rottenburg

Unsere Haushaltsrede steht unter dem Motto „Rottenburg zukunftsfähig machen“. Die große Beteili­gung der Bevölkerung am Bürgerentscheid über das Gewerbegebiet Galgenfeld hat gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich an einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt beteiligen und mit ihren Ideen und Vorschlägen ernst genommen werden. Diese... Weiterlesen


Mehr Sozialwohnungen

Mit Wohnraum wird spekuliert. Herr Kuckenburg spekuliert, die Linke sei für weniger Sozialwohnungen auf dem SWR-Gelände. Er irrt. Die Linke ist nicht für weniger Sozialwohnungen auf dem SWR-Gelände, sondern für mehr Sozialwohnungen als von der Stadtverwaltung geplant. Die Linke möchte, dass die Stadt das Gelände kauft und dort mindestens zu 50... Weiterlesen


Adventsaktion in Tübinger Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Solidarität mit Verkäufer*innen und Pflegekräften

DIE LINKE Tübingen hat am letzten und vorletzten Wochenende wieder eine Solidaritätsaktion für Verkäufer*innen und Pflegekräfte in Tübinger Geschäften und Pflegeeinrichtungen durchgeführt. Als Zeichen gegen geringe Löhne und Stress im Einzelhandel und in der Pflege, gerade auch an Weihnachten, verteilten unsere Mitglieder Karten mit... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB befragt Kanzlerin Merkel: Rheinmetall umgeht Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltfreien Protest einsetzen. (Beifall bei der LINKEN) Ich finde Ihre Empörung mehr als scheinheilig. Sie stehen... Weiterlesen


Soziales nicht gegen Infrastruktur ausspielen

So was kommt immer gut an: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, es gibt Wichtigeres, zum Beispiel Soziales. Ich kann da nur mit Goethe sagen, man merkt die Absicht, und ist verstimmt. Gab es doch genug Gelegenheiten, wo die Grünen für soziale Initiativen der Linken hätten stimmen können. Soziale Aufgaben gegen Infrastrukturmaßnahmen... Weiterlesen


Rede zum Kreishaushalt 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Der Haushaltsentwurf ist Ausdruck eines anhaltenden Wirtschaftsbooms in Deutschland und insbesondere in unserer Großregion. Der Ansatz weist höhere Einnahmen und Schlüsselzuweisungen aus als letztes Jahr. Der Ergebnishaushalt steigt um 13,5 Millionen Euro auf einen Gesamtumfang von... Weiterlesen


Zeitenwende für Rottenburg

Der klare Ausgang des Bürgerentscheids gegen das Gewerbegebiet "Galgenfeld" läutet eine Zeitenwende ein. Vorbei die Zeiten, wo eine selbstherrliche Rathausspitze mit geheimen Klausurtagungen Vorentscheidungen über unsere Köpfe herbeiführt. Vorbei die Heilsversprechen, allein mehr Gewerbe würde unsere Lebensqualität sichern. Vorbei die Vernichtung... Weiterlesen


Fußgängerfreundliche Lösung verhindert

Die vorsätzlich fußgängerfeindlich ausgelegte Radbrücke zwischen Hegel- und Uhlandstraße ist eine gefährliche Fehlentscheidung des Gemeinderats. Linke, CDU, Tübinger Liste und Markus Vogt haben sich für eine breitere Lösung eingesetzt. Grüne und SPD sind mal wieder Palmers Spardiktat aufgesessen und haben eine fußgängerfreundliche Lösung... Weiterlesen


Bedarf für Fußgänger kleingerechnet

Schilda liegt wohl doch nicht so weit von Tübingen weg … Seit Jahren wird Derendingen/der Südstadt eine Fuß- und Radverbindung zur Innenstadt versprochen und immer wieder verschoben. Nun wäre es möglich, diese Verbindung zu schaffen, Landesmittel mal zu einem vernünftigen Zweck nutzbar zu machen. Doch die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat stimmen... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB: Solidarität mit den Protesten gegen das "Cyber Valley"

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel begrüßt die Demonstration gegen das geplante "Cyber Valley" am vergangenen Donnerstag und die anschließende spontane und weiterhin andauernde symbolische Besetzung im Kupferbau der Universität: "Es ist erfreulich, dass sich die... Weiterlesen


Palmers Politik: 18 unbesetze Stellen in Kitas und teurere Mieten durch „Cyber Valley“

Mein Vorschlag: das Schwäbische Tagblatt schreibt in Zukunft auf Seite 1 des Lokalteils weniger über Palmers Verhalten und dafür mehr Kritisches über Palmers Politik wie, dass es 18 unbesetzte Stellen alleine in den städtischen Kindertagesstätten gibt! Oder, ob wir mit dem „Cyber Valley“ eine Ansiedlung von kommerzieller Forschung von Firmen wie... Weiterlesen


SWR-Gelände: Ankauf des Geländes durch die Stadt statt Bebauung durch Investor

Die Stadtverwaltung hat fertige Pläne zur Bebauung des SWR-Geländes, das zum großen Teil einem Investor zur Bebauung angeboten werden soll. Mit dem Erlös soll der Abriss und Neubau des Verkäufers finanziert werden. Offenbar sind die Verhandlungen der Beteiligten schon weit fortgeschritten. Die Anwohner, die das Gelände gut kennen, haben... Weiterlesen


Strasdeit & Jaster im Landesvorstand / Hänsel gegen EU-Armee / Haydt für Europa

Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit wurde mit 77% erneut in den Geschäftsführenden Landesvorstand, der Gewerkschaftssekretär Ralf Jaster kandidiert erstmals in den Landesvorstand gewählt. Neben der Wahl des Landesvorstands wurden Kommunalpolitische Eckpunkte im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2019 diskutiert und verabschiedet. Bernhard... Weiterlesen


Polit-Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei verurteilen

„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen... Weiterlesen


Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel,... Weiterlesen


Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen

"Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen... Weiterlesen


Die Ammerbrücke und der Frust der Anwohner

Gut, dass der Tagblatt Anzeiger thematisiert, dass ältere und mobilitätseingeschränkte AnwohnerInnen der hinteren Gartenstraße während des einjährigen Abrisses und Neubaus der Ammerbrücke darunter leiden, dass Oberbürgermeister Palmer und die Gemeinderatsmehrheit keine Behelfsbrücke wollten und die Buslinie 22 die Haltestelle an der Brücke nicht... Weiterlesen


Neues aus dem Neckartal September 2018

Die neue Ausgabe des Magazins unseres Ortsverbands Rottenburg ist online! http://www.tuebingen.die-linke-bw.de/fileadmin/kreise/kv-tuebingen/NADNTSept2018.pdf Weiterlesen


Aufhebung des Ausreiseverbot für Mesale Tolu überfällig

Zur Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu äußerte sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: „Ich freue mich sehr über die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu, die seit über einem Jahr nur aufgrund ihrer journalistischen Arbeit in der Türkei verhaftet und festgehalten wurde. Auch ihr... Weiterlesen


Grüne Mogelpackung

Solange die Monatsfahrkarten für Schülerinnen und Schüler ständig erhöht werden, bleibt das Projekt „TüBus umsonst“ eine Mogelpackung. Das Preisgefüge beim Naldo und beim Tübus sind nach wie vor kinderfeindlich. 37,30 Euro für ein normals Schüler-Monatsabo ist zuviel. Die im Gemeinderat beschlossene Senkung von fünf Euro ist noch nicht umgesetzt,... Weiterlesen


Für den Schutz der Natur und der Umwelt

Neuerdings sind 30-35 ha Flächenversieglung für Hermann Steur (SPD) ein „moderates Gewerbewachstum“. Wann lernen CDU und SPD endlich aus ihrem grandiosen Scheitern beim „Gewerbepark Dätzweg“, als sie sieben Jahre lang angebotsorientiert 8,4 ha verkaufen wollten? So lange stand die Gewerbebrache auf dem DHL-Gelände leer, bis die Stadt dort endlich... Weiterlesen


Friedliches Cyber Valley?

Tübingen soll eine „Smart City“ werden. Ob dem Viehweidle wird zu einem zentralen Standort des „Cyber Valley“, einem großen Forschungsverbund mit vielen Akteuren. Der Schwerpunkt der Forschungen liegt im Bereich Künstliche Intelligenz und Medizin. Es ist unbestritten, dass beides dem Wohle vieler Menschen dienen kann. Doch Forschung ist längst... Weiterlesen


Vorrang für Mietwohnungen

Die kommunalen Wohnungsgesellschaften spielen eine bedeutende Rolle bei der Schaffung von ausreichend Wohnraum und sollen insbesondere bezahlbare Wohnungen für die Menschen anbieten, die weder Eigentum finanzieren noch die horrend steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt bezahlen können. Die Kreisbaugesellschaft Tübingen hat sich auf... Weiterlesen


Neues aus dem Neckartal - Ausgabe August 2018

Die neue August-Ausgabe des Magazin des Ortsverbandes Rottenburg ist online! Inhalt: Gewerbestrategie: „Flächenfressende Konkurrenz“ - Wachstumswahn der SPD Acht neue Kita-Gruppen südlich des Neckars - Umdenken in der Verwaltung Stuttgart 21 – Europas größtes Krematorium? Schulcampus fürs Kreuzerfeld gefordert - Mehrzweckhalle muss jetzt... Weiterlesen


Kritik an Cyber Valley

Gut, dass jetzt langsam eine öffentliche Debatte über Für und Wider des "Cyber Valley" beginnt. Dafür war die Kundgebung "Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens" hilfreich. Frau Almeyda und Herr Tröndle bekommen im TAGBLATT viel Raum, ihre Gegenargumente zur Kritik zu begründen. Leider verfälscht und... Weiterlesen


Redebeitrag auf der Kundgebung zu Cyber Valley

Ich habe mich gefreut, dass sich ein Kreis Interessierter getroffen hat um das Vorhaben vom Land Baden-Württemberg mit Cyber Valley von Stuttgart bis Tübingen zu hinterfragen. Da mischen mit: das Max PIanck – Institut, die Universität, die Wirtschaft und konkret im Gemeinderat im März 2018 die Stadt Tübingen mit der Option Ansiedlung von Amazon,... Weiterlesen


Palmer spricht nicht in unserem Namen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Wir sind der Auffassung: mit seinen ständigen medialen Provokationen hat er dem Ansehen der Stadt geschadet. Wir sollten als Rat in aller Sachlichkeit deutlich machen: Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder... Weiterlesen


Spendenaufruf für den von türkischem Haftbefehl bedrohten Baris Ates

Das Wahlkreisbüro von Heike Hänsel MdB organisiert den folgenden Spendenaufruf für den in Spanien festsitzenden türkischen Aktivisten Baris Ates Der türkische Lehrer und Aktivist Baris Ates lebte bis vor kurzem in Tübingen und wurde während seines Spanienurlaubs, dort aufgrund eines Haftbefehls der türkischen Behörden verhaftet. Baris Ates... Weiterlesen


Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und... Weiterlesen


Mobilität für alle!

Unser Vertreter im Lustnauer Ortsbeirat kritisiert OB Palmers Verkehrspolitik: Das, was Frau Rösnick in Ihrem Leserbrief schreibt, ist leider auch mein Eindruck von OB Palmer: Er meinte ja, das Bauen einer Behelfsbrücke sei „Steuerverschwendung“, weil 350 Meter weiter eine Fußgängerbrücke sei. Dass diese 700 Meter Umweg aber für ältere... Weiterlesen


Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, ... Weiterlesen


Lateinamerikanische Linke war immer ein Bezugspunkt

Das Interview mit Heike Hänsel erschien auf spanisch bei Prensa Latina. Darin berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von ihrer Reise nach Kuba, den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika und das Foro de São Paulo in Havanna Frau Hänsel, Sie besuchen dieser Tage als deutsche Abgeordnete ihre Kolleginnen und Kollegen der kubanischen... Weiterlesen


Gegen die Illegalisierung der Seenotrettung

Redebeitrag von Nina Rupprecht für das Bündnis Bleiberecht auf der Kundgebung "Keine Festung Europa" am 14. Juli 2018 Gestern erst haben wir in Reutlingen gemeinsam mit weiteren engagierten Menschen und direkt betroffenen Organisationen gegen die Illegalisierung der Seenotrettung demonstriert und heute stehen wir wieder auf der Straße, hier in... Weiterlesen


Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit – Resolution der Linken im Kreistag Tübingen

Der Kreistag Tübingen unterstützt die Forderung von über 80 Unternehmern aus Baden-Württemberg an Landesinnenminister Thomas Strobl, allen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren jeweiligen Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen und damit die andauernde Rechtsunsicherheit sowohl der Geflüchteten wie auch der Unternehmen... Weiterlesen


Bundesregierung rüstet massiv auf

Die Bundesregierung rüstet massiv auf: der Verteidigungsetat soll von 38,5 auf 43 Milliarden Euro in 2019 ansteigen und in der mittelfristigen Finanzplanung sind über 27 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Damit marschiert diese Regierung, trotz gegenteiliger Behauptungen der SPD, Richtung 2%-Ziel der Nato. Auf dem gestrigen Nato-Gipfel in... Weiterlesen


Sondergerichtsbarkeit ist Meilenstein für den Frieden in Kolumbien

„Der Beginn der Arbeit der Sondergerichtsbarkeit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die heutigen Aussagen von acht Mitgliedern der Farc-Partei vor der Sondergerichtsbarkeit dokumentieren die Bereitschaft der ehemaligen Guerilla, den Friedensprozess voranzutreiben. Nach Jahrzehnten eines sozialen und... Weiterlesen


Für eine globale Friedensordnung ohne die Nato

„Die Bundesregierung hat der weiteren Eskalationspolitik der Nato gegenüber Russland auf dem Gipfel in Brüssel nichts entgegengesetzt, und das ist ein fatales Signal gegen eine dringend benötigte Abrüstungs- und Entspannungspolitik für Europa. Im Gegenteil, der Ton gegenüber Russland wird noch einmal verschärft, auch durch die erneuten Vorwürfe in... Weiterlesen


Acker- und Naturflächen vernichten

Für die SPD haben „30-35 Hektar kernstadtnahe Gewerbefläche (...) klare Priorität“, H. Steur will „Entwicklung ermöglichen“. Ist das Vorzimmer von OB Neher kernstadtnah genug? Für fünf Prozent der befragten Rottenburger Betriebe will die SPD 30-35 ha Acker- und Naturflächen vernichten. Nach eigenen Angaben benötigen diese nur 7,5 ha Fläche. Alles... Weiterlesen


Frieden statt NATO - LINKE ruft auf zu Demo gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

"Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend... Weiterlesen


Politprozess gegen Lula da Silva in Brasilien verurteilen

"Die Blockade der Freilassung von Lula da Silva in Brasilien belegt ein weiteres Mal, dass der Ex-Präsident ein politischer Gefangener ist. Bleibt der 72-Jährige weiter in Geiselhaft der Polizei und von Teilen des Justizapparates, können die Wahlen im Oktober nicht anerkannt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE... Weiterlesen


Atomabkommen muss gerettet werden

"Heiko Maas muss konsequent für die Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran eintreten und den US-Drohungen eine klare Absage erteilen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Treffen des Außenministers Heiko Maas mit seinen Amtskollegen und wichtigen Diplomaten aus ... Weiterlesen


Politischer Verfolgung von Ecuadors Ex-Präsident Correa entgegentreten

„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur... Weiterlesen


Verrohung unserer Gesellschaft

Im Staufener Missbrauchsskandal hat eine Mutter ihren Sohn zahlungskräftigen Männern zur Vergewaltigung angeboten. Wo beginnt die Verrohung unseres Denkens, Fühlens und Handelns, wo hört sie auf? In Ergenzingen verkündete Widmann-Mauz (MdB, CDU), dass der Bund lächerliche 3,5 Milliarden Euro für Kitas bereitstellt, Olaf Scholz preist seine... Weiterlesen


IISS-Bericht zu bewaffneten Konflikten zeigt Scheitern des Westens

"Der aktuelle Bericht der Londoner Denkfabrik IISS zu den weltweiten bewaffneten Konflikten zeigt erneut das Scheitern des von westlichen Staaten geführten 'Kriegs gegen den Terror'. Die ausschließlich militärische Strategie, etwa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, hat nur zu sehr viel Leid, Zerstörung und weiterer Radikalisierung... Weiterlesen


Sieg des Linken López Obrador ist eine gute Nachricht für Mexiko

„DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachricht für Mexiko und Lateinamerika, weil es erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffnet. Die Bundesregierung und die... Weiterlesen


Das Völkerrecht muss eingehalten und Abrüstung vorangetrieben werden!

Rede auf YouTube ansehen Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, Sie haben sich echauffiert, hier werde das Land schlechtgeredet. (Dr. Florian Toncar (FDP): Wo ist denn Herr Maaß?) - Genau, wo ist denn Herr Maas? - Der Außenminister ist da. Sie haben gesagt, das Land werde schlechtgeredet. Ich muss... Weiterlesen


»Eine sehr einschüchternde Atmosphäre«

Türkei: Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands keine freien und fairen Wahlen möglich. Gespräch mit Heike Hänsel Interview: Peter Schaber, junge Welt, 27.06.2018 In den vergangenen Tagen haben Sie sich zur Wahlbeobachtung in der Türkei aufgehalten. Haben Sie Unregelmäßigkeiten beobachtet? Da wir uns aufgeteilt haben, konnten wir von 25 bis... Weiterlesen


Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW

„Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der... Weiterlesen


Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen... Weiterlesen


Wiederaufbau von Syrien nicht an politische Bedingungen knüpfen

"Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau von Syrien nun an politische Bedingungen knüpft, zeigt das nur, dass nachhaltige Lösungen für das Kriegsland von politischen Interessen blockiert werden. Denn die von Deutschland geforderte ,politische Lösung` ist und bleibt ein Regime Change", sagt Heike Hänsel,... Weiterlesen


Pflegenotstand stoppen: Wall of Shame in Tübingen

Am Dienstag, 19. Juni 2018 war die "Wall of Shame" in Tübingen. Die "Wall of Shame" veranschaulicht die gravierenden Missstände der unterfinanzierten Pflege- und Gesundheitspolitik. DIE LINKE fordert 100 000 KrankenpflegerInnen mehr, einen gesetzlichen Personalschlüssel, Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen, 40 000 AltenpflegerInnen,... Weiterlesen


Freiheit für Julian Assange!

„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende... Weiterlesen


Friedensprozess in Kolumbien nach Wahlsieg der Rechten unterstützen

„Das Ergebnis von 41 Prozent für den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro ist trotz Niederlage eines der besten seit Langem für die progressiven Kräfte in Kolumbien. Den Wahlsieg des rechten Kandidaten Iván Duque sehen zu Recht viele Menschen mit großer Sorge, weil er ein Ende des Friedensprozesses und eine Zuspitzung des... Weiterlesen


Sauberen Ablauf der Wahl in Kolumbien absichern

„In Kolumbien wird an diesem Sonntag über Krieg oder Frieden entschieden. Die Wahl in dem südamerikanischen Land wird damit Auswirkungen auf die gesamte Region haben, auch deswegen werde ich als Wahlbeobachterin auf Einladung der kolumbianischen Wahlbehörde CNE vor Ort sein“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im... Weiterlesen


Nachhaltige Arbeitsplätze

Unsere Stadt wächst:Mindestens 3500 neue Einwohner werden in den nächsten sieben Jahren erwartet, so die städtische Wohnbaugesellschaft (WBR). Damit keine Sozialghettos und keine Schlafstädte entstehen, sondern unsere Stadt attraktiv für junge Familien wie auch für Ältere wird, brauchen wir neue Kitas, Schulen und Pflegeplätze - und das Personal... Weiterlesen


Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der... Weiterlesen


Abschiebung von Azubis stoppen

Über 80 Unternehmenaus Baden-Württemberg mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Euro und rund 2000 Flüchtlingen in fester Anstellung oder Ausbildung haben sich in einer Initiative zusammengefunden. Darunter Schraubenkönig Würth, Vaude-Geschäftsführerin Drewitz und Trigema-Chef Grupp. Sie fordern von Innenminister Thomas Strobl ein Bleiberecht für... Weiterlesen


Bundesregierung hat sich für UN-Sicherheitsrat selbst disqualifiziert

„Deutschland ist mit seiner derzeitigen Bundesregierung kein guter Kandidat für den UN-Sicherheitsrat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in den Deutschland heute für zwei Jahre gewählt werden möchte. Die... Weiterlesen


Die Bundesregierung tritt das Völkerrecht mit den Füßen

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem militärischen Einmarsch der türkischen Armee Ende Januar in den Norden Syriens, in die Region Afrin, da standen wir alle hier und haben debattiert. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben diese Offensive als völkerrechtswidrig verurteilt, und das war richtig so. (Beifall bei... Weiterlesen


Neue europäische Friedenspolitik statt NATO-Eskalationsstrategie

„Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente und keine bessere Logistik für Kriegseinsätze, sondern eine neue Entspannungspolitik“, erklärt Heikle Hänsel, stellvertretende... Weiterlesen


Atomabkommen mit Iran verteidigen, klare Botschaft an Netanjahu senden

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss das internationale Atomabkommen mit Iran gegenüber Benjamin Netanjahu entschieden verteidigen und jeglichen Kriegsdrohungen von Seiten Israels und der USA eine klare Absage erteilen“, sagt Heike Hänsel zum Besuch des israelischen Regierungschefs heute in Berlin. Die Außenpolitikerin weiter: „Die Bundesregierung... Weiterlesen


Fast eine Milliarde für kampffähige Drohnen

Nun kommen sie also doch. Die Bundesregierung will die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen bereits am 13. Juni im Haushaltsausschuss, noch vor Verabschiedung des regulären Haushalts, beschließen. Für fast eine Milliarde Euro sollen israelische Kampfdrohnen auf neun Jahre geleast werden - so lange, bis eine eigene europäische Kampfdrohne... Weiterlesen


NATO muss Aufrüstungspläne gegen Russland stoppen

„Statt immer weitere kostspielige Großmanöver, die sich auch gegen Russland richten, zu planen und lediglich darüber zu informieren, sollte die NATO das gemeinsame Ratstreffen mit Russland endlich wieder vollwertig und regelmäßig ausrichten und für eine Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen nutzen. Dazu bedarf es eines Politikwechsels weg... Weiterlesen


Politische Lösung in Nahost unterstützen, Zivilisten schützen

„Nach der jüngsten Eskalation zwischen der Hamas und anderer islamistischer bewaffneter Kräfte und der israelischen Armee im Gaza-Streifen müssen die Vereinten Nationen eine militärische Eskalation verhindern. Die Bundesregierung muss eine neue politische Initiative für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza unterstützen, so wie es... Weiterlesen


»Vorwürfe der venezolanischen Opposition nicht bestätigt«

Heike Hänsel und Michel Brandt zu den Präsidentschaftswahlen in Venezuela, Sanktionen und Medienberichterstattung Frau Hänsel, Sie haben dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf Twitter zur Wiederwahl gratuliert. Daraufhin gab es kritische Stimmen. Sind Sie über das Ziel hinausgeschossen? Heike Hänsel: Nein, denn die Abstimmung am... Weiterlesen


Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen

„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und... Weiterlesen


Heiko Maas muss bei Treffen mit US-Außenminister Pompeo Klartext reden

„Außenminister Heiko Maas muss bei seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo ohne Wenn und Aber das Atomabkommen mit Iran verteidigen und US-Sanktionsdrohungen zurückweisen. Wer im Vorfeld lediglich halbherzig erklärt, er sei zum Erhalt der Vereinbarung entschlossen, wird von der aggressiv agierenden US-Regierung nicht nur vorgeführt... Weiterlesen


Nicht-Anerkennung der Wahlen in Venezuela arrogant und unglaubwürdig

„Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich... Weiterlesen


Palmers rassistische Äußerungen schaden dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht für Tübingen!

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16. Mai 2018 DIE LINKE Kreisverband Tübingen kritisiert die rassistischen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer: Wir nehmen es nicht hin, dass Tübingen auf Grund der Äußerungen des Oberbürgermeisters nicht mehr als weltoffene, linksliberale und geflüchtetenfreundliche Stadt wahrgenommen wird.... Weiterlesen


US-Politik gefährdet mögliches Friedensabkommen auf koreanischer Halbinsel

„Das laufende US-südkoreanische Militärmanöver ist pure Provokation und eine unnötige Gefahr für einen möglichen Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Wer, wie US-Präsident Donald Trump, Frieden und Annäherung verspricht und gleichzeitig für den Krieg üben lässt und in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten zündelt, ist eine Gefahr für die... Weiterlesen


Facebook ist keine Bürgerbeteiligung

Ich möchte mich ausdrücklich beim Planungsausschuss bedanken, der sich entschieden hat, bei der Gestaltung der Freifläche hinter der Alten Weberei nicht dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen, der dort einen Minigolfplatz errichten wollte. Der Minigolfplatz wäre direkt anschließend an das geplante städtische Jugendhaus gewesen, wo es jetzt... Weiterlesen


Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!

Wir haben uns am Tag der Pflege am bundesweiten Auftakt unserer neuen Pflege-Kampagne beteiligt. DIE LINKE fordert 100 000 KrankenpflegerInnen mehr, einen gesetzlichen Personalschlüssel, Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen, 40 000 AltenpflegerInnen, einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege. Gerlinde Strasdeit vom... Weiterlesen


LINKE Aktion zum Internationalen Tag der Pflege

DIE LINKE startet am morgigen Samstag, 12. Mai, dem Tag der Pflege, eine bundesweite Kampagne für mehr Personal für Pflege und Gesundheit. DIE LINKE fordert 100 000 KrankenpflegerInnen mehr, einen gesetzlichen Personalschlüssel, Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen, 40 000 AltenpflegerInnen, einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die... Weiterlesen


Palmer spricht nicht in unserem Namen

Der OB ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Mit seinen medialen Provokationen schadet er zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Der Gemeinderat steht für eine demokratische Integrations- und Bleibekultur. Wenn der OB sich... Weiterlesen


Bildung ist Grundrecht ab der Kita

Der Caritasverband der Diözese Rottenburg schlägt Alarm: „358.000 arme Kinder im Musterländle sind ein Skandal“. Er weist darauf hin, dass bei uns inzwischen jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und Kinderarmut immer Elternarmut bedeutet. Kein Wunder: 3,7 Mio. Beschäftigte verdienen weniger als 2.000 Euro brutto, die Dreiklassengesellschaft von... Weiterlesen


Lehren aus dem 8. Mai 1945 ziehen – Nie wieder Krieg

„In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen einigen westlichen Staaten und Russland sind der 8. und 9. Mai wichtig, um aus der gemeinsamen Geschichte die notwendigen Rückschlüsse für die Gegenwart zu ziehen: Heute vor 73 Jahren hat die Rote Armee nach Verlusten von rund 13 Millionen Soldaten und schätzungsweise 14 Millionen Zivilisten maßgeblich zum... Weiterlesen


Völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens muss beendet werden

„Es war überfällig, dass die Bundesregierung im Konflikt zwischen Palästinensern und der israelischen Regierung am Sperrzaun in Gaza nun die Verhältnismäßigkeit der israelischen Seite in Frage stellt und zur Zurückhaltung aufruft. Denn alleine die Zahlen von 53 erschossenen und tausenden verletzten Palästinensern sind erschütternd, dies ist nicht... Weiterlesen


Rassistische Äußerungen Palmers schaden dem Ruf Tübingens

Die mittlerweile offensichtlich rassistischen Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer schaden dem Ruf Tübingens. Überall werde ich auf Boris Palmers Aussagen angesprochen. Tübingen lebt von seinem Ruf einer weltoffenen Stadt und dem Tübinger "Weltgeist", dies darf nicht von einem sich derart provinziell gerierenden Oberbürgermeister... Weiterlesen


Richard Pitterle: Cum-Ex, Panama Papers, Paradise Papers, Amazon, Ikea – was sollte Politik gegen Steuerflucht tun?

Am 2. Mai sprach Richard Pitterle auf Einladung des Kreisverbandes im Salzstadel zum Thema: "Cum-Ex, Panama Papers, Paradise Papers, Amazon, Ikea – was sollte Politik gegen Steuerflucht tun?". Pitterle war von 2009 bis 2017 Mitglied des Bundestags und steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Er gehörte dem... Weiterlesen


Gegen Kita-Gebührenerhöhung

Der Tübinger Gemeinderat hat erneut die Gebühren für Kindertageseinrichtungen um 2 Prozent erhöht. Das gilt auch für die unteren Einkommen. Aus diesem Grund konnten wir Linke der neuen Gebührenordnung nicht zustimmen. Wir begrüßen jedoch, dass die Gebührenstaffelung, wie von uns seit elf Jahren gefordert, endlich sozialer gestaltet wurde. Der... Weiterlesen


Rottenburg – ein Schmarotzer?

Lebt Rottenburg „auf Kosten anderer Städte und Gemeinden“, weil es „über deutlich weniger Arbeitsplätze und über deutlich geringere Steuereinnahmen“ als andere Mittelzentren (RoMi Nr. 15) verfügt!? Selten hat ein Bürgermeister-Trio die eigene Stadt so schlecht geredet wie OB Neher und die Bürgermeister Weigel und Dr. Bednarz. Offensichtlich steht... Weiterlesen


Salisbury – Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung... Weiterlesen


Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg

„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft,... Weiterlesen


Keine Truppenstationierung der Golfstaaten in Syrien

„Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative... Weiterlesen


Freiheit für Lula da Silva

DIE LINKE verurteilt das politische Verfahren gegen den inzwischen inhaftierten ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und spricht den sozialen Bewegungen in Brasilien angesichts der massiv zunehmenden politischen Gewalt ihre Unterstützung und Solidarität aus. Das bekräftigten wir bei einem Besuch von Matheus Gringo de Assunção, dem... Weiterlesen


Leiharbeit verbieten

Warum dürfen Zeitarbeitsfirmenwie Mumme bei Real in Weilheim Kassiererinnen wie Freiwild behandeln? Weil die "Gesetzeslücke" im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Absicht war, um den Niedriglohnsektor weiter zu begünstigen. Betroffene sind deshalb oft auf Wohngeld angewiesen oder müssen gar beim Jobcenter aufstocken. Leiharbeit muss verboten... Weiterlesen


Friedensinitiative für Syrien im Rahmen der UN wichtig

„Die nun angekündigte diplomatische Friedensoffensive muss in den UN-Friedensprozess eingebunden werden. Das gilt auch für alle anderen politischen Initiativen, wie die von Sotschi und Astana. Wichtig sind dabei auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Syrien und der Kurdinnen und Kurden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende ... Weiterlesen


Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten

„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler... Weiterlesen


Linke unterstützt Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt anlässlich der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: ,,Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach 6% mehr Lohn, mindestens 200 Euro pro Monat sowie 100 Euro mehr für Auszubildende sind mehr als berechtigt. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und... Weiterlesen


Sabotage des Friedensprozesses in Kolumbien beenden

„Die Verhaftung des kolumbianischen Oppositionspolitikers Jesús Santrich auf Verlangen der US-Justiz wegen mutmaßlichen Drogenhandels ist ein weiterer offener Angriff auf die Friedensvereinbarung zwischen der Regierung und der ehemaligen FARC-Guerilla und ist Teil einer offenbar systematischen Sabotage des Friedensprozesses in dem südamerikanischen... Weiterlesen


Macron und Trump spitzen Konflikt in Syrien gefährlich zu

„Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine gefährliche Zuspitzung. Die NATO-Staaten und Israel machen mit entsprechenden Drohungen und einem erneuten Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs einen neuen großen Krieg immer... Weiterlesen


UN muss Gewalt im Gaza-Streifen untersuchen

„Nach erneuten Toten und Verletzten unter palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun zu Israel ist, wie von UN-Generalsekretär Guterres gefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen dringend erforderlich“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter: „Das... Weiterlesen


Schritte zum Bürgerentscheid

Wollen Sie und Ihre Kinder auch zukünftig in einer gesunden Umwelt leben? Und sich nach anstrengender Arbeit in einer schönen Natur erholen oder gehen Sie lieber in einem Industriegelände spazieren? Soll die CO2-Belastung steigen, das Bienen- und Insektensterben weitergehen und dadurch die Bestäubung wichtiger Pflanzen gefährdet werden? Horb und... Weiterlesen


Soziale Spaltung und Rassentrennung

Der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King wurde am 4. April 1968 in Memphis ermordet. Gernot Stegert erinnerte eindrücklich in seinem "Übrigens" daran. Für viele unserer Generation war und bleibt der Baptistenpfarrer ein Vorbild, auch für viele Nichtchristen. Einen historischen Aspekt möchte ich ergänzen: King hielt sich am Tag seiner... Weiterlesen


Politische Lösung in Syrien unterstützen

„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot... Weiterlesen


Stopp deutscher Rüstungsexporte wäre ein humanitärer Beitrag

„Die Bundesregierung ist durch ihre fortgesetzten Rüstungsexporte an die Kriegsallianz Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in 2017 mitverantwortlich für diese humanitäre Katastrophe. Deshalb wäre der beste humanitäre Beitrag der Bundesregierung endlich diese mörderischen Waffenlieferungen zu... Weiterlesen


Schauspieler Nasir Formuli kam zur Preview der Doku „True Warriors“

Afghanistan anders sichtbarmachen: Das erhofft sich die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel von Filmen wie der Doku „True Warriors“, die am Mittwoch im Tübinger Kino Arsenal zu sehen war. Politiker reisten in der Regel zwei bis drei Tage in das Land, „mit einem gewaltigen Sicherheitskordon“. Der Film zeige den Alltag in in Afghanistan, und wie die... Weiterlesen


Geschichten, die einen nicht loslassen - Das Kino Arsenal zeigte den Film True Warriors

Laut Hänsel sei diese Botschaft die, dass die Bundeswehr nun schon seit 17 Jahren in Afghanistan sei und kein Ende in Sicht sei. Sie würden nun darauf drängen, dass es endlich zu politischen Lösungen komme. Denn militärisch sei in diesem Land nichts zu lösen oder zu verändern. Nasir Formuli, Niklas Schenk und Heike Hänsel hoffen, dass die Botschaft... Weiterlesen


Freiheit für Lula da Silva, Demokratie für Brasilien

„Die mögliche Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva droht die politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter zu verschärfen. Angesichts eines offensichtlich politisch motivierten Verfahrens und Hinweisen auf gefälschte Beweise müssen Bundesregierung und EU endlich auf einen rechtsstaatlichen Prozess drängen,... Weiterlesen


Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind eine Farce – Rüstungsexporte sofort beenden

„Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind angesichts der generellen politischen Unterdrückung und der gezielten Angriffe auf Gegenkandidaten von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi eine Farce. Mittlerweile wurden alle ernsthaften Präsidentschaftskandidaten entweder verhaftet oder zum Rücktritt gezwungen, der einzig verbleibende Gegenkandidat rief... Weiterlesen


Deutsche Außenpolitik muss endlich wieder Friedenspolitik werden!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich als SPD-Außenminister bis heute windet, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auch als völkerrechtswidrig zu benennen, der braucht das Wort Völkerrecht überhaupt nicht mehr in den Mund zu nehmen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) Sie bleiben in... Weiterlesen


Waffenexporte verbieten

Man darf froh sein, dass Jamaika gescheitert und der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn nicht Verteidigungsminister geworden ist. Am Samstag (10.3.) auf dem Holzmarkt forderte er als einziger Redner eine härtere Gangart gegen Russland. Was immer man darunter verstehen mag: mit einem neuen Kalten Krieg gegen Russland, mit einer... Weiterlesen


Lobbyarbeit für die KBF

Der „Landesverbandfür Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ hat an sieben Standorten im Land den Zuschlag erhalten für die „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB). Für mich ist das ein absoluter Aufreger. Denn das bedeutet für betroffene Menschen mit Behinderungen in Tübingen und im Landkreis, dass sie keine... Weiterlesen


„Wenn Unrecht zu Recht wird…“

Anlässlich der Diffamierung des Baden-Württembergischen Flüchtlingsrats durch den Landesinnenminister Herrn Strobl, seinen Landtagskollegen Tobias Wald und den Mediziner Herrn Richard Barabasch in den Badischen Neuesten Nachrichten aber auch in den jeweiligen Presseerklärung der Abgeordneten erklärt die Tübinger Abgeordnete und stellvertretende... Weiterlesen


Linke gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und zuständig für die Region Ulm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung für ein NATO-Kommandozentrum in Ulm: „Die Planungen zum Aufbau eines neuen Kommandozentrums der NATO in Ulm ist Teil einer massiven Aufrüstung und wird auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN... Weiterlesen


Bundesregierung muss alle Angriffe in Syrien verurteilen

„Das Morden in Damaskus und Ost-Ghouta muss endlich ein Ende haben. Der blutige Angriff islamistischer Terrorgruppen auf einen Marktplatz in Damaskus ist ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung muss diesen Angriff ebenso verurteilen wie sie es richtigerweise mit den Angriffen auf Ost-Ghouta getan hat und sich für ein Ende aller Bombardierungen in... Weiterlesen


Türkei muss Urteil umsetzen und Journalisten freilassen

„Die Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Kritik, dass der Rechtsstaat unter der Erdogan-Führung abgeschafft wird. Die Bundesregierung muss nun Druck auf die Türkei ausüben, damit sie das Urteil auch umgehend umsetzt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im... Weiterlesen


NATO bleibt Sicherheitsrisiko

„NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute erneut deutlich gemacht, dass der Transatlantikpakt den Kalten Krieg mit Russland weiter befördert. Die NATO will massiv gegen Russland aufrüsten, das führt uns in eine politische Sackgasse und ist militärisch brandgefährlich angesichts des weltweiten Atomwaffenarsenals“, so Heike Hänsel,... Weiterlesen


Verschwörungstheorien nach Anschlag auf russischen Ex-Spion vermeiden

„Das Schauspiel um den Anschlag auf einen russischen Ex-Spion und seine Tochter in Großbritannien trägt leider wenig zur Aufklärung bei und ist Teil einer gefährlichen Zuspitzung des Konfliktes mit Moskau. Jetzt braucht es unabhängige Untersuchungen unter Ägide der Vereinten Nationen, statt Drohungen und Sanktionen ohne jegliche belastbare... Weiterlesen


Türkische Invasion in Afrin stoppen

„Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.... Weiterlesen


Lange Phase nuklearen Drohens beenden

„Ich begrüße ausdrücklich die begonnenen diplomatischen Gespräche zwischen den Konfliktparteien auf der koreanischen Halbinsel. Nach der langen Phase der nuklearen Drohungen zwischen Nordkorea und den USA ist der Schritt eines direkten Treffens zwischen dem nordkoreanischen Regierungschef Kim Jong Un und dem US-Präsidenten Donald Trump ein Zeichen... Weiterlesen


Abschiedsrede von Felix Schreiber

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung, liebe Frau Dr. Arbogast, lieber Herr Soehlke, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, Tübingen ist eine Stadt die von ihren Studierenden geprägt wird. Insofern bedauere ich es, als einziger Student den Gemeinderat verlassen zu wollen. Ich hoffe es gelingt den Fraktionen in den kommenden... Weiterlesen


Rede zum Internationalen Frauentag

In diesem Jahr 2018 hat der 8. März als Weltfrauentag wieder an Aktualität gewonnen. In den USA regiert mit Donald Trump ein Mann, der Frauen als Objekte betrachtet über die man frei verfügen und sich abwertend äußern kann und er ist nur ein prominentes Beispiel von vielen. Wir müssen uns dagegen stellen, dass Machtstrukturen aufrechterhalten und... Weiterlesen


Tödlicher Frieden

In Kolumbien hat die FARC-Guerilla die Waffen niedergelegt - das Töten geht trotzdem weiter, meint Heike Hänsel Der Frieden in Kolumbien wird für immer mehr Menschen in dem südamerikanischen Land ein Synonym für Bedrohung und Tod. Nach dem Ende des gewaltsamen Konflikts zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation FARC Ende 2016 ist die... Weiterlesen


Kein „Weiter so“ in Außenpolitik: Auslandseinsätze beenden

„Die neue GroKo startet mit der Verlängerung und Aufstockung der Bundeswehr-Mandate mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali und setzt damit weiter auf Krieg als Mittel der Politik. Wie der Koalitionsvertrag befürchten ließ, ignorieren Union und SPD politische Lösungen für diese Kriegs- und... Weiterlesen


Attentat auf Präsidentschaftskandidaten in Kolumbien verurteilen

„Nach einem schwerwiegenden Angriff auf den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro und andere oppositionelle Kräfte in Kolumbien muss die geschäftsführende Bundesregierung endlich den Druck auf die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos erhöhen. Sollte der kolumbianische Staat angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Teile der... Weiterlesen


Fakten über Gmelin seit 2005 bekannt

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion zum Thema Ehrenbürgerschaft Gmelin am 5.3.2018 im Gemeinderat Die wissenschaftlichen Ergebnisse von Krawinkel und Conze liegen nun detailliert vor und sind eindeutig. Dafür Danke. Es ist gut, dass es diese wissenschaftliche Arbeit gibt. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass es peinlich ist, dass sich der... Weiterlesen


Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion auf ein weitreichendes Abrüstungsabkommen, den sogenannten INF-Vertrag. Das war ein entscheidender Beitrag zur europäischen Sicherheit. Praktisch alle landgestützten Mittelstreckenraketen wurden zerstört, auch die US-Pershing-Raketen, gegen die... Weiterlesen


Rüstungsexporte sind Beihilfe zu Mord

Kein internationaler Konflikt, in dem nicht mit deutschen Waffen gekämpft wird. Das zeigen die Bilder von Leopard II-Panzern aus deutscher Produktion, mit der die türkische Armee im Norden Syriens, rund um Afrin, völkerrechtswidrig einmarschiert ist. Das zeigen die neuesten Rüstungsexportzahlen der Bundesregierung, die unter der GroKo um über 20... Weiterlesen


Erzieherinnen besser bezahlen

Danke an Frau Lohr, die in ihrem "Übrigens" den Konflikt um die übertarifliche Bezahlungen von Kita-Leitungen in integrativen Einrichtungen und von Kitas mit U3-Gruppen differenziert dargestellt hat. Zu Recht übt sie Kritik am Personalrat der Stadt Tübingen. Dass sich ausgerechnet ein Personalrat für eine schlechtere und nicht für eine bessere... Weiterlesen


NATO eine der größten Bedrohungen für Frieden in Afghanistan

„Eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan ist und bleibt die ausländische Truppenpräsenz und vor allem die wieder verschärfte Kriegsstrategie der USA“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Friedenskonferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Hänsel weiter: „Die... Weiterlesen