Meldungen

SOS Kita – was muss passieren, damit die Landespolitik die Forderung nach verlässlichen Kitas erfüllt? Kinder sind unsere Zukunft. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht auf dem Spiel. In Baden-Württemberg müssen 15.000 freie Stellen mit Erzieher:innen besetzt werden. Da braucht es landesweit eine gezielte Ausbildungsoffensive statt… Weiterlesen

Die „Bezahlkarte“ ist das lokalpolitische Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, die in die völlig falsche Richtung läuft. Statt eine Politik zu betreiben, die die Ursachen von Flucht (Kriege, Ausbeutung, Umweltzerstörung…) und damit auch die Zahl der Flüchtlinge tatsächlich reduzieren kann, überbietet sich die Politik in Anti-Flüchtlings-Rhetorik,… Weiterlesen

Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt unserer neu gewählten Gemeinderätin Sara da Piedade Gomes Europa rückt nach rechts. Mikroaggressionen, Vorurteile und Rassismus nehmen zu, befeuert durch rassistische Gesetze. Das Bundesparlament hat der Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt, nachdem es Geas verabschiedet hat – die größte Einschränkung des… Weiterlesen

letzte Mittwochspalte unseres bisherigen Gemeinderats Wilhelm Bayer vom 19. Juni Der neue Omnibusbahnhof ist fertig und in Betrieb. Durch die Verschiebung der Bahnsteige wurden Anlagenpark und -see ein ganzes Stück kleiner. Über die Fläche, auf der vorher Busbahnsteige waren, wurde bis zum Ergebnis einer Bürgerbeteiligung erst mal nur provisorisch… Weiterlesen

letzte Kreisecke unseres bisherigen Kreisrats Bernhard Strasdeit vom 18. Juni im Schwäbischen Tagblatt Danke im Namen meiner Fraktion an alle, die uns bei den Wahlen ihr Vertrauen gegeben haben. Mit dem Ergebnis werden wir dazu beitragen, dass Die Linke im Land wieder aus dem Tal herauskommt. Dem Kreistag werde ich zukünftig nicht mehr angehören.… Weiterlesen

Der Markt setzt auf Profit. Deshalb fehlt bezahlbarer Wohnraum im Kreis. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, Studierende und Geflüchtete geraten in Konkurrenz um die viel zu wenigen Sozialwohnungen. Erhöhter Wohngeldanspruch wirkt in unserer Region wie eine indirekte Subventionierung überhöhter Mieten. Mit gedeckelten Mieten könnte der… Weiterlesen

Pressemitteilung, 01. Juni 2024 Die Linke Kreisverband Tübingen solidarisiert sich - auch angesichts der Kritik der Arbeitgeber - mit den Forderungen der Beschäftigten an der Uniklinik Tübingen. Dazu erklärt Gerlinde Strasdeit, Kreissprecherin der Linken: „Als frühere langjährige Personalrätin des Uniklinikums unterstütze ich die Forderungen der… Weiterlesen

Stadt für alle heißt: Wir setzen uns für gesicherte Angebote für zugewanderte und geflüchtete Menschen ein. Dazu gehört eine gute personelle und technische Ausstattung des Ausländeramtes, ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen und die finanzielle Unterstützung von Beratungsstellen, die mit diesen Menschen arbeiten. Für Rassismus,… Weiterlesen

Die Linke Kreisverband Tübingen sammelt seit Anfang April in Tübingen Unterschriften für den Volksantrag „Mieten runter!“, den der Landesverband der Linken gestartet hat. Die Linke will die Landesregierung mit dem Volksantrag zum Handeln bewegen. Er verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im Bestand sinken. P… Weiterlesen

Wir sind besorgt, dass über 438.000 Stellungnahmen gegen die Fortschreibung des Regionalplans Neckar-Alb zur Ausweisung von Windkraftflächen bei Ihnen eingegangen sind. Zwar war es möglich, mit einem Mausklick ca. 129 Stellungnahmen zu generieren. Dennoch suggeriert die hohe Zahl der Einwendungen, offenbar aus dem ganzen Bundesgebiet, dass hier ein… Weiterlesen

Pressemitteilung, 7. Mai 2024 Linke kritisiert zusätzliche Ticketpreiserhöhung im Stadtverkehr: Tickets müssen günstiger werden, nicht teurer! Am 2. Mai 2024 haben AL/Grüne, SPD, CDU, FDP und die Mehrheit der Tübinger Liste im Gemeinderat eine zusätzliche Ticketpreiserhöhung von 2,5% im Stadtverkehr Tübingen beschlossen, Linke und die FRAKTION… Weiterlesen

Sozial, solidarisch, klimagerecht: So setzen wir uns für eine Stadt für alle ein. „Stadt für alle“, das heißt auch: eine Stadt nicht mehr nur für Autos, sondern für alle Verkehrsteilnehmer – diese Verkehrswende läuft in Tübingen schon an und muss weitergehen: Einzelne Buslinien sind nach wie vor ausbaubedürftig. Das Radverkehrskonzept sollte durch… Weiterlesen

"Rathausrunde" im Schwäbischen Tagblatt von Marlene Fischer und Irmgard Kussauer aus der Rottenburger Gemeinderatsfraktion Mit dieser letzten Rathausrunde sagen wir „Danke“ für das Vertrauen, das Sie uns seit der letzten Wahl entgegengebracht haben. Gerne haben wir uns für das Gemeinwohl dieser Stadt und deren Ortsteile eingesetzt. Mit dieser… Weiterlesen

“Kurz- und mittelfristiges Ziel ist es, den ÖPNV durch eine deutliche Verbesserung des Angebots und spürbare Veränderungen im Tarif sowie zusätzliche innovative Elemente so attraktiv zu machen, dass er einen deutlichen Beitrag dazu liefern kann, den „Modal Split“ innerhalb der Universitätsstadt Tübingen weiter zugunsten des Umweltverbunds aus Fuß-… Weiterlesen

Tübingen, 23.04.2024 An den Kreistag des Landkreises Tübingen Antrag der Fraktion Die Linke: Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass die Grundleistungen an Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz auch nach der Einführung der Möglichkeit einer „Bezahlkarte“ weiterhin als Geldleistungen ausgezahlt werden. Begründung: Die beste… Weiterlesen

Leider glaubt die CDU, dass sich mit der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete die „illegale Migration“ bekämpfen ließe. Das ist schon politisch armselig genug. Der CDU und den Freien Wählern im Landkreis kann es anscheinend nicht schnell genug damit gehen. Ein entsprechender Antrag bei der Kreisverwaltung wurde gestellt. Die AfD findet das… Weiterlesen

Im Kreistag steht morgen das Thema Verkehrsverbund Naldo auf der Tagesordnung. Die kleinteiligen Strukturen in Südwürttemberg und die Verbundgrenzen zum VVS im Stuttgarter Raum entsprechen nicht mehr den Anforderungen in einer Metropolregion. Die Neubewertung und kreative Weiterentwicklung der Verbandsstruktur ist dringend notwendig. Die Bildung… Weiterlesen

Zu oft werden Berufstätige und Umweltaktive gegeneinander ausgespielt. Ich betone das Gemeinsame. Super, dass am letzten Freitag Klimabewegung und Gewerkschaft Verdi zusammen für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende auf die Straße gingen! Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses „Tübingen fährt voraus!“, dem neben Fridays for Future… Weiterlesen

Der Bürgermeisterwahlkampf und die Vorbereitungen auf die Gemeinderatswahl sind allgegenwärtig in Rottenburg. Manche und mancher bringt sich in Stellung und unsachliche Spitzen bleiben nicht aus. Aber das verträgt eine gute Demokratie, genauso wie sie kritische Leserbriefe und kontroverse Auseinandersetzungen aushält. Im Gemeinderat sind die… Weiterlesen

Leserbrief unseres ehemaligen Rottenburger Gemeinderats Emanuel Peter (Bezug: Der Entscheider, RoPo, 23.2.2024) Zurecht kritisiert Elmar Renz (Ergenzingen), dass die Stadt seit vielen Jahren Rottenburgs Schlachthof verkommen lässt, obwohl Denkmalschutz ihre Pflichtaufgabe ist. Am Schlachthof hängt viel, die Rinderzucht für lokale, gute,… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Bürger:innen! Erstmal von unserer Seite ein Dankeschön an die Kämmerei - Frau Günthner und Frau Geiss - und auch Danke an Kollegin Asli Kücük und die… Weiterlesen

Wir dokumentieren den Redebeitrag unseres Kreisrats Andreas Linder für move on / PlanB bei der STOP GEAS Demonstration in Tübingen am 03.02.2024. Zunächst mal großen Respekt und vielen Dank an alle, die diese Veranstaltung heute organisiert haben und an alle, die gekommen sind. Nur mit Bewegung und Druck von unten werden wir Veränderungen… Weiterlesen

Wir dokumentieren den Redebeitrag unserer Kreisrätin Gisela Kehrer-Bleicher für die VVN-BdA Tübingen zur Kundgebung zum Prozessbeginn gegen den ehemaligen Kommandeur der Bundeswehreinheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK) am 2.2.2024 um 8.30 Uhr vor dem Landgericht Tübingen. Der ehemalige KSK-Kommandeut Markus Kreitmayr hatte 2021 Soldat*innen, die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Schäfer-Vogel, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste! Hört man die Stellungnahmen und Aussagen, insbesondere unseres OB zum Haushalt 2024, dann stehen uns finanziell schwierigste Zeiten bevor. Wir sehen dies… Weiterlesen

Konsequente Kraft für soziale Gerechtigkeit Weiterlesen

Leserbrief unseres ehemaligen Rottenburger Gemeinderats Emanuel Peter mit Bezug auf die Kreisecke von G. Mayer im Schwäbischen Tagblatt vom 23.01.24 Verzweifelt sucht Gerhard Mayer (FDP) nach einem Thema für seine Kreisecke. Hätte er doch bloß Christian Lindner angerufen! Lindner verweigert das Klimageld vor der nächsten Wahl, erhöht durch die… Weiterlesen

Im Dezember wurde der Kreishaushalt 2024 auch mit unseren Stimmen beschlossen. Die Debatte stand schon im Zeichen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Unser Antrag auf Einführung eines Kreissozialtickets und auf Senkung der Eigenanteile für die Schülerfahrten zur Entlastung der Familien fand leider keine Mehrheit. Eine Erhöhung der Kreisumlage… Weiterlesen

Wir dokumentieren die Rede unseres Gemeinderats Frederico Elwing, der am Montag in seiner Funktion als ver.di Ortsvorstand an der Tübinger Kundgebung gegen die AfD mitgewirkt hat: Liebe Tübinger:innen, liebe Kolleg:innen, mein Name ist Frederico Elwing, ich spreche für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Wir und der Deutsche… Weiterlesen

"Rathausrunde" von Irmgard Kussauer aus der Rottenburger Gemeinderatsfraktion im Schwäbischen Tagblatt Das neue Jahr lässt uns mit guten Vorsätzen beginnen. Zuerst einmal möchten wir Danke sagen für die gemeinsame Unterstützung unserer Haushaltsanträge im Gemeinderat. Es ist uns sehr wichtig, dass die Schulen mit noch einer zusätzlichen Stelle für… Weiterlesen

Bei den letzten Haushaltsverhandlungen konnten wir erreichen, dass Deutschlandtickets für Tübinger:innen auf 34 Euro und – was uns besonders wichtig war – für Menschen mit Kreisbonuscard auf 15 Euro rabattiert werden. Leider wird letzteres erst zum März 2024 umgesetzt. Umso unverständlicher, dass diese einstimmig vom Gemeinderat beschlossene… Weiterlesen

Leserbrief unseres langjährigen Rottenburger Gemeinderats Emanuel Peter im Rottenburger Teil des Schwäbischen Tagblatts in Bezug auf die Rottenburger Post vom 14.12.2023 In seiner Haushaltsrede und in Bieringen stellt sich OB Neher als erfolgreich zupackender Problemlöser dar: „Erkennen, entscheiden, machen.“ Das wundert viele Rottenburger nach… Weiterlesen

Pressemitteilung: DIE LINKE Tübingen hat in den letzten zwei Wochen eine Solidaritätsaktion für Verkäufer*innen und Pflegekräfte in Tübinger Geschäften und Pflegeeinrichtungen durchgeführt. Als Zeichen gegen geringe Löhne und Stress im Einzelhandel und in der Pflege, gerade auch an Weihnachten, verteilten unsere Mitglieder Karten mit Schokolade an… Weiterlesen

Sehr geehrte Herren Neher, Weigel und Dr. Bednarz, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen möchten wir unsere Haushaltsrede mit einem Abschied. Nein, nicht dem unsrigen, sondern dem von Frau Garthe und den im Tagblatt genannten Zitaten: „Wir brauchen keine Einfamilienhäuser mehr. Das ist nicht die… Weiterlesen

Stellungnahme zum Deutschlandticket Weiterlesen

Redebeitrag unseres Stadtrats Frederico Elwing im Gemeinderat Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bedanken bei allen, die sich bisher so engagiert an der Erarbeitung und Diskussion des Rahmenplans WHO beteiligt haben, auch bei den Anwohner:innen, die sich zahlreich zu Wort gemeldet haben. Es ist gut, dass wir in Tübingen eine so… Weiterlesen

Rathausrunde unserer Rottenburger Gemeinderätin Irmgard Kussauer am Donnerstag, 16. November 2023 im Schwäbischen Tagblatt Derzeit engagieren sich rund 100 000 überwiegend junge Menschen in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) oder beim Bundesfreiwilligendienst (BFD). Allein davon in Baden–Württemberg über… Weiterlesen

Pressemitteilung vom 15. November 2023: Auf dem Europaparteitag der LINKEN, der von Freitag, 17. November bis Sonntag, 19. November 2023 in Augsburg stattfindet, wird der Tübinger Kreisverband mit drei Delegierten vertreten sein. Stadträtin Gerlinde Strasdeit, Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt und Stadtrat Frederico Elwing erwarten vom… Weiterlesen

Geld. In Zeiten der Inflation haben viele Menschen, nicht nur Arme, diese Sorgen: wie zahle ich die Miete, die Lebensmittel, dringend benötigte Kleidung oder das Busfahrticket für die Kinder? Ähnlich zu geht es in der Haushaltsberatung des Kreistags : Was kann an „Freiwilligkeitsleistungen“ finanziert werden? Wir als Linke sehen jeden Euro in… Weiterlesen

Redebeitrag von Gerlinde Strasdeit, der Vorsitzenden der Gemeinderats-Fraktion der Tübinger Linken am Donnerstag, 26. Oktober 2023 im Gemeinderat: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein heilloses Durcheinander bei den Knoten zu Straßennamen. Erst waren die Knoten gedacht als vorübergehende (!)… Weiterlesen

Mittwochspalte unserer Gemeinderätin Gitta Rosenkranz vom 25. Oktober 2023 Rechtspopulismus und Parteien am rechten Rand sind gesellschaftlich akzeptierter geworden. Das zeigen die Stimmengewinne der AfD bei den letzten Landtagswahlen und bei einigen Kommunalwahlen. Dies erfüllt uns mit tiefer Sorge und muss ernst genommen werden. Ein sogenannter… Weiterlesen

Pressemitteilung vom 24. Oktober 2023: Der Kreisvorstand DIE LINKE Tübingen und Rüdiger Weckmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE Reutlingen, erklären zum Parteiaustritt der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti: „Wir fordern die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti auf, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Sie verdankt es einem Platz auf der… Weiterlesen

Ein Geschäftsordnungsantrag der Linke-Fraktion im Ausschuss für Kunst, Bildung und Kultur des Gemeinderats hat die erforderliche Zustimmung erreicht. Die Entscheidung über die Knotenvergabe wurde verwiesen an den Gemeinderat. Das heißt: Nicht der Fachausschuss hat über die "Knoten" abgestimmt, sondern der Gemeinderat wird am 26. Oktober… Weiterlesen

Bilder von der „Kein Knoten für Clara Zetkin“-Kundgebung am Donnerstag vor dem Rathaus Weiterlesen

Rathausrunde (im Schwäbischen Tagblatt) unserer Rottenburger Stadträtin Marlene Fischer „Ich kanns nicht mehr hören.“ Dieser Satz fällt leider oft, wenn es um das Thema Klimawandel mit all seinen Facetten geht. Warum? Ist das Verdrängung, Gleichgültigkeit, Überforderung, Angst, Resignation, Schutz gegen die fast täglich auf uns einprasselnden… Weiterlesen

Entgegen dem Antrag der Stadtverwaltung plädiert die Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken gegen die Kennzeichnung der Clara-Zetkin-Straße in Lustnau mit einem sogenannten „Knoten“. Dieser soll auf problematische Aspekte im politischen Wirken einer Person hinweisen, nach der eine Straße benannt ist. Neben zahlreichen Unterstützern des NS-Regimes… Weiterlesen

Tübingen bildet 16 neue ErzieherInnen in praxisintegrierter Form (PiAs) aus. Ein richtiger Schritt! Dennoch fehlt weiter Personal in den städtischen Kitas, mit drastischen Folgen. Nur noch vier von 43 Einrichtungen öffnen an fünf Wochentagen bis 16.30 Uhr. Eltern reduzieren ihre Arbeitszeit oder müssen wie im letzten Jahrtausend täglich schauen,… Weiterlesen

Pressemitteilung vom 29. August 2023: „Die Tariferhöhung von 11,5% ist ein völlig falsches Signal, dass der ÖPNV massiv teurer wird und schadet damit der dringend notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende,“ kritisiert Frederico Elwing, der auch Aufsichtsrat der TüBus GmbH ist. „Die Tariferhöhung belastet Gelegenheitsfahrgäste, also zum… Weiterlesen

Im Kreistag berichteten Landrat Walter und Finanzdezernent Walz im April – nur mündlich – angesichts der hohen Flüchtlingszahlen über den aktuellen Stand bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Landkreis. Tenor: Die Situation ist angespannt, aber es gibt noch Plätze. Wir müssen keine Hallen belegen. Die haupt- und ehrenamtlich… Weiterlesen

Auf 15 Euro ermäßigtes Deutschland-Ticket für Menschen mit Kreisbonuscard: Linke kritisiert, dass Haushaltsbeschluss bisher nicht umgesetzt wird Pressemitteilung vom 18. August 2023: Bei den Haushaltsverhandlungen im Tübinger Gemeinderat im Frühjahr 2023 hatte sich die Linke-Fraktion gemeinsam mit SPD und Die Fraktion erfolgreich für eine… Weiterlesen

Brennende  Ferieninseln, Stürme, Hagel. Die Zeichen sind nicht zu leugnen, aber wie ist das Klima zu retten? In Tübingen wird über den Schindhautunnel debattiert. Es wird auf die CO2-Werte verwiesen, die beim Bau entstehen. Ebenso große Mengen an CO2 entstehen aber in den täglichen Staus auf der alten Trasse. Die Erwartung, das Verkehrsaufkommen… Weiterlesen

Am 2. Juli 2023 hatten wir unsere letzte Kreismitgliederversammlung, von der wir die wichtigsten Informationen hier zusammengetragen haben. Weiterlesen

Gerlinde Strasdeit (Linke) zur Abstimmung über die Resolution zum Schindhaubasistunnel am 24. Juli 2023 im Tübinger Gemeinderat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Aktivistinnen und Aktivisten aus der Klimabewegung. Wir haben diese Resolution in unserer Fraktion ausführlich beraten, auch mit unseren… Weiterlesen

Pressemitteilung vom 21. Juli 2023: Heidelberg und Konstanz machen es vor:  Opfer von Berufsverboten müssen rehabilitiert werden! Nachdem der Heidelberger Gemeinderat bereits am 23. März mit einem Beschluss an die Landesregierung appelliert hat, den Forderungen der Opfer von Berufsverboten endlich nachzukommen, hat der Konstanzer Gemeinderat am… Weiterlesen

Leserbrief zum Tagblatt-Artikel: Eine Planung, die aus der Zeit gefallen ist vom 6.7.23 Die B 28-Planung ist eine verkehrspolitische und ökologische Geisterfahrt, weil sie sich auf dem veralteten Denken des 20.Jahrhunderts gründet. Anstatt den ÖPNV mit Berufspendlern, den PKW-Nahverkehr (Berufsfahrten) und den Güterverkehr zu fördern, macht das… Weiterlesen

Pressemitteilung von Jessica Tatti, 30. Juni 2023 "Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale aus verschiedenen Richtungen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und konsequent handelt, kommt es zum Knall", mahnt Jessica… Weiterlesen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Qualität hat ihren Preis. Das gilt für Kleidung oder Lebensmittel, und natürlich ebenso für die Müllentsorgung. Die Tübinger Müllabfuhr funktioniert anerkanntermaßen ausgezeichnet. Sie ist ein Muster an Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Im Landkreis sieht dies anders aus, dort gibt es deutliche Defizite, wenn z.B.… Weiterlesen

Kreisecke unserer Kreisrätin Isabelle Groschke Der Sozialbericht zur Pflege, welcher im Kreistag präsentiert wurde, verdeutlicht die Hilflosigkeit sämtlicher beteiligten Parteien. Niemand scheint wirklich die Verantwortung für diese gesellschaftliche Katastrophe übernehmen zu wollen. Seit der Einführung der Pflegeversicherung vor 30 Jahren hat… Weiterlesen

Pressemitteilung vom 26. Juni 2023: Der Tübinger Kreisverband der LINKEN und die Wählervereinigung Tübinger Linke wollen die Privatisierung der Müllabfuhr in Tübingen verhindern. Nach Vorschlag der Stadtverwaltung soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis zur Müllentsorgung zum 30. Juni dieses Jahres aus „wirtschaftlichen… Weiterlesen

Leserbrief unseres langjährigen Rottenburger Gemeinderats Emanuel Peter mit Bezug auf den Artikel "Die Ressourcen sind begrenzt" am 16.06.2023 im Schwäbischen Tagblatt Der erfolgreiche Volksantrag "Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium" zeigt, wie kinderfeindlich die Kita- und Schulpolitik von Grün-Schwarz ist. Alle Bundesländer mit Ausnahme des… Weiterlesen

Gewerkschaften, Bildungsverbände, Eltern- und Schülervertretungen fordern ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro gegen die Bildungsmisere an Kitas und Schulen. Enormer Personalmangel trifft dort auf ein unterfinanziertes und sozial ungerechtes Bildungssystem. Es gibt sechzehn Kultusbürokratien in Deutschland – aber kein funktionierendes… Weiterlesen

Rathausrunde (aus dem Rottenburger Teil des Schwäbischen Tagblatts am Donnerstag, 25.05.2023) Im Februar 2023 wurde ich als Nachfolgerin von Emanuel Peter in den Gemeinderat Rottenburg gewählt. Nach 14 Jahren erfolgreicher Arbeit eines so herausragend engagierten Gemeinderats die Nachfolge in diesem Gremium anzutreten, ist keine einfache Sache.… Weiterlesen

Leserbrief zum Artikel "Jungsteinzeitliche Siedlung beim Steinbruch" in der Rottenburger Post im Schwäbischen Tagblatt vom 11. Mai 2023 Wer gräbt, der findet – wer nicht gräbt, der zerstört Ackerbau und Natur. Die Rottweiler Bau-Union will den Steinbruch Frommenhausen um 4,4 Hektar auf über 22 ha vergrößern, um Muschelkalk vor allem für Straßenbau… Weiterlesen

Einige Impressionen von unserem Frühlingsempfang mit dem Bundesgeschäftsführer der LINKEN Tobias Bank und unserer Reutlinger Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti. Weiterlesen

Bericht und Bilder unserer Genoss:innen aus Tübingens Partnerstadt Aix-en-Provence Weiterlesen

Leserbrief unserer Gemeinderätin Gerlinde Strasdeit am Donnerstag, 4. Mai 2023 im Schwäbischen Tagblatt Die Grünen haben ein Problem weniger, aber die Ratsfraktionen haben eines mehr. Das kommt im TAGBLATT zu kurz. Der Oberbürgermeister schadet der Stadt Tübingen, ihrem weltoffenen Charakter und ihrer international geprägten Einwohnerschaft. Sein… Weiterlesen

Leserbrief unseres Kreisrats Andreas Linder am Donnerstag, 4. Mai 2023 im Schwäbischen Tagblatt Boris Palmer hätte schon längst die nötigen Konsequenzen aus seinen immer wiederkehrenden rassistischen Äußerungen und seinen weit rechts stehenden Positionen zur Flüchtlingspolitik ziehen müssen. Seit Jahren vergiftete er die Migrationsdebatte mit… Weiterlesen

"Der Oberbürgermeister schadet der Stadt Tübingen, ihrem weltoffenen Charakter und ihrer international geprägten Einwohnerschaft. Sein Verhalten ist nicht mehr zumutbar. Mit seinen unsäglichen Äußerungen hat sich das Stadtoberhaupt selbst zum Verlierer gemacht. Er ist kein Opfer, das sich mit dem Holocaust vergleichen kann, sondern er provoziert… Weiterlesen

Die Stimmung war kämpferisch, die gute Laune trotzte dem Wetter. An der Demonstration zum 1. Mai vom Europaplatz zum Markplatz beteiligten sich mehr Menschen als in den Vorjahren. Neben der Inflation mit steigenden Preisen für Lebensmittel und Energie haben wohl auch die aktuellen Tarifauseinandersetzungen viele zur Teilnahme motiviert. Bei der… Weiterlesen

Pressemitteilung von Jessica Tatti „Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft. Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“, kommentiert… Weiterlesen

Leserbrief unseres Derendinger Ortsbeirats Wendelin Heck Wenn in Deutschland etwas gut läuft und wenig Probleme bereitet, dann kommt bald jemand und fragt, ob man das nicht billiger haben kann. Wenn in Tübingen die städtische Müllabfuhr gut läuft und selten Anlass für Ärger bereitet, dann juckt es Verwaltung und Gemeinderat, ob sich das nicht… Weiterlesen

Die Tübinger Müllabfuhr muss in öffentlicher Hand bleiben. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis bei der Entsorgung hat sich bewährt. Wohin Privatisierung führt, sieht man an der zunehmenden Vermüllung der Gehwege mit nicht abgeholten gelben Säcken. Dafür sind im Dualen System private Anbieter verantwortlich, nicht der… Weiterlesen

Pressemitteilung vom 21. April 2023 DIE LINKE Tübingen wendet sich gegen die drohende Privatisierung der Müllabfuhr. Nach Vorschlag der Stadtverwaltung Tübingen soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis zur Müllentsorgung zum 30. Juni diesen Jahres gekündigt werden, aus „wirtschaftlichen Gründen", wie es in der Vorlage heißt.… Weiterlesen

Die Verkehrswende zur Erreichung unserer Klimaziele sozial gerecht voranzutreiben war für uns als Linke das zentrale Thema bei den Haushaltsverhandlungen. Deshalb wollten wir, dass das Deutschlandticket auf 9 Euro rabattiert wird. Studien belegen, dass das Deutschlandticket 29 Euro oder weniger kosten sollte, um möglichst viele Menschen zum Umstieg… Weiterlesen

Leserbrief unseres Kreisrats Andreas Linder am Donnerstag, 6. April 2023 im Schwäbischen Tagblatt Mit einer starken Kundgebung haben sich die Betroffenen und viele Organisationen vom neuerlichen Facebook-Rassismus des OB Palmer nach dem Tötungsdelikt an Basiru Jallow distanziert. Und es gab es auch klare Positionierungen der Mehrheit des… Weiterlesen

Pressemitteilung von Jessica Tatti „Das von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsgesetz sieht zwar ein Qualifizierungsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes vor, beantragt werden kann es jedoch nur von den Unternehmen. Aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde in letzter Sekunde auf Drängen von FDP und Finanzminister Lindner die Bildungszeit.… Weiterlesen

Wir haben es uns nicht leicht gemacht mit dem diesjährigen Haushalt. Wir haben uns bewusst beschränkt auf eine überschaubare Anzahl von Anträgen. In den meisten Fällen ging es darum, die sinnvolle Weiterarbeit einiger Institutionen, Vereine oder Initiativen durch leicht erhöhte Zuschüsse oder bescheidene Stellenerweiterungen zu ermöglichen. Dafür… Weiterlesen

Donnerstag, 30. März 2023 Gestern Nacht um circa halb eins sind die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst gescheitert. Die Arbeitgeber haben sich in den drei Verhandlungsrunden nur milimeterweise und dann teilweise wieder rückwärts bewegt. Das Angebot – die Arbeitgeber sprechen von 8% auf 27 oder 24 Monate – würde im Volumen eine… Weiterlesen

Wir alle sind erschüttert und entsetzt über den gewaltsamen Tod von Basiru Jallow. Gestern haben Freund*innen und Angehörige eine sehr bewegende Trauer/Gedenkfeier für ihn im alten Botanischen Gartens abgehalten. Erstmal Danke dafür an alle Teilnehmenden, auch dass Basiru und seine An-und Zugehörigen im Mittelpunkt standen und nicht die Reaktion… Weiterlesen

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters in Bezug auf das Gewaltverbrechen an einem jungen Tübinger sind unpassend und pietätlos. Wir finden es inakzeptabel, sich an Vorverurteilungen und Gerüchteküchen zu beteiligen. Als Amtsträger sollte der Oberbürgermeister sich an die Grundsätze des Rechtsstaats halten, keine Vorverurteilungen betreiben und das… Weiterlesen

Ob die Clara-Zetkin-Straße wie vorgeschlagen mit einem negativen „Knoten" gekennzeichnet wird, muss der Gemeinderat entscheiden. Über die geschichtliche Faktenlage gab es bei unserer Veranstaltung „Ein Knoten für Clara Zetkin?" weitgehende Übereinstimmung. Umstritten blieb, ob die Historiker:innen-Kommission mit ihrer Empfehlung der selbst… Weiterlesen

Als Stadtrat unterstütze ich die Tarifforderung der Gewerkschaft Verdi für den Öffentlichen Dienst. Als Linke setzen wir uns für eine gute Lebensqualität vor Ort ein. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ein gutes Kitaangebot und vieles mehr. Dafür brauchen wir gut ausgebildetes und bezahltes… Weiterlesen

Tübingen, 20.03.2023 Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen,  Liebe - natürlich intelligenten - Bürgerinnen und Bürger.   In den zwei letzten Jahren sind die Preise über 13 Prozent gestiegen, die Gehälter im öffentlichen Dienst dagegen nur um 3,2 %. Deshalb ist die Lage für die abhängig Beschäftigten ernst – sie sind die… Weiterlesen

Der Internationale feministische Kampftag heißt, für gleiche Rechte, körperliche Selbstbestimmung und für Frieden auf die Straße zu gehen. Wir stehen an der Seite aller Menschen im Iran, in Afghanistan, in der Ukraine und weltweit. Wir kämpfen gemeinsam für die Rechte und die Freiheit aller Menschen!  Weiterlesen

Ergänzende Finanzierungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt Tübingen Stellungnahme für die Fraktion der Tübinger Linken im Kreistag am 01.03.2023 Die Regionalstadtbahn ist das wichtigste Verkehrsprojekt der gesamten Region in den nächsten Jahrzehnten – mit oder ohne Innenstadtstrecke. Dahinter steht unsere Fraktion voll und ganz. Wir sind… Weiterlesen

Pressemitteilung von Jessica Tatti Stillstand statt Aufbruch: Bei geförderten Weiterbildungen geht nichts voran „Arbeitslose und arbeitsuchende Menschen brauchen eine Weiterbildungsoffensive, um ihre Chancen auf eine gute Arbeitsstelle zu erhöhen. Darin sind sich Experten, Unternehmen und Politik völlig einig. Trotzdem legt die Statistik der… Weiterlesen

Leserbrief unseres ehemaigen Rottenburger Stadtrats Emanuel Peter mit Bezug zur Mittwochspalte "Ein Jahr Zeitenwende" von Dorothea Kliche-Behnke vom 24.02.2023 im Schwäbischen Tagblatt Die Zeitenwende fing schon lange vor Olaf Scholz‘ „historischer“ Rede an: Das Kaputtsparen unserer Krankenhäuser während der Corona-Pandemie auf dem Rücken von… Weiterlesen

Pressemitteilung vom 27. Februar 2023: Tarifverhandlung: Tübinger Linke sind solidarisch mit den Beschäftigten Derzeit finden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. Auch die aktuelle Tarifrunde scheint zu scheitern, da die Arbeitgeber nicht bereit sind, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen. Derzeit wird eine… Weiterlesen

Leserbrief unseres Kreisrats Andreas Linder am Donnerstag, 23.02.2023 im Schwäbischen Tagblatt: Falsch zitiert? Oder nicht wirklich die Wahrheit gesagt? In dem Artikel über die „Allgemeinverfügung“ mit der irreführenden Überschrift „Alle dürfen einfach bleiben“ wird eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde so zitiert: „Man kann jetzt Termine für… Weiterlesen

Sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft, aber wir lassen zu, dass sie am härtesten von Krisenfolgen getroffen werden. Mit der Corona-, Energiekrise und steigenden Preisen ist die soziale Ungleichheit rasant gewachsen. Rund 4,5 Millionen Kinder und junge Erwachsene sind durch Armut ausgegrenzt. Vesperkirchen, Tafeln und ehrenamtliche Hilfe können… Weiterlesen

DIE LINKE, Kreisverband Tübingen Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. Clara Zetkin – Vorkämpferin für das Frauenwahlrecht Linke kritisiert Knotenvergabe der Geschichtskommission zu Straßennamen Die Knotenverleihung der Geschichtskommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen an Clara Zetkin stellt die sozialdemokratische und später… Weiterlesen

Leserbrief unseres langjährigen Rottenburger Stadtrats Emanuel Peter mit Bezug auf die Rathaus-Runde von Gabriele Hagner am 09.02.2023 Schön, dass auch die Frauenunion und Frau Hagner die wichtige Arbeit der Rottenburger Tafel würdigen. Das Engagement der Ehrenamtlichen und der Spender ist unersetzlich. Denn die Nachfrage bei den Vesperkirchen und… Weiterlesen

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat Tübingen, 6.2.2023. Stellungnahme zur Tübinger Situation in Kitas; Auswirkung des Fachkräftemangels auf die Öffnungszeiten der Kinderhäuser in städtischer Trägerschaft – Anpassung der reduzierten Öffnungszeiten Vorlage 6c/2023 vom 26.1.2023 „Der Mangel ist hausgemacht. Wir unterstützen Eltern… Weiterlesen

Eltern und Kinder, die für eine bessere und gesicherte Betreuung protestieren, Leserbriefe, Stellungnahmen von den Freien Trägern und dem GEB zur Betreuungssituation in den Kitas. Diese ist inakzeptabel. Der Fachkräftemangel ist schon seit längerem bekannt und wirkt sich direkt auf die Versorgungssituation aus. Neu ist das Problem nicht. Als ich… Weiterlesen

Leserbrief von Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der Gemeinderats-Fraktion) im Schwäbischen Tagblatt Ambulante Pflegedienste sind für viele Menschen in der Stadt lebensnotwendig. Deshalb fordern SPD, CDU, TL, FDP und Linke im Gemeinderat, dass die Mühlstraße für diese Dienste geöffnet wird. In Zeiten des Pflegenotstandes ist das… Weiterlesen

Pressemitteilung von Jessica Tatti            „Während Arbeitgeber in vielen Engpassberufen händeringend nach Arbeitskräften suchen, leistet sich die Ampel eine anwachsende ‚Stille Reserve‘ von mittlerweile rund zwei Millionen Menschen, deren Alter zwischen 25 bis 59 Jahren liegt. Dabei handelt es sich um Menschen mit Arbeitswunsch und überwiegend… Weiterlesen

„Politischer Streik hätte Hitler gestürzt und den Krieg verhindert!“ Tübinger Linke ruft auf zum Gedenken an den Mössinger Generalstreik 1933 Der Mössinger Widerstand gegen die Machtübernahme Hitlers jährt sich zum 90. Mal. Wäre ein Generalstreik damals nicht nur in Mössingen erfolgt, dann hätte die deutsche Geschichte vielleicht eine andere… Weiterlesen

Die letzte Rathausrunde unseres Rottenburger Stadtrats Emanuel Peter im Schwäbischen Tagblatt: Überwältigende 81 Prozent stimmten für den Erhalt des Schlachthofs Rottenburg, bezogen auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten 27 Prozent, ein starker Denkzettel für die Verwaltungsspitze und die sie unterstützenden Fraktionen im Gemeinderat. Denkzettel… Weiterlesen

Aufhebung der Nachtverdunkelung: Linke bedankt sich bei der Kommunalaufsicht Weiterlesen

Leserbrief unseres Rottenburger Stadtrats Emanuel Peter im Schwäbischen Tagblatt: Geht es beim Bürgerentscheid „nur“ um den Schlachthof? Mitnichten! Natur und Landwirtschaft sind Lebensgrundlagen für uns. Aber die Verwaltungsspitze mit ihrem politischen Gefolge zerstört seit Jahren diese Grundlage: Auch gutes Fleisch gehört zu einer ausgewogenen… Weiterlesen

Die Haushaltsrede im Rottenburger Gemeinderat von unserem Rottenburger Stadtrat Emanuel Peter: Die Diskussion über die Energiekrise und den kommunalen Windpark in den letzten Monaten hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Leitidee „Global denken – lokal handeln“ zum Ausgangspunkt unserer Beschlüsse im Gemeinderat zu machen. Unser Land und unsere… Weiterlesen

Redebeitrag zum Neubau Martinskindergarten Vielen Dank an Herrn Bickelmann und seine Abteilung. Es ist gut, dass wir heute den Neubau des Martinskindergartens beschließen. Der Martinskindergarten braucht Räumlichkeiten, die den heutigen Anforderungen für eine Kita gerecht werden. Es gab Bedenken und Kritik, zum Beispiel aus der Elternschaft der… Weiterlesen

Mir gäbbet nix – sonst muss die kommunale Familie Flöte auf dem Marktplatz spielen, um finanziell über die Runden zu kommen! Die Freien Wähler waren bei der Haushaltsberatung in Endzeitstimmung. Die Kreisumlage wurde wie der Ring des Golum gehegt und gepflegt. Anträge der Tübinger Linken wurden links liegen gelassen. Kein Notfalltopf für… Weiterlesen

Kreistag Tübingen, 14.12.2022 Margrit Paal, Fraktion Tübinger Linke Sehr geehrter Herr Landrat, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, Als ich Ihnen vorher so zugehört habe ist mir aufgefallen, dass ich hier zu der „Wer hätte das gedacht“ Generation gehöre. Ich bin seit 2014 im Kreistag, zuerst gab es die Syrien-Krise,… Weiterlesen

Pressemitteilung, 15. Dezember 2022, DIE LINKE Kreisverband Tübingen DIE LINKE Tübingen solidarisiert sich mit dem Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) im Streckennetz der landeseigenen Verkehrsgesellschaft SWEG. Zu dem aktuellen Tarifkonflikt zwischen der Verkehrsgesellschaft SWEG und der Gewerkschaft GdL erklärt Kreissprecherin Gerlinde… Weiterlesen

Pressemitteilung, 13. Dezember 2022, DIE LINKE Kreisverband Tübingen Tübingerin Claudia Haydt zur Vize-Präsidentin der Europäischen Linken gewählt Der Tübinger Kreisverband der LINKEN gratuliert seinem Mitglied Claudia Haydt zur Wahl als Vize-Präsidentin der Europäischen Linken (EL). Am Wochenende fand in Wien der Kongress von etwa 40 linken… Weiterlesen

Kinder sind entscheidend für unsere gesellschaftliche Entwicklung. Statt über den selbstverschuldeten Mangel an Fachkräften in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kitas, Schulen und der Wirtschaft zu jammern, sollten wir Erziehung und Bildung neu denken. Wenn demnächst 100 000 Fachkräfte in der Kinderbetreuung fehlen, sind die Erhöhung der Gruppengröße… Weiterlesen

„Die Freude über den ‚robusten Arbeitsmarkt' bei der Regierung ist groß. Doch trotz hoher Arbeitslosenzahlen und einer Vielzahl offener Stellen kommen viel zu wenig Arbeitsuchende wieder ins Erwerbsleben. Die Untätigkeit der Ampel finde ich unerträglich", kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… Weiterlesen

Pressemitteilung, Tübingen, 29. November 2022 Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti, die Gemeinderats- und Kreistagsfraktion sowie der Kreisverband der LINKEN solidarisieren sich mit den warnstreikenden Beschäftigten am Uniklinikum Tübingen und ihrer Gewerkschaft ver.di. Die Tübinger Stadträtin und LINKE-Kreissprecherin Gerlinde… Weiterlesen

Was ist in letzter Zeit dazu nicht alles vorgeschlagen und diskutiert worden. Allen Vorschlägen gemeinsam: Angeblich sollen sie die Bürger entlasten, das Klima retten. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht! Dass der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden muss, dass dazu das Tarifwirrwarr beseitigt werden muss, ist überfällig. Aber jetzt ziehen… Weiterlesen

Pressemitteilung vom 22. November 2022: Verdunklungsmaßnahmen zurücknehmen, gefährdete Personengruppen schützen! Tübinger Linke kritisiert Sparmaßnahmen "ohne Augenmaß" "Die nächtlichen Verdunklungsmaßnahmen gefährden alle, die nachts oder in Frühschicht arbeiten. In Tübingen sind das ziemlich viele: Zum Beispiel Reinigungskräfte, Gastropersonal,… Weiterlesen

"Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,3 Prozent. Trotz der noch stabilen Quote ist keinesfalls ein entspanntes Zurücklehnen angebracht. Der Arbeitsmarkt könnte schon bald ins Wanken geraten. Vor wenigen Tagen hat das ifo-Institut eine besorgniserregende Umfrage veröffentlicht: Jedes vierte Unternehmen plant angesichts der Energiepreisexplosion… Weiterlesen

Vorlage 552/2022 Tübingen, den 18.10.2022 Analog zum kostenlosen ÖPNV an Samstagen wird im gesamten Monat Dezember der Stadtverkehr Tübingen (einschließlich Ammertalbahn bis Unterjesingen) ticketfrei gestaltet. InhaberInnen von Jahresabos wird der Monat Dezember anteilig erstattet. Ziel: Stärkung des Einzelhandels und der Kultureinrichtungen,… Weiterlesen

Vorlage 550/2022 Tübingen, 11. Oktober 2022 Im Jahr 2021 wurde durch die Tübinger Liste ein Antrag gestellt zur Reaktivierung der Warn- und Sirenensysteme in Tübingen (543/2021) – aktueller Anlass war die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 und die technischen Defizite der Warnapps beim bundesweiten Warntag 2020. Auch die AL/Grüne-Fraktion ging… Weiterlesen

Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und DIE LINKE Kreisverband zum OB-Wahlkampf    Kein Weiter so! Solidarität statt Spaltung der Stadtgesellschaft! DIE LINKE wird sich in den OB-Wahlkampf im Herbst aktiv einmischen. Die Wahl des Stadtoberhauptes ist eine wichtige politische Persönlichkeitswahl. Wer für dieses Amt am besten geeignet ist, darf… Weiterlesen

Pressemitteilung von Jessica Tatti „Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit hofft, dass trotz Wirtschaftskrise negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausbleiben: Viele Betriebe sind zunehmend von den extrem steigenden Energiekosten betroffen. Daher besteht kein Grund zur Gelassenheit“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und… Weiterlesen

Pressemitteilung von Jessica Tatti „Die Ampel löst ihr vollmundiges Versprechen nicht ein, Hartz IV zu überwinden. Zwar finden sich im Gesetzentwurf Licht und Schatten, das Wichtigste aber fehlt: eine ehrliche Bemessung und Erhöhung der Regelsätze“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit… Weiterlesen

Pressemitteilung von Jessica Tatti „Der Arbeitsmarkt zeigt sich im August mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent noch weitgehend stabil. Allerdings: Die weiter steigenden Energiepreise machen sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch vielen Unternehmen stark zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt in den… Weiterlesen

In seinem Leserbrief bezieht sich unser Rottenburger Stadtrat Emanuel Peter auf den Artikel "Wer den Zorn verdient hat" in der Rottenburger Post am 19.08.2022. Zu Recht kritisiert Philipp Koebnik die Gewinngier einiger Energiekonzerne. Mithilfe des Energiesteuergesetzes der Bundesregierung erhielten sie allein 2021 über 2,1 Milliarden… Weiterlesen

Die Gasumlage ist sozialer Sprengstoff und spaltet die Gesellschaft. Sie bewirkt eine weitere Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einem staatlichen Verarmungsprogramm, das Geringverdienende, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner besonders hart trifft. Gleichzeitig bleiben… Weiterlesen

Rathausrunde von Emanuel Peter, Stadtrat in Rottenburg „Zwei statt zehn Minuten duschen“, rät Winfried Kretschmann. Damit löst er weder die Energiekrise noch explodierende Kosten für Gas und Strom. In Tübingen steigt der Preis ab Oktober um 27 Prozent auf 885 Euro jährlich für den Durchschnittshaushalt. UN-Generalsekretär Guterres kritisiert die… Weiterlesen

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt am Dienstag, 9. August 2022 von Isabelle Groschke, Linke-Fraktion im Kreistag Die Fahrpreise im regionalen Verkehrsverbund Naldo werden bereits im Herbst durchschnittlich um 6,3 Prozent in die Höhe schießen. Würden die Kommunen und der Landkreis nicht zusätzlich kräftig subventionieren, müssten die Erhöhungen… Weiterlesen

DIE LINKE in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb Beate Ehrmann und Bernhard Strasdeit,  26.7.2022 Pressemitteilung In der heutigen Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb stimmten Beate Ehrmann und Bernhard Strasdeit gegen die Erhöhung der institutionellen Förderung an BioRegio STERN Management GmbH. Zur… Weiterlesen

Leserbrief unseres Rottenburger Stadtrats Dr. Emanuel Peter im Schwäbischen Tagblatt In Tübingen soll der Strompreis ab Oktober für den Durchschnittshaushalt ab Oktober um 27 Prozent auf 885 Euro jährlich steigen. Die 40,6 Cent/ kWh des durchschnittlichen deutschen Strompreis 2002 setzen sich aktuell aus der Hälfte für Produktion/ Bereitstellung,… Weiterlesen

Wir finden es gut, dass ein landesweites Jugendticket eingeführt wird. Was wir nicht gut finden ist, dass Schüler:innen bzw. deren Eltern weiterhin 22 Euro pro Monat zahlen sollen. Schüler:innenbeförderung ist eine öffentliche Aufgabe, die wie in anderen Ländern auch öffentlich finanziert sein sollte. Der richtige Preis für Schüler:innentickets… Weiterlesen

„Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang. Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang.“ Bertolt Brecht Gerhard Bialas * 21. Juli 1931 † 12. Juli 2022 Unermüdlich war sein Wirken für eine friedliche und gerechte Welt. Über viele Jahre verkörperte er sozialistische… Weiterlesen

Pressemitteilung Absurdität des freien Marktes - Curevac verklagt Biontech Tübinger Linke fordert Gemeinwohlbindung von Fördergeldern Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat laut Presseberichten Klage wegen Patentrechtsverletzungen gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech eingereicht. Dessen Erfolg bei der Entwicklung eines Impfstoffes… Weiterlesen

Leserbrief unserer Linke-Stadträtin Gerlinde Strasdeit zur Verpackungssteuer (am 02.07.2022 im Schwäbischen Tagblatt) Weiterlesen

Leserbrief unseres Rottenburger Stadtrats Emanuel Peter im Schwäbischen Tagblatt Weiterlesen

Pressemitteilung von Jessica Tatti Energiekrise, Lebenshaltungskosten, Kaufkraftverlust – Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose wächst „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der… Weiterlesen

Pressemitteilung von Jessica Tatti Armut deutlich gestiegen – Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung „Noch nie gab es so viel Armut in Deutschland wie heute. In der Pandemie ist die Armutsquote von 15,9 Prozent (2019) auf 16,6 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Das ist das schnellste Wachstum, das bisher gemessen wurde. 13,8 Millionen Menschen… Weiterlesen

In Tübingen hat eine alleinstehende Person mit bis zu 51.000 Euro und eine Familie mit zwei Kindern und maximal 69.000 Euro Bruttojahreseinkommen Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Das Problem: es stehen nicht genügend sozial gebundene Wohnungen zur Verfügung. So müssen Viele einen zu hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben… Weiterlesen

Die Sonderschulden von 100 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung sind kein „Sondervermögen“, sondern Kredite. Und der tägliche Ruf nach immer mehr Waffenexporten wird den mörderischen Krieg Russlands in der Ukraine nicht beenden. Aber der Landkreistag wird es zukünftig noch schwerer haben, wenn es um Mittel für Krankenhäuser, Bildung und… Weiterlesen

Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und industrielle Klimazerstörung führen zum Zusammenbruch globaler Lieferketten, verursachen große Fluchtbewegungen und gefährden weltweit die Ernährung von Millionen Menschen. Diese Krisen zeigen: Wir brauchen eine Rückbesinnung auf lokale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln. Anstatt immer mehr Flächen für… Weiterlesen

„Die hohe Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher – pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten aus China, massive Preissteigerungen auf Energie und Lebensmittel wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine – haben sich bislang nicht negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Die Arbeitslosenquote lag im Mai bei 4,9 Prozent. Ohne statistische Tricks… Weiterlesen

Leserbrief im Tagblatt vom 24. Mai 2022 (mit Bezug auf den Artikel "Kita-System vor dem Kollaps? vom 19. Mai)  Laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung wurden 2021 fast 800.000 Kinder geboren, so viele wie seit 1997 nicht mehr, und zugleich 771.700 Kinder eingeschult (plus 2,9 Prozent). Der jahrelange Trend wurde von den Regierenden bewusst… Weiterlesen

Hartz-IV-Sonderzahlungen reichen nicht – Regelsätze auf 687 Euro erhöhen! Rede im Deutschen Bundestag am 17. Mai 2022 im Wortlaut von Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Es braucht Ehrlichkeit in der Existenzsicherung. Die Regierung verteilt völlig willkürlich festgelegte Einmalzahlungen, die nicht… Weiterlesen

Bürgerentscheid für den Rottenburger Schlachthof! Der Gemeinderat hat mehrheitlich einen Kooperationsvertrag mit den Schlachthofbetreibern in Gärtringen beschlossen. Rottenburg soll 300.000 Euro, der Landkreis Tü 700.000 Euro, der Landkreis Böblingen sechs Mio. Euro und das Land 3,5 Mio. Euro einzahlen, insgesamt 10,5 Mio. Euro! Die Prognosen… Weiterlesen

„Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im April bei 5,0 Prozent. Ohne Tricks sind 3 Millionen Menschen, also rund 692.000 Personen mehr als die Quote angibt, tatsächlich arbeitslos. Nicht statistisch gezählt werden beispielsweise Kranke, viele über 58-Jährige in Hartz IV und Leute, die ein Bewerbungstraining oder eine berufliche Weiterbildung… Weiterlesen

Lokal handeln für Klimaschutz (Leserbrief im Tagblatt vom 28.04.2022) Bernd Schotts Forderung „Lokal handeln für Klimaschutz“ kann man nur zustimmen, besonders beim viel zu schweren CO2-Rucksack. Gerade soll die Zahl der LKW-Transporte für die Erweiterung des Steinbruchs Frommenhausen auf maximal 700 täglich erhöht werden, um jährlich 800000… Weiterlesen

Pressemitteilung von Jessica Tatti, 8. April 2022     „Die Forderungen von Erwerbslosengruppen und der Nationalen Armutskonferenz nach vollständiger Übernahme der Kosten für Strom und Heizung in Hartz IV und Sozialhilfe sind dringend notwendig. Weder beim Heizen, noch beim Strom oder bei den Lebensmitteln kann einfach so gespart werden. An diesen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Harsch, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, Um es von vornherein klar zu sagen, die LINKE kann diesem Haushalt nicht zustimmen. Unsere Maxime (nicht nur) für diesen Haushalt ist… Weiterlesen

Fleißiges Lieschen, Blitz und Blank, Saubermann und wie sie alle heißen. Das sind Reinigungsdienste, welche vor allem die Gebäude großer Unternehmen reinigen. Seit der Privatisierungskampagne Ende der 80er, Anfang der 90er-Jahre beauftragten auch immer mehr öffentliche Kommunen solche Unternehmen mit der Reinigung ihrer Gebäude. Von öffentlichen… Weiterlesen

Antrag Die Verwaltung wird beauftragt die Voraussetzungen für die Einführung des ticketfreien TüBus-Verkehrs zum 1.12.2022, spätestens zum 1.1.2023 zu schaffen und der TüBus GmbH die hierfür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die entstehenden Kosten werden durch die Nahverkehrsabgabe gedeckt, die von der Landesregierung derzeit… Weiterlesen

Antrag Der Hebesatz zur Grundsteuer B wird von 660 auf 610% abgesenkt. Begründung: Die Anhebung des Grundsteuer–Hebesatzes, die mit Beginn des Jahres 2021 vollzogen wurde, stellt eine große Belastung für viele Menschen dieser Stadt dar. Die Einschränkungen der Corona-Zeit haben für viele zusätzlich finanzielle Probleme gebracht. Die auf Grund der… Weiterlesen

Rathausrunde DIE LINKE 7.4.22 In den nächsten 32 Jahren will die Bau-Union jährlich 800.000 Tonnen Material aus dem Steinbruch Frommenhausen holen und ihn wieder verfüllen, an 290 Abbautagen jährlich. Die Erweiterung (4,5 Hektar) wird bisher meist landwirtschaftlich genutzt, direkt daneben mehrere Gebiete mit Landschafts-, Natur- und… Weiterlesen

Seit Freitag läuft der Verkehr auf der neuen B 28. Endlich Entlastung für die Gemeinden zwischen Rottenburg und Tübingen! Doch mit der neuen Straße, die 56 Millionen Euro kostet, entsteht weiterer Flächenverbrauch und Zubetonieren von Ackerland und Wiesen. Wird diese schädliche Entwicklung nun beendet oder zieht diese Trasse nicht noch mehr Pkw-… Weiterlesen

Pressemitteilung, 31. März 2022, Jessica Tatti MdB „Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im März bei 5,1 Prozent. Ohne statistische Tricks sind 3,1 Millionen Menschen tatsächlich arbeitslos. Die Arbeitslosenzahlen sanken jahreszeitüblich leicht, da weniger Personen neu arbeitslos wurden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt dagegen auf… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger. was kommt in den nächsten Monaten auf Tübingen zu. Wir haben aktuell drei neue Unbekannte in allen kommunalen Haushalten, die ihren… Weiterlesen

Links wirkt: Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen beendet Bereits im Jahr 2016 haben wir beantragt im Zuge der Zweckentfremdungssatzung auch die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen und gewerbliche Nutzung zu verbieten: Linke-Antrag zur Zweckentfremdungssatzung Leider wurde unser Antrag 2016 bei 6 Ja-Stimmen (SPD,… Weiterlesen

Pressemitteilung, 16. März 2022 „Die Ampel lässt Menschen in Hartz IV und Grundsicherung im Stich. Ein einmaliger Zuschlag von 100 Euro ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. 8,33 Euro pro Monat reichen bei weitem nicht aus, um die Mehrbelastung durch Corona auszugleichen“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische… Weiterlesen

Leserbrief (im Schwäbischen Tagblatt) zum 8. März, dem Internationalen Frauentag, an dem die Erzieher-innen streikten. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Erzieher und Erzieherinnen und Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen am Internationalen Frauentag streiken. Wir Linke stehen hinter ihren Forderungen nach Aufwertung der Sozial- und… Weiterlesen

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 7. März 2022: Hat die CDU nach ihrer krachenden Niederlage beim Bürgerentscheid Galgenfeld in Sachen Nachhaltigkeit und Flächenfraß immer noch nichts dazugelernt? Kurt Hallmayer trommelt für den dreispurigen Ausbau der B28 neu (Sülchenknoten bis Abzweig Seebronn) und für ein neues, 10 Hektar großes… Weiterlesen

Pressemitteilung, Jessica Tatti MdB, 03.03.2022 "Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im Februar bei 5,3 Prozent, das entspricht in etwa 2,4 Millionen Menschen. Lässt man die statistischen Tricks jedoch beiseite, sind es 3,2 Millionen Menschen, die in Deutschland tatsächlich arbeitslos sind. Erfreulich ist, dass sich die Zahl der gemeldeten… Weiterlesen

DIE LINKE hat sich an den Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine am Freitag und Samstag gut sichtbar mit einem Transparent „Für internationale Solidarität und Frieden“ beteiligt. Wir waren da, um unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen und gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu demonstrieren. Für diesen… Weiterlesen

Zum Bürgerentscheid gegen die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn gab es eine Nachwahlbefragung durch das Institut für Demoskopie Allensbach. Leserbrief von Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin, in der Tagblattausgabe vom 25.2.2022: Ältere und Frauen verhindern „ein Zukunftsprojekt“, weil sie beim Bürgerentscheid mehrheitlich mit Nein… Weiterlesen

Pressemitteilung, 26. Februar 2022, Jessica Tatti MdB Ampel-„Entlastungspaket“ lässt arme Menschen im Stich Der Koalitionsausschuss der Ampel hat am Mittwoch ein „Entlastungspaket“ vorgestellt, das Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie und der Inflation entlasten soll. Es beinhaltet für Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Alter einen… Weiterlesen

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Republik Ukraine. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, seine Truppen zurückziehen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Bundesregierung muss alles tun, um eine Eskalationsspirale mit ungewissem Ende zu… Weiterlesen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt sich mit den Beschäftigten der Walter AG solidarisch. Wir verurteilen die Pläne des Arbeitgebers, trotz regelmäßiger Renditen von über 20 Prozent, 108 tariflich vergütete Arbeitsplätze in Tübingen abzubauen und nach China zu verlagern bzw. wichtige Fertigungsschritte… Weiterlesen

500 Einwohner, Bürgermeister Wild und alle Stadträte Hirrlingens protestieren gegen die Erweiterung des Steinbruchs in Frommenhausen durch die Bau-Union. Die Abbaufläche des Muschelkalks nach Süden soll um 4,4 Hektar vergrößert werden, hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt. Die Gesamtfläche beträgt dann 22,2 Hektar. Die aktuelle Zahl der… Weiterlesen

Die neue Ausgabe vom Gläsernen Rathaus ist druckfrisch und wird in den nächsten Wochen in die Briefkästen verteilt. Die aktuelle Ausgabe widmet sich vor allem dem Thema Wohnraum. Das gemeinsame Heft von Gemeinderats- und Kreistagsfraktion kann hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden: Gläsernes Rathaus Februar 2022 Weiterlesen

Leserbrief unseres Stadtrats Willy Bayer zum Tagblatt-Artikel „Gewerbesteuern kommen wieder“ vom 8.2.2022: „Die Gewerbesteuern kommen wieder. OB Palmer kontert Linken-Kritik an Manz-Grundstücksverkauf“ titelt das Tagblatt den Artikel, in dem der OB über drei Spalten seine Sicht der Geschichte dieses Grundstückgeschäfts darlegen kann. So viel Raum… Weiterlesen

Unser Redebeitrag bei der Kundgebung "Tübingen bleibt stabil" am Montag, 7.2.2022 auf dem Tübinger Marktplatz: Weiterlesen

„Der Bericht der Arbeitsagentur zeigt nur begrenzt, was sich gerade am Arbeitsmarkt abspielt. Denn in den offiziellen Zahlen tauchen viele Erwerbslose überhaupt nicht auf: Corona-bedingte Jobverluste von Minijobberinnen und Solo-Selbständigen in der Gastronomie, im Veranstaltungsgewerbe oder in Kunst und Kultur zählen nicht in die… Weiterlesen

Sieh mal an! Kaum zu glauben, der Gemeinderat Tübingen verschenkt eine Million! Gerade in den Gemeinderat nachgerückt, hatte ich schon in der ersten Sitzung ein Erlebnis der besonderen Art. Der Sachverhalt, der zur Abstimmung stand: 2009 verkauft die Stadt der Firma Manz zur Betriebserweiterung ein Gelände von 14 815 Quadratmetern zum Preis von 80… Weiterlesen

Der Staat ist mächtiger denn je. Regiert wird mit geringer Parlamentsbeteiligung und mit Verordnungen. Die Schuldenbremse ist ausgesetzt, Milliarden werden für die Wirtschaft bereitgestellt. Sogar zum strategischen Einkauf in „systemrelevante“ Unternehmen ist der Staat bereit – nur nicht zur Finanzierung seiner Daseinsvorsorge. Im Landkreis ist das… Weiterlesen

Abschiedsrede von Evelyn Ellwart, die unsere Gemeinderatsfraktion aus beruflichen Gründen verlässt: Warum ich bei der LINKEN richtig bin! Meine Abschiedsrede im Gemeinderat "Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, lieber OB Boris Palmer, „Freiheit ist immer die Freiheit der… Weiterlesen

Pressemitteilung, 21. Januar 2021 Walter AG sollte Kompromisse suchen statt dem Betriebsrat zu drohen! Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (DIE LINKE) und Gerlinde Strasdeit, Tübinger Linke-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende kritisieren das Verhalten der Arbeitgeber der Walter AG bei den Verhandlungen über den Erhalt von Arbeitsplätzen am… Weiterlesen

Leserbrief mit Bezug auf die Artikel: "Immer mehr Bedürftige" vom 20.12.21 und "Die Angst der Autofahrer" vom 7.1.2022 im Schwäbischen Tagblatt Gerold Ruggaber und Andreas Weiß (Rottenburger Tafel) berichteten, dass die Zahl armer Menschen von Februar bis Dezember 2021 bis zu 20 Prozent gestiegen ist: 450 Haushalte für 1.300 - 1.500 Personen… Weiterlesen

Die Inflation bringt Beziehende von Sozialleistungen in Existenznot, doch die Ampelparteien verweigern die notwendige Anpassung der Regelsätze. Darüber sprac h die junge Welt mit unserer Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti. junge Welt vom 12.01.2022: »Der Regelsatz reicht schon heute nicht aus« "Es geht bei Hartz IV nicht um ein »­Nice-to-have«,… Weiterlesen

Gerlinde Strasdeit, Linke-Gemeinderatsfraktion in der Gemeinderatssitzung am 16.12.21 Stellungnahme zum Neubau der zukünftig zweizügigen Ganztages-Grundschule Köstlinschule im Areal der Musikschule, Neubau vom Martinskindergarten im Bereich Studentenwerks-Kita Wilhelmstraße 93 und die Sanierung und Erweiterung der Musikschule. Vielen Dank an… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer! Rottenburgs Haushaltsentwurf für 2022 ist wesentlich geprägt durch die aktuelle Corona-Pandemie. Darin sind wir uns alle einig. Nicht aber darin, welche Lehren aus der globalen Pandemie zu ziehen sind. Für uns gilt mehr denn je der Leitsatz des… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, das zweite Jahr der Pandemie war alles andere als "Dienst nach Vorschrift“, weder für die Verwaltung, noch für uns als Kreistag. Zu allererst möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken, für die Arbeit aller Beschäftigten, die im letzten Jahr die… Weiterlesen

Stellungnahme zur Bebauung Alte Weberei/Curevac Was wir dringend in Tübingen dringend brauchen ist mehr Wohnraum. Deshalb bedauern wir sehr, dass jetzt weniger Wohnraum, als ursprünglich geplant, realisiert werden soll. Wir begrüßen, dass hier eine brachliegende Fläche bebaut wird und keine neuen Flächen bebaut werden. Wir sehen, dass Curevac für… Weiterlesen

Auf Initiative der Linken im Gemeinderat erhält Rottenburg Geld vom Land für ein Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut. Es soll Erzieherinnen, Kinderärzte, Schulsozialarbeiter, Familienberater umfassen, um Kinder ganzheitlich zu fördern und die gestiegene Armutsquote zu senken. In unserem reichen Ländle wächst fast jedes fünfte Kind in Armut auf.… Weiterlesen

Ein Bundeswehrgeneral wird Coronabefehlshaber der Ampel in Berlin. In Stuttgart regiert eine Fehlbesetzung als Gesundheitsminister. Es bräuchte auf beiden Posten zivile Fachleute, die bei Coronamaßnahmen die Kommunen stärken, die Gesundheitsämter qualifizieren, die Privatisierung im Pflege- und Gesundheitsbereich stoppen und was tun für die… Weiterlesen

Während der Pandemie erweist sich die Arbeitslosenversicherung als wichtige Stütze des Arbeitsmarkts. Das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen, indem es die Arbeitgeber von Lohnzahlungen und Lohnnebenkosten entlastet und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest einen Großteil des Nettolohns ersetzt. Die Finanzierung der… Weiterlesen

Global denken, lokal handeln. Dieses altehrwürdige Motto der Solidaritätsbewegung könnte auch ein Maßstab für kommunalpolitisches Handeln sein. Doch häufig setzen sich dominierende Interessen durch, wer keine Lobby hat, zieht den Kürzeren. Die Corona-Pandemie, der sogenannte Klimawandel, die Fluchtursachen, die extrem ungleiche Verteilung von… Weiterlesen

Redebeitrag auf der Kundgebung am 20. November 2021 Wir sind hier, weil auch wir die schreckliche Situation an der Grenze zwischen der EU und Belarus nicht länger mit ansehen können. Tausende Menschen sitzen dort fest und sind Hunger und Kälte schutzlos ausgeliefert. Mehrere Menschen wurden verletzt oder sind gestorben. Die Schutzsuchenden wurden… Weiterlesen

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti, die nach dem Ausscheidenden der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel für den Wahlkreis Tübingen zuständig sein wird, berichtete auf der Kreismitgliederversammlung am 13. November vor etwa 50 Mitgliedern und Interessierten von der Klausur der Linksfraktion im Bundestag. Jessica Tatti… Weiterlesen

Nachwahlbefragung mit Allensbach schadet der Regionalstadtbahn Neckar-Alb! Oberbürgermeister Boris Palmer ordnet zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke eine Nachwahlbefragung mit dem Umfrageinstitut Allensbach an. Nur die Fraktionsvorsitzenden  wurden darüber informiert. Im Gemeinderat gibt es dazu keine Abstimmungsvorlage, auch keine… Weiterlesen

Anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder und der Warnstreiks am Dienstag, 16. November 2021 an der Uni Tübingen, dem Studierendenwerk, dem Regierungspräsidium und bei der KBF erklärt Gerlinde Strasdeit, Kreisvorstandssprecherin der LINKEN: "Das Verhalten der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder gegenüber den… Weiterlesen

Jessica Tatti, Reutlinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN fordert das Regierungspräsidium Tübingen dazu auf, die Giftemissionen des Zementwerks von Holcim in Dotternhausen zu stoppen. Anlass ist die Demonstration „Stoppt die Vergiftung von Mensch und Umwelt durch die Firma Holcim, Dotternhausen“ am Samstag, 13. November 2021 in Tübingen: „Die… Weiterlesen

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti kommt am Samstag, dem 13. November 2021 um 15:30 Uhr zur öffentlichen Mitgliederversammlung des Tübinger Kreisverbands der LINKEN. Sie wird nach dem Ausscheiden der langjährigen Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel auch für den Wahlkreis Tübingen zuständig sein. Jessica Tatti berichtet über… Weiterlesen

Die Tübinger Linke-Fraktionen in Kreistag und Gemeinderat sehen den Haushaltsdebatten des Landkreises und der Kommunen mit Sorge entgegen: „Bund, Länder und Kommunen kostet die Pandemie 190 Milliarden Euro, gleichzeitig gibt es massive Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Diese Kosten der Pandemie dürfen nicht auf die Menschen abgewälzt werden, die… Weiterlesen

Die Bundesrepublik wird voraussichtlich erstmalig in ihrer Geschichte von einer Ampelkoalition regiert werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die neoliberale Politik der Großen Koalition fortgesetzt wird: Keine Umverteilung des Reichtums durch eine Vermögenssteuer, keine stärkere Belastung der Superreichen im Land, stattdessen Aufnahme von… Weiterlesen

Auf dem Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg am Wochenende in Leinfelden-Echterdingen wurden mit Claudia Haydt, Ralf Jaster und Justin Niebius drei Tübinger:innen in den Landesvorstand gewählt. Der Landesparteitag der baden-württembergischen LINKEN stand im Zeichen des Neuaufbruchs: DIE LINKE hat im Bundestagswahlkampf und auch seit der… Weiterlesen

Neubau der Hohenberg-Schule, Familienzentrum St. Remigius mit Kita, Sporthalle Kreuzerfeld, Kita Yalova-Straße, Volkshochschule mit Musikschule und Kita Gut Betha, Mehrzweckhalle Hemmendorf – das sind nur einige große Bauvorhaben bis 2024, die insgesamt rund 95 Mio. Euro erfordern, um Rottenburg zukunftsfähig zu machen. Hat der Kämmerer einen… Weiterlesen

Günstigere Ticketpreise und mehr Busse sind gute Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Mobilitätswende. Sie sind gut und wichtig. Aber uns LINKE sind diese Schritte zu langsam und zu klein. Wir wollen schnellstmöglich freie Fahrt für Schüler:innen und Inhaber:innen der KreisBonusCard. Unser Ziel ist ein ticketfreier Nahverkehr für alle! Wenn… Weiterlesen

Trotz niedriger Ölpreise ist der Benzinpreis in Deutschland auf ein Achtjahres-Hoch gestiegen – ein Ende ist nicht in Sicht. Hauptursache ist der neue Preis für CO2-Zertifikate von 25 Euro/Tonne ab Januar 2021, er wird jedes Jahr um weitere fünf Euro erhöht. Gestiegene Energiepreise (Gas, Heizöl, Benzin) wirken besonders auf niedrige Einkommen und… Weiterlesen

Als Ende Juli in den Gemeinderat nachgerückter Stadtrat muss ich mich nun vielen Themen (neu) widmen, mit einigen bin ich als langjähriges Mitglied des Ortsbeirats Lustnau schon bestens vertraut. Die kommunalpolitischen Debatten fokussieren sich häufig auf einige wenige Themen und Konflikte. Viele andere wichtige kommen dabei leider zu kurz. Let… Weiterlesen

Unsere Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende Janine Wissler wird am Dienstag, 14. September um 19 Uhr auf einer Kundgebung auf dem Holzmarkt sprechen. Begrüßen wird Heike Hänsel, Abgeordnete und Bundestagskandidatin der LINKEN. Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag und seit Februar 2021 gemeinsam mit Susanne… Weiterlesen

Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Frieden können nicht durch Militärintervention in einem Land erreicht werden. Olaf Scholz und Annalena Baerbock behaupten, die Linke wollte im Bundestag nicht der Rettung von deutschen Staatsbürgern, Ortskräften und Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan zustimmen. Das ist grottenfalsch: Als die Linke die Regierung… Weiterlesen

Kokettiert Herr Neher mit seiner angeblichen Unwissenheit oder ist er nicht lernfähig? Für ihn sollten die Nato-Truppen noch länger als 20 Jahre zur Terrorbekämpfung in Afghanistan bleiben. Dabei zeigen Tausende getöteter Soldaten, unzählige Zivilopfer und eine Billion Dollar, dass die westliche Strategie gescheitert ist. Der Grund: Terror lässt… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Antikriegstags erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg "Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg", sind wichtiger denn ja, angesichts zunehmender rechtsradikaler Netzwerke in Deutschland und dem jüngsten… Weiterlesen

Robert Habeck sagte in Reutlingen, was in Afghanistan passiere, mache ihn fassungslos. Das ist die höchste Form der Heuchelei. Es waren die Grünen, die vor 20 Jahren das Los (!) entscheiden ließen, wer aus ihrer Bundestagsfraktion diesem Kriegseinsatz der Bundeswehr zustimmen muss und wer nicht. Schröder hatte damals die Koalitionsfrage gestellt.… Weiterlesen

Zur Abstimmung über das neue Bundeswehrmandat heute im Bundestag erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ich habe heute nach reiflicher Überlegung gegen das neue Bundeswehrmandat gestimmt, das in Kürze durch das Einstellen der Evakuierungsflüge obsolet sein wird. Ich unterstütze die Forderung nach Evakuierung… Weiterlesen

Rede auf der Kundgebung "Wer hat, der gibt" Mein Name ist Emanuel Peter, ich bin seit 12 Jahren Stadtrat der Linken in Rottenburg und Kreisrat im Landkreis Tübingen. Ich möchte auf die Frage eingehen: Was haben die Steueroasen und der Finanzmangel für öffentliche Pflegeheime, Krankenhäuser und Renten miteinander zu tun? Zunächst einmal: Woher… Weiterlesen

Mehrheitlich hat der Gemeinderat zwei Neubaugebiete im „beschleunigten Verfahren“ (§13b BGB) auf 7,5 Hektar beschlossen. Sie vernichten dauerhaft mehrere landwirtschaftlich gute Böden. Grüne, die Linke und Teile der FaiR stimmten deshalb dagegen. Die Flutwelle im Ahrtal zeigt: Eine weitere Flächenversiegelung ist unverantwortlich. Einfamilienhäuse… Weiterlesen

„Die 20jährige deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe und ist auf ganzer Linie gescheitert. Wenige Wochen nach dem Abzug der ausländischen Truppen ist ganz Afghanistan einschließlich der Hauptstadt Kabul in den Händen der Taliban. Die weitgehend widerstandslose Einnahme des gesamten Landes zeigt auch, wie wenig… Weiterlesen

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich heute und am 9. August zum 76. Mal. Trotz dieses Grauens ist das Ende des Zeitalters der Atomwaffen auch heute noch in weiter Ferne. Im Gegenteil: Laut Friedensforschungsinstitut SIPRI sind aktuell wieder mehr Atomsprengköpfe weltweit einsatzbereit, und alle Atomwaffenstaaten… Weiterlesen

„Am 76. Jahrestag des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima muss nicht nur an die schrecklichen Folgen dieses barbarischen Aktes erinnert werden, sondern ach an die nach wie vor ausbleibende Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung. 122 Staaten haben diesen UN-Vertrag im Jahr 2017 verabschiedet und im Januar… Weiterlesen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) ließ sich am Donnerstag, 29. Juli 2021 in Mössingen gemeinsam mit Linken-Kreisrat Bernhard Strasdeit von der Mössinger Stadträtin Claudia Jochen und weiteren Aktiven der Linken im Steinlachtal (LiSt) an verschiedenen Stationen über aktuelle politische Herausforderungen, aber auch über den… Weiterlesen

Am Montag, 26. Juli ist Frederico Elwing, Ortsbeirat in Lustnau und Vorstandsmitglied der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. für Birgit Hoberg nachgerückt. Bei der Kommunalwahl kandidierte er auf Platz 5 und erhielt 7.007 Stimmen. Er wird unsere Fraktion im Ausschuss für Planung, Verkehr und Stadtentwicklung, im Aufsichtsrat TüBus GmbH und im Au… Weiterlesen

„Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen“, so lautet das Lob der EU-Kommission für die Bundesregierung und das Eigenlob von Widmann-Mauz: „Wir haben in den letzten Jahren eine kluge Wirtschaftspolitik gemacht.“ Jedes fünfte Kind im Ländle lebt in Armut, während die oberen zehn Prozent… Weiterlesen

Hagellocher Weg, Tübingen, Arbeitstag, 8 Uhr früh. Autokolonnen aus dem Ammertal, dem Neckar- und Steinlachtal rollen über die Weststadt in Richtung Schnarrenberg und WHO. Ich frage mich, warum fährt die zukünftige Regionalstadtbahn nicht durch den Schlossberg und ebenso um die enge Tübinger Altstadt herum? Tausende neue Arbeitsplätze sollen auf… Weiterlesen

Stellungnahme im Gemeinderat am 26. 7.2021 zu Finanzierungseckpunkten Regiostadtbahn Vorlage 207a/2021 und Bericht über die Vereinbarung zwischen Kreis- und Stadt zur Innenstadtstrecke. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch, lie… Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben. Nachdem Außenminister Heiko Maas sich vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bei dem am Dienstag und Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO)… Weiterlesen

Porsche will in Tübingen-Bühl auf etwa zwei Hektar Fläche ein Werk aufmachen. In Kooperation mit dem Start-up „Custom Cells“ sollen Batterien entwickelt und hergestellt werden – für Drohnen, Unterwasserfahrzeuge und Autos. „Custom Cells“ arbeitet unter anderem mit „Allas Elektronik“ zusammen, die wiederum sind Hersteller von Kriegsschiffen,… Weiterlesen

Ohne pädagogischen Sinn und finanzielle Vernunft beschloss der Gemeinderat, die weiterführenden Schulen zu digitalisieren. Schon jetzt zahlt die Stadt 20 Prozent für die Ausstattung der Grundschulen. Hinzu kommen dann jährlich rund 200000 Euro für Wartung und Support und alle fünf Jahre eine komplette Neuausstattung der Geräte aller Schulen. Wie… Weiterlesen

Interview in neues deutschland mit Heike Hänsel über ihre Erfahrungen in Kolumbien als Teil einer internationalen Überprüfungsmission Momentan gibt es keine Massenmobilisierung und die Straßenblockaden sind erst einmal gestoppt, aber die Menschen sind trotzdem hoch mobilisiert durch das, was sie die vergangenen Monate an Gewalt durchlebt haben.… Weiterlesen

DIE LINKE Kreisverband Tübingen wählte am Samstag, 10. Juli 2021 in einer Mitgliederversammlung in der Hepper-Halle ihren Kreisvorstand neu: Margrit Paal, Personalratsvorsitzende der Uni Tübingen und Kreisrätin, die Stadträtin Gerlinde Strasdeit, die Ortsbeirätin der Stadtmitte Blanca Rodriguez de Schwarz wurde ebenso wiedergewählt wie der Sprecher… Weiterlesen

Der Eigentümer Edeka Südwest verkauft ohne Not das Filialnetz der K&U Bäckerei. Über 3000 Beschäftigte sind betroffen. Diese Zerschlagung ist unverantwortlich, denn Edeka Südwest zählt zu den Gewinnern der Corona-Pandemie und erzielt satte Gewinne. Die Beschäftigten haben in der Krise Herausragendes geleistet – trotz erhöhtem Ansteckungsrisiko… Weiterlesen

Zwischen dem 04. und 09. Juli 2021 nimmt Heike Hänsel an einer internationalen Verifizierungsmission in Kolumbien teil, die aufgrund der anhaltenden extremen Gewalt von Polizei und Militär gegen die soziale Protestbewegung von kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen organisiert wird. In den vergangenen zwei Monaten seit Beginn der Proteste… Weiterlesen

„DIE LINKE gratuliert Julian Assange zu seinem 50. Geburtstag am 3. Juli. Es ist eine Schande für Europa, dass dieser mutige Journalist seit nunmehr über zwei Jahren unschuldig im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft eingesperrt ist, einzig um seine mögliche Auslieferung an die USA abzusichern, wo ihm wegen der Enthüllung… Weiterlesen

Stellungnahme im Gemeinderat am 1.7.2021 zum Finanzierungsschlüssel Regiostadtbahn Vorlage 207/2021 und der Vereinbarung zwischen Kreis- und Stadt über die Kostentragung der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb – Berichtsvorlage 207a/2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke, sehr geehrte… Weiterlesen

„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die vom Kieler Gericht gegen die Firma Sig Sauer wegen illegalen Waffenhandels nach Kolumbien verhängten Strafgelder in Höhe von 11,1 Millionen Euro bestätigt hat. Dies ist ein wichtiges Signal gegen illegalen Waffenexport aus Deutschland“ , erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der… Weiterlesen

„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundeswehr nach fast 20 Jahren endlich aus Afghanistan abgezogen ist. Die NATO hat diesen Krieg verloren, auch das Konzept des ‚Nation Building‘ ist gescheitert, die Taliban erobern immer mehr Gebiete zurück. Demokratie und Menschenrechte können nicht herbeigebombt werden. Der gesamte Einsatz bedarf einer grundlegenden,… Weiterlesen

Da kommen die grünen Spitzenpolitiker Palmer und Kretschmann ins Schwärmen: Cellforce (83,75 Prozent gehören Porsche) will auf zwei Hektar in Bühl-Bonlanden (Industrie-Ausnahmegenehmigung) Hochleistungsbatterien für Rennwagen in Tübingen produzieren lassen, später auch für Sportwagen. Erst mit 13 Beschäftigten, später sogar mit 80 Personen, wow!… Weiterlesen

„Die Linke setzt sich im Bundestag seit über einem Jahr für die Patentfreigabe ein. Wir haben dazu Anträge eingebracht. Wir haben auch die Diskussion um die Vergabe von Zwangslizenzen in den Bundestag gebracht. Immerhin ermöglicht ja auch das Infektionsschutzgesetz, das in solch einer Notlage Zwangslizenzen möglich wären", erklärte die… Weiterlesen

„Anlässlich der Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP durch das türkische Verfassungsgericht Anfang der Woche solidarisieren wir uns fraktionsübergreifend mit den Kolleginnen und Kollegen der HDP im türkischen Parlament und fordern die türkische Regierung auf, das Verbotsverfahren zu stoppen. Wir verurteilen… Weiterlesen

In den neuen Förderrichtlinien der Stadt steht: „Die Stadt Rottenburg leistet einen Beitrag zur weltweiten Zukunftsfähigkeit unserer Erde, von Menschen, Gesellschaft und Umwelt. Nachhaltigkeit bedeutet, ökologisch, ökonomisch und sozial so zu handeln, dass allen Menschen heute und den zukünftigen Generationen vergleichbare oder bessere… Weiterlesen

Der Ältestenrat hat der Ansiedlung von Porsche in Bühl nicht zugestimmt. Die Mitteilung im Tagblatt-Übrigens ist unzutreffend. Es gab keinen Beschluss. Der Ältestenrat ist ein beratendes Gremium und nach Gemeindeordnung nicht befugt, Ja oder Nein zu Verkauf oder Änderung eines Bebauungsplans zu sagen. Porsches Batterieproduktion für Rennwagen und… Weiterlesen

Das jüngste Treffen von US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin war ein wichtiger Schritt. Die Vereinbarung weiterer Gespräche zum Thema Rüstungskontrolle ist ein gutes Signal. Entspannungspolitik bedarf Vertrauensbildung durch Dialog, daraus können vielleicht auch konkrete Abrüstungsinitiativen erwachsen. Leider sandten der… Weiterlesen

"Die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, nach langer Blockade des Wirtschaftsministeriums, ist ein wichtiger Schritt, da erstmalig das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen durch eine verbindliche Regelung ersetzt wird. Ob dieses Lieferkettengesetz jedoch einen substantiellen Beitrag zum Schutz von… Weiterlesen

„Die Ankündigung der G7-Staaten, über die COVAX-Initiative weitere Impfdosen an die ärmeren Länder spenden zu wollen ist zwar richtig, aber bei weitem nicht ausreichend angesichts der nach wie vor krassen ungleichen Verteilung des Impfstoffs zwischen armen und reichen Staaten. Deshalb muss die internationale Impfstoffproduktion dringend angekurbelt… Weiterlesen

Danke an den Ortschaftsrat Pfrondorf. Der Protest gegen die Schließung des Pflegeheims in Pfrondorf ist berechtigt. Vor neun Jahren ist die Außenstelle des Pauline-Krone-Heims mit 15 Betten durch Sozialbürgermeister Lucke als städtisches Vorzeigemodell aufgebaut worden. Jetzt wird die Einrichtung geschlossen, obwohl es Bedarf gibt und ein Ersatz… Weiterlesen

Die Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche werden jetzt auf erschreckende Weise deutlich. Familien sind völlig überlastet. Spiel-, Sport- und Begegnungsmöglichkeiten mit anderen Kindern, die für eine gesunde soziale und psychische Entwicklung notwendig sind, fallen aus. Kinder leiden still und sind vermehrt von gesundheitlichen und… Weiterlesen

Mit 32 Anfragen für insgesamt 7,5 Hektar an Gewerbeflächen, die Hälfte aus dem Handwerk, begründet SPD-Bürgermeister Bednarz die „Statusänderung“ von fast 41 Hektar auf dem Flugfeld Baisingen. Dabei gibt es erst für 58 ha von 111 ha einen Bebauungsplan für Schwerpunkt Ergenzingen-Ost (Regionalplan 2013). Das RP Tübingen mahnt, dass in nur 4… Weiterlesen

Auf seiner Sitzung am 12.Mai 2021 in Bodelshausen wischte die Mehrheit von Freien Wählern (FVW), CDU, SPD und AfD im Regionalverband sämtliche Einwände gegen die Erweiterung von Gewerbeflächen von 290 auf 400 Hektar in den drei Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollern-Alb beiseite. Gegen die umfassenden Änderungen stimmten nur Die Linke, Die… Weiterlesen

Am 19. April segelte uns im Kulturausschuss eine heiße Vorlage auf den Tisch: „NS-Erinnerungskultur“. Seit den 80er Jahren beschäftige sich die Stadtverwaltung schon mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte. Nun sei das aber genug. Man habe genug gemacht. Die Verwaltung verfeinert ihre Grundhaltung noch und meint, weil Tübingen keine Industriestadt… Weiterlesen

Für einen akzeptierenden Umgang mit allen Menschen in der Stadt Boris Palmer wird als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Gemeinderats immer mehr zu einer Belastung für das weltoffene Ansehen unserer Stadt. Erst vor einem Monat haben wir OB Palmer in einer öffentlichen Erklärung aufgefordert, rassistische oder rassistisch zu verstehende… Weiterlesen

„Die Befürwortung eines sogenannten WTO-Waivers für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ist eine wegweisende Entscheidung der US-Regierung und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und die EU, die dies in der WTO bisher blockiert haben. Dabei zählt jede Stunde im Kampf gegen die Pandemie, wie die katastrophalen Zustände in Indien und… Weiterlesen

„Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in… Weiterlesen

Der 1. Mai steht unter dem Eindruck der sozialen Auswirkungen der Pandemie und der Frage, wer bezahlt die Kosten der Krise? Werden es die lohnabhängig Beschäftigten, die den „Laden am Laufen halten“, sein, im Gesundheitswesen, an der Kasse, im Lieferdienst et cetera, oder endlich die Reichen und Vermögenden im Land, die durch die Krise noch reicher… Weiterlesen

Zu den „taktischen Spielchen“ von OB Neher gehört die Aussage, der neue Vertrag mit dem Regionalverband enthalte „nichts Neues“ . Es wäre besser, wenn die Stadt den Vertrag nicht schließe, da er ihre Rechte einschränke. Am 20.10.20 schrieb die Verwaltung, beim neuen Regionalplan handele es sich „lediglich um die Schaffung von Möglichkeiten“. Damit… Weiterlesen

„Was die Bundesregierung an Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, leistet keinen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, greift aber noch weiter in Grundrechte ein. Ich habe die Gesetzesverschärfung deshalb abgelehnt“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der Gesetzesänderung des… Weiterlesen

Manuskript / Haushaltsberatung am 15.4.2021 Linke-Fraktion, zur Abstimmung Haushalt 2021 – Nein. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Meine Fraktion kann diesen Haushalt nicht mittragen Und zur… Weiterlesen

Linke-Gemeinderatsfraktion, Tübingen, 18.4.2021 Pressemitteilung zu Äußerungen von OB Boris Palmer Die Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer im Zusammenhang des Tübinger Modells und steigenden Infektionszahlen haben zu heftigen Kontroversen geführt. Zuletzt nach der Gemeinderatssitzung am 15. April. Zuvor hatte der Integrationsrat eine… Weiterlesen

„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen. Der Wind in Brasilien dreht sich, Außenminister Heiko Maas muss aufhören, auf… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel knallen bei den Immobilienkonzernen die Champagnerkorken. „Deutsche… Weiterlesen

Im Juni 2020 beschloss der Gemeinderat ein Wohngebiet im Oberen Feld mit 12,8 Hektar in vier Bauabschnitten. Jetzt prüft das Rathaus dort auch ein Gewerbegebiet mit 17 Hektar. Dagegen drohten der BUND und der Landesnaturverband mit einer Klage: Artenschutz, Streuobstwiesen und Grundwasser(-neubildung) werden stark gefährdet. Die Flächenversiegelung… Weiterlesen

„Die Entscheidung der NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue… Weiterlesen

„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen… Weiterlesen

Seit dem Anfang der Corona-Pandemie sind in Deutschland über 75.000 und weltweit fast 3 Millionen Menschen gestorben. Die Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April kritisiert DIE LINKE Kreisverband Tübingen dabei schwere Versäumnisse der Bundesregierung. Kreissprecherin Gerlinde Strasdeit… Weiterlesen

Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO und dem damit verbundenen Konfrontationskurs mit Russland und China stehen. Erstmals bezeichnete die NATO nicht nur Russland, sondern auch China als militärische Bedrohung. Daraus leitet sie… Weiterlesen

"DIE LINKE begrüßt das Urteil des BGH, das die Strafzahlung von Heckler & Koch für illegale Geschäfte nach Mexiko nun bestätigt. Dies ist ein klares Zeichen an die hiesige Waffenindustrie, dass solche Machenschaften verurteilt werden und dass Verantwortliche auch persönlich haften", so Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN zum… Weiterlesen

„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten… Weiterlesen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tübingen, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat: “Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Kommunalen Beschäftigten halten viele Grundfunktionen in unserem Gemeinwesen aufrecht. Ohne die Beschäftigten in den Kommunen läuft nichts. Die sogenannte… Weiterlesen

Rede von Emanuel Peter, Rottenburger Gemeinde- und Kreisrat und Mitglied des Regionalverbandes Neckar-Alb zum Innovationspark Künstliche Intelligenz auf der Kundgebung von NoCybervalley Tübingen am 22. März 2021 Bundesweit ist Tübingen bekannt für den Slogan „Tübingen macht blau“. Dieser Slogan von 2008 gewinnt seit drei Wochen eine ganz neue… Weiterlesen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie gerät der Bundesregierung außer Kontrolle. Die Inzidenzen steigen, Virologen warnen, dass wir an Ostern wieder in einer ähnlichen Situation wie im Dezember sein werden. Allerdings gibt es nach wie vor keinen genauen Überblick über die Anzahl täglicher Tests, die ja mittlerweile enorm ausgeweitet wurden, obwohl… Weiterlesen

DANKE für 9,6% in Tübingen und 6,7% im Wahlkreis! Das sind die besten Landtagswahlergebnisse, die wir je hatten. Leider hat DIE LINKE mit landesweit 3,6% (+0,7) zwar zulegen können, aber den Einzug in den Landtag dennoch verpasst. Es war klar, dass es unter Pandemie-Bedingungen noch schwieriger wird für uns als nicht im Landtag vertretene Partei.… Weiterlesen

Wir wollen endlich einen politischen Wechsel in unserem Land – Fortschritt statt Stillstand. Viele Menschen in Baden-Württemberg hatten sich von einem Grünen Ministerpräsidenten eine Aufbruchsstimmung erhofft, doch es geht nicht voran. Grüne und Schwarze regieren behäbig und konservativ. Bei der Beseitigung von Kinderarmut, befristeter Arbeit und… Weiterlesen

Wenn das Tübinger Schulessen über einen städtischen Eigenbetrieb angeboten würde, da möchte ich den Einwand von Lorenzo Zimmer im Übrigens aufgreifen, wäre das noch nicht die Vollendung sozialistischer Utopie in Tübingen. Es wäre aber schlicht ein Fortschritt, weil verbunden mit Qualitätsverbesserung und Verlässlichkeit bei der notleidenden… Weiterlesen

Danke an alle, die den Tübinger Weg beim Corona-Testen unbürokratisch ermöglichen und unterstützen. Als Impfpatin einer 85-jährigen Nachbarin freue ich mich, dass endlich viel und schnell getestet wird. Aber das Land hinkt weiter hinterher. Chefversager ist Gesundheitsminister Manfred Lucha. Er sollte den Hut nehmen. Ich wünsche mir eine… Weiterlesen

Eine aufschlussreiche Online-Debatte vom Bündnis für gebührenfreie Kitas mit den Tübinger Landtagskandidatinnen. Christoph Naser (CDU) forderte ein familiäres Betreuungsgeld anstelle gebührenfreier Kitas. Kliche-Behnke (SPD) korrigierte ihren Wahlflyer, in dem die Wörter Kita und Gebührenfreiheit nicht mal vorkamen. Jetzt trat sie für die… Weiterlesen

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"Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sitzt im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Unter anderem haben sie über den größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik diskutiert, aber auch über den Impfstoffmangel und die Vermögensabgabe. Fabio De Masi, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

Dem Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) mit Ex-Bürgermeister Majer von Dotternhausen sei Dank, dass das Thema Holcim-Betonwerk endlich in Tübingen ankommt. Um seinen Gewinn in der Betonproduktion auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung zusätzlich zu versilbern, erwirkte der Konzern den Einsatz von „Ersatzbrennstoffen“, sprich: künftig… Weiterlesen

Nächste Woche werden Kitas und Schulen nach vielen Monaten wieder vorsichtig geöffnet. Eltern, Erzieherinnen, Lehrkräfte und Ärtze schlagen Alarm: Viele Kinder klagen über Kopf- und Bauchschmerzen, Schwindel, Ängste ohne klare Ursachen, wie Rottenburgs Kinderärzte Reher und Pantalitschka berichten. Corona wird zum Brandbeschleuniger für Probleme,… Weiterlesen

"Die Linken fordern autonome Schulen und sehen in der Gemeinschaftsschule das ideale Format für die unterschiedliche Entwicklungszeit der Kinder." "Claudia Haydt kann sich vorstellen, Kinder bis zum zehnten Schuljahr gemeinsam lernen zu lassen." "Eine größere Vertretungsreserve sei unbedingt erforderlich, mahnte Claudia Haydt." Quelle: https://www… Weiterlesen

Die Pandemie vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. Diejenigen, die keine Rücklagen und niedrige Einkommen haben oder von Grundsicherung leben müssen, trifft es am härtesten. Denn durch den Lockdown steigen ja die Kosten gerade für Strom, Essen, fehlende Schulverpflegung et cetera noch einmal an. Der beschlossene Sozialpakt der… Weiterlesen

"Claudia Haydt von den Linken ist gegen die geplante Endelbergtrasse durch Ofterdingen: die Versiegelung der Landschaft würde viele Folgeprobleme bringen. Deshalb sei sie für eine Untertunnelung von Ofterdingen." Video anschauen oder weiterlesen: https://www.rtf1.de/news.php?id=28326 Weiterlesen

"Damit Kliniken ihre Kosten stemmen können, schlägt Claudia Haydt von den Linken eine einzige Krankenkasse für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Dann gebe es nicht "103 verschiedene Kassen, mit 103 Verwaltungen und 103 unterschiedlichen Werbekampagnen", und so stünde mehr Geld im Gesundheitsbereich zur Verfügung." Bericht und Video unter https://r… Weiterlesen

" Ziel war es darauf aufmerksam zu machen, dass die LINKE, gerade jetzt in der Pandemie, aber auch generell die bestmögliche medizinische Versorgung für alle im Land umsetzten möchte. Das bedeute auch das Ende der Privatisierung und das Zurückholen des Gesundheitssystems in die öffentliche Hand, so Jessica Tatti. Außerdem fordert die LINKE eine… Weiterlesen

Redemanuskript Gemeinderatssitzung am 28.1.2021 Vorlage 39a/2021 Beitritt zur Genossenschaft, Eingang der Vorlage 28.1. 10:07 Uhr per Email Erstmal vorab zum Beitritt zur Genossenschaft und der 28-seitigen Satzung, die uns erst heute Vormittag zuging. Ich fand es einen unzulässigen Zeitdruck, deshalb gleich heute früh meine Email an die… Weiterlesen

Kein Publikum, keine Konzerte und keine Theateraufführungen. Die Kunst- und Kulturbranche leidet unter der Corona-Pandemie: Wie schlecht es den Kulturschaffenden geht, verdeutlicht die Landtagskandidatin der Linken, Claudia Haydt: so seien 10.000 Menschen aus ihrem KünstlerInnendasein in Hartz IV abgerutscht, 10.000 würden mit… Weiterlesen

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger… Weiterlesen

Am Freitag, 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE Tübingen feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, für diesen Erfolg. Am Donnerstag, 21. Januar 2021 um 11 Uhr wird die Fahne der Mayors vor Peace vor dem Tübinger Rathaus gehisst.… Weiterlesen

DIE LINKE nominierte am Mittwoch, 20. Januar 2021 ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis Tübingen. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wurde erneut im Wahlkreis Tübingen als Kandidatin gewählt. Über 91% der stimmberechtigten Mitglieder stimmten für sie. Der Kreisverband unterstützt ihre Kandidatur für einen aussichtsreichen… Weiterlesen

Während die Inzidenz in aller Munde ist, werden andere Zahlen nicht erwähnt: die monatlichen Mieten. Obwohl sinkende Durchschnittslöhne, fehlende Einnahmen und gleichzeitig weiter steigende Mieten eine Belastung sowohl von Gewerbetreibenden, als auch von Bürgerinnen und Bürgern in der Pandemie sind. Für Mietschulden dürfen von Vermietern Zinsen… Weiterlesen

Evelyn Ellwart (Tübinger Linke) am 14.1.2021 in der gemeinsamen Gemeinderatssitzung Reutlingen-Tübingen zum Thema „KI-Innovationspark, Ausschreibung der Landesregierung“ (Redemanuskript) Die Tübinger LINKE möchte Essig in den Wein gießen und Kritik üben am Hohelied auf diesen KI-Innovationspark, das bisher von allen Fraktionen aus beiden… Weiterlesen

Kultusministerin Eisenmann hat auf voller Linie versagt: Bereits im Frühjahr hätte sie einen Pandemieplan erarbeiten müssen: Luftfilter, mehr Personal, zusätzliche Unterrichtsräume, eine leistungsfähige Lernplattform für Fernunterricht. Wir haben dies im Sommer gefordert. Passiert ist nichts. Stattdessen müssen Schüler/innen, Eltern und… Weiterlesen

Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der… Weiterlesen

DIE LINKE Rottenburg findet es völlig unverständlich, dass die Beschäftigten in Kitas, Pflegeheimen, Schulen und Betreuungspersonen in sozialen Diensten mit direktem Kontakt zu anderen nach wie vor unwirksame Schutzmasken statt den FFP2-Masken für Nase und Mund haben und damit einer hohen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Ein höherer Krankenstand… Weiterlesen

Stundenlöhne von 130 Euro für Ärzt*innen einerseits und nur 27,60 Euro für Pflegekräfte oder Rettungssanitäter*innen andererseits in den Impfzentren, das sehen die aktuellen Entlohnungskonditionen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vor. Diese Entlohnung ist leider typisch für den Umgang mit dem nichtärztlichen Personal in der… Weiterlesen

Von Herrn Nehers Zuversicht fürs neue Jahr haben Millionen Hartz IV-Bezieher nichts. Ihnen wurden Adventskränze und Weihnachtsbäume - Kulturgut unserer ach so christlichen Gesellschaft - als „nicht regelbedarfsrelevant“ gestrichen. 300.00 Haushalten wurde der Strom abgestellt, in der kalten Bude fehlen Heizung, Warmwasser und die Möglichkeit zum… Weiterlesen

Das neue Jahr beginnt so, wie das Alte endete: Corona hat die Welt fest im Griff. Der Kampf gegen die Pandemie ist sicherlich eine der größten Herausforderungen, aber nicht die Einzige. Denn eines hat diese Pandemie gezeigt: So wie bisher können wir nicht mehr weitermachen. Die weltweite wachsende soziale Ungleichheit, Kriege, Aufrüstung, 80… Weiterlesen

„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange, obwohl seine Auslieferung abgelehnt wurde, ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE… Weiterlesen

Zum heutigen Urteil in London über das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, die mehrfach als Beobachterin am Prozess in London teilgenommen hatte: "Ich begrüße die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist… Weiterlesen

Wohnen ist ein Grundrecht. Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum, gerade für Angestellte im Dienstleistungssektor, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Stadt leisten. Programme wie „Fairer Wohnen“ sind ein erster Schritt, um Spekulationen Einhalt zu gebieten. Ein anderer ist, bestehende Wohngebiete zu verdichten. Dies soll auf… Weiterlesen

Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen. Mit unserer langjährigen Forderung nach kostenfreien Schülertickets im Kreis sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des… Weiterlesen

Die Tübinger LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt die Entscheidung der Eigentümer, das Rottenburger Werk von MAG IAS vorerst nicht zu schließen: "Ich gratuliere den Eigentümern zu dieser Entscheidung und den Beschäftigten und der IG Metall zu diesem Erfolg! Ich freue mich für die Beschäftigten, dass ihr Werk erhalten bleibt.… Weiterlesen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel unterstützt den interfraktionellen Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Insgesamt unterstützen 245 Bundestagsabgeordnete den Appell. Dazu eklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Situation auf Lesbos und den anderen… Weiterlesen

Solidarisch aus der Krise DIE LINKE Kreisverband Tübingen fordert besondere Unterstützung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Gastronomie, im Einzelhandel und Kultur. Das Land soll den Beschäftigten in den Branchen, die besonders vom erneuten Lockdown betroffen sind, eine Corona-Sofortnothilfe in Höhe von 1.000 Euro auszahlen. Gerlinde… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Wenn ich an dieses Jahr zurück denke dann wird mir erst bewusst, wie sehr unsere Welt aus den Fugen geraten ist. Andererseits sehe ich heute in alle unsere Gesichter und merke auch, dass wir uns trotz dieser krisenhaften Situation weiter ehrenamtlich und kommunalpolitisch… Weiterlesen

Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel erklärte das Ministerium […] „Blamabel“ findet Hänsel das. Die Bundestagsabgeordnete aus Tübingen sagte unserer Zeitung: „Es besteht angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen in dem provisorisch aufgebauten neuen Lager in Lesbos und des rauen Winterwetters dringender Handlungsbedarf.“ […]… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Corona-Pandemie fordert uns zu einer großen Veränderung in Richtung eines so­zial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft heraus. „Global denken – lokal handeln“ gilt in Zeiten von Corona erst recht. Die Pandemie macht allen deut­lich, dass der Raubbau des Menschen an der Natur,… Weiterlesen

Zur morgigen Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion über die Anschaffung bewaffneter Drohnen appelliert die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, an die Abgeordneten der SPD-Fraktion und insbesondere an ihren Tübinger Kollegen Martin Rosemann, die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr abzulehnen: „Mit bewaffneten… Weiterlesen

Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts mit den Stimmen von Union und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Dieser Haushalt ist ein Aufrüstungshaushalt: Kein anderer Haushalt ist in der Großen Koalition so gestiegen, wie der Rüstungshaushalt, um 44% seit 2014!… Weiterlesen

Anlässlich des Tags der Menschenrechte erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE: „Auch in Europa sind Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht, wie die Verfolgung von Julian Assange durch die USA und seine Inhaftierung durch Großbritannien zeigen. Julian Assange hat mit WikiLeaks Kriegsverbrechen im… Weiterlesen

Rede zur Menschenkette für Menschenrechte 10.12.2020 Während die meisten Menschen derzeit besorgt auf die steigenden Corona-Infektionszahlen starren, findet kaum Beachtung, dass im Bundestag gerade skandalöse Beschlüsse gefasst werden. Mitten in der sich verschärfenden Corona-Krise hat gestern die Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der… Weiterlesen

Als linke Gemeinderatsfraktion haben wir geschlossen für das städtische Klimaprogramm gestimmt. Es ist gut, dass die Klimaziele für Tübingen breit getragen werden. Gleichzeitig haben wir gefordert, dass bei den Einzelmaßnahmen auf soziale Gerechtigkeit geachtet wird. So sollen die Kosten für energetische Sanierungen nicht einseitig nur den… Weiterlesen

"Die Bundesregierung will kommende Woche einen neuen Rekordrüstungshaushalts von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien verabschieden, obwohl wir dringend Geld für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels benötigen, dies ist unverantwortlich und heizt den Rüstungswettlauf zwischen NATO und Russland an",… Weiterlesen

„Das bevorstehende Treffen der Außenminister der NATO-Staaten steht unter komplett falschen Vorzeichen. Die in der vergangenen Woche vorgestellten Reformpläne von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind eine außenpolitische Katastrophe. Durch die von der Expertengruppe vorgeschlagene Einschränkung des Vetorechts würden Kriegseinsätze noch weiter… Weiterlesen

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw.… Weiterlesen

„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf… Weiterlesen

Diese Woche wurde ein umstrittenes drittes Gesetz zum Bevölkerungsschutz von CDU, SPD und Grünen im Bundestag verabschiedet. Der Unmut darüber ist zu Recht groß. Allerdings nicht, weil es sich hier um ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“ handelt, das ist bewusste Manipulation der Öffentlichkeit und eine gefährliche Verharmlosung des deutschen… Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung über den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es kann nur ein NEIN geben bei dieser Abstimmung über das… Weiterlesen

Im  Tübinger Gesundheitsamt sind seit November Soldat*innen der Bundeswehr in der Kontaktverfolgung eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Kreistag sieht im Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen in zivilen Einrichtungen und Ämtern ein problematisches politisches Signal. Wir wissen, dass die Beschäftigten im Gesundheitsamt und weitere Mitarbeitende in den… Weiterlesen

„Die Ankündigung von Donald Trump, den Großteil der US-Truppen bis zum Ende des Jahres aus Afghanistan abziehen zu wollen, setzt die Bundesregierung stark unter Druck. Deutschland hätte den Abzug der Bundeswehr schon längst aus eigenem Antrieb umsetzen müssen und nicht einzig als Reaktion auf die US-Politik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende… Weiterlesen

Hubert Stenzel versucht, Kritiker eines Gewerbegebiets auf dem Flugfeld Baisingen (70 Hektar für Logistiker und Großbetriebe) als „Gewerbegebietsverhinderer“ schlecht zu machen. Man könne den Kindern und Enkeln „nichts Wertvolleres hinterlassen als Arbeitsplätze“. Nur das? Wir wollen in Einklang mit der Natur leben, weil sie unsere Lebensgrundlage… Weiterlesen

Im November und Dezember haben Kreisverwaltung und Kreistag jedes Jahr ihre Hochzeit. Dann geht es ums Eingemachte, nämlich um die Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr. Die Debatte um den vorgelegten Haushalt und die Anträge der Fraktionen ist diesmal durch die Corona-Einschränkungen erschwert. Wir halten es trotz aller gebotenen… Weiterlesen