Meldungen
Schleichende Umgehung
Diese Woche wurde ein umstrittenes drittes Gesetz zum Bevölkerungsschutz von CDU, SPD und Grünen im Bundestag verabschiedet. Der Unmut darüber ist zu Recht groß. Allerdings nicht, weil es sich hier um ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“ handelt, das ist bewusste Manipulation der Öffentlichkeit und eine gefährliche Verharmlosung des deutschen... Weiterlesen
NEIN zum dritten Infektionsschutzgesetz!
Zur heutigen Abstimmung über den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es kann nur ein NEIN geben bei dieser Abstimmung über das... Weiterlesen
Bundeswehr im Gesundheitsamt?
Im Tübinger Gesundheitsamt sind seit November Soldat*innen der Bundeswehr in der Kontaktverfolgung eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Kreistag sieht im Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen in zivilen Einrichtungen und Ämtern ein problematisches politisches Signal. Wir wissen, dass die Beschäftigten im Gesundheitsamt und weitere Mitarbeitende in den... Weiterlesen
Bundeswehr endlich vollständig aus Afghanistan abziehen
„Die Ankündigung von Donald Trump, den Großteil der US-Truppen bis zum Ende des Jahres aus Afghanistan abziehen zu wollen, setzt die Bundesregierung stark unter Druck. Deutschland hätte den Abzug der Bundeswehr schon längst aus eigenem Antrieb umsetzen müssen und nicht einzig als Reaktion auf die US-Politik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende... Weiterlesen
Einklang mit Natur
Hubert Stenzel versucht, Kritiker eines Gewerbegebiets auf dem Flugfeld Baisingen (70 Hektar für Logistiker und Großbetriebe) als „Gewerbegebietsverhinderer“ schlecht zu machen. Man könne den Kindern und Enkeln „nichts Wertvolleres hinterlassen als Arbeitsplätze“. Nur das? Wir wollen in Einklang mit der Natur leben, weil sie unsere Lebensgrundlage... Weiterlesen
Wohnraum muss bezahlbar sein
Im November und Dezember haben Kreisverwaltung und Kreistag jedes Jahr ihre Hochzeit. Dann geht es ums Eingemachte, nämlich um die Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr. Die Debatte um den vorgelegten Haushalt und die Anträge der Fraktionen ist diesmal durch die Corona-Einschränkungen erschwert. Wir halten es trotz aller gebotenen... Weiterlesen
Donald Trump gefährdet Demokratie
„Das Verhalten, das Donald Trump am Ende des Wahltags in den USA gezeigt hat, ist brandgefährlich, gefährdet die Demokratie und ist einzigartig in der Geschichte des Landes. Dass er sich bereits vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt hat, und die vollständige Auszählung gerichtlich stoppen will, kommt einem Staatsstreich gleich. Die Ironie... Weiterlesen
Nachhaltige Umkehr
Fridays for future, viele Initiativen gegen Flächenfraß (Horb-Ahldorf, Talheim, Lautertal, Reutlingen, Stuttgart) und der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen ein Gewerbegebiet Galgenfeld haben zu neuer Achtung von Natur und Landwirtschaft geführt. Die geplante Versiegelung von über 70 Hektar in Eutingen/ Baisingen gefährdet die Existenz von... Weiterlesen
Mehr als nur Applaus
Kommunale Demokratie erhalten! Wir wollen kein digitales Abnickverfahren im Gemeinderat! Während von kommunalen Beschäftigten voller Einsatz verlangt wird, zieht sich der Tübinger Gemeinderat in Videokonferenzen zurück. Als Corona-bedingte Ausnahme haben wir das akzeptiert, als Dauerzustand nicht. Denn der freie Austausch und die demokratischen... Weiterlesen
Auch Milliardäre heranziehen
Die Corona-Beschränkungen werden aufgrund steigender Infektionszahlen wieder rigider, und niemand kann heute genau sagen, was uns noch in den nächsten Monaten erwartet. Umso wichtiger ist es jetzt, der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Krise entgegen zu wirken. Denn wir stehen erst am Anfang einer sich abzeichnenden Welle von... Weiterlesen
Schlanker Staat ist was für Reiche!
Als Gemeinderats- und Kreistagsfraktion der Tübinger Linken stehen wir hinter dem Arbeitsstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst - gemeinsam mit Abstand für angemessene Löhne und gute Arbeit! Wir sind entsetzt, dass die Arbeitgeberverbände einen Kurzläufer-Tarifvertrag abgelehnt haben, um bis Mitte nächsten Jahres die ungewisse Zeit der... Weiterlesen
Rückkehr zu Präsenzsitzungen
Die Linke-Fraktion fordert die Rückkehr zu Präsenzsitzungen des Gemeinderates in geeigneten Räumen. 1. Zu Beginn der Hybridsitzung am 1. Oktober wies Oberbürgermeister Boris Palmer uns in agressivem Ton zurecht, weil wir mit drei von vier Fraktionsmitgliedern im Rathaussaal „überproportional“ anwesend waren. Diese Zurechtweisung war nicht... Weiterlesen
Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen
„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher... Weiterlesen
Claudia Haydt kritisiert Kretschmann für Äußerung gegen Kita-Streik
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Erzieher*innen Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstagabend in einem Interview mit dem SWR, dass er kein Verständnis dafür habe, in einer Pandemie Kindergärten zu bestreiken. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Tarifforderungen der Erzieher*innen. Da die kommunalen Arbeitgeber kein Angebot... Weiterlesen
Ja zu Investitionen in Schule, Kitas und Klima
Wir stimmen den Nachtragshaushalt zu, weil die geplanten Investitionen in Schule, Kitas und Klima bleiben und wir schieben unsere Anträge auf die nächsten Haushaltsberatungen. Wir erwarten von der Verwaltung allerdings, dass sie zum Thema Mensa Uhlandstraße im Sinne des heutigen SPD-Antrages schnellstmöglich aktiv wird und dem Gemeinderat einen... Weiterlesen
Mietpreisstopp statt Mieterhöhungsspiegel
Erstmals wurden für den neuen Mietspiegel nach Paragraf 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches die Daten neuer Mietverhältnisse der letzten sechs Jahre herangezogen auf dem Mietmarkt und nicht mehr nur der 4 letzten Jahre. Das ist ein kleiner Fortschritt – aber die Systematik, dass der Mietspiegel faktisch ein Mieterhöhungsspiegel ist, bleibt bestehen... Weiterlesen
Ein Jahr keine Mensa Uhlandstraße?
Die Mensa für die Schulen in der Tübinger Uhlandstraße, die im März wegen Lockdown geschlossen wurde, soll jetzt mindestens noch ein Jahr weiter zu bleiben. Alternativlösung: bislang keine. Der Grund für die Schließung: das Catering für die Schülerinnen und Schüler sei in Coronazeiten wirtschaftlich nicht machbar. Diese städtische Mitteilung ist... Weiterlesen
Gesundheitsministerkonferenz muss ein starkes Signal für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik setzen
DIE LINKE Kreisverband Tübingen beteilige sich mit einer Bürger*innensprechstunde am Mittwoch, 30. September 2020 von 14 bis 16 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt an den Protesten zur Gesundheitsminister-Konferenz in Berlin. Stadträtin Gerlinde Strasdeit und weitere Mitglieder des Kreisverbandes führten mit vielen interessierten Bürger*innen Gespräche... Weiterlesen
Gesundheitsminister-Konferenz: Linke Bürger*innensprechstunde auf dem Holzmarkt
Für ein anderes Gesundheitssystem! Mehr Personal, mehr Gehalt, keine Fallpauschalen, Krankenhäuser in öffentliche Hand. DIE LINKE Kreisverband Tübingen beteiligt sich mit einer Bürger*innensprechstunde am Mittwoch, 30. September 2020 von 14 bis 16 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt an den Protesten zur Gesundheitsminister-Konferenz in Berlin.... Weiterlesen
Arbeitsplätze bei der MAG IAS in Rottenburg erhalten!
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen, kritisiert die von der MAG IAS GmbH geplante Standortschließung in Rottenburg. 130 Beschäftigte und Azubis sind betroffen: „Die Beschäftigten haben meine volle Solidarität. Ich unterstütze die Forderung von Belegschaft und IG Metall, den Standort zu erhalten. Es kann nicht... Weiterlesen
Milliardäre zur Kasse
Lange vor Corona fehlten den Kommunen 147 Milliarden Euro für Investitionen und der soziale Bereich wurde systematisch kaputtgespart: Kitas sind unterbesetzt, pädagogische Fachkräfte schlecht bezahlt, (PIA-)Ausbildung findet auf Schmalspur statt. In Klinken und Krankenhäusern geht das Personal auf dem Zahnfleisch, in Pflegeheimen fehlen aktuell... Weiterlesen
CDU zum Flugfeld Baisingen: Nichts dazugelernt!
Hermann Sambeth beweist, dass Rottenburgs CDU nichts aus ihrem gescheiterten Gewerbegebiet Galgenfeld und dem verlorenen Bürgerentscheid gelernt hat. 23 Hektar Ackerfläche wollte sie für Gewerbe plattmachen – in keiner Ortschaft gab es dafür eine Mehrheit. In sechs Bürgerversammlungen ging es um Kiebingen und nicht um die 13 Potenzialflächen im... Weiterlesen
Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen
„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige... Weiterlesen
Schädlicher Reichtum
Um 60 Prozent hat in der Region Neckar-Alb die Zahl der Einkommensmillionäre seit 2010 trotz Finanzkrise zugenommen. Bundesweit gibt es seit 2008 in Deutschland 550.000 Vermögensmillionäre mehr, 591 Milliarden Euro wurden vor dem Fiskus ins Ausland verschoben und damit unserem Wirtschaftskreislauf entzogen. Der unermessliche Reichtum beruht auf... Weiterlesen
Julian Assange freilassen!
„Das Verfahren gegen den Publizisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Corona-Bedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assange Gesundheit“, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike... Weiterlesen
Menschenfeindliche EU-Hotspots auflösen
Immer wieder war in den letzten Monaten der EU-Hotspot Moria, das größte „Freiluftgefängnis“ der EU, auf der griechischen Insel Lesbos in die Schlagzeilen geraten, nicht nur wegen der skandalös menschenunwürdigen Lebensbedingungen von zweitweise mehr als 24.000 Flüchtlingen, sondern auch wegen Übergriffen und Stimmungsmache rechtsradikaler... Weiterlesen
Abrüsten statt aufrüsten!
Zum morgigen Antikriegstag 1. September 2020 erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Die Linke: „Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28... Weiterlesen
Säbelrasseln im Mittelmeer stoppen, Solarregion fördern
„Die Vermittlungsversuche von Heiko Maas und Donald Trump im Gasstreit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern sind unglaubwürdig. Denn die USA und Deutschland haben maßgeblich zur maritimen Ertüchtigung der Türkei beigetragen und einer möglichen militärischen Auseinandersetzung im Mittelmeer den Weg bereitet“, sagt Heike Hänsel,... Weiterlesen
Flüchtlingsdeal mit Türkei und Hotspot-System der EU beenden
„Die Flüchtlingspolitik der EU mit ihrem Hotspot-System ist gescheitert, und das Agieren einzelner Mitgliedstaaten mit Pushback-Aktionen auf See verstößt gegen internationales Recht. Deshalb müssen die EU-Hotspots, allen voran Moria, endlich geschlossen und die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden“, fordert Heike Hänsel,... Weiterlesen
Aktionsplan für Gleichstellung
Das Lernprojekt Berghof in Lustnau ist für chancenarme Jugendliche ein wichtiges Angebot, um berufliche Perspektiven zu finden. Die landwirtschaftliche Zukunftswerkstatt wird von der Bürgerstiftung unterstützt und braucht städtische Förderung. Sowas muss in Coronazeiten voll weiterlaufen. Im Nachtragshaushalt der Stadt Tübingen soll es laut OB... Weiterlesen
Rüstungsexporte an die Türkei stoppen, Finanzhilfen beenden
„Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs, eskortiert von türkischer Kriegsmarine, in die Ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands im östlichen Mittelmeer schürt die Kriegsgefahr zwischen Ankara und Athen. Die angekündigte Präsenz französischer Kriegsschiffe offenbart die Unfähigkeit der NATO, diesen Konflikt im Mittelmeer... Weiterlesen
Atomwaffen endlich abziehen
Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich zum 75. Mal. Auch in Tübingen wird unter anderem diesen Samstag um 11.15 Uhr vor dem Rathaus an dieses apokalyptische Verbrechen erinnert. Heute steht die Welt vor der Gefahr einer neuen atomaren Rüstungsspirale durch die einseitige Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge durch... Weiterlesen
Schnell, unbürokratisch und unkompliziert helfen
Schnell, unbürokratisch und unkompliziert wollten FAIR/ DIE LINKE 360 Haushalten in schwieriger Lage, Alleinerziehenden, Familien mit Kindern mit einem Restaurant-Gutschein über 50 Euro in Corona-Zeiten eine Freude machen. Die amtlich geprüften Benutzer des Tafelladens/ Inhaber einer Kreisbonus-Card sollten ein Zeichen der Anerkennung für ihre Mühe... Weiterlesen
Alle US-Truppen aus Europa abziehen
„DIE LINKE begrüßt den Abzug von zirka 12 000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Seit langem fordern wir den kompletten Abzug der US-Truppen aus Europa und die Schließung sämtlicher... Weiterlesen
Claudia Haydt kandidiert für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen zur Landtagswahl 2021
Claudia Haydt wurde am 24. Juli 2020 in der Hermann-Hepper-Halle als Landtagskandidatin der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021 gewählt. Als Ersatzkandidatin wurde Margrit Paal gewählt. DIE LINKE ist entschlossen 2021 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. Dazu erklärt Landtagskandidatin Claudia Haydt: „Ich freue... Weiterlesen
Sicherer Hafen: 30 zusätzliche Aufnahmeplätze für Menschen in Not
Wir haben diesen interfraktionellen Antrag mit eingebracht, weil wir wollen, dass in Tübingen jetzt was passiert, dass mindestens 20 Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Geflüchtete und zehn für unbegleitete Jugendliche aus den Lagern in Griechenland geschaffen werden und dass sich dafür hier im Gemeinderat eine breite Mehrheit findet. Uns... Weiterlesen
Claudia Haydt bewirbt sich für Landtagskandidatur
DIE LINKE wird ihre Kandidat*innen für die Landtagswahl im Wahlkreis 62 Tübingen am Freitag, 24. Juli 2020 nominieren. Der Kreisvorstand schlägt der Wahlversammlung als Kandidatin Claudia Haydt vor sowie Margrit Paal als Ersatzkandidatin. Weitere Vorschläge oder Bewerbungen aus der Mitgliedschaft sind beim Kreisvorstand bislang nicht eingegangen. ... Weiterlesen
Mehr Lohn im Krankenhaus
„Kommt da noch eine Welle?“ fragte Eike Freese. Seit Wochen wird von Politikern vor einer „zweiten“ Corona-Welle gewarnt. Das verantwortungslose Verhalten einiger Vergnügungssüchtiger nach den aktuellen Lockerungen könnte ihnen Recht geben. Erbärmliche Arbeits- und Wohnverhältnisse von Werkarbeitsbeschäftigten bei Tönnies und bei Wiesenhof kommen... Weiterlesen
LINKE fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland
„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für... Weiterlesen
Im Eilverfahren
Am 29. Juli wird in letzter Minute vor den Sommerferien eine Veranstaltung zur Solarthermie Au-West stattfinden. Oberbürgermeister Herr Palmer möchte die Entscheidung im Eilverfahren durchziehen, ob und wie viel Solarthermie in Au-West gebaut wird. Leider wurde dem Gemeinderat kein Mitspracherecht zur Auswahl der Experten und Expertinnen zum... Weiterlesen
Heike Hänsel kritisiert Personalabbau bei Walter Maschinenbau
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, kritisiert, dass das Tübinger Maschinenbauunternehmen Walter Maschinenbau GmbH zehn Prozent der Stellen streichen will: „Walter Maschinenbau hat jahrelang gute Gewinne gemacht. Nun wollen die United Grinding Group und ihre Investoren zehn Prozent der Mitarbeiter*innen entlassen, obwohl... Weiterlesen
Kommunen sind systemrelevant
Die Haushaltslage der Kommunen und Kreise hat sich massiv verschlechtert. Bei Kitas, Schulen, Kultur, öffentlichem Verkehr und Pflege schlägt Corona besonders hart auf. Letzte Woche war ich bei Gesprächen dabei, die die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel mit den Bürgermeistern im Kreis Tübingen führte. Die Botschaften aus den Rathäusern... Weiterlesen
Das neue Polizeigesetz schützt Frauen und Kinder nicht vor häuslicher Gewalt
Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin und designierte Landtagskandidatin haben zusammen mit über 30 aktiven Frauen der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg heute, am 13. Juli 2020, einen offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) versendet. Sie wenden sich mit dem Brief gegen die... Weiterlesen
Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden
„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von... Weiterlesen
Mayors for Peace
Zum heutigen Flaggentag der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag: „Die Initiative der Mayors for Peace mit weltweit über 7800 und in Deutschland fast 700 Städten und Gemeinden, darunter auch viele Städte in... Weiterlesen
Nach UN-Bericht: Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden
„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und... Weiterlesen
Innenminister Strobl muss hier Rede und Antwort stehen
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel, verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung im Wohnprojekt LU15 in Tübingen. Hänsel dazu: „Ich halte die gestrige erneute Hausdurchsuchung im Tübinger Wohnprojekt LU15 für absolut skandalös. Die Durchsuchung der Privaträume eines Mitarbeiters... Weiterlesen
Große soziale Schieflage
Diese Woche wurde das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundestag verabschiedet. Es enthält unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kommunen und Unterstützung für Familien, die richtig sind. Allerdings setzt dieses Paket trotzdem grundsätzlich falsche Weichenstellungen und hat eine große soziale Schieflage. Denn die Kommunen waren schon... Weiterlesen
Neustart nötig
Seit Monaten wächst die Wut in Rottenburg und Umgebung über die Absicht einer selbstherrlichen Rathausspitze, den letzten Schlachthof im Landkreis mit fadenscheinigen Argumenten zu schließen. Jetzt hat die Corona-Pandemie ein Flutlicht auf Schlachtfabriken wie Tönnies geworfen, dem größten deutschen Schlachtbetrieb mit 7.000 Beschäftigten,... Weiterlesen
Keine Profite auf Kosten der Gesellschaft
LINKE in Tübingen: „Medizinunternehmen mit staatlicher Beteiligung müssen dem Nutzen der Allgemeinheit dienen statt den Anteilseignern!“ Angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Beteiligung des Bundes beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac äußern die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der LINKEN... Weiterlesen
Rat nicht entmachten
Vor genau drei Monaten: 17. März 2020. Erste Coronaverordnung, Ansprache von Angela Merkel, Bilder von Särgen aus Bergamo. Es trifft vor allem die über 70-Jährigen tödlich. Wie viele geliebte über 70-Jährige sind in meinem nahen Umfeld! Die Kontaktunterbrechung zur Abflachung der exponentiellen Kurve klingt vernünftig. Sollten da nicht auch die... Weiterlesen
Applaus vom Balkon reicht nicht
Obwohl die Corona-Krise klargemacht hat, wie überlebenswichtig Pflegekräfte sind, sind ihnen nicht einmal die angekündigten einmaligen Bonuszahlungen sicher. Das wurde bei einer Videokonferenz mit Heike Hänsel, Tübinger Linke-Bundestagsabgeordnete, deutlich. Die Corona-Pandemie traf in Deutschland auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, dem... Weiterlesen
Kommunaler Schutzschirm
Wannweil beklagt 650.000 Euro Steuerausfall, Kirchentellinsfurt 1,1 Millionen. Im Kreistag bezifferte Thomas Hölsch die aktuellen Mindereinnahmen im Landkreis auf 48 Mio. Euro. Dies ist erst der Anfang. Corona wird uns noch Jahre beschäftigen, ein rascher Aufschwung ist eine Illusion: Den Kommunen fehlen 2019-2024 etwa 30 Milliarden Euro, aber sie... Weiterlesen
Schutzschirm für Kommunen - Altschuldenfonds endlich einrichten
„Der erneuerte Hilferuf des Städte- und Gemeindebunds zeigt: Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Bereits vor der Corona-Krise galten 2.500 Städte und Gemeinden als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten... Weiterlesen
Wer zahlt nun für diese Krise?
Die Diskussion über Einführung und Lockerung der Corona-Beschränkungen hält an. Ich finde, zur Ehrlichkeit gehört es anzuerkennen, dass wir als Parlamentarier vor einer völlig neuen und nie dagewesenen Herausforderung einer Pandemie standen und dabei sicher auch Fehler gemacht wurden. Deshalb ist es wichtig, die vergangenen Monate aufzuarbeiten:... Weiterlesen
Kreistag fordert Schutzschirm für Kommunen
In der Kreistagssitzung am 27. Mai wurde der Resolutionsantrag der Tübinger Linken mit der Forderung nach einem Schutzschirm für Kommunen mit großer Mehrheit angenommen (mit den Stimmen aus Grüne, FWV, CDU, SPD, Linke, Partei) Der Kreistag Tübingen unterstützt die gemeinsame Forderung von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg,... Weiterlesen
Beitritt zum Bündnis "Sichere Häfen"
In der Sitzung am 27. Mai stimmte der Kreistag mehrheitlich (mit den Stimmen von Grüne, SPD, Linke und Partei) einem interfraktionellen Antrag zum Beitritt des Landkreises zum Bündnis Sichere Häfen zu. Überarbeiteter, interfraktioneller Antrag zur Kreistagsdrucksache 014_20 der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Tübinger Linke und FDP Diese... Weiterlesen
Nicht in unserem Namen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die medialen Fehltritte von Boris Palmer sind nicht nur ein Problem für die grüne Partei sondern auch für die Stadtgesellschaft und den Tübinger Gemeinderat, deren Vorsitzender der Oberbürgermeister ist. Beleidigungen oder gar Gewaltandrohungen gegen den OB weisen wir selbstverständlich zurück, das habe ich ihm... Weiterlesen
Vorfahrt für Solidarität
Nichts ist so, wie es mal war. Die Pandemie fegt wie ein Hurrikan durch die Gesellschaft und hinterlässt eine Schneise der Zerstörung, vor allem bei den Menschen, die auf Unterstützung dringend angewiesen sind. Die Empathie und Mitmenschlichkeit durch das Ehrenamt helfen zwar, die notwendigsten Hilfsangebote eingeschränkt aufrecht zu erhalten. Doch... Weiterlesen
8. Mai als Feiertag einführen – Abrüsten statt Aufrüsten!
Anlässlich des heutigen 8. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel: „Am diesem 8. Mai gedenken wir des 75. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus. DIE LINKE unterstützt die Initiative der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai endlich zu einem gesetzlichen antifaschistischen und... Weiterlesen
Mehr für Pflegekräfte statt neue Atombomber
Anlässlich des Tags des Arbeit am 1. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel: „Die Pflegekräfte und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten zur Zeit Übermenschliches. Aber sie sind weder ausreichend mit adäquater Schutzausrüstung ausgestattet noch sind sie entsprechend gut entlohnt. Bei der versprochenen... Weiterlesen
EU-Freihandelsabkommen mit Mexiko verschärft Menschenrechtslage
„Das nun auf den Weg gebrachte neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen, indem Interessen europäischer Großkonzerne Vorrang vor sozialen, ökologischen Standards und Menschenrechten haben. Wie andere Länder des Südens braucht Mexiko angesichts der zu erwartenden globalen... Weiterlesen
Geheimdienste raus aus dem Cyber-Valley – Zivilklausel jetzt!
Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert Finanzierung von Cyber Valley-Forschungsgruppe durch US-Geheimdienstbehörde IARPA Die Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert die finanzielle Förderung, die das Cyber Valley einem Bericht der Informationsstelle Militarisierung* zufolge von der US-Geheimdienstbehörde IARPA erhält. Sie erneuert daher ihre... Weiterlesen
Neue Ausgabe: Neues aus dem Neckartal
Inhalt: Was lernen wir aus der Corona-Pandemie? Gesellschaftlicher Neustart erforderlich Stuttgart 21 und die Grünen – Von Hoffnungsträgern zu Tätern Warum ist der Rottenburger Schlachthof so wichtig? Bleistift schlägt Tablet – Kinderbuchautorin Kirsten Boie fordert Lesepakt Verteilungskampf um Corona-Milliarden tobt – Milliardäre müssen... Weiterlesen
Neue konventionelle und atomare Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde!
Weltweit ist nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri die unvorstellbare Summe von fast 1,8 Billionen Euro in Aufrüstung und Militärapparate geflossen, während in der Corona-Pandemie diesozialen Probleme auf der nationalen Ebene und global massiv zunehmen. Die Bundesregierung ist beim Rüstungswettlauf laut Sipri-Bericht... Weiterlesen
Linke fordert einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen
Auf Initiative der Tübinger Kreistagsfraktion befasste sich der Landesvorstand der Linken in Baden-Württemberg mit der finanziellen Situation der Kommunen im Land. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem finanziellen Schutzschirm um die kommunalen Einnahmeverluste auszugleichen und die soziale... Weiterlesen
Was hängt alles am (Rottenburger) Schlachthof?
Schließung gefährdet unsere Nahversorgung Der Widerstand gegen eine Schließung des Rottenburger Schlachthofs ist ungebrochen, wie man an den zahlreichen Leserbriefen deutlich merken kann. Das ist erklärlich, wenn man überlegt, was alles von einem örtlichen Schlachthof abhängt ! Aktuell finden am Schlachthof mindestens 3.000 Schlachtungen von... Weiterlesen
Solidargemeinschaft
Auch mit meiner Unterstützung als Gemeinderätin der Tübinger Linken verteilt die Tübinger Stadtverwaltung derzeit kostenlos Masken an alle Ü65-Jährigen. Ich stehe voll hinter dieser Aktion und finde diese Idee von OB Palmer sehr gut: Wir unterstützen als Stadt damit die lokale Produktion eines Herstellers aus der Region, wir setzen ein... Weiterlesen
Militärischen Provokationen von Donald Trump entgegentreten
„Während UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufruft, provoziert US-Präsident Donald Trump im Persischen Golf militärische Konflikte. Die Bundesregierung darf zu der tickenden Zeitbombe in Washington nicht länger schweigen und muss die Lage im Persischen Golf im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, sagt... Weiterlesen
Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung
Der zunehmenden Spekulation mit Ferienwohnungen in Tübingen könnte ein Riegel vorgeschoben werden. Bereits im April 2018 forderte die Linke-Gemeinderatsfraktion in der Zweckentfremdungssatzung der Stadt einen entsprechenden Zusatz. Der Oberbürgermeister verhinderte eine Behandlung des Antrages und das Tagblatt berichtete darüber bislang leider... Weiterlesen
Heldinnen des Alltags
Kassiererinnen in Supermärkten, Zusteller von Post und Paketen, Beschäftigte in Bäckereien, vor allem aber in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Arztpraxen – sie sind mehrheitlich Frauen, häufig in Teilzeitarbeit oder in geteilten Diensten. Alle werden angesichts der Corona-Risiken zu Recht als Alltagsheldinnen gelobt. Denn diese Krise bringt die... Weiterlesen
Lokales Bündnis für Gebührenfreiheit fordert Aussetzen der Betreuungsgebühren bis zur Wiedereröffnung
Derzeit findet aufgrund der Coronakrise keine reguläre Kinderbetreuung statt. Dies führt zu vielfältigen Belastungen von Familien. Auch nach den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist nicht absehbar, wann die Kitas wieder für alle geöffnet werden. Das Kitabündnis für Gebührenfreiheit im Kreis Tübingen fordert jetzt, dass die... Weiterlesen
Schutzschirm für Kommunen
Finanzbürgermeister Bednarz rechnet mit einer Haushaltssperre für Rottenburgs nächsten Haushalt, vielleicht fehlen 11 Mio. Steuereinnahmen. Die kontrollierte Panikmache von Winfried Kretschmann lautet: „Die meisten werden nach Corona-Krise erstmal ärmer sein.“ Drohungen, weil Forderungen von Beschäftigten lauter werden, schnell ein armutsfestes... Weiterlesen
Ein Impfstoff gegen Covid-19 darf kein Milliardengeschäft werden
„Ich begrüße den Beschluss der UN-Generalversammlung für einen gleichberechtigten Zugang zu einem möglichen künftigen Impfstoff gegen Covid-19. Der von Mexiko initiierte UN-Beschluss ist leider nicht rechtlich bindend. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, bei laufenden, mit Steuergeldern finanzierten Forschungsprojekten privatwirtschaftliche... Weiterlesen
Aktuelle Situation bezüglich Covid19 in den Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Tübingen
Am 16.4. meldete das Schwäbische Tagblatt den Fall einer Coronavirus-Infektion in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Tübinger Vorort (19.4.20, Schwäbisches Tagblatt: Wohin, wenn es nur ein Bad gibt?). In der Konsequenz wurde die ganze Unterkunft unter mindestens 14-tägige Quarantäne gestellt. Eine vergleichbare Situation herrschte bereits im März... Weiterlesen
Luchas Sparkurs bei Corona-Testungen
Zwanzig Personen stehen in einer beengten Tübinger Flüchtlingsunterkunft unter Corona-Quarantäne und der grüne Sozialminister Lucha verhinderte bislang aus Kostengründen, dass die Betroffenen gesichert auf Covid-19 getestet werden dürfen. Testkapazität wäre inzwischen vorhanden. Aber nur Bewohner/innen mit erkennbaren Symptomen dürften getestet... Weiterlesen
Heike Hänsel begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
"Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Verbote geplanter Versammlungen in Gießen teilweise wieder aufzuheben. Die Corona-Verordnungen lassen den Behörden einen gewissen Spielraum zum Schutz der Versammlungsfreiheit, das gilt auch für Baden-Württemberg. Deshalb fordere ich von der Stadt Tübingen, diesen Ermessensspielraum auch zu... Weiterlesen
Solidarität statt Feindbilder
Diese Corona-Pandemie wirft unser aller Leben durcheinander und spitzt gesellschaftliche Fragen zu. Am gravierendsten zeigt sich jetzt im Gesundheitssystem, dass das herrschende Dogma „Markt vor Staat“ am Ende ist. Es wurde seit der Einführung der Fallpauschalen auf Profit getrimmt, auf Kosten der Patienten, Ärzte und Pflegenden. Wir müssen zurück... Weiterlesen
Allianz für Multilateralismus ist nur eine „Allianz der Lippenbekenntnisse“
„Die von Heiko Maas mitbegründete ‚Allianz für Multilateralismus’ kann zur globalen Corona-Pandemie bisher wenig beitragen. Die Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich zeigen in dieser Krise, dass es nur für eine ‚Allianz der Lippenbekenntnisse’ reicht, weil beide Regierungen selbst grundlegende Forderungen der UNO für eine globale Strategie... Weiterlesen
Sabotage-Akt von Trump gegen WHO verurteilen
"Die Einstellung der Beitragszahlungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump an die Weltgesundheitsorganisation WHO ist ein schwerer Schlag für die internationalen Bemühungen, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Es ist ein armseliger Versuch des US-Präsidenten, von eigenen schweren Fehlern und Missmanagement in dieser... Weiterlesen
60 Jahre Ostermärsche in Deutschland: Die Friedensfrage ist aktueller denn je
Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit... Weiterlesen
Trotz Corona Grundrechte nicht untergraben
Angesichts der leavenoonebehind-Aktionen am vergangenen Sonntag in Tübingen, den nun folgenden Ermittlungen der Kriminalpolizei und der unkritischen Hilfestellung durch berichtende Medien erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel: „Die jetzigen Beschränkungen der Grundrechte und... Weiterlesen
Gute Versorgung muss bleiben
Momentan befindet sich die Welt im Ausnahmezustand. Auch Tübingen. Das öffentliche Leben ruht, Einrichtungen, von der Kita, über Schulen bis hin zu Angeboten im Seniorenbereich, sind aus Schutz vor Covid-19 geschlossen. Aufgrund der Schutzvorschriften sind die Menschen allein oder im Familienverbund zu Hause. Sozialdienste können teilweise gar... Weiterlesen
Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen!
Teilerfolg für die Landwirte: Wochenlang blockierten Julia Klöckner und Horst Seehofer wegen Corona die Einreise von 80.000 Saisonarbeiter aus EU-Ländern. Jetzt werden sie auf unseren Feldern arbeiten, ihre Familien zu Hause ernähren und uns mit frischen Nahrungsmitteln versorgen. Nahversorgung statt gesperrter globaler Lieferketten und... Weiterlesen
Freiwillige Appelle zur Produktion von medizinischer Schutzkleidung reichen nicht
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, fordert von der Landesregierung Baden-Württemberg eine Anweisung der Produktion von Schutzausrüstung gegen die Corona-Epidemie: „Angesichts nach wie vor fehlender Schutzkleidung für Ärzte und Pflegepersonal in Baden-Württemberg und über 600 Corona-Infektionen bei medizinischem Personal,... Weiterlesen
Familienfeindlich
Der Schulbetrieb steht auf Wochen still, die Schülertickets im Nahverkehr sollen weiter bezahlt werden. Statt die nicht genutzten Schülertickets während des Corona-Lockdowns freizustellen, fordert der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann die Eltern im Land weiter zu Kasse. Das sei notwendig um die beteiligten Firmen zu unterstützen.Warum... Weiterlesen
Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern
„Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des monatlichen Nettoentgelts erhöht werden“, fordert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN. „Sonst kommen Menschen im Niedriglohnbereich und in Teilzeit in finanzielle Bedrängnis und existenzielle Nöte. Selbst für Durchschnittsverdienende ist das Kurzarbeitergeld zu knapp bemessen und... Weiterlesen
Wildwestpolitik der USA gegen Venezuela verurteilen
„Während die Zahlen von Coronainfektionen in den USA in die Höhe schießen, versucht die US-Regierung durch das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, ein bisher weltweit einmaliger Akt, davon abzulenken. Diese absurde Wildwestpolitik muss von der Bundesregierung verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel,... Weiterlesen
In Zeiten der Krise und danach: Solidarität über Grenzen hinweg
Positionspapier Arbeitskreis VI Außenpolitik Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Menschheit. Kein Land bleibt auf Dauer davon verschont. Zusammenhalt und Solidarität müssen deshalb Grenzen überschreiten, auch wenn die Grenzen für den Reiseverkehr geschlossen werden. Hoffnung machen neue und ungewohnte internationale Kooperationen. Wenn wir... Weiterlesen
Linke Kommunalpolitik als Magazin - Das Gläserne Rathaus erscheint online
"Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht" Die linke Gemeinderats- und Kreistagsfraktion legen ihr kommunalpolitisches Magazin neu auf. Das Gläserne Rathaus erschien auch früher bereits von 1975 bis 2008 in unregelmäßigen Abständen. Gestärkt durch die kommunalen Erfolge und Zuwächse möchten die Fraktionen ihren Wähler*innen und den... Weiterlesen
Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise!
Erklärung zur Abstimmung im Bundestag am 25. März 2020 Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen... Weiterlesen
Bundeswehr aus Afghanistan abziehen – seriöse Friedensverhandlungen anstoßen
„Ohne einen ernsthaften und seriösen Friedensprozess werden die Gewalt und das Leiden der Menschen in Afghanistan andauern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der von afghanischen Sicherheitskräften beendeten Geiselnahme in einem Sikh-Tempel in Kabul, die mindestens 25 Menschenleben forderte. Hänsel... Weiterlesen
Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege!
In der Corona-Krise erfahren die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen endlich die Wertschätzung, die sie verdienen und jahrelang entbehrt haben. Die Krise deckt schonungslos die politischen Fehler der letzten 20 Jahre auf: Privatisierungen im Gesundheitsbereich, Stellenstreichungen, Abhängigkeit von ausländischen Pharmaproduzenten.... Weiterlesen
Griechische Flüchtlingslager medizinisch gegen Corona-Ausbreitung schützen und mittelfristig evakuieren
„Erneut ist ein großes Feuer im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen, in dem über 20.000 Menschen interniert sind. Die Überfüllung des Flüchtlingslagers und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Es wird von Toten und Verletzten berichtet. Für diejenigen, die immer noch mehr Belege für die dringend notwendige... Weiterlesen
Curevac: Kein Milliardengeschäft mit Corona – Impfstoff muss allen zur Verfügung gestellt werden
“Die aktuellen Meldungen über eine Auseinandersetzung der Bundesregierung mit US-Präsident Trump bezüglich der Impfstoffentwicklung der Firma Curevac in Tübingen, sind befremdlich, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Hänsel weiter: “Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt... Weiterlesen
Corona: Forschung muss öffentlichem Interesse dienen!
Pentagon first? Tübinger Linke bekräftigt Forderung nach Zivilklausel Wenn es der Firma CureVac in Tübingen gelingen sollte, einen maßgeblichen Beitrag zur Herstellung eines Corona-Impfstoffs zu leisten, wäre das ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Virus. Das Vorhaben muss mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Problem: Nun beansprucht... Weiterlesen
Bundeswehr aus Irak abziehen
„Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Ergänzung des Mandats der Bundeswehr im Irak und in Syrien ist vor dem Hintergrund der neuen gegenseitigen Angriffe zwischen USA und irakischen Milizen nicht zu verantworten. Dem darf der Bundestag auf keinen Fall zustimmen. Vielmehr muss die Bundeswehr umgehend aus dem Irak abgezogen werden, statt sich... Weiterlesen
Wohnraum und Mobilität für alle
Wohnungsmangel und ungebremst steigende Mieten sind in allen Städten und Gemeinden im Kreis eines der wichtigsten Themen. Deshalb war es eine gute Nachricht, als die Kreisbaugesellschaft ein neues Wohngebäude in Mössingen mit bezahlbaren Mietwohnungen fertigstellen konnte. Durch kostengünstiges Bauen sind dort Mieten zu 6,22 Euro pro Quadratmeter... Weiterlesen
Bestürzende Bilder
Die Bilder, die uns von der griechisch-türkischen Grenze und von der griechischen Insel Lesbos erreichen, sind bestürzend. Kriegsschiffe, Schüsse und Tränengas gegen Flüchtlinge sind der Tiefpunkt der selbsternannten Wertegemeinschaft EU. Rechtsradikale Schlägertrupps sind nach Lesbos gereist und prügeln und bedrohen nicht nur Migrant(inn)en... Weiterlesen
Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban... Weiterlesen
Integration ist Zukunft
Jeder dritte Einwohner Rottenburgs hat einen Migrationshintergrund – mindestens ein Elternteil ist nicht in Deutschland geboren. Viele von ihnen leben seit Generationen hier, oft in gemischten Ehen. Als Arbeiter in der Metall- und Automobilindustrie, als Restaurantbetreiber oder Ärzte haben sie unser Land nach dem Weltkrieg mit aufgebaut und zu... Weiterlesen
Atomwaffenfreie Welt – Heiko Maas muss liefern, statt nur zu reden
„Das Plädoyer von Außenminister Heiko Maas für eine atomwaffenfreie Welt ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundesregierung die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen im Bundesgebiet toleriert und die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO fortsetzt. Der erste und wichtigste Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt wäre die Unterzeichnung... Weiterlesen
Manipulation per BürgerAPP
Umfragen sind Stimmungsaufnahmen. Sie sind kein demokratisches Instrument der Kommunalen Selbstverwaltung und auch kein Mittel wirklicher Bürgerbeteiligung. Die sogenannte Bürger-App funktioniert inzwischen als ein persönliches Manipulationsinstrument von Boris Palmer, um am gewählten Gemeinderat vorbei zu regieren. In einem Fall dient die App... Weiterlesen
Menschenunwürdige Lager schließen statt neue Lager in Lesbos bauen
„Der geplante Aufbau eines neuen Lagers für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist ein erneuter deutlicher Beleg für das Scheitern des EU-Türkei-Deals von 2016. Die rund 20.000 Menschen in dem berüchtigten Camp Moria müssen umgehend evakuiert und von EU-Staaten aufgenommen werden, dazu gibt es keine Alternative“, erklärt Heike Hänsel,... Weiterlesen
Internationale Beobachtung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange notwendig
„Nach den massiven Manipulationen der schwedischen Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer dringender denn je“, erklären Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, beide Mitglieder im Auswärtigen... Weiterlesen
Heike Hänsel zur Antwort des Auswärtigen Amts zum Fall Bilal Waqas
Die Deutsche Botschaft in Islamabad wird dem aus Tübingen abgeschobenen Bilal Waqas vorerst keinen früheren Termin als in 19 Monaten für die Beantragung der Familienzusammenführung anbieten. Das geht aus einem Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes an die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hervor. Das Auswärtige Amt sieht laut... Weiterlesen
Bundesregierung hält an gescheiterter Afghanistan-Strategie fest
„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen.... Weiterlesen
Popanz Digitalpakt
„Es gibt keine digitale Bildung“, so die erstaunliche Aussage von Rektor Pallesche von der Karlsruher Musterschule für digitale Medien im Unterricht. Stattdessen forderte er auf der Tübinger Veranstaltung eine Öffnung von Lernräumen, gute Allgemeinbildung, soziale Kompetenzen (Lernteams) und Charakterbildung durch mobiles Lernen: „Schüler müssen... Weiterlesen
Frieden erfordert Abrüstung und glaubwürdige Diplomatie
„Die Weltlage ist sehr gefährlich, da hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zweifelsohne Recht, aber daran hat die NATO mit ihrer Regime-Change-Politik im Nahen und Mittleren Osten großen Anteil. Deshalb bedürfen die Krisen und Konflikte dieser Welt nicht noch mehr militärische und destabilisierende Einmischung,... Weiterlesen
Bundeswehr und NATO aus Irak abziehen
„Die angekündigte Wiederaufnahme der NATO-Ausbildungsmission und auch die Präsenz der US-geführten Militärallianz im Irak verstoßen gegen demokratische Grundsätze und werden die Spannungen in der Region weiter zuspitzen. Die Bundesregierung muss daher auch die Bundeswehr aus Nord-Irak umgehend abziehen und sich für einen Rückzug der NATO... Weiterlesen
Keine sozialen Kürzungen
Müllvermeidung JA. Aber die kommunale Steuer auf Einwegverpackungen belastet vor allem Kleingewerbe und Leute, die sich ein Vesper holen. In Kliniken werden große Mengen OP- und Anästhesiematerial nach Einmalgebrauch entsorgt statt sterilisiert. Im Verhältnis dazu sind die besteuerten „to go“ Artikel am UKT-Kiosk ein Klacks. Ich bin kein Freund von... Weiterlesen
Linke-Fraktion zur Abschiebung im Bürgeramt
Wir als Linke-Gemeinderatsfraktion möchten uns der Stellungnahme des Bündnis Bleiberecht und den ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Unterkunft Europastraße anschließen. Selbst wenn der Oberbürgermeister Palmer und die Bürgermeisterin Frau Dr. Harsch die rechtliche Grundlage für die Abschiebung des Pakistanischen Asylbewerbers am letzten... Weiterlesen
Bundesregierung muss Nahost-Plan von Trump im Sicherheitsrat zurückweisen
„Die Bundesregierung muss angesichts des Nahost-Plans der US-Regierung umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückweisen. Der Vorstoß aus Washington ist ein dreister... Weiterlesen
Heike Hänsel zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kommentiert den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer: „Annegret Kramp-Karrenbauer ist an einer fehlenden Strategie der CDU im Umgang mit der AfD und an den Thüringer Verhältnissen gescheitert. Die CDU-Vorsitzende konnte keinen überzeugenden und vor allem umsetzbaren Vorschlag für das... Weiterlesen
Kemmerichs Rücktritt überfällig – CDU und FDP haben antifaschistischen Konsens gebrochen!
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) begrüßt den Rücktritt von Thomas Kemmerich als überfälligen Schritt: „Zu diesem skandalösen, bisher einzigartigen Vorgang hätte es nie kommen dürfen. Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen mithilfe der Stimmen der Höcke-AFD ist erstmals in diesem Land der... Weiterlesen
Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, kritisiert das Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte während der Durchsuchung des Tübinger Hausprojekts LU 15. „Ein Hausprojekt mit vermummten Einsatzkräften in schusssicheren Westen zu stürmen, auf Grundlage des Vorwurfs einer versuchten Sachbeschädigung mit Farbe, ist aus meiner... Weiterlesen
Keine Geheimräte
Der Selbstfindungsprozess der neuen günen Kreistagsfraktion führte bei den letzten Haushaltsberatungen im Kreistag zu interfraktionellen Anträgen von Grünen, SPD, Linken und Partei. Das war ein Fortschritt. Zum gemeinsamen Antrag für die Senkung von familienfeindlichen Schülerfahrpreisen gab es nur ganz knapp keine Mehrheit. Der nächste Versuch in... Weiterlesen
Kein Säbelrasseln gegen Russland
Diese Parlamentswoche war geprägt von der Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 75 Jahren. Die Lehren aus dem deutschen Faschismus, der die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden zur Folge hatte und einen Krieg entfachte, der 55 Millionen Menschen das Leben kostete, bleiben unverändert: Nie... Weiterlesen
Verharmlosung
Viele Eltern glauben, sie tun ihren Kindern etwas Gutes für die Bildung, wenn sie ihnen sehr früh einen Laptop zum Lernen kaufen. Daran knüpft die erschreckende Verharmlosung beim Einsatz digitaler Medien in Grundschulen an, die IT-Konzerne freut‘s. Für Scheiter und Lachner kommt es „auf die Inhalte“ statt auf Technik an. So werden die... Weiterlesen
Digitalisierungskonzept für die städtischen Grundschulen in Rottenburg
Wir danken der Verwaltung für die differenzierte Darstellung in der Vorlage und für die schnelle Reaktion auf unsere Bitte im Sozial- und Bildungsausschuss. Trotzdem werden dadurch unsere großen Bedenken nicht ausgeräumt. Erstens warnen drei große Studien von den Krankenkassen AOK, DAK und Barmer, vom Bundesgesundheitsministerium und vom... Weiterlesen
Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel setzt sich bei Landesregierung für Rückkehr von Bilal Waqas ein
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hat sich im Fall des am 7. Januar abgeschobenen und mit einer Tübingerin verheirateten Bilal Waqas an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt. Herr Waqas wurde trotz seit 2018 bestehender, rechtmäßiger Ehe mit einer Tübingerin und trotz vor... Weiterlesen
Der Kreis als sicherer Hafen
Im November hat die Kreistagsfraktion der Linken den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis Tübingen dem Bündnis „Sichere Häfen“ anschließen soll. In diesem Bündnis haben sich bereits über 120 Städte und Landkreise aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Am 11.... Weiterlesen
Verständigung statt Aufrüstung
Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahrzehnt. Die weltweiten Herausforderungen sind groß. Die weltpolitische Lage ist komplizierter geworden. Katastrophen und Krisenregionen potenzieren sich. Kriege, von außen destabilisierte Länder, soziale Ungleichheit und die Klimazerstörung sind die drängendsten Probleme, sind die Folgen einer falschen... Weiterlesen
Haushaltsrede Rottenburg 2020
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung enthält Chancen und Risiken für Rottenburg. Zu den großen Risiken gehört die unverantwortliche Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung, die direkt in die Haushalte der Kommunen und Städte wie Rottenburg... Weiterlesen
Städtische Niedriglöhne
Kürzlich behandelte Rottenburgs Gemeinderat den Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs WTG (Wirtschaft, Tourismus, Gastronomie). Dabei fiel mir auf, dass für 2020 drei Stellen mit einem Stellenanteil von 0,13 Prozent vorgesehen sind. Auf meine Nachfrage, warum dies so krumme Zahlen sind, hieß es: Das sind drei 450.-Euro-Stellen für... Weiterlesen
Haushaltsrede im Kreistag
Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen, da ausschließlich Ihnen, Herr Landrat, das Zitieren aus Jesu Sirach vorbehalten ist, steige ich in die Haushaltsrede mit einem Ausschnitt aus der heiligen Schrift des Kreistags, der Landkreisordnung Baden-Württembergs, ein: „Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner“. ... Weiterlesen
Digitaler Wahn
Rund 150 Mio. Euro gibt die grün-schwarze Landesregierung in den nächsten Jahren als Anschubfinanzierung für die Digitalisierung der Schulen aus, 2019 erhielt Rottenburg davon 231.000 Euro. Jetzt erarbeiten die Lehrkräfte an unseren 14 Grundschulen in Überstunden einen Medienentwicklungsplan, um die Zuschüsse zu erhalten. Wenn die Stadt den... Weiterlesen
Klimaschutz? Verkehrswende?
Günstigere Tickets, mehr Busse, bessere Rad- und Fußwege JETZT! Um das Klima zu schützen brauchen wir eine Verkehrswende. Weg vom Individualverkehr hin zu Öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr. Dafür müssen die Prioritäten in der Verkehrspolitik entsprechend geändert werden. Das bedeutet auch: die städtische Verkehrspolitik muss vorrangig... Weiterlesen
Ausbildungsoffensive für die Kitas
Der erfreuliche Erfolg der Erzieherinnen in Rottenburg muss Aufbruch für eine Wertschätzung und bessere Attraktivität der sozialen Berufe werden. Endlich gibt die Stadt den Fachkräftemangel vor Ort zu: Erzieherinnen sind ausgebrannt, Springerkräfte werden bereits für den Normalablauf verplant, die Krippenplätze sind belegt, abgewiesene Eltern... Weiterlesen
Mehr Busse
Im Auswertungsbericht zum Verkehrsversuch Neckarbrücke schreibt der OB, dass für eine Verlagerung zwischen den Verkehrsmitteln mindestens zwei Jahre (statt zwei Monaten) nötig seien, dass aber jetzt schon „ein deutliches Potential“ für eine dauerhafte Verdichtung der Taktfolge bei der Buslinie 10 auf den Österberg zu erkennen sei. Auch in allen... Weiterlesen
Kein Applaus für die Putschisten
In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während der US-Putschversuch in Venezuela bisher erfolglos war und die Bevölkerung deshalb mit einem gnadenlosen Sanktionsregime von USA und EU zum Umsturz bewegt werden soll, ging in Bolivien alles ganz schnell. Nach den Vorwürfen von Wahlmanipulation, für die... Weiterlesen
Digitale Demokratie
Glückwunsch nach Seattle! Dort haben die Bürger am 5. November einen neuen Stadtrat gewählt. Laut Süddeutscher Zeitung hat Amazon über eine Million Dollar in den Kommunalwahlkampf am Firmensitz in der USA investiert, um Kandidaturen zu puschen, aber vergeblich. Nur bei zwei von sieben Sitzen hat es funktioniert. „Wir sind gegen den reichsten Mann... Weiterlesen
Nein zum rücksichtslosen Wirtschaften von Amazon!
Lieber Tübinger Gemeinderat, viel Kluges ist hier im Gremium gesagt worden. Die Argumente sind bekannt. Vier grundlegende Annahmen ziehen sich allerdings durch viele Ihrer Argumente, meine Kolleginnen und Kollegen, die meiner Meinung nach auf Irrtümern beruhen. Ich bitte Sie, sich in Ruhe meine Darlegung anzuhören und zu überdenken, auf was sich... Weiterlesen
Wohnungen statt Amazon
DIE LINKE Kreisverband Tübingen spricht sich gegen den Verkauf eines städtischen Grundstücks zur Ansiedlung von Amazon im Wissenschafts- und Technologiepark aus. Statt Amazon will DIE LINKE, dass auf dem Gelände Wohnungen gebaut werden. Wilhelm Bayer, Sprecher des Kreisvorstands erklärt: „DIE LINKE ist ausdrücklich nicht gegen Forschung im Bereich... Weiterlesen
Strom - der EEG-Betrug
Sind die Privathaushalte die Sündenböcke für die wachsenden Treibhausgasemissionen? Das ist doppelt falsch. Erstens sind deren Emissionen 2011-2016 um 1,35 Prozent gestiegen, obwohl die Einwohnerzahl um fast 2.000 Personen gewachsen ist. Dagegen sind die Emissionen der örtlichen Unternehmen um über 32 Prozent auf über 58.000 Tonnen CO2 gestiegen.... Weiterlesen
Armutszeugnis für die Teilhabe
Pflege macht arm. So lautete die Botschaft des Sozialverbandes VdK bei der Jahresversammlung mit über 400 Mitgliedern in Hirschau. Steigende Heimkosten fließen in Bauten und Renovierungen. Das macht immer mehr Pflegbedürftige zum Sozialfall. Die Kosten werden auf Beschäftigte und BewohnerInnen abgewälzt. Der VdK fordert deshalb per... Weiterlesen
Beschäftigte an Uniklinken besser bezahlen!
Zu den Entgelt-Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den vier Unikliniken Tübingen, Heidelberg, Freiburg und Ulm in Baden-Württemberg erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: „Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di von acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 18 Monaten ist mehr als gerechtfertigt. 200 Euro im Monat... Weiterlesen
Grün-Schwarz lässt die Kommunen im Stich
Zum Erschrecken des Kreistags Tübingen teilte Landrat Walter mit, dass die Finanzverhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden gescheitert sind und die Landesregierung den neuen Doppelhaushalt in Stuttgart ohne Einigung einbringt. Grün-Schwarz lässt die Kommunen nicht nur bei den Integrationskosten für geduldete Flüchtlinge im Stich.... Weiterlesen
Cyber Valley: Keine Subventionierung der Konzerne! Kein Ausverkauf der Stadt!
Redebeitrag Gerlinde Strasdeit, 10.10.2019, Marktplatz - Demo Cyber Valley Guten Tag, liebe Leute, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Unsere Stadt gehört allen Menschen, allen, die hier leben und arbeiten und hier lernen und wohnen. Die Kommune ist ein Gemeinwesen. Tübingen soll nicht den Spekulanten der Vonovia gehören, nicht den... Weiterlesen
Bezahlbare Wohnungen statt Cyber Valley, kein Grundstücksverkauf an Bosch
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Palmer, sehr geehrte MitarbeiterInnen der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, nachdem die anderen Fraktionen hier eben das Hohelied auf Cyber Valley – und auf den von der früheren SPD-Bürgermeisterin Russ-Scherer gegründeten Technologiepark Tübingen, der durch Cyber Valley... Weiterlesen
Palmer boykottiert „Sichere Häfen“
Boris Palmer boykottierte das Treffen des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ in Rottenburg. Damit handelte er ausdrücklich entgegen dem Mehrheitswillen des Gemeinderats vom 2. Mai und auch entgegen der ausdrücklichen Bitte meiner Fraktion, eine/n Vertreter/in der Stadt zu der bundesweiten Tagung nach Rottenburg zu entsenden. Schon vor Wochen... Weiterlesen
Blind und blöd
Bosch und Amazon kommen ins Tübinger Cyber Valley. OB Palmer feiert bereits. Im Klimaausschuss vor zwei Wochen habe ich die Verbindung zur Sperrung der Mühlstraße gezogen: Mit diesen beiden entstehen 1000 Arbeitsplätze, für die keine Wohnungen vorgesehen und Einpendler zu erwarten sind. Wer da das Verkehrschaos nicht vorhersieht, wäre ja blind und... Weiterlesen
Stadtteile entlasten
Auch ich wünsche mir eine autofreie Innenstadt. Aber ich will nicht, dass Lustnau und die Weststadt dafür unter noch mehr Verkehr leiden müssen. OB Palmer behauptet im Facebook-Video, die Straßen, die durch die Sperrung mehr Verkehr bekommen, seien „Umgehungsstraßen“ und dort wohne „kaum jemand“. Zu den Fakten: Der Lärmaktionsplan... Weiterlesen
Gartensia for Future
Überteuerte Mieten, knapper werdende Bauflächen, Fehler in der (kommunalen) Wohnungspolitik sind keine neuen Themen. Leerstand und ungenutzter Wohnraum, aus welchen Gründen auch immer, ist für viele Städte, auch für Tübingen ein Problem. Seit 20 Jahren steht das Haus in der Gartenstraße 7 leer. Kaufangebote der Stadt wurden nicht angenommen, aus... Weiterlesen
Tübingen wird abgehängt
Deutschland-Takt heißt das neue Prestige-Projekt der Bahn. Damit sollen Nah- und Fernverkehr im Halbstundentakt besser verbunden und die Fahrgastzahlen auf 260 Millionen Personen verdoppelt werden. Solch ein integrierter Taktverkehr besteht in der Schweiz seit 30 Jahren. Doch für eine klimafreundliche Verkehrswende und den Bahnknoten Stuttgart ist... Weiterlesen
Erzieherinnen ausbilden
Seit Monaten klagt der Gesamtelternbeirat aller Kitas in Rottenburg über häufigen Personalwechsel, schlechte Bezahlung von Erzieherinnen und Kürzung der Öffnungszeiten wie neulich in St. Michael. "Sämtliche Städte und Gemeinden in der Umgebung von Rottenburg (unter anderem Tübingen, Bodelshausen, Haigerloch, Horb, Nagold, Herrenberg, Ammerbuch)... Weiterlesen
Schulfahrten kostenfrei
Jährlich erhöhte die Stadtverwaltung bislang die Preise für die Schülertickets. Dank Initiativen von SPD und Linke gab es nun eine Senkung. Aber noch immer erhalten am Uniklinikum die am schlechtesten bezahlten Servicebediensteten (U.D.O.) kein Jobticket. Noch immer zahlen Schüler/innen im Naldo mehr als Studierende und Chefärzte. Im Nachbarland... Weiterlesen
Schuldenbremse verstellt Investitionen
Ausgerechnet die notwendigen Erweiterungsbauten der Berufsschulen stellen die Kreis-Grünen jetzt unter Finanzierungs- und Klimavorbehalt. Und ausgerechnet der Schuldenbremse verpasst der Kollege Martin Brunotte in seiner Kreisecke einen Klimaschutzorden. Man soll nicht „über seine Verhältnisse leben“, warnt er. Ist Investitionsstau die grüne... Weiterlesen
Keine Eskalation am Golf
Die Koalition streitet über eine Beteiligung Deutschlands an einer Militärmission in der Straße von Hormus am Persischen Golf. Während die SPD sie bisher ablehnt, kommen sowohl von der CDU als auch von den Grünen positive Signale für eine EU-geführte Mission parallel zur US-Militärpräsenz. Dabei steht fest, dass solch ein Militäreinsatz ohne... Weiterlesen
Absolutistisch und selbstverliebt
Maßnahmen für eine fahrradfreundlichere Neckarbrücke sind notwendig. Aber eine Mühlstraßensperrung per Dekret geht nicht. Nur noch der engste grüne Hofstaat, Christoph Joachim und seine Mannen, wird von OB Palmer informell bedient. Mich beschäftigt die zunehmend ausgrenzende Benachteiligung des Fußverkehrs, auch von Kindern und... Weiterlesen
Bescheuerte Verkehrspolitik
Erfolg für das 20-jährige Engagement der Ergenzinger: Ab 1. Januar 2020 sind sie im VVS und müssen nach Stuttgart nicht mehr zwei Tickets mit hohen Preisen lösen. Ob die Züge tatsächlich fahren, die Fahrgäste pünktlich und sicher ankommen, steht in den Sternen. Denn 1.250 Bahnbrücken müssen wegen Einsturzgefahr abgerissen und weitere 1.000 in den... Weiterlesen
Besetzung der Gartenstraße 7: Züricher Modell für Tübingen!
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt die Besetzung der leerstehenden Gartenstraße 7 in Tübingen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Heike Hänsel äußert sich zur Besetzung der Gartenstraße 7: „Ich begrüße die Aktion der Wohnraumaktivist*innen, die sich zur Besetzung der Gartenstraße 7 entschlossen haben. Tübingen... Weiterlesen
Kostenfreie Schülertickets
Erneut treibt die Tübinger Stadtverwaltung die Tübus-Preise für Schülerfahrkarten nach oben. Während in Bayern schulpflichtige Kinder und Jugendliche sowie alle Berufsschülerinnen kostenfrei fahren, stellt die grün-schwarze Landesregierung weiter auf familienfeindlich und stur. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nun eine Klage von Eltern... Weiterlesen
Zivilklausel für das Cyber Valley
Wer bei der KI-Forschung Amazon, Facebook, ZF, Bosch oder anderen Global Playern im „Cyber Valley“ schwulstige Leitbilder andient, aber auf eine verbindliche Friedens- oder Zivilklausel verzichtet, lügt anderen und sich selbst was in die Tasche. Wenn es denn so selbstverständlich wäre wie Herr Tröndle im Kupferbau sagte, dass keine militärischen... Weiterlesen
Die Linke wächst
Die Linke beschloss auf ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution, dass Tübingen Geflüchtete des Seenotrettungsschiffes „Alan Kurdi" aufnehmen soll. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit forderte angesichts des Europawahlergebnisses, dass DIE LINKE die Europäische Union eindeutiger als Handlungsebene für einen sozialökologischen Umbau, für... Weiterlesen
Altlasten behindern Neubau
„Bei den Gebäuden des Altbestandes, die von der WBR bei der Gründung übernommen wurden, handelt es sich um Immobilien mit einem sehr hohen Instandhaltungsrückstau.“ (Finanzbericht der Wohnbau Rottenbau, 2019) Jahrelang hat die Stadt 27 städtische Gebäude verfallen lassen, da sie Gelder für deren Instandhaltung blockiert hat. Das hat ihren... Weiterlesen
Tübingen soll Geflüchtete der „Alan Kurdi“ aufnehmen
DIE LINKE Kreisverband Tübingen hat am gestrigen 10. Juli 2019 auf ihrer Kreismitgliederversammlung folgende Resolution beschlossen: Tübingen soll Geflüchtete der „Alan Kurdi“ aufnehmen Angesichts der erneuten verzweifelten Suche eines zivilen Seenotrettungsschiffes mit geretteten Flüchtlingen an Bord nach einem sicheren Hafen, sollte auch von... Weiterlesen
Unbeschreiblich weiblich
Unbeschreiblich weiblich! Mit vier Frauen ist die Tübinger Linke mit 100 Prozent Frauenanteil in den Gemeinderat eingezogen. Damit heben wir den Frauenanteil im Gemeinderat gewaltig auf fifty-fifty. Das stärkt uns und das ermutigt uns zu unserer linken Politik für eine solidarische Stadt. Die ein gutes Leben für alle ermöglicht. Die... Weiterlesen
Politisches und bauliches Desaster bei Stuttgart 21
Das politische und bauliche Desaster bei Stuttgart 21: vor der Volksabstimmung war klar, dass die Leistung des Tiefbahnhofs unter denen des Kopfbahnhofs liegt. Die Bahn und diverse Parteien haben mit falschen Zahlen die Zustimmung zu dem Projekt eingeholt. Die Volksabstimmung wird als Legitimation für das Weiter-so! am Bau missbraucht: wir sind der... Weiterlesen
Tübingen soll Geflüchtete der „Alan Kurdi“ aufnehmen
„Angesichts der erneuten verzweifelten Suche eines zivilen Seenotrettungsschiffes mit geretteten Flüchtlingen an Bord nach einem sicheren Hafen, sollte auch von Tübingen aus ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft gesendet werden“, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Deshalb fordere ich Oberbürgermeister Boris Palmer... Weiterlesen
Seenotretter Neher
Als einziger CDU-Bürgermeister hat Stefan Neher in Berlin an der Gründung des bundesweiten Bündnisses „Städte Sicherer Hafen“ teilgenommen und anschließend „Heimatschutzminister“ Seehofer kritisiert, der den 60 Städten die Aufnahme der aus Seenot Geretteten seit Monaten verweigert. OB Neher ist für seine Bereitschaft, 53 Geflüchtete in Rottenburg... Weiterlesen
„Koalition des Friedens“ statt des Krieges
Die Kriegsgefahr am Persischen Golf wächst. US-Präsident Donald Trump droht dem Iran unverhohlen mit Krieg, laut eigenen Angaben wurde ein bereits geplanter Militärschlag in letzter Minute gestoppt. Nun hält der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo Ausschau nach einer Koalition von Kriegswilligen. Ein weiterer Krieg in der Region würde einen Flächenbrand... Weiterlesen
Für den Erhalt subkultureller Diversität im Tübinger Nachtleben
Rede von Maggie Paal auf der Demo zum Erhalt subkultureller Diversität im Tübinger Nachtleben am 22. Juni 2019 Tübingen wächst, nicht nur dank Uni und Uniklinikum. Aber: fast 10000 Studierende mehr in den letzten 15 Jahren plus mindestens 3000 mehr Angestellte in beiden Einrichtungen müssen auch irgendwo unterkommen - und das natürlich auch nachts... Weiterlesen
Kreistag: fünfter Sitz!
Bei der Kreistagswahl konnten wir kreisweit zulegen und so einen fünften Sitz gewinnen. Im Wahlkreis Tübingen erreichten wir 11,7% (+1,2) und damit vier Sitze, im Wahlkreis Rottenburg 5,6% und einen Sitz. Unsere Kreisrät*innen: Margrit Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit, Dr. Emanuel Peter, Andreas Linder. Weiterlesen
Gemeinderat: vier linke Stadträtinnen!
Bei der Gemeinderatswahl 2019 konnten wir um 1,6% auf 11,2% zulegen, die Zahl unserer absoluten Stimmen konnten wir sogar um 47% steigern. Trotzdem hat es leider ganz knapp nicht zum fünften Sitz gereicht. Unsere neuen Stadträtinnen: Gerlinde Strasdeit 13.926 Stimmen, Gitta Rosenkranz 12.283 Stimmen, Evelyn Ellwart 7.819 Stimmen, Birgit Hoberg... Weiterlesen
Wir trauern um Gotthilf Lorch
Wir trauern um unseren Stadtrat Gotthilf Lorch, der am Montag, 20. Mai 2019 verstorben ist. Gerlinde Strasdeit, Jan Bleckert, Gitta Rosenkranz, Linke-Gemeinderatsfraktion Margrit Paal, Dr. Emanuel Peter, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit, Linke-Kreistagsfraktion Gudrun Dreher, Blanca Rodriguez de Schwarz, Mario Biehler, Jean-Francois... Weiterlesen
SPD - nichts kapiert
Ist die Rottenburger SPD noch zu retten? Im Dezember hat sie im Gemeinderat die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Durchschnitt der Umlandgemeinden abgelehnt. Das hätte Rottenburg 800.000 Euro jährlich Gewerbesteuern mehr und weniger Konkurrenz beim Flächenverbrauch durch Logistiker und Supermärkte gebracht. Jetzt will die SPD 13 ha am... Weiterlesen
Armutsfeste Löhne, Renten und mehr Pflegekräfte!
„Bundesweit brechen die Steuereinnahmen ein, nicht aber in Tübingen.“ OB Palmer lobt seine Haushaltsplanung und die „bärenstarke Tübinger Wirtschaft“. Hurra - doch nichts davon stimmt! Nicht die Steuereinnahmen brechen ein, sondern die Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung im November 2018 war viel zu hoch und falsch. Tatsache ist, dass... Weiterlesen
Ein Europa des Friedens
Der am 8. Mai begangene Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs, Tag der Befreiung, ruft in Erinnerung, welchen historischen Auftrag wir in Deutschland und Europa haben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Ein Europa des Friedens, das international zu politischen Konfliktlösungen beiträgt und zu mehr globaler Gerechtigkeit, ist nicht nur... Weiterlesen
Mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn
Da ist es wieder – pünktlich zum Wahlkampf – das Totschlagargument, dass Forderungen der Linken nicht finanzierbar seien. Und Herr Gugel gibt gleich noch eins drauf: der Linken fehlten die Ideen, wie ihre Forderungen zu finanzieren seien. Herr Gugel hätte sich vielleicht die Mühe machen können, ins Programm der Linken zu schauen. Da steht, woher... Weiterlesen
Gebührenfreiheit in den Kitas
Welch ein Fortschritt, dass Bernd Gugel (Grüne) "viele Forderungen der Linken" gut findet und dafür nach Geld sucht. "Kinderarmut kann man kleinreden oder groß bekämpfen" - so 2017 die Wahlplakate der Grünen. Aus ihrem ,großen Kampf' ist in Rottenburgs Gemeinderat nicht einmal ein kleiner Antrag geworden. Stattdessen haben die Grünen alle... Weiterlesen
Stopp der Mietpreise
Der miserable Zustand der Bahn wird nicht besser, wenn blonde Professorentöchter auf deren Werbeplakaten auftauchen. Und in Tübingen entsteht keine preisgünstige Wohnung zusätzlich, wenn Boris Palmer bei Markus Lanz Sozialist spielt. Warum fordert der Tübinger Oberbürgermeister in Talkshows einen Mietpreisstopp und verweigert ein selbiges als... Weiterlesen
Für Vielfalt und Menschenrechte
Wann bringen die Tübinger Grünen ihren Parteifreund Boris Palmer endlich zur Räson? Warum kommt aus Berlin Klartext und aus Tübingen (außer Lede-Abal) nur ein bisschen Wehklagen? Palmer will in seinem neuen Buch „Fakten statt Stimmungen“ präsentieren. In den letzten drei vier Jahren hat er zum Thema Flucht, Migration und Integration ständig nur... Weiterlesen
CDU entdeckt sozialen Wohnugsbau
Toll, Hermann Sambeth entdeckt für Rottenburgs CDU den sozialen Wohnungsbau! Jahrelang hat die CDU Anträge der Linken verhindert, genauso viel Geld für bezahlbare Wohnungen in den Haushalt einzustellen wie für Häuslebauer. Inzwischen wurde sie von der Wirklichkeit überholt und muss nun „bei der Förderung von sozialem, generationsgerechtem und... Weiterlesen
Freiheit für Julian Assange - keine Auslieferung an die USA
„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer... Weiterlesen
Bessere Bezahlung der Erzieher*innen
Als Linke setzen wir uns seit Jahren ein für eine bessere Bezahlung und Entlastung der Erzieher*innen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und um den Wettbewerbsnachteil der hohen Lebenshaltungskosten in Tübingen auszugleichen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung mit der Arbeitsmarktzulage für neue Erzieher*innen nun einen... Weiterlesen
Eisenmann und die grünen Verhinderer von Bildungsreformen
Kultusministerin Eisenmann tritt im Tübinger Sparkassen-Carré auf. Zeit, unbequeme Fragen an sie und an die grünen Verhinderer von Bildungsreformen zu stellen. Wann hört der unerträgliche Unterrichtsausfall endlich auf? Nicht nur an einem Freiburger Gymnasium sind es durchschnittlich 11 Prozent, in einzelnen Fächern sogar ein Viertel aller... Weiterlesen
Nahversorger statt Discounter
Eine "unverbindliche Anfrage" erhielt die Stadt von Netto und Norma für einen Supermarkt in Kiebingen: 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, insgesamt 3500 Quadratmeter. Sofort denkt sie an eine Ackerfläche direkt an der L370 Richtung Bühl neben dem "Krummen Gwand". Einkaufsmöglichkeiten sind überall Mangelware. In Wurmlingen soll ein Supermarkt auf... Weiterlesen
Linke Liste in Rottenburg
Unsere Kandidierenden für den Rottenburger Gemeinderat: 1. Dr. Emanuel Peter 2. Johanna Nanko 3. Mario Biehler 4. Heidi Ernstberger 5. Florian Lany 6. Maren Naundorf 7. Hans-Jürgen Petersen 8. Marlene (Maria Magdalena) Fischer 9. Norbert Kern 10. Irmgard Kussauer 11. Christian Hörburger 12. Hilde Höppel 13. Günther Pletzer 14. Doris Uysal 15.... Weiterlesen
Wohlfühlrunde ohne Kritiker*innen
In der Diskussion über Cyber Valley, die am Dienstag auf Einladung der Grünen im DAI stattfand, sollten kritische Fragen zu Cyber Valley und Amazon diskutiert werden. Es mutete eher wie eine ,Wohlfühlrunde' an. Kritiker/innen von Cyber Valley (zum Beispiel Studierende der Kupferbau-Besetzung) fehlten in der Runde. Theresia Bauer,... Weiterlesen
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
OB Palmer neues Hobby ist wohl das Verbreiten von alternativen Fakten: nachdem 60 Prozent der Freiburger*innen sich im Bürgerentscheid für ein neues Wohngebiet ausgesprochen haben, schreibt er auf Facebook: "Auch Freiburg will die Wachstumsbremse [...] Auch Freiburg hat sich offenbar gegen Wachstum in der Natur ausgesprochen." Und im Gemeinderat... Weiterlesen
Uhlandbad erhalten
Die Innenstadt wird an Qualität verlieren, wenn das Uhlandbad gekillt wird. Für die nahegelegenen Schulen, für Eltern mit Kleinkindern und für ältere Menschen ist das Uhlandbad ein supergutes Angebot, eine echte Mehrgenerationeneinrichtung. Die Linke-Fraktion will das Uhlandbad als öffentliches Bad erhalten. Tübingen wird in den nächsten Jahren die... Weiterlesen
Prima Klima?!
Streik ist ein grundlegendes Recht im Arbeitskampf. An erster Stelle stehen immer Verhandlungen mit dem Ziel, eine gütliche Einigung beider Verhandlungspartner zu erreichen. Aktuell ist dies bei den Busfahrer(inne)n und ihren Arbeitgeber(inne)n gescheitert. Warnstreiks und intensive Verhandlungen haben zu keiner Einigung geführt. Es wird eine... Weiterlesen
Umstrittene Zuständigkeit
Oh Wunder - in der ersten Legislaturperiode mitzuerleben, wie ein Antrag der Linken auf Initiative der Freien Wähler mit Verweis auf die Geschäftsordnung von der Tagesordnung genommen wird. Begründung: Unzuständigkeit des Landkreises. Es wurde also nicht darüber debattiert, ob der Landrat sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Tübingen dafür... Weiterlesen
Tübingerin Claudia Haydt auf Platz 7 der Europaliste der LINKEN
Die Tübingerin Claudia Haydt wurde heute auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Bonn auf den aussichtsreichen Platz der 7 der Bundesliste der LINKEN zur Europawahl gewählt. Sie wurde mit 71,9% auf Platz 7 gewählt (Susanne Steffgen erhielt 20,1% der Stimmen). Die Kandidatur wurde vom Landesverband Baden-Württemberg unterstützt. Sie war von 1989 bis... Weiterlesen
Gesonderte Unterbringung "auffälliger" Asylbewerber ist abzulehnen
Die Idee einer gesonderten Unterbringung für auffällige und straffällige Asylbewerber ist aus vielerlei Gründen strikt ab zu lehnen: Wir haben ein Strafgesetz, welches bei Straftaten entsprechend des Gesetzes reagiert. Dafür gibt es die Justiz, die unabhängig über diese Straftaten urteilen soll. Dies sollte für Menschen aller Herkunft und... Weiterlesen
Rottenburg wil in Seenot geratene Geflüchtete in der Stadt aufnehmen
Einstimmig hat Rottenburgs Gemeinderat auf Initiative von Friedhold Ulonska beschlossen, im Mittelmeer in Seenot geratene Geflüchtete in der Stadt aufzunehmen. Eigentlich eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Aber immer mehr Handelsschiffe begehen Völkerrechtsbruch und bringen aus Seenot gerettete Flüchtende nach Libyen zurück - ein Verstoß gegen... Weiterlesen
Linke Listen zur Kreistagswahl
Am Mittwoch, 30. Januar 2019 wählten die Mitglieder von Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und DIE LINKE Kreisverband Tübingen ihre Listen zur Kreistagswahl: Wahlkreis I Tübingen: Margrit Paal Gisela Kehrer-Bleicher Bernhard Strasdeit Andreas Linder Meret Schüschke 6. Paul Rodermund 7. Birgit Hoberg 8. Lothar Letsche 9. Dorothea... Weiterlesen
Linke wählt Liste zur Gemeinderatswahl: Die Stadt gehört allen
Die kommunale Wählvereinigung Tübinger Linke e.V. (TÜL) und die Partei DIE LINKE stellen am Mittwoch, 16. Januar ihre gemeinsame Liste zur Tübinger Gemeinderatswahl auf. Die Versammlung beginnt um 19 Uhr im Bürgerheim, Schmiedtorstraße 2. Auf unserer Liste wollen wir eine bunte Mischung aus aktuellen und früheren Stadträt*innen, Kreisrät*innen,... Weiterlesen
Haushaltsrede: gebührenfreie Kitas, Erzieherinnen entlasten, Schülertickets günstiger!
Eine Haushaltsrede Anfang 2019 sollte nicht auskommen, ohne zumindest einen kurzen Hinweis auf die Geschehnisse vor 100 Jahren zu geben, die Revolution von 1918, die den 1. Weltkrieg beendete und demokratische Errungenschaften brachte, die Verankerung von demokratischen und sozialen Grundrechten in der Verfassung, das Frauenwahlrecht, Recht auf... Weiterlesen
Bildung gebührenfrei!
Seit sieben Jahren gilt der Orientierungsplan für Kinderbetreuung. Mit seinem modernen Bildungsbegriff lehnt er sich an die UN-Kinderrechtskonvention (1989) an und bindet die „Institution Kindergarten in das Bildungssystem“ ein: „Die ersten Lebensjahre und das Kindergartenalter sind die lernintensivste Zeit im menschlichen Dasein. Die... Weiterlesen
OB Palmers Hofberichterstattung
Für die neuen Gewerbe- und Forschungsansiedlungen auf der Oberen Viehweide beantragten wir im Gemeinderat eine Zivilklausel. Vorbild ist die Grundordnungspräambel der Universität. Moritz Hagemann vom TAGBLATT rückt unser Anliegen in die Nähe von Maschinenenstürmerei, ohne sich seriös damit zu beschäftigen. OB Palmers Hofberichterstattung hat... Weiterlesen
Soziale Spaltung überwinden
Die Zeit zwischen den Jahren ist immer auch die Zeit des Innehaltens und der eher grundsätzlichen Fragen. Tübingen diskutiert dank engagierter Studierender, die den Kupferbau besetzt hatten, endlich einmal öffentlich über das geplante "Cyber Valley". Neben einer kritischen Diskussion künstlicher Intelligenz stehen auch die Geldgeber im Fokus, so... Weiterlesen
Nicht bei Fußwegen und Bussen sparen
Die große Freude über die Wiedereröffnung der Ammerbrücke in Lustnau bringt der Artikel gut rüber. Was die knapp einjährige Bauzeit für die Anwohner bedeutet hat, wird im Artikel nicht näher ausgeführt: zwei Teile Lustnaus waren ein knappes Jahr „geteilt“, weil Oberbürgermeister und Gemeinderatsmehrheit die Ersatzbrücke abgelehnt hatten. Besonders... Weiterlesen
Heike Hänsel besuchte WikiLeaks-Gründer Julian Assange und fordert Schutz
Vor dem Hintergrund der drohenden Beendigung seines Botschaftsasyls hat Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, heute mittag in der Botschaft Ecuadors in London Julian Assange, Publizisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, getroffen. Hänsel hatte sich seit Mai um eine... Weiterlesen
Breiter Protest gegen "Cyber Valley"
Seit einigen Monaten wird ein breiter Protest gegen den Projektausbau des "Cyber Valley" in der Region Tübingen auf die Straße getragen. Was ist an der größten Forschungskooperation im Bereich Künstliche Intelligenz zu kritisieren? Schaut man auf die Homepage des Forschungsvorhabens, finden sich neben der Universität, der Max-Planck-Gesellschaft... Weiterlesen
Hotel Hospiz: Heike Hänsel MdB fordert Kirche auf, sozialen Wohnraum im Kaufvertrag festzulegen
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) fordert die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tübingen auf, beim Verkauf des ehem. Hotel Hospiz die Schaffung von sozialem Wohnraum festzuschreiben. Sie hat sich deshalb heute mit dem folgenden Schreiben an die Vorsitzenden des Gesamtkirchengemeinderats gewandt: Sehr geehrte Dekanin... Weiterlesen
Haushaltsrede 2018 DIE LINKE Rottenburg
Unsere Haushaltsrede steht unter dem Motto „Rottenburg zukunftsfähig machen“. Die große Beteiligung der Bevölkerung am Bürgerentscheid über das Gewerbegebiet Galgenfeld hat gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich an einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt beteiligen und mit ihren Ideen und Vorschlägen ernst genommen werden. Diese... Weiterlesen
Mehr Sozialwohnungen
Mit Wohnraum wird spekuliert. Herr Kuckenburg spekuliert, die Linke sei für weniger Sozialwohnungen auf dem SWR-Gelände. Er irrt. Die Linke ist nicht für weniger Sozialwohnungen auf dem SWR-Gelände, sondern für mehr Sozialwohnungen als von der Stadtverwaltung geplant. Die Linke möchte, dass die Stadt das Gelände kauft und dort mindestens zu 50... Weiterlesen
Adventsaktion in Tübinger Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Solidarität mit Verkäufer*innen und Pflegekräften
DIE LINKE Tübingen hat am letzten und vorletzten Wochenende wieder eine Solidaritätsaktion für Verkäufer*innen und Pflegekräfte in Tübinger Geschäften und Pflegeeinrichtungen durchgeführt. Als Zeichen gegen geringe Löhne und Stress im Einzelhandel und in der Pflege, gerade auch an Weihnachten, verteilten unsere Mitglieder Karten mit... Weiterlesen
Heike Hänsel MdB befragt Kanzlerin Merkel: Rheinmetall umgeht Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien
Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltfreien Protest einsetzen. (Beifall bei der LINKEN) Ich finde Ihre Empörung mehr als scheinheilig. Sie stehen... Weiterlesen
Soziales nicht gegen Infrastruktur ausspielen
So was kommt immer gut an: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, es gibt Wichtigeres, zum Beispiel Soziales. Ich kann da nur mit Goethe sagen, man merkt die Absicht, und ist verstimmt. Gab es doch genug Gelegenheiten, wo die Grünen für soziale Initiativen der Linken hätten stimmen können. Soziale Aufgaben gegen Infrastrukturmaßnahmen... Weiterlesen
Rede zum Kreishaushalt 2019
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Der Haushaltsentwurf ist Ausdruck eines anhaltenden Wirtschaftsbooms in Deutschland und insbesondere in unserer Großregion. Der Ansatz weist höhere Einnahmen und Schlüsselzuweisungen aus als letztes Jahr. Der Ergebnishaushalt steigt um 13,5 Millionen Euro auf einen Gesamtumfang von... Weiterlesen
Zeitenwende für Rottenburg
Der klare Ausgang des Bürgerentscheids gegen das Gewerbegebiet "Galgenfeld" läutet eine Zeitenwende ein. Vorbei die Zeiten, wo eine selbstherrliche Rathausspitze mit geheimen Klausurtagungen Vorentscheidungen über unsere Köpfe herbeiführt. Vorbei die Heilsversprechen, allein mehr Gewerbe würde unsere Lebensqualität sichern. Vorbei die Vernichtung... Weiterlesen
Fußgängerfreundliche Lösung verhindert
Die vorsätzlich fußgängerfeindlich ausgelegte Radbrücke zwischen Hegel- und Uhlandstraße ist eine gefährliche Fehlentscheidung des Gemeinderats. Linke, CDU, Tübinger Liste und Markus Vogt haben sich für eine breitere Lösung eingesetzt. Grüne und SPD sind mal wieder Palmers Spardiktat aufgesessen und haben eine fußgängerfreundliche Lösung... Weiterlesen
Bedarf für Fußgänger kleingerechnet
Schilda liegt wohl doch nicht so weit von Tübingen weg … Seit Jahren wird Derendingen/der Südstadt eine Fuß- und Radverbindung zur Innenstadt versprochen und immer wieder verschoben. Nun wäre es möglich, diese Verbindung zu schaffen, Landesmittel mal zu einem vernünftigen Zweck nutzbar zu machen. Doch die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat stimmen... Weiterlesen
Heike Hänsel MdB: Solidarität mit den Protesten gegen das "Cyber Valley"
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel begrüßt die Demonstration gegen das geplante "Cyber Valley" am vergangenen Donnerstag und die anschließende spontane und weiterhin andauernde symbolische Besetzung im Kupferbau der Universität: "Es ist erfreulich, dass sich die... Weiterlesen
Palmers Politik: 18 unbesetze Stellen in Kitas und teurere Mieten durch „Cyber Valley“
Mein Vorschlag: das Schwäbische Tagblatt schreibt in Zukunft auf Seite 1 des Lokalteils weniger über Palmers Verhalten und dafür mehr Kritisches über Palmers Politik wie, dass es 18 unbesetzte Stellen alleine in den städtischen Kindertagesstätten gibt! Oder, ob wir mit dem „Cyber Valley“ eine Ansiedlung von kommerzieller Forschung von Firmen wie... Weiterlesen
SWR-Gelände: Ankauf des Geländes durch die Stadt statt Bebauung durch Investor
Die Stadtverwaltung hat fertige Pläne zur Bebauung des SWR-Geländes, das zum großen Teil einem Investor zur Bebauung angeboten werden soll. Mit dem Erlös soll der Abriss und Neubau des Verkäufers finanziert werden. Offenbar sind die Verhandlungen der Beteiligten schon weit fortgeschritten. Die Anwohner, die das Gelände gut kennen, haben... Weiterlesen
Strasdeit & Jaster im Landesvorstand / Hänsel gegen EU-Armee / Haydt für Europa
Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit wurde mit 77% erneut in den Geschäftsführenden Landesvorstand, der Gewerkschaftssekretär Ralf Jaster kandidiert erstmals in den Landesvorstand gewählt. Neben der Wahl des Landesvorstands wurden Kommunalpolitische Eckpunkte im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2019 diskutiert und verabschiedet. Bernhard... Weiterlesen
Polit-Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei verurteilen
„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen... Weiterlesen
Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien
„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel,... Weiterlesen
Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen
"Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen... Weiterlesen
Die Ammerbrücke und der Frust der Anwohner
Gut, dass der Tagblatt Anzeiger thematisiert, dass ältere und mobilitätseingeschränkte AnwohnerInnen der hinteren Gartenstraße während des einjährigen Abrisses und Neubaus der Ammerbrücke darunter leiden, dass Oberbürgermeister Palmer und die Gemeinderatsmehrheit keine Behelfsbrücke wollten und die Buslinie 22 die Haltestelle an der Brücke nicht... Weiterlesen
Neues aus dem Neckartal September 2018
Die neue Ausgabe des Magazins unseres Ortsverbands Rottenburg ist online! http://www.tuebingen.die-linke-bw.de/fileadmin/kreise/kv-tuebingen/NADNTSept2018.pdf Weiterlesen
Aufhebung des Ausreiseverbot für Mesale Tolu überfällig
Zur Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu äußerte sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: „Ich freue mich sehr über die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu, die seit über einem Jahr nur aufgrund ihrer journalistischen Arbeit in der Türkei verhaftet und festgehalten wurde. Auch ihr... Weiterlesen
Grüne Mogelpackung
Solange die Monatsfahrkarten für Schülerinnen und Schüler ständig erhöht werden, bleibt das Projekt „TüBus umsonst“ eine Mogelpackung. Das Preisgefüge beim Naldo und beim Tübus sind nach wie vor kinderfeindlich. 37,30 Euro für ein normals Schüler-Monatsabo ist zuviel. Die im Gemeinderat beschlossene Senkung von fünf Euro ist noch nicht umgesetzt,... Weiterlesen
Für den Schutz der Natur und der Umwelt
Neuerdings sind 30-35 ha Flächenversieglung für Hermann Steur (SPD) ein „moderates Gewerbewachstum“. Wann lernen CDU und SPD endlich aus ihrem grandiosen Scheitern beim „Gewerbepark Dätzweg“, als sie sieben Jahre lang angebotsorientiert 8,4 ha verkaufen wollten? So lange stand die Gewerbebrache auf dem DHL-Gelände leer, bis die Stadt dort endlich... Weiterlesen
Friedliches Cyber Valley?
Tübingen soll eine „Smart City“ werden. Ob dem Viehweidle wird zu einem zentralen Standort des „Cyber Valley“, einem großen Forschungsverbund mit vielen Akteuren. Der Schwerpunkt der Forschungen liegt im Bereich Künstliche Intelligenz und Medizin. Es ist unbestritten, dass beides dem Wohle vieler Menschen dienen kann. Doch Forschung ist längst... Weiterlesen
Vorrang für Mietwohnungen
Die kommunalen Wohnungsgesellschaften spielen eine bedeutende Rolle bei der Schaffung von ausreichend Wohnraum und sollen insbesondere bezahlbare Wohnungen für die Menschen anbieten, die weder Eigentum finanzieren noch die horrend steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt bezahlen können. Die Kreisbaugesellschaft Tübingen hat sich auf... Weiterlesen
Neues aus dem Neckartal - Ausgabe August 2018
Die neue August-Ausgabe des Magazin des Ortsverbandes Rottenburg ist online! Inhalt: Gewerbestrategie: „Flächenfressende Konkurrenz“ - Wachstumswahn der SPD Acht neue Kita-Gruppen südlich des Neckars - Umdenken in der Verwaltung Stuttgart 21 – Europas größtes Krematorium? Schulcampus fürs Kreuzerfeld gefordert - Mehrzweckhalle muss jetzt... Weiterlesen
Kritik an Cyber Valley
Gut, dass jetzt langsam eine öffentliche Debatte über Für und Wider des "Cyber Valley" beginnt. Dafür war die Kundgebung "Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens" hilfreich. Frau Almeyda und Herr Tröndle bekommen im TAGBLATT viel Raum, ihre Gegenargumente zur Kritik zu begründen. Leider verfälscht und... Weiterlesen
Redebeitrag auf der Kundgebung zu Cyber Valley
Ich habe mich gefreut, dass sich ein Kreis Interessierter getroffen hat um das Vorhaben vom Land Baden-Württemberg mit Cyber Valley von Stuttgart bis Tübingen zu hinterfragen. Da mischen mit: das Max PIanck – Institut, die Universität, die Wirtschaft und konkret im Gemeinderat im März 2018 die Stadt Tübingen mit der Option Ansiedlung von Amazon,... Weiterlesen
Palmer spricht nicht in unserem Namen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Wir sind der Auffassung: mit seinen ständigen medialen Provokationen hat er dem Ansehen der Stadt geschadet. Wir sollten als Rat in aller Sachlichkeit deutlich machen: Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder... Weiterlesen
Spendenaufruf für den von türkischem Haftbefehl bedrohten Baris Ates
Das Wahlkreisbüro von Heike Hänsel MdB organisiert den folgenden Spendenaufruf für den in Spanien festsitzenden türkischen Aktivisten Baris Ates Der türkische Lehrer und Aktivist Baris Ates lebte bis vor kurzem in Tübingen und wurde während seines Spanienurlaubs, dort aufgrund eines Haftbefehls der türkischen Behörden verhaftet. Baris Ates... Weiterlesen
Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“
„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und... Weiterlesen
Mobilität für alle!
Unser Vertreter im Lustnauer Ortsbeirat kritisiert OB Palmers Verkehrspolitik: Das, was Frau Rösnick in Ihrem Leserbrief schreibt, ist leider auch mein Eindruck von OB Palmer: Er meinte ja, das Bauen einer Behelfsbrücke sei „Steuerverschwendung“, weil 350 Meter weiter eine Fußgängerbrücke sei. Dass diese 700 Meter Umweg aber für ältere... Weiterlesen
Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika
„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, ... Weiterlesen
Lateinamerikanische Linke war immer ein Bezugspunkt
Das Interview mit Heike Hänsel erschien auf spanisch bei Prensa Latina. Darin berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von ihrer Reise nach Kuba, den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika und das Foro de São Paulo in Havanna Frau Hänsel, Sie besuchen dieser Tage als deutsche Abgeordnete ihre Kolleginnen und Kollegen der kubanischen... Weiterlesen
Gegen die Illegalisierung der Seenotrettung
Redebeitrag von Nina Rupprecht für das Bündnis Bleiberecht auf der Kundgebung "Keine Festung Europa" am 14. Juli 2018 Gestern erst haben wir in Reutlingen gemeinsam mit weiteren engagierten Menschen und direkt betroffenen Organisationen gegen die Illegalisierung der Seenotrettung demonstriert und heute stehen wir wieder auf der Straße, hier in... Weiterlesen
Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit – Resolution der Linken im Kreistag Tübingen
Der Kreistag Tübingen unterstützt die Forderung von über 80 Unternehmern aus Baden-Württemberg an Landesinnenminister Thomas Strobl, allen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren jeweiligen Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen und damit die andauernde Rechtsunsicherheit sowohl der Geflüchteten wie auch der Unternehmen... Weiterlesen
Bundesregierung rüstet massiv auf
Die Bundesregierung rüstet massiv auf: der Verteidigungsetat soll von 38,5 auf 43 Milliarden Euro in 2019 ansteigen und in der mittelfristigen Finanzplanung sind über 27 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Damit marschiert diese Regierung, trotz gegenteiliger Behauptungen der SPD, Richtung 2%-Ziel der Nato. Auf dem gestrigen Nato-Gipfel in... Weiterlesen
Sondergerichtsbarkeit ist Meilenstein für den Frieden in Kolumbien
„Der Beginn der Arbeit der Sondergerichtsbarkeit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die heutigen Aussagen von acht Mitgliedern der Farc-Partei vor der Sondergerichtsbarkeit dokumentieren die Bereitschaft der ehemaligen Guerilla, den Friedensprozess voranzutreiben. Nach Jahrzehnten eines sozialen und... Weiterlesen
Für eine globale Friedensordnung ohne die Nato
„Die Bundesregierung hat der weiteren Eskalationspolitik der Nato gegenüber Russland auf dem Gipfel in Brüssel nichts entgegengesetzt, und das ist ein fatales Signal gegen eine dringend benötigte Abrüstungs- und Entspannungspolitik für Europa. Im Gegenteil, der Ton gegenüber Russland wird noch einmal verschärft, auch durch die erneuten Vorwürfe in... Weiterlesen
Acker- und Naturflächen vernichten
Für die SPD haben „30-35 Hektar kernstadtnahe Gewerbefläche (...) klare Priorität“, H. Steur will „Entwicklung ermöglichen“. Ist das Vorzimmer von OB Neher kernstadtnah genug? Für fünf Prozent der befragten Rottenburger Betriebe will die SPD 30-35 ha Acker- und Naturflächen vernichten. Nach eigenen Angaben benötigen diese nur 7,5 ha Fläche. Alles... Weiterlesen
Frieden statt NATO - LINKE ruft auf zu Demo gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm
"Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend... Weiterlesen
Politprozess gegen Lula da Silva in Brasilien verurteilen
"Die Blockade der Freilassung von Lula da Silva in Brasilien belegt ein weiteres Mal, dass der Ex-Präsident ein politischer Gefangener ist. Bleibt der 72-Jährige weiter in Geiselhaft der Polizei und von Teilen des Justizapparates, können die Wahlen im Oktober nicht anerkannt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE... Weiterlesen
Atomabkommen muss gerettet werden
"Heiko Maas muss konsequent für die Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran eintreten und den US-Drohungen eine klare Absage erteilen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Treffen des Außenministers Heiko Maas mit seinen Amtskollegen und wichtigen Diplomaten aus ... Weiterlesen
Politischer Verfolgung von Ecuadors Ex-Präsident Correa entgegentreten
„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur... Weiterlesen
Verrohung unserer Gesellschaft
Im Staufener Missbrauchsskandal hat eine Mutter ihren Sohn zahlungskräftigen Männern zur Vergewaltigung angeboten. Wo beginnt die Verrohung unseres Denkens, Fühlens und Handelns, wo hört sie auf? In Ergenzingen verkündete Widmann-Mauz (MdB, CDU), dass der Bund lächerliche 3,5 Milliarden Euro für Kitas bereitstellt, Olaf Scholz preist seine... Weiterlesen
IISS-Bericht zu bewaffneten Konflikten zeigt Scheitern des Westens
"Der aktuelle Bericht der Londoner Denkfabrik IISS zu den weltweiten bewaffneten Konflikten zeigt erneut das Scheitern des von westlichen Staaten geführten 'Kriegs gegen den Terror'. Die ausschließlich militärische Strategie, etwa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, hat nur zu sehr viel Leid, Zerstörung und weiterer Radikalisierung... Weiterlesen
Sieg des Linken López Obrador ist eine gute Nachricht für Mexiko
„DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachricht für Mexiko und Lateinamerika, weil es erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffnet. Die Bundesregierung und die... Weiterlesen
Das Völkerrecht muss eingehalten und Abrüstung vorangetrieben werden!
Rede auf YouTube ansehen Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, Sie haben sich echauffiert, hier werde das Land schlechtgeredet. (Dr. Florian Toncar (FDP): Wo ist denn Herr Maaß?) - Genau, wo ist denn Herr Maas? - Der Außenminister ist da. Sie haben gesagt, das Land werde schlechtgeredet. Ich muss... Weiterlesen
»Eine sehr einschüchternde Atmosphäre«
Türkei: Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands keine freien und fairen Wahlen möglich. Gespräch mit Heike Hänsel Interview: Peter Schaber, junge Welt, 27.06.2018 In den vergangenen Tagen haben Sie sich zur Wahlbeobachtung in der Türkei aufgehalten. Haben Sie Unregelmäßigkeiten beobachtet? Da wir uns aufgeteilt haben, konnten wir von 25 bis... Weiterlesen
Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW
„Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der... Weiterlesen
Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen
„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen... Weiterlesen
Wiederaufbau von Syrien nicht an politische Bedingungen knüpfen
"Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau von Syrien nun an politische Bedingungen knüpft, zeigt das nur, dass nachhaltige Lösungen für das Kriegsland von politischen Interessen blockiert werden. Denn die von Deutschland geforderte ,politische Lösung` ist und bleibt ein Regime Change", sagt Heike Hänsel,... Weiterlesen
Pflegenotstand stoppen: Wall of Shame in Tübingen
Am Dienstag, 19. Juni 2018 war die "Wall of Shame" in Tübingen. Die "Wall of Shame" veranschaulicht die gravierenden Missstände der unterfinanzierten Pflege- und Gesundheitspolitik. DIE LINKE fordert 100 000 KrankenpflegerInnen mehr, einen gesetzlichen Personalschlüssel, Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen, 40 000 AltenpflegerInnen,... Weiterlesen
Freiheit für Julian Assange!
„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende... Weiterlesen
Friedensprozess in Kolumbien nach Wahlsieg der Rechten unterstützen
„Das Ergebnis von 41 Prozent für den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro ist trotz Niederlage eines der besten seit Langem für die progressiven Kräfte in Kolumbien. Den Wahlsieg des rechten Kandidaten Iván Duque sehen zu Recht viele Menschen mit großer Sorge, weil er ein Ende des Friedensprozesses und eine Zuspitzung des... Weiterlesen
Sauberen Ablauf der Wahl in Kolumbien absichern
„In Kolumbien wird an diesem Sonntag über Krieg oder Frieden entschieden. Die Wahl in dem südamerikanischen Land wird damit Auswirkungen auf die gesamte Region haben, auch deswegen werde ich als Wahlbeobachterin auf Einladung der kolumbianischen Wahlbehörde CNE vor Ort sein“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im... Weiterlesen
Nachhaltige Arbeitsplätze
Unsere Stadt wächst:Mindestens 3500 neue Einwohner werden in den nächsten sieben Jahren erwartet, so die städtische Wohnbaugesellschaft (WBR). Damit keine Sozialghettos und keine Schlafstädte entstehen, sondern unsere Stadt attraktiv für junge Familien wie auch für Ältere wird, brauchen wir neue Kitas, Schulen und Pflegeplätze - und das Personal... Weiterlesen
Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten
„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der... Weiterlesen
Abschiebung von Azubis stoppen
Über 80 Unternehmenaus Baden-Württemberg mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Euro und rund 2000 Flüchtlingen in fester Anstellung oder Ausbildung haben sich in einer Initiative zusammengefunden. Darunter Schraubenkönig Würth, Vaude-Geschäftsführerin Drewitz und Trigema-Chef Grupp. Sie fordern von Innenminister Thomas Strobl ein Bleiberecht für... Weiterlesen
Bundesregierung hat sich für UN-Sicherheitsrat selbst disqualifiziert
„Deutschland ist mit seiner derzeitigen Bundesregierung kein guter Kandidat für den UN-Sicherheitsrat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in den Deutschland heute für zwei Jahre gewählt werden möchte. Die... Weiterlesen
Die Bundesregierung tritt das Völkerrecht mit den Füßen
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem militärischen Einmarsch der türkischen Armee Ende Januar in den Norden Syriens, in die Region Afrin, da standen wir alle hier und haben debattiert. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben diese Offensive als völkerrechtswidrig verurteilt, und das war richtig so. (Beifall bei... Weiterlesen
Neue europäische Friedenspolitik statt NATO-Eskalationsstrategie
„Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente und keine bessere Logistik für Kriegseinsätze, sondern eine neue Entspannungspolitik“, erklärt Heikle Hänsel, stellvertretende... Weiterlesen
Atomabkommen mit Iran verteidigen, klare Botschaft an Netanjahu senden
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss das internationale Atomabkommen mit Iran gegenüber Benjamin Netanjahu entschieden verteidigen und jeglichen Kriegsdrohungen von Seiten Israels und der USA eine klare Absage erteilen“, sagt Heike Hänsel zum Besuch des israelischen Regierungschefs heute in Berlin. Die Außenpolitikerin weiter: „Die Bundesregierung... Weiterlesen
Fast eine Milliarde für kampffähige Drohnen
Nun kommen sie also doch. Die Bundesregierung will die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen bereits am 13. Juni im Haushaltsausschuss, noch vor Verabschiedung des regulären Haushalts, beschließen. Für fast eine Milliarde Euro sollen israelische Kampfdrohnen auf neun Jahre geleast werden - so lange, bis eine eigene europäische Kampfdrohne... Weiterlesen
NATO muss Aufrüstungspläne gegen Russland stoppen
„Statt immer weitere kostspielige Großmanöver, die sich auch gegen Russland richten, zu planen und lediglich darüber zu informieren, sollte die NATO das gemeinsame Ratstreffen mit Russland endlich wieder vollwertig und regelmäßig ausrichten und für eine Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen nutzen. Dazu bedarf es eines Politikwechsels weg... Weiterlesen
Politische Lösung in Nahost unterstützen, Zivilisten schützen
„Nach der jüngsten Eskalation zwischen der Hamas und anderer islamistischer bewaffneter Kräfte und der israelischen Armee im Gaza-Streifen müssen die Vereinten Nationen eine militärische Eskalation verhindern. Die Bundesregierung muss eine neue politische Initiative für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza unterstützen, so wie es... Weiterlesen
»Vorwürfe der venezolanischen Opposition nicht bestätigt«
Heike Hänsel und Michel Brandt zu den Präsidentschaftswahlen in Venezuela, Sanktionen und Medienberichterstattung Frau Hänsel, Sie haben dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf Twitter zur Wiederwahl gratuliert. Daraufhin gab es kritische Stimmen. Sind Sie über das Ziel hinausgeschossen? Heike Hänsel: Nein, denn die Abstimmung am... Weiterlesen
Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen
„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und... Weiterlesen
Heiko Maas muss bei Treffen mit US-Außenminister Pompeo Klartext reden
„Außenminister Heiko Maas muss bei seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo ohne Wenn und Aber das Atomabkommen mit Iran verteidigen und US-Sanktionsdrohungen zurückweisen. Wer im Vorfeld lediglich halbherzig erklärt, er sei zum Erhalt der Vereinbarung entschlossen, wird von der aggressiv agierenden US-Regierung nicht nur vorgeführt... Weiterlesen
Nicht-Anerkennung der Wahlen in Venezuela arrogant und unglaubwürdig
„Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich... Weiterlesen
Palmers rassistische Äußerungen schaden dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht für Tübingen!
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16. Mai 2018 DIE LINKE Kreisverband Tübingen kritisiert die rassistischen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer: Wir nehmen es nicht hin, dass Tübingen auf Grund der Äußerungen des Oberbürgermeisters nicht mehr als weltoffene, linksliberale und geflüchtetenfreundliche Stadt wahrgenommen wird.... Weiterlesen
US-Politik gefährdet mögliches Friedensabkommen auf koreanischer Halbinsel
„Das laufende US-südkoreanische Militärmanöver ist pure Provokation und eine unnötige Gefahr für einen möglichen Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Wer, wie US-Präsident Donald Trump, Frieden und Annäherung verspricht und gleichzeitig für den Krieg üben lässt und in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten zündelt, ist eine Gefahr für die... Weiterlesen
Facebook ist keine Bürgerbeteiligung
Ich möchte mich ausdrücklich beim Planungsausschuss bedanken, der sich entschieden hat, bei der Gestaltung der Freifläche hinter der Alten Weberei nicht dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen, der dort einen Minigolfplatz errichten wollte. Der Minigolfplatz wäre direkt anschließend an das geplante städtische Jugendhaus gewesen, wo es jetzt... Weiterlesen
Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!
Wir haben uns am Tag der Pflege am bundesweiten Auftakt unserer neuen Pflege-Kampagne beteiligt. DIE LINKE fordert 100 000 KrankenpflegerInnen mehr, einen gesetzlichen Personalschlüssel, Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen, 40 000 AltenpflegerInnen, einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege. Gerlinde Strasdeit vom... Weiterlesen
LINKE Aktion zum Internationalen Tag der Pflege
DIE LINKE startet am morgigen Samstag, 12. Mai, dem Tag der Pflege, eine bundesweite Kampagne für mehr Personal für Pflege und Gesundheit. DIE LINKE fordert 100 000 KrankenpflegerInnen mehr, einen gesetzlichen Personalschlüssel, Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen, 40 000 AltenpflegerInnen, einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die... Weiterlesen
Palmer spricht nicht in unserem Namen
Der OB ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Mit seinen medialen Provokationen schadet er zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Der Gemeinderat steht für eine demokratische Integrations- und Bleibekultur. Wenn der OB sich... Weiterlesen
Bildung ist Grundrecht ab der Kita
Der Caritasverband der Diözese Rottenburg schlägt Alarm: „358.000 arme Kinder im Musterländle sind ein Skandal“. Er weist darauf hin, dass bei uns inzwischen jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und Kinderarmut immer Elternarmut bedeutet. Kein Wunder: 3,7 Mio. Beschäftigte verdienen weniger als 2.000 Euro brutto, die Dreiklassengesellschaft von... Weiterlesen
Lehren aus dem 8. Mai 1945 ziehen – Nie wieder Krieg
„In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen einigen westlichen Staaten und Russland sind der 8. und 9. Mai wichtig, um aus der gemeinsamen Geschichte die notwendigen Rückschlüsse für die Gegenwart zu ziehen: Heute vor 73 Jahren hat die Rote Armee nach Verlusten von rund 13 Millionen Soldaten und schätzungsweise 14 Millionen Zivilisten maßgeblich zum... Weiterlesen
Völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens muss beendet werden
„Es war überfällig, dass die Bundesregierung im Konflikt zwischen Palästinensern und der israelischen Regierung am Sperrzaun in Gaza nun die Verhältnismäßigkeit der israelischen Seite in Frage stellt und zur Zurückhaltung aufruft. Denn alleine die Zahlen von 53 erschossenen und tausenden verletzten Palästinensern sind erschütternd, dies ist nicht... Weiterlesen
Rassistische Äußerungen Palmers schaden dem Ruf Tübingens
Die mittlerweile offensichtlich rassistischen Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer schaden dem Ruf Tübingens. Überall werde ich auf Boris Palmers Aussagen angesprochen. Tübingen lebt von seinem Ruf einer weltoffenen Stadt und dem Tübinger "Weltgeist", dies darf nicht von einem sich derart provinziell gerierenden Oberbürgermeister... Weiterlesen
Richard Pitterle: Cum-Ex, Panama Papers, Paradise Papers, Amazon, Ikea – was sollte Politik gegen Steuerflucht tun?
Am 2. Mai sprach Richard Pitterle auf Einladung des Kreisverbandes im Salzstadel zum Thema: "Cum-Ex, Panama Papers, Paradise Papers, Amazon, Ikea – was sollte Politik gegen Steuerflucht tun?". Pitterle war von 2009 bis 2017 Mitglied des Bundestags und steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Er gehörte dem... Weiterlesen
Gegen Kita-Gebührenerhöhung
Der Tübinger Gemeinderat hat erneut die Gebühren für Kindertageseinrichtungen um 2 Prozent erhöht. Das gilt auch für die unteren Einkommen. Aus diesem Grund konnten wir Linke der neuen Gebührenordnung nicht zustimmen. Wir begrüßen jedoch, dass die Gebührenstaffelung, wie von uns seit elf Jahren gefordert, endlich sozialer gestaltet wurde. Der... Weiterlesen
Rottenburg – ein Schmarotzer?
Lebt Rottenburg „auf Kosten anderer Städte und Gemeinden“, weil es „über deutlich weniger Arbeitsplätze und über deutlich geringere Steuereinnahmen“ als andere Mittelzentren (RoMi Nr. 15) verfügt!? Selten hat ein Bürgermeister-Trio die eigene Stadt so schlecht geredet wie OB Neher und die Bürgermeister Weigel und Dr. Bednarz. Offensichtlich steht... Weiterlesen
Salisbury – Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen
„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung... Weiterlesen
Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg
„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft,... Weiterlesen
Keine Truppenstationierung der Golfstaaten in Syrien
„Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative... Weiterlesen
Freiheit für Lula da Silva
DIE LINKE verurteilt das politische Verfahren gegen den inzwischen inhaftierten ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und spricht den sozialen Bewegungen in Brasilien angesichts der massiv zunehmenden politischen Gewalt ihre Unterstützung und Solidarität aus. Das bekräftigten wir bei einem Besuch von Matheus Gringo de Assunção, dem... Weiterlesen
Leiharbeit verbieten
Warum dürfen Zeitarbeitsfirmenwie Mumme bei Real in Weilheim Kassiererinnen wie Freiwild behandeln? Weil die "Gesetzeslücke" im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Absicht war, um den Niedriglohnsektor weiter zu begünstigen. Betroffene sind deshalb oft auf Wohngeld angewiesen oder müssen gar beim Jobcenter aufstocken. Leiharbeit muss verboten... Weiterlesen
Friedensinitiative für Syrien im Rahmen der UN wichtig
„Die nun angekündigte diplomatische Friedensoffensive muss in den UN-Friedensprozess eingebunden werden. Das gilt auch für alle anderen politischen Initiativen, wie die von Sotschi und Astana. Wichtig sind dabei auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Syrien und der Kurdinnen und Kurden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende ... Weiterlesen
Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten
„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler... Weiterlesen
Linke unterstützt Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt anlässlich der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: ,,Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach 6% mehr Lohn, mindestens 200 Euro pro Monat sowie 100 Euro mehr für Auszubildende sind mehr als berechtigt. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und... Weiterlesen
Sabotage des Friedensprozesses in Kolumbien beenden
„Die Verhaftung des kolumbianischen Oppositionspolitikers Jesús Santrich auf Verlangen der US-Justiz wegen mutmaßlichen Drogenhandels ist ein weiterer offener Angriff auf die Friedensvereinbarung zwischen der Regierung und der ehemaligen FARC-Guerilla und ist Teil einer offenbar systematischen Sabotage des Friedensprozesses in dem südamerikanischen... Weiterlesen
Macron und Trump spitzen Konflikt in Syrien gefährlich zu
„Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine gefährliche Zuspitzung. Die NATO-Staaten und Israel machen mit entsprechenden Drohungen und einem erneuten Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs einen neuen großen Krieg immer... Weiterlesen
UN muss Gewalt im Gaza-Streifen untersuchen
„Nach erneuten Toten und Verletzten unter palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun zu Israel ist, wie von UN-Generalsekretär Guterres gefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen dringend erforderlich“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter: „Das... Weiterlesen
Schritte zum Bürgerentscheid
Wollen Sie und Ihre Kinder auch zukünftig in einer gesunden Umwelt leben? Und sich nach anstrengender Arbeit in einer schönen Natur erholen oder gehen Sie lieber in einem Industriegelände spazieren? Soll die CO2-Belastung steigen, das Bienen- und Insektensterben weitergehen und dadurch die Bestäubung wichtiger Pflanzen gefährdet werden? Horb und... Weiterlesen
Soziale Spaltung und Rassentrennung
Der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King wurde am 4. April 1968 in Memphis ermordet. Gernot Stegert erinnerte eindrücklich in seinem "Übrigens" daran. Für viele unserer Generation war und bleibt der Baptistenpfarrer ein Vorbild, auch für viele Nichtchristen. Einen historischen Aspekt möchte ich ergänzen: King hielt sich am Tag seiner... Weiterlesen
Politische Lösung in Syrien unterstützen
„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot... Weiterlesen
Stopp deutscher Rüstungsexporte wäre ein humanitärer Beitrag
„Die Bundesregierung ist durch ihre fortgesetzten Rüstungsexporte an die Kriegsallianz Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in 2017 mitverantwortlich für diese humanitäre Katastrophe. Deshalb wäre der beste humanitäre Beitrag der Bundesregierung endlich diese mörderischen Waffenlieferungen zu... Weiterlesen
Schauspieler Nasir Formuli kam zur Preview der Doku „True Warriors“
Afghanistan anders sichtbarmachen: Das erhofft sich die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel von Filmen wie der Doku „True Warriors“, die am Mittwoch im Tübinger Kino Arsenal zu sehen war. Politiker reisten in der Regel zwei bis drei Tage in das Land, „mit einem gewaltigen Sicherheitskordon“. Der Film zeige den Alltag in in Afghanistan, und wie die... Weiterlesen
Geschichten, die einen nicht loslassen - Das Kino Arsenal zeigte den Film True Warriors
Laut Hänsel sei diese Botschaft die, dass die Bundeswehr nun schon seit 17 Jahren in Afghanistan sei und kein Ende in Sicht sei. Sie würden nun darauf drängen, dass es endlich zu politischen Lösungen komme. Denn militärisch sei in diesem Land nichts zu lösen oder zu verändern. Nasir Formuli, Niklas Schenk und Heike Hänsel hoffen, dass die Botschaft... Weiterlesen
Freiheit für Lula da Silva, Demokratie für Brasilien
„Die mögliche Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva droht die politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter zu verschärfen. Angesichts eines offensichtlich politisch motivierten Verfahrens und Hinweisen auf gefälschte Beweise müssen Bundesregierung und EU endlich auf einen rechtsstaatlichen Prozess drängen,... Weiterlesen
Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind eine Farce – Rüstungsexporte sofort beenden
„Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind angesichts der generellen politischen Unterdrückung und der gezielten Angriffe auf Gegenkandidaten von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi eine Farce. Mittlerweile wurden alle ernsthaften Präsidentschaftskandidaten entweder verhaftet oder zum Rücktritt gezwungen, der einzig verbleibende Gegenkandidat rief... Weiterlesen
Deutsche Außenpolitik muss endlich wieder Friedenspolitik werden!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich als SPD-Außenminister bis heute windet, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auch als völkerrechtswidrig zu benennen, der braucht das Wort Völkerrecht überhaupt nicht mehr in den Mund zu nehmen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) Sie bleiben in... Weiterlesen
Waffenexporte verbieten
Man darf froh sein, dass Jamaika gescheitert und der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn nicht Verteidigungsminister geworden ist. Am Samstag (10.3.) auf dem Holzmarkt forderte er als einziger Redner eine härtere Gangart gegen Russland. Was immer man darunter verstehen mag: mit einem neuen Kalten Krieg gegen Russland, mit einer... Weiterlesen
Lobbyarbeit für die KBF
Der „Landesverbandfür Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ hat an sieben Standorten im Land den Zuschlag erhalten für die „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB). Für mich ist das ein absoluter Aufreger. Denn das bedeutet für betroffene Menschen mit Behinderungen in Tübingen und im Landkreis, dass sie keine... Weiterlesen
„Wenn Unrecht zu Recht wird…“
Anlässlich der Diffamierung des Baden-Württembergischen Flüchtlingsrats durch den Landesinnenminister Herrn Strobl, seinen Landtagskollegen Tobias Wald und den Mediziner Herrn Richard Barabasch in den Badischen Neuesten Nachrichten aber auch in den jeweiligen Presseerklärung der Abgeordneten erklärt die Tübinger Abgeordnete und stellvertretende... Weiterlesen
Linke gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm
Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und zuständig für die Region Ulm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung für ein NATO-Kommandozentrum in Ulm: „Die Planungen zum Aufbau eines neuen Kommandozentrums der NATO in Ulm ist Teil einer massiven Aufrüstung und wird auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN... Weiterlesen
Bundesregierung muss alle Angriffe in Syrien verurteilen
„Das Morden in Damaskus und Ost-Ghouta muss endlich ein Ende haben. Der blutige Angriff islamistischer Terrorgruppen auf einen Marktplatz in Damaskus ist ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung muss diesen Angriff ebenso verurteilen wie sie es richtigerweise mit den Angriffen auf Ost-Ghouta getan hat und sich für ein Ende aller Bombardierungen in... Weiterlesen
Türkei muss Urteil umsetzen und Journalisten freilassen
„Die Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Kritik, dass der Rechtsstaat unter der Erdogan-Führung abgeschafft wird. Die Bundesregierung muss nun Druck auf die Türkei ausüben, damit sie das Urteil auch umgehend umsetzt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im... Weiterlesen
NATO bleibt Sicherheitsrisiko
„NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute erneut deutlich gemacht, dass der Transatlantikpakt den Kalten Krieg mit Russland weiter befördert. Die NATO will massiv gegen Russland aufrüsten, das führt uns in eine politische Sackgasse und ist militärisch brandgefährlich angesichts des weltweiten Atomwaffenarsenals“, so Heike Hänsel,... Weiterlesen
Verschwörungstheorien nach Anschlag auf russischen Ex-Spion vermeiden
„Das Schauspiel um den Anschlag auf einen russischen Ex-Spion und seine Tochter in Großbritannien trägt leider wenig zur Aufklärung bei und ist Teil einer gefährlichen Zuspitzung des Konfliktes mit Moskau. Jetzt braucht es unabhängige Untersuchungen unter Ägide der Vereinten Nationen, statt Drohungen und Sanktionen ohne jegliche belastbare... Weiterlesen
Türkische Invasion in Afrin stoppen
„Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.... Weiterlesen
Lange Phase nuklearen Drohens beenden
„Ich begrüße ausdrücklich die begonnenen diplomatischen Gespräche zwischen den Konfliktparteien auf der koreanischen Halbinsel. Nach der langen Phase der nuklearen Drohungen zwischen Nordkorea und den USA ist der Schritt eines direkten Treffens zwischen dem nordkoreanischen Regierungschef Kim Jong Un und dem US-Präsidenten Donald Trump ein Zeichen... Weiterlesen
Abschiedsrede von Felix Schreiber
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung, liebe Frau Dr. Arbogast, lieber Herr Soehlke, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, Tübingen ist eine Stadt die von ihren Studierenden geprägt wird. Insofern bedauere ich es, als einziger Student den Gemeinderat verlassen zu wollen. Ich hoffe es gelingt den Fraktionen in den kommenden... Weiterlesen
Rede zum Internationalen Frauentag
In diesem Jahr 2018 hat der 8. März als Weltfrauentag wieder an Aktualität gewonnen. In den USA regiert mit Donald Trump ein Mann, der Frauen als Objekte betrachtet über die man frei verfügen und sich abwertend äußern kann und er ist nur ein prominentes Beispiel von vielen. Wir müssen uns dagegen stellen, dass Machtstrukturen aufrechterhalten und... Weiterlesen
Tödlicher Frieden
In Kolumbien hat die FARC-Guerilla die Waffen niedergelegt - das Töten geht trotzdem weiter, meint Heike Hänsel Der Frieden in Kolumbien wird für immer mehr Menschen in dem südamerikanischen Land ein Synonym für Bedrohung und Tod. Nach dem Ende des gewaltsamen Konflikts zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation FARC Ende 2016 ist die... Weiterlesen
Kein „Weiter so“ in Außenpolitik: Auslandseinsätze beenden
„Die neue GroKo startet mit der Verlängerung und Aufstockung der Bundeswehr-Mandate mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali und setzt damit weiter auf Krieg als Mittel der Politik. Wie der Koalitionsvertrag befürchten ließ, ignorieren Union und SPD politische Lösungen für diese Kriegs- und... Weiterlesen
Attentat auf Präsidentschaftskandidaten in Kolumbien verurteilen
„Nach einem schwerwiegenden Angriff auf den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro und andere oppositionelle Kräfte in Kolumbien muss die geschäftsführende Bundesregierung endlich den Druck auf die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos erhöhen. Sollte der kolumbianische Staat angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Teile der... Weiterlesen
Fakten über Gmelin seit 2005 bekannt
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion zum Thema Ehrenbürgerschaft Gmelin am 5.3.2018 im Gemeinderat Die wissenschaftlichen Ergebnisse von Krawinkel und Conze liegen nun detailliert vor und sind eindeutig. Dafür Danke. Es ist gut, dass es diese wissenschaftliche Arbeit gibt. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass es peinlich ist, dass sich der... Weiterlesen
Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion auf ein weitreichendes Abrüstungsabkommen, den sogenannten INF-Vertrag. Das war ein entscheidender Beitrag zur europäischen Sicherheit. Praktisch alle landgestützten Mittelstreckenraketen wurden zerstört, auch die US-Pershing-Raketen, gegen die... Weiterlesen
Rüstungsexporte sind Beihilfe zu Mord
Kein internationaler Konflikt, in dem nicht mit deutschen Waffen gekämpft wird. Das zeigen die Bilder von Leopard II-Panzern aus deutscher Produktion, mit der die türkische Armee im Norden Syriens, rund um Afrin, völkerrechtswidrig einmarschiert ist. Das zeigen die neuesten Rüstungsexportzahlen der Bundesregierung, die unter der GroKo um über 20... Weiterlesen
Erzieherinnen besser bezahlen
Danke an Frau Lohr, die in ihrem "Übrigens" den Konflikt um die übertarifliche Bezahlungen von Kita-Leitungen in integrativen Einrichtungen und von Kitas mit U3-Gruppen differenziert dargestellt hat. Zu Recht übt sie Kritik am Personalrat der Stadt Tübingen. Dass sich ausgerechnet ein Personalrat für eine schlechtere und nicht für eine bessere... Weiterlesen
NATO eine der größten Bedrohungen für Frieden in Afghanistan
„Eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan ist und bleibt die ausländische Truppenpräsenz und vor allem die wieder verschärfte Kriegsstrategie der USA“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Friedenskonferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Hänsel weiter: „Die... Weiterlesen
Saboteure von Waffenruhe in Syrien stoppen
„Berichte über einen Bruch der ersten kurzen Waffenruhe durch islamistische Milizen im syrischen Ost-Ghouta am heutigen Morgen müssen umgehend von den Vereinten Nationen untersucht werden. Denn während der von Russland und Syrien zugesicherte Waffenstillstand nach Aussagen von Beobachtern bisher hält, greifen islamistische Kräfte erneut Wohnviertel... Weiterlesen
Vorfahrt für Nulltarif
Noch vor einigen Wochen lehnte der Kreistag unseren Antrag ab, die Preise für Schülertickets auf das Niveau der Semestertickets für Studierende zu senken. Jetzt wird bundesweit über Öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif für alle diskutiert. 71 Prozent sind nach einer Umfrage dafür. Die Grünen winken überraschend ab, jedenfalls solche, die etwas zu... Weiterlesen
Paragraph 219a abschaffen
Die Äußerung von Annette Widmann-Mauz, man müsse zum Schutze des ungeborenen Lebens einschreiten, trifft den Inhalt von §219a und der derzeitigen Diskussion nicht. Bei der "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche" handelt es sich um eine Information auf der Website der Ärztinnen. Werbung im Vorabendprogramm, wie sie von Unionspolitikern prophezeit... Weiterlesen
EU-Appelle für Waffenruhe in Syrien unglaubwürdig
„Die Aufrufe von EU-Außenministern zur Einhaltung und Überprüfung der Waffenruhe in Syrien sind scheinheilig, solange nicht auch NATO-Mitglieder und Partner zur Einstellung der Kampfhandlungen gedrängt werden. Das betrifft in erster Linie die Türkei, aber auch Israel und islamistische bewaffnete Kräfte in Syrien, eine Feuerpause muss für alle... Weiterlesen
Keine Beteiligung Deutschlands am türkischen Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Münchner Sicherheitskonferenz, die man eher „Münchner Unsicherheitskonferenz“ nennen müsste, wurde mehrfach erwähnt. Sie hat letzte Woche stattgefunden, und die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten war dort mit Händen zu greifen. Eine Kriegsdrohung jagte die nächste. Das Gewaltverbot in den... Weiterlesen
Afrin-Bombardierung verurteilen – keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei
„Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: „Mit immer neuen Vorstößen der türkischen Armee in Nordsyrien droht... Weiterlesen
NATO-Sicherheitskonferenz erweist sich erneut als Kriegstreiberkonferenz
“Die offene, direkte Kriegsdrohung des israelischen Ministerpräsidenten gegen den Iran zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet nur neue Eskalation im Nahen Osten und muss zurückgewiesen werden”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: “Der Auftritt von... Weiterlesen
EU und USA greifen Demokratie in Lateinamerika an
In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Die USA und Europa, die alten Kolonialherren und Invasoren, teilen sich auch bei diesem neuen Feldzug... Weiterlesen
Afghanistan – Krieg und Besatzung ohne Ende
Man muss sich angesichts des neuen UN-Berichtes über zivile Opfer in Afghanistan schon fragen, was noch geschehen muss, damit die NATO-Staaten ihr katastrophales Scheitern anerkennen und ihre Truppen vollständig abziehen. Der Krieg in Afghanistan kann nur politisch beendet werden – nicht militärisch! Die Zeit dafür drängt. Gut 17 Jahre nach Beginn... Weiterlesen
»Der Druck muss erhöht werden auf die türkische Regierung«
Peter Sawicki: Ein Jahr in Haft, immer noch ohne Anklage - und das, weil er seiner journalistischen Arbeit nachgegangen ist. Die Rede ist natürlich von Deniz Yücel, dem "Welt"-Korrespondenten. Er ist aus deutscher Sicht zumindest sicherlich der prominenteste politische Häftling in der Türkei zurzeit. Yücel wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Auf... Weiterlesen
Macrons Selbstjustiz gegen Syrien entgegentreten
„Die jüngsten Kriegsdrohungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen Syrien spitzen die Lage weiter zu und zeigen, dass die NATO weiterhin eine Regime-Change-Politik verfolgt, die bereits den ganzen Nahen Osten verwüstet hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: „Nach... Weiterlesen
Freiheit für Julian Assange
„Julian Assange muss endlich die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks muss ein Ende haben“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines heute stattfindenden... Weiterlesen
Eskalationsstrategie der USA und Israels in Syrien muss gestoppt werden
„Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washington und Tel Aviv verurteilen und jede weitere Beteiligung im Rahmen der sogenannten Anti-IS-Koalition... Weiterlesen
Völkerrechtwidrige Angriffe der USA auf Syrien müssen gestoppt werden
„Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf regierungsnahe Truppen in Syrien müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Nach dem türkischen Angriff und Einmarsch in Nordsyrien ist dies eine weitere Eskalationsstufe eines NATO-Staates in diesem Krieg, die von der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel nicht einfach ignoriert... Weiterlesen
Kleinod Rottenburg
Das Unternehmen Imakomm hat 1300 Betriebe über neue Gewerbeflächen befragt. Nur 148 Betriebe haben geantwortet. Nicht einmal die Hälfte davon will sich in den nächsten Jahren "verändern". Die Studie errechnet daraus als "Mittelwert" einen Flächenbedarf von 30 bis 35 Hektar. Diese Betriebe erwarten von der Stadt weniger Gewerbesteuern, mehr... Weiterlesen
Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns der SPD
„Der Koalitionsvertrag ist in erster Linie ein Dokument des Scheiterns der SPD-Führung, die sich entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung auf dem SPD-Sonderparteitag bei den folgenden Verhandlungen mit der Union mit keinem ihrer sozialpolitischen Versprechen hat durchsetzen können. Diese Große Koalition steht weder für eine friedliche Außenpolitik,... Weiterlesen
Giftgas-Berichte aus Syrien unabhängig untersuchen
„Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung, damit eine mögliche weitere NATO-Militärintervention einzuleiten, muss eine klare Absage erteilt werden“, fordert Heike... Weiterlesen
Gedenken an den 75. Jahrestag der Schlacht um Stalingrad
Eine Delegation der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Heike Hänsel nach Wolgograd reisen und an den Feierlichkeiten zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad am 2. Februar teilnehmen. „Die Haltung der Bundesregierung, die das... Weiterlesen
Gabriel muss friedensfördernde Akzente gegen US-Politik in Nahost setzen
„Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel muss seinen heutigen Besuch in Israel nutzen, um friedensfördernde Akzente gegen die Eskalationspolitik der US-Regierung in Nahost zu setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Nach der... Weiterlesen
Spekulationssumpf trocken legen!
Wortradikal fordert OB Palmer eine „harte“ kommunale Mietpreisbremse gegen den „riesigen Kapitalstrom ins Betongold“. Dieser verursacht wesentlich Preisexplosionen bei Mieten (Stuttgarter Nachrichten). Aber wird sie wirken? In Ballungszentren können Familien mit Kindern und selbst Fachkräfte mit mittlerem Einkommen Wohnungen kaum noch bezahlen,... Weiterlesen
Schweigen gegenüber Honduras beenden
„Das Schweigen der geschäftsführenden Bundesregierung zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Honduras und den weiter andauernden Protesten der Opposition ist nicht nur ein politischer Skandal, es belegt auch die offensichtlichen Doppelstandards im Umgang mit rechten und linken Regierungen in Lateinamerika“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende... Weiterlesen
Stuttgart21 jetzt aussteigen
"Die jetzt durch den Aufsichtsrat bestätigte, neuerliche Kostensteigerung bei dem Bahn-Projekt Stuttgart 21 auf über 8,2 Milliarden Euro lässt vermuten, dass wir noch lange nicht am Ende der Kostenspirale sind und deshalb ist es jetzt allerhöchste Zeit aus diesem Milliardengrab Stuttgart 21 auszusteigen", fordert Heike Hänsel, Tübinger... Weiterlesen
Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Protesten gegen AfD Neujahrsempfang
Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, Leiterin Arbeitskreis Außenpolitik und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Jessica Tatti, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales Anlässlich des am 24.01., im Schwäbischen Tagblatt, berichteten unverhältnismäßigen Vorgehen der Reutlinger Polizei gegen den Protest zum AfD... Weiterlesen
Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit eurem Streik und der Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!
Die Bundestagsabgeordneten unserer baden-württembergischen Landesgruppe Heike Hänsel aus Tübingen, Tobias Pflüger aus Freiburg, Gökay Akbulut aus Mannheim sowie Harald Weinberg als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion erklären sich in solidarisch mit den Beschäftigten an den Universitätsklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm: ... Weiterlesen
Über 200 Menschen beim Neujahrsempfang mit Sevim Dagdelen
Über 200 Menschen kamen zum Neujahrsempfang der LINKEN in Tübingen mit Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel. Sevim Dagdelen kritisierte das vorliegende Sondierungspapier der Großen Koalition scharf. Statt einem „Weiter So!“ bräuchte es einen... Weiterlesen
Weiter Politik für die Reichen
Diese Woche hat der Bundestag endlich die Einsetzung der Fachausschüsse beschlossen. Dies wurde von uns bereits vor Monaten gefordert, aber leider von den Fraktionen aller sondierenden Parteien blockiert. In dieser Legislatur werde ich dem Auswärtigen Ausschuss angehören. Dort möchte ich mich für Abrüstung und eine aktive Friedenspolitik einsetzen.... Weiterlesen
Frieden fördern statt Trump unterstützen
„Atomdrohungen gegen Nordkorea, die Zuspitzung in Nahost und Destabilisierung in Lateinamerika, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Austritt aus der UNESCO, Kürzungen für das UNRWA-Hilfswerk – so sieht die außenpolitische Bilanz des US-Präsidenten nach einem Jahr im Amt aus“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der... Weiterlesen
Warum wir dem Haushalt 2018 zustimmen
Es ist sehr schade, dass sich die Gemeinderatsmehrheit nicht durchringen konnte und keinen Schritt in Richtung gebührenfreie Kitas gewagt hat. Und das in einer Stadt deren Reichtum auf Bildung basiert. Für die vielen jungen Familien, Alleinerziehende, Studierende, die hier leben und arbeiten, sind die weichen Standortfaktoren entscheidend. Dazu... Weiterlesen
Revolver-Politik von Trump in Nahost beenden
„Nach der Einstellung eines erheblichen Teils der US-Beiträge für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) durch die USA muss die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich ein Zeichen gegen die Revolver-Politik der Trump-Regierung und ihre Angriffe auf das UN-System setzen“, sagt Heike Hänsel,... Weiterlesen
Erbpacht statt maßloser Rendite!
Zum Problem „Bezahlbares Wohnen“ wurde bei den Sondierungsverhandlungen der GroKo in Berlin nichts Bewegendes beschlossen, außer die fade Leerformel, die Wirksamkeit der bislang unwirksamen Mietpreisbremse solle bis 2020 überprüft werden. OB Boris Palmer kritisierte diese Fehlleistung beim Neujahrsempfang der Stadt im Festsaal der Universität vor... Weiterlesen
„Die US-Außenpolitik ist unter Präsident Trump unberechenbarer geworden“
US-Präsident Donald Trump ist ein Jahr im Amt. Ist seine Außenpolitik so irrational wie von vielen befürchtet? Die US-Außenpolitik ist unter Trump unberechenbarer geworden. Das zeigt sich in der Androhung eines atomaren Schlags gegenüber Nordkorea, dem Aufruf zum Regime-Change im Iran, der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, der... Weiterlesen
GroKo: Kein Aufbruch, sondern „Weiter so!“
Zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU, CSU und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Das ist kein Aufbruch, sondern ein „Weiter so!“: Die Bürgerversicherung kommt nicht. Statt mehr Steuergerechtigkeit durch eine Vermögensteuer oder höhere Steuern für... Weiterlesen
Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat
Vorab zu den Rahmenbedingungen des städtischen Haushaltes Die Wohnsituation in Ba-Wü wird immer schwieriger, trotzdem wächst der Wohnungsbau zu langsam. Sozialwohnungen gibt es immer weniger, dafür aber immer mehr Wohnungslose, so gestern der Paritätische Verband. Aktuell gibt es über 22.000 Obdachlose in Ba-Wü. Die Zahl der älteren Wohnungslosen... Weiterlesen
Erhaltungssatzung/Wielandshöhe, Vorlage 39/2018
Position der Gemeinderatsfraktion Tübinger Linke Bei der Abstimmung am 11. Januar haben Gitta Rosenkranz und ich für die Erhaltungssatzung gestimmt. Gotthilf Lorch hat sich wg. Problem Barrierefreiheit enthalten. Das tut er grundsätzlich immer bei Projekten, die das Thema Barrierefreiheit nicht berücksichtigen. Felix Schreiber war wegen... Weiterlesen
Wer soll das bezahlen…
Ob in Berlin, Stuttgart oder im Landkreis Tübingen: Die „Öffentliche Hand“ ist verantwortlich für die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Schulen und Krankenhäusern, Wasser und Energie, Sozialversicherungssystemen, Wohnungen, kulturellen Grundangeboten, Betreuung für Kinder und Ältere und die Sicherung von Mobilität und Teilhabe. ... Weiterlesen
Mehr Fachkräfte für die Kitas
"Mehr Fachkräfte für die Kitas in Tübingen: Bestehendes Personal entlasten, neues Personal gewinnen". Mit dieser Forderung konfrontierte die "Fachkraftbäckerei" am 18. Dezember den Gemeinderat. Initiiert war der Auftritt von freien Kita-Trägern, unterstützt von Eltern und Erzieherinnen. Beeindruckend sind die 800 Unterschriften für die... Weiterlesen
Ulmer Journalistin Mesale Tolu kommt aus türkischer Untersuchungshaft frei
Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus Ulm wird aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Zurück nach Deutschland darf sie aber vorerst nicht reisen. Tolu wird wegen angeblicher Terrorpropaganda der Prozess gemacht. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel aus Tübingen nimmt als Beobachterin teil. weiterlesen: ... Weiterlesen
Hänsel bei Tolu-Prozess
„Ich erwarte, dass Mesale Tolu endlich freigelassen wird und dieses unwürdige Schauspiel ein Ende hat“, fordert Hänsel. „Es ist eine Zumutung für die gesamte Familie, dass Mesale Tolu seit mehr als sieben Monaten unschuldig in Haft sitzt, getrennt von ihrem dreijährigen Sohn. Wäre die Türkei ein Rechtsstaat, wäre Mesale Tolu überhaupt nicht... Weiterlesen
Haushaltsrede Gemeinderat Rottenburg
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Haushaltsrede steht dieses Jahr unter dem Motto „Rottenburg fit für die Zukunft machen“. Die ge¬planten Investitionen von 104 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre zeigen, dass die Verwaltungsspitze lernfähig und die Zeit der blindwütigen Sparhaushalte vorbei ist. Nach langen... Weiterlesen
Grußwort zum Warnstreik der Uniklinik-Beschäftigten
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann ich heute nicht hier sein, weil der Bundestag heute tagt, möchte Euch aber auf diesem Wege meine solidarischen Grüße übermitteln.Dass die Arbeitgeber erneut versucht haben, mit einer einstweiligen Verfügung den Streik zu verhindern, ist ein Skandal! Umso erfreulicher ist es, dass das Arbeitsgericht... Weiterlesen
Wohnen muss bezahlbar sein
Kostengünstiges Bauen, preiswertes Wohnen, kommunales Wohnungseigentum – zu diesen Themen hatten die Tübinger Linke (TÜL) und die Linke eingeladen, worüber sie hier berichten: Franz Parteder referierte über Wohnungspolitik in Graz, wo die KPÖ 19 Jahre lang das Wohnungsdezernat innehatte. Weil „Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen ist und... Weiterlesen
Linke stellt Antrag gegen Gmelin
Die Linken-Fraktion im Tübinger Gemeinderat beantragt, Ex-Oberbürgermeister Hans Gmelin die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. „Es ist aus unserer Sicht nicht weiter tragbar, dass bei Scheef und Haering im Jahr 2013 gehandelt wurde, aber bei Hans Gmelin, der an Verbrechen des Nationalsozialismus beteiligt war, nicht“, sagte Fraktions-Vorsitzende... Weiterlesen
Kita-Gebühren - das grüne Trauerspiel
Was ist das nur für ein Trauerspiel mit den (Rottenburger) Grünen? Im Gemeinderat stimmten sie der Erhöhung der Kita-Gebühren um 16 Prozent zu, in Stuttgart hat die Regierung die Zuschüsse für Kitas seit 2013 auf 529 Millionen Euro gedeckelt. Die Folge ihrer schwarzen Finanzpolitik: Die Kommunen erhöhen die Elternbeiträge. Jetzt sind sie gegen die... Weiterlesen
Fass ohne Boden: Stuttgart 21 muss beendet werden!
Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und langjährige Aktivistin gegen Stuttgart 21, erklärt angesichts der heute bekannt gewordenen erneuten Kostensteigerungen: „Was die Kritiker des Bahnprojektes Stuttgart 21 seit Jahren bemängeln sind belastbare Fakten, die erneute Kostensteigerung zeigt, Stuttgart 21... Weiterlesen
Dialog mit Russland garantiert Sicherheit in Europa
„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) heute erstmals wieder am Petersburger Dialog beteiligt sein wird und damit den seit Jahren bestehenden Boykott dieses bilateralen Forums beendet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Die... Weiterlesen
Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abziehen!
Video: http://www.youtube.com/watch?v=ja6FgpCMdr8 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 16 Jahre führt die NATO jetzt in Afghanistan Krieg – mit deutscher Beteiligung. (Henning Otte [CDU/CSU]: Schon einmal falsch!) George Bush rief 2001 mit seinen Bündnispartnern global den sogenannten Krieg gegen den Terror aus, an dem sich seitdem... Weiterlesen
Steuersumpf trockenlegen!
Was ist von einem angeblich neutralen „Wirtschaftsweisen“ wie Lars Feld zu halten, dem es nicht reicht, dass 40 Prozent aller Beschäftigten heute weniger in der Lohntüte haben als 1995? Der alleinerziehende Frauen mit Sanktionen belegen will, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kita geben. Der den Kündigungsschutzes aushöhlen will, damit Beschäftigte... Weiterlesen
Sparen am falschen Ende
Steuerflüchtlinge verschieben ungestört Hunderte Milliarden Euro in Steuer-Paradiese. In Schulen, Kitas und Pflegeheimen dagegen wird jeder Euro zweimal rumgedreht. Die Stadtverwaltung Tübingen denkt erstmals nach über einen Einstieg in die Gebührenfreiheit bei Kitas, aber leider noch ohne Konsequenzen. Eltern mit Niedrigeinkommen werden zukünftig... Weiterlesen
Zukunft sozial gestalten
Landkreis, Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren kräftig investieren: Die Bevölkerung wächst und damit auch der Bedarf an Kitas, Schulen und Verwaltung. Jahrelang wurden Schülerzahlen (auch bei Berufsschulen) heruntergerechnet, Sanierungen und Neubauten verschleppt. Trotz Steuermehreinnahmen kritisiert der Gemeindetag im Ländle... Weiterlesen
Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion
„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas... Weiterlesen
Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen
„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt... Weiterlesen
Repression gegen Abgeordnete in Tansania beenden
„Die politische Verfolgung von Abgeordneten in Tansania muss umgehend gestoppt werden. Die politisch motivierten Polizeiverhöre des Oppositionspolitikers der Alliance for Change and Transparency (ACT), Zitto Kabwe, sind einzustellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter: „Zitto Kabwe droht... Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken
Grußwort von Heike Hänsel MdB an die Kundgebung der Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Dies wurde durch die Einführung der DRGs verschärft. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die... Weiterlesen
Laufen US-Waffenlieferungen über deutsches Territorium?
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, kritisierte: „Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“. Das ist völlig inakzeptabel.“ Die Linke forderte, dass von deutschem Boden aus keine Kriege geführt und Kriegsführungen in anderen Länder nicht mit illegalen... Weiterlesen
Türkei: Neue Hoffnung für Tolu und Yücel
Heike Hänsel war dabei, als am 11. Oktober der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu eröffnet wurde. Hänsel, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt, reiste damals als Beobachterin nach Istanbul - und wurde Zeugin einer "Machtdemonstration, auch gegen Deutschland", wie sie sagt. weiterlesen: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neue-hoffn... Weiterlesen
Soziale Offensive für alle
Diese Woche hat sich der neugewählte Bundestag konstituiert. Eine Zäsur, dass erstmalig nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine in Teilen rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke im Parlament sitzt. Darunter auch Abgeordnete mit nazistischem Gedankengut wie der Holocaustleugner Wilhelm von Gottberg. Dies stellt uns alle vor große Herausforderungen.... Weiterlesen
Allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt durchsetzen
„Ich begrüße den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen, den afghanischen Geflüchteten Hasmatullah F. nach Deutschland zurückzuholen, um ihm ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu gewähren“, sagte heute die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Der 23-jährige war Mitte September aus Deutschland zunächst... Weiterlesen
Sanktionen und Säbelrasseln gegen Russland beenden
„Die heutige Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Russland ist überfällig. Das deutsch-russische Verhältnis muss grundlegend erneuert und auf eine neue Basis des Vertrauens gestellt werden. Ich hoffe, dass die mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ehemaligen sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow vorgesehenen... Weiterlesen
Heike Hänsel leitet AK Außenpolitik bei der Linken
Im Zuge des heftigen Machtkampfs hatte Tobias Pflüger, Friedensforscher mit Tübinger Wurzeln und jetzt Freiburger Abgeordneter, gegen die Tübinger Linken-Abgeordnete Heike Hänsel um die Leitung des Arbeitskreises Außenpolitik kandidiert. Hänsel konnte sich dabei nur knapp mit drei Stimmen Vorsprung durchsetzen. weiterlesen: ... Weiterlesen
In Geiselhaft
Frau Hänsel, wie haben Sie den Prozess gegen Meşale Tolu erlebt? Der Prozess fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Selbst im Gerichtssaal gab es Polizei und Militär. Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann keine Rede sein, es ist eindeutig ein politischer Prozess, die Anklage ist völlig konstruiert und ohne reale Beweise. Auch die... Weiterlesen
Heike Hänsel zur Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wurde bei der gestrigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Leiterin des AK VI - Arbeitskreis Außenpolitik und Internationale Beziehungen und Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gewählt. Heike Hänsel wird als Arbeitskreisleiterin die Arbeit der Fraktion im... Weiterlesen
Regierung muss sich an UN-Abkommen zur Haftung von Unternehmen beteiligen
„Die Bundesregierung muss sich an der Erarbeitung eines UN-Abkommens zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen endlich beteiligen. Bisher hat die Bundesregierung das von Ecuador und Südafrika initiierte Vorhaben demonstrativ missachtet, zur letzten Verhandlungsrunde entsandte sie lediglich eine Praktikantin“, sagt Heike Hänsel,... Weiterlesen
Linke fordern mehr Solidarität für Tolu
Bei der wöchentlichen Demonstration für die Freilassung Tolus am Freitagabend sprach auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Die Politikerin, die den Prozessauftakt in der vergangenen Woche vor Ort beobachtet hatte, will die deutsche Botschaft in der Türkei bitten, auf die Übergriffe gegen Journalisten und Juristen zu reagieren. Weiter... Weiterlesen
Rottenburg wächst
Unsere Bevölkerung nimmt zu: Starke Geburtenzahlen und Zuzüge aus dem In- und Ausland lassen Baden-Württemberg in den nächsten acht Jahren um 425000 Personen anwachsen. Für Rottenburg mit aktuell 43000 Einwohnern errechnen Prognosen einen Anstieg auf etwa 56000 Personen. Allein im Kreuzerfeld-Süd ist die Zahl der Kinder bis sechs Jahren auf fast... Weiterlesen
Heike Hänsel kritisiert unrechtmäßige Kettenabschiebung nach Afghanistan: Haswatullah F. muss zurückgeholt werden
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kritisiert, dass Haswatullah F. trotz laufendem Klageverfahren nach Bulgarien und von dort nach Afghanistan abgeschoben wurde: „Die Abschiebung von Haswatullah F. nach Bulgarien trotz laufendem Klageverfahren war unrechtmäßig. Das hat auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen festgestellt.... Weiterlesen
Ende der MINUSTAH in Haiti macht notwendige UN-Reformen deutlich
„Mit der Blauhelmmission MINUSTAH in Haiti endet heute nach 13 Jahren eine der am heftigsten umstrittenen UN-Einsätze – und das ist gut so“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung: „Die MINUSTAH war von Beginn an... Weiterlesen
Deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss in türkischer Haft verbleiben
Am Mittwoch wurde der Prozess gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu eröffnet, die in der Türkei inhaftiert ist und der die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei, MLKP, vorgeworfen wird. Die ist in der Türkei als Terrororganisation verboten. Das war kein Haftprüfungstermin, trotzdem wurde die... Weiterlesen
MdB Hänsel über Mesale-Tolu-Prozess
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu muss in türkischer Haft bleiben. Das zuständige Gericht hat für sie und fünf weitere Angeklagte die Untersuchungshaft verlängert. Als einzige Bundestagsabgeordnete beobachtet Heike Hänsel von der Linken den Prozess gegen Tolu. Im Deutschlandfunk Kultur erneuerte sie ihre Vorwürfe gegen die türkische Justiz: Das... Weiterlesen
Wachsende Hungerzahlen: Bundesregierung muss handeln
„Auch wenn der neue Welthunger-Index eine leichte Verbesserung seit dem Jahr 2000 aufzeigt, ist die Lage besorgniserregend, weil die absoluten Zahlen der Hungernden zuletzt wieder gestiegen sind und viele Krisen weiter eskalieren“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Die absolute Zahl der... Weiterlesen
Mesale Tolu als erste der inhaftierten Deutschen in der Türkei vor Gericht
Die Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel, die nach eigenen Angaben die Verhandlung als einzige Bundestagsabgeordnete vor Ort beobachtete, bezeichnete das Verfahren gegen Tolu als "Schauprozess". Sie forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen. weiterlesen und anschauen: ... Weiterlesen
Prozess gegen inhaftierte Deutsche Mesale Tolu in der Türkei begonnen
Die Linken-Fraktionsvize und Prozessbeobachterin Heike Hänsel hat das Verfahren gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu als politischen "Schauprozess" bezeichnet. Die Bundesregierung müsse den Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deshalb zügig erhöhen, um sie und weitere... Weiterlesen
Heike Hänsel in Türkei bei Prozess gegen Ulmer Journalistin Mesale Tolu
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Heike Hänsel, wird von 11.-12. Oktober 2017 an dem Prozess gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus Ulm als Beobachterin teilnehmen. Mesale Tolu gehört zu 18 Angeklagten, denen der Prozess wegen angeblicher Terrorpropaganda gemacht wird. Sie... Weiterlesen
¡Hasta siempre, Comandante Che Guevara!
Zum heutigen 50. Todestag von Ernesto Che Guevara gedenken Menschen weltweit des kubanisch-argentinischen Revolutionärs – und das zu Recht. Guevara war und ist eine Inspiration, sich gegen ungerechte Verhältnisse aufzulehnen. Kompromisslos und daher durchaus auch gegen die vordergründige Vernunft. Die Aussage „Seien wir realistisch, versuchen ... Weiterlesen
Friedensprozess in Kolumbien weiter begleiten
„Es ist eine gute Nachricht für Kolumbien, dass die zweite UN-Mission zur Begleitung des Friedensprozesses mit der ehemaligen Farc-Guerilla nun ihre Arbeit aufnehmen kann, denn nach wie vor stehen der Umsetzung des Friedensabkommens zahlreiche Probleme entgegen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und... Weiterlesen
Gabriel muss deutschen Boykott des Atomwaffenverbots beenden
„Die Bundesregierung hat am heutigen UN-Weltfriedenstag die einmalige Chance, ihren Boykott des internationalen Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffen, der bereits von mehr als 50 Staaten unterzeichnet worden ist, aufzugeben und das Abkommen doch noch zu unterzeichnen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und... Weiterlesen
Heike Hänsel fordert verbindliche Volksentscheide
Anlässlich der heutigen Aktion und des Wahlpodiums von Mehr Demokratie e.V. erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Heike Hänsel: „Gerade beim Thema Freihandelspolitik, CETA und TTIP haben wir doch gesehen, wie wichtig eine Bürgerbeteiligung in Deutschland und auch auf europäischer Ebene gewesen wäre. Die Erfahrung, dass... Weiterlesen
Aktiv für mehr Personal
Das Handwerk braucht starke Berufsschulen. Der Landkreis macht als Schulträger für vier berufliche Schulen seine Hausaufgaben, das Land nicht. Zum Schuljahrsbeginn mahnt der baden-württembergische Handwerkstag, dass das Unterrichtsdefizit an beruflichen Schulen in manchen Regionen über zehn Prozent betragen wird. Die Handwerker kritisieren: es... Weiterlesen
Für Heike Hänsel darf es kein „Weiter so“ geben
Sei es in Sachen Gesundheit, Pflege, Wohnraum oder Altersarmut: „Die regierenden Parteien im Land haben die großen Zukunftsfragen verschleppt“, sagt Heike Hänsel. Da könne und dürfe es kein „Weiter so“ geben. Weil die Menschen im Land soziale Gerechtigkeit brauchten – erst recht vor dem Hintergrund, dass ein wachsender Teil der deutschen... Weiterlesen
CDU-Politik gefährdet Mittelstand
Niedlich, wie sich Stuttgarts CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhart in Ergenzingen als Retter des Mittelstands und der Gäubahn aufspielt. Seit 1996 ignoriert die CDU den Staatsvertrag mit der Schweiz zum zweigleisigen Ausbau der Gäubahn und hat jetzt kaum Ersatzstrecken für das Rheintalbahn-Chaos: Nur 20 Prozent der Güter (auch des Mittelstands)... Weiterlesen
Notbremse ziehen für gerechten Handel
Für gerechte Handelsstrukturen und für ein Verbot der „kriminellen“ Nahrungsmittelspekulation hat sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Heike Hänsel, am Samstag am Stand des Ellwanger Ortsverbandes der Linken stark gemacht. „Die Europäische Union hätte schon längst die Notbremse... Weiterlesen
Ticketfreier Schülerverkehr
Soziale Gerechtigkeit steht jetzt im Wahlkampf bei vielen Parteien auf der Agenda. Es ist auch ein wichtiges Thema auf kommunaler Ebene. Dazu gehört der Zugang zur Gesundheitsversorgung ebenso wie das Thema bezahlbarer Wohnraum, faire Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man leben kann. Ein wichtiger Punkt ist auch der massive Investitionsstau... Weiterlesen
Rheintalbahn-Chaos
Kürzlich forderten die Bürger für Ergenzingen (BfE) den schnelleren Ausbau der Gäubahn und eine bessere Zuganbindung mit Stuttgart durch den VVS. Für H. Beser und R. Baur (beide CDU) war das „populistisches Daherreden“. Seit Jahrzehnten verschleppen Bahn und Bund den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Gäubahn und verstoßen gegen den... Weiterlesen
Politikwechsel ist dringend notwendig
In ihrem Wahlkreis will sich Hänsel für eine Verbesserung von Gesundheit und Pflege einsetzen, um die Pflegeberufe für junge Leute wieder attraktiv zu machen. Außerdem sei es wichtig, dass alle Haushalte Zugang zu schnellem Internet hätten, hier müsse auch der politische Druck auf die Anbieter erhöht werden. weiterlesen: http://www.schwarzwaelder... Weiterlesen
Neuordnung der Afghanistan-Strategie bringt keine politische Lösung
„Wenn US-Präsident Donald Trump nun mit Blick auf Afghanistan verkündet, kein fremdes Land nach dem US-Modell verändern zu wollen, gleichzeitig aber die Einsatzbefugnisse erweitern will, dann muss das für die Menschen vor Ort wie Hohn klingen“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Auch die... Weiterlesen