Meldungen
Bürgergeld: Keine Abkehr von Hartz IV
Pressemitteilung von Jessica Tatti „Die Ampel löst ihr vollmundiges Versprechen nicht ein, Hartz IV zu überwinden. Zwar finden sich im Gesetzentwurf Licht und Schatten, das Wichtigste aber fehlt: eine ehrliche Bemessung und Erhöhung der Regelsätze“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit… Weiterlesen
Beschäftigte und Arbeitslose in der Krise nicht im Stich lassen
Pressemitteilung von Jessica Tatti „Der Arbeitsmarkt zeigt sich im August mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent noch weitgehend stabil. Allerdings: Die weiter steigenden Energiepreise machen sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch vielen Unternehmen stark zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt in den… Weiterlesen
Abzocke bei Energiepreisen
In seinem Leserbrief bezieht sich unser Rottenburger Stadtrat Emanuel Peter auf den Artikel "Wer den Zorn verdient hat" in der Rottenburger Post am 19.08.2022. Zu Recht kritisiert Philipp Koebnik die Gewinngier einiger Energiekonzerne. Mithilfe des Energiesteuergesetzes der Bundesregierung erhielten sie allein 2021 über 2,1 Milliarden… Weiterlesen
Gegen soziale Kälte
Die Gasumlage ist sozialer Sprengstoff und spaltet die Gesellschaft. Sie bewirkt eine weitere Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einem staatlichen Verarmungsprogramm, das Geringverdienende, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner besonders hart trifft. Gleichzeitig bleiben… Weiterlesen
Soziale Energiepreise
Rathausrunde von Emanuel Peter, Stadtrat in Rottenburg „Zwei statt zehn Minuten duschen“, rät Winfried Kretschmann. Damit löst er weder die Energiekrise noch explodierende Kosten für Gas und Strom. In Tübingen steigt der Preis ab Oktober um 27 Prozent auf 885 Euro jährlich für den Durchschnittshaushalt. UN-Generalsekretär Guterres kritisiert die… Weiterlesen
Die Fahrpreise senken
Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt am Dienstag, 9. August 2022 von Isabelle Groschke, Linke-Fraktion im Kreistag Die Fahrpreise im regionalen Verkehrsverbund Naldo werden bereits im Herbst durchschnittlich um 6,3 Prozent in die Höhe schießen. Würden die Kommunen und der Landkreis nicht zusätzlich kräftig subventionieren, müssten die Erhöhungen… Weiterlesen
Gemeinwohlorientierung statt Goldgräberstimmung bei der Förderung von Biotechnologie!
DIE LINKE in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb Beate Ehrmann und Bernhard Strasdeit, 26.7.2022 Pressemitteilung In der heutigen Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb stimmten Beate Ehrmann und Bernhard Strasdeit gegen die Erhöhung der institutionellen Förderung an BioRegio STERN Management GmbH. Zur… Weiterlesen
Soziale Strompreise jetzt
Leserbrief unseres Rottenburger Stadtrats Dr. Emanuel Peter im Schwäbischen Tagblatt In Tübingen soll der Strompreis ab Oktober für den Durchschnittshaushalt ab Oktober um 27 Prozent auf 885 Euro jährlich steigen. Die 40,6 Cent/ kWh des durchschnittlichen deutschen Strompreis 2002 setzen sich aktuell aus der Hälfte für Produktion/ Bereitstellung,… Weiterlesen
Preis für Schüler:innentickets senken
Wir finden es gut, dass ein landesweites Jugendticket eingeführt wird. Was wir nicht gut finden ist, dass Schüler:innen bzw. deren Eltern weiterhin 22 Euro pro Monat zahlen sollen. Schüler:innenbeförderung ist eine öffentliche Aufgabe, die wie in anderen Ländern auch öffentlich finanziert sein sollte. Der richtige Preis für Schüler:innentickets… Weiterlesen
Trauer um Gerhard Bialas
„Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang. Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang.“ Bertolt Brecht Gerhard Bialas * 21. Juli 1931 † 12. Juli 2022 Unermüdlich war sein Wirken für eine friedliche und gerechte Welt. Über viele Jahre verkörperte er sozialistische… Weiterlesen
Absurdität des freien Marktes
Pressemitteilung Absurdität des freien Marktes - Curevac verklagt Biontech Tübinger Linke fordert Gemeinwohlbindung von Fördergeldern Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat laut Presseberichten Klage wegen Patentrechtsverletzungen gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech eingereicht. Dessen Erfolg bei der Entwicklung eines Impfstoffes… Weiterlesen
Viel Medienwirbel
Leserbrief unserer Linke-Stadträtin Gerlinde Strasdeit zur Verpackungssteuer (am 02.07.2022 im Schwäbischen Tagblatt) Weiterlesen
Grüne Kultusministerin Schopper entlässt 4.000 Lehrkräfte
Leserbrief unseres Rottenburger Stadtrats Emanuel Peter im Schwäbischen Tagblatt Weiterlesen
Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose wächst
Pressemitteilung von Jessica Tatti Energiekrise, Lebenshaltungskosten, Kaufkraftverlust – Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose wächst „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der… Weiterlesen
Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung
Pressemitteilung von Jessica Tatti Armut deutlich gestiegen – Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung „Noch nie gab es so viel Armut in Deutschland wie heute. In der Pandemie ist die Armutsquote von 15,9 Prozent (2019) auf 16,6 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Das ist das schnellste Wachstum, das bisher gemessen wurde. 13,8 Millionen Menschen… Weiterlesen
Bezahlbarer Wohnen
In Tübingen hat eine alleinstehende Person mit bis zu 51.000 Euro und eine Familie mit zwei Kindern und maximal 69.000 Euro Bruttojahreseinkommen Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Das Problem: es stehen nicht genügend sozial gebundene Wohnungen zur Verfügung. So müssen Viele einen zu hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben… Weiterlesen
Kehrseite sind Sozialkürzungen
Die Sonderschulden von 100 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung sind kein „Sondervermögen“, sondern Kredite. Und der tägliche Ruf nach immer mehr Waffenexporten wird den mörderischen Krieg Russlands in der Ukraine nicht beenden. Aber der Landkreistag wird es zukünftig noch schwerer haben, wenn es um Mittel für Krankenhäuser, Bildung und… Weiterlesen
Ernährungssicherheit
Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und industrielle Klimazerstörung führen zum Zusammenbruch globaler Lieferketten, verursachen große Fluchtbewegungen und gefährden weltweit die Ernährung von Millionen Menschen. Diese Krisen zeigen: Wir brauchen eine Rückbesinnung auf lokale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln. Anstatt immer mehr Flächen für… Weiterlesen
Jobcenter für schnelle Integration von Geflüchteten aus der Ukraine fit machen
„Die hohe Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher – pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten aus China, massive Preissteigerungen auf Energie und Lebensmittel wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine – haben sich bislang nicht negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Die Arbeitslosenquote lag im Mai bei 4,9 Prozent. Ohne statistische Tricks… Weiterlesen
Kinderbetreuung vor dem Kollaps?
Leserbrief im Tagblatt vom 24. Mai 2022 (mit Bezug auf den Artikel "Kita-System vor dem Kollaps? vom 19. Mai) Laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung wurden 2021 fast 800.000 Kinder geboren, so viele wie seit 1997 nicht mehr, und zugleich 771.700 Kinder eingeschult (plus 2,9 Prozent). Der jahrelange Trend wurde von den Regierenden bewusst… Weiterlesen
Hartz-IV-Sonderzahlungen reichen nicht
Hartz-IV-Sonderzahlungen reichen nicht – Regelsätze auf 687 Euro erhöhen! Rede im Deutschen Bundestag am 17. Mai 2022 im Wortlaut von Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Es braucht Ehrlichkeit in der Existenzsicherung. Die Regierung verteilt völlig willkürlich festgelegte Einmalzahlungen, die nicht… Weiterlesen
Rettet den Rottenburger Schlachthof
Bürgerentscheid für den Rottenburger Schlachthof! Der Gemeinderat hat mehrheitlich einen Kooperationsvertrag mit den Schlachthofbetreibern in Gärtringen beschlossen. Rottenburg soll 300.000 Euro, der Landkreis Tü 700.000 Euro, der Landkreis Böblingen sechs Mio. Euro und das Land 3,5 Mio. Euro einzahlen, insgesamt 10,5 Mio. Euro! Die Prognosen… Weiterlesen
Sozialer Arbeitsmarkt muss mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen
„Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im April bei 5,0 Prozent. Ohne Tricks sind 3 Millionen Menschen, also rund 692.000 Personen mehr als die Quote angibt, tatsächlich arbeitslos. Nicht statistisch gezählt werden beispielsweise Kranke, viele über 58-Jährige in Hartz IV und Leute, die ein Bewerbungstraining oder eine berufliche Weiterbildung… Weiterlesen
Lokal handeln für Klimaschutz
Lokal handeln für Klimaschutz (Leserbrief im Tagblatt vom 28.04.2022) Bernd Schotts Forderung „Lokal handeln für Klimaschutz“ kann man nur zustimmen, besonders beim viel zu schweren CO2-Rucksack. Gerade soll die Zahl der LKW-Transporte für die Erweiterung des Steinbruchs Frommenhausen auf maximal 700 täglich erhöht werden, um jährlich 800000… Weiterlesen
Einmalzahlung reicht nicht aus, um gestiegene Energiekosten auszugleichen
Pressemitteilung von Jessica Tatti, 8. April 2022 „Die Forderungen von Erwerbslosengruppen und der Nationalen Armutskonferenz nach vollständiger Übernahme der Kosten für Strom und Heizung in Hartz IV und Sozialhilfe sind dringend notwendig. Weder beim Heizen, noch beim Strom oder bei den Lebensmitteln kann einfach so gespart werden. An diesen… Weiterlesen
Haushaltsrede
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Harsch, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, Um es von vornherein klar zu sagen, die LINKE kann diesem Haushalt nicht zustimmen. Unsere Maxime (nicht nur) für diesen Haushalt ist… Weiterlesen
Kosten des Frühjahrsputzes
Fleißiges Lieschen, Blitz und Blank, Saubermann und wie sie alle heißen. Das sind Reinigungsdienste, welche vor allem die Gebäude großer Unternehmen reinigen. Seit der Privatisierungskampagne Ende der 80er, Anfang der 90er-Jahre beauftragten auch immer mehr öffentliche Kommunen solche Unternehmen mit der Reinigung ihrer Gebäude. Von öffentlichen… Weiterlesen
Ticketfreier TüBus
Antrag Die Verwaltung wird beauftragt die Voraussetzungen für die Einführung des ticketfreien TüBus-Verkehrs zum 1.12.2022, spätestens zum 1.1.2023 zu schaffen und der TüBus GmbH die hierfür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die entstehenden Kosten werden durch die Nahverkehrsabgabe gedeckt, die von der Landesregierung derzeit… Weiterlesen
Grundsteuer-Hebesatz
Antrag Der Hebesatz zur Grundsteuer B wird von 660 auf 610% abgesenkt. Begründung: Die Anhebung des Grundsteuer–Hebesatzes, die mit Beginn des Jahres 2021 vollzogen wurde, stellt eine große Belastung für viele Menschen dieser Stadt dar. Die Einschränkungen der Corona-Zeit haben für viele zusätzlich finanzielle Probleme gebracht. Die auf Grund der… Weiterlesen
Vorrang für Lebensqualität
Rathausrunde DIE LINKE 7.4.22 In den nächsten 32 Jahren will die Bau-Union jährlich 800.000 Tonnen Material aus dem Steinbruch Frommenhausen holen und ihn wieder verfüllen, an 290 Abbautagen jährlich. Die Erweiterung (4,5 Hektar) wird bisher meist landwirtschaftlich genutzt, direkt daneben mehrere Gebiete mit Landschafts-, Natur- und… Weiterlesen
Verkehrswende: ÖPNV kostenlos!
Seit Freitag läuft der Verkehr auf der neuen B 28. Endlich Entlastung für die Gemeinden zwischen Rottenburg und Tübingen! Doch mit der neuen Straße, die 56 Millionen Euro kostet, entsteht weiterer Flächenverbrauch und Zubetonieren von Ackerland und Wiesen. Wird diese schädliche Entwicklung nun beendet oder zieht diese Trasse nicht noch mehr Pkw-… Weiterlesen
Bundesagentur für Arbeit jetzt fit machen für Integration von Geflüchteten aus der Ukraine
Pressemitteilung, 31. März 2022, Jessica Tatti MdB „Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im März bei 5,1 Prozent. Ohne statistische Tricks sind 3,1 Millionen Menschen tatsächlich arbeitslos. Die Arbeitslosenzahlen sanken jahreszeitüblich leicht, da weniger Personen neu arbeitslos wurden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt dagegen auf… Weiterlesen
Haushaltsrede am 24.03.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger. was kommt in den nächsten Monaten auf Tübingen zu. Wir haben aktuell drei neue Unbekannte in allen kommunalen Haushalten, die ihren… Weiterlesen
Links wirkt: Zweckentfremdung von Wohnraum beendet
Links wirkt: Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen beendet Bereits im Jahr 2016 haben wir beantragt im Zuge der Zweckentfremdungssatzung auch die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen und gewerbliche Nutzung zu verbieten: Linke-Antrag zur Zweckentfremdungssatzung Leider wurde unser Antrag 2016 bei 6 Ja-Stimmen (SPD,… Weiterlesen
Ampel lässt Menschen im Hartz-IV-Bezug im Stich
Pressemitteilung, 16. März 2022 „Die Ampel lässt Menschen in Hartz IV und Grundsicherung im Stich. Ein einmaliger Zuschlag von 100 Euro ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. 8,33 Euro pro Monat reichen bei weitem nicht aus, um die Mehrbelastung durch Corona auszugleichen“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische… Weiterlesen
Wichtiges Zeichen
Leserbrief (im Schwäbischen Tagblatt) zum 8. März, dem Internationalen Frauentag, an dem die Erzieher-innen streikten. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Erzieher und Erzieherinnen und Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen am Internationalen Frauentag streiken. Wir Linke stehen hinter ihren Forderungen nach Aufwertung der Sozial- und… Weiterlesen
Seilschaften
Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 7. März 2022: Hat die CDU nach ihrer krachenden Niederlage beim Bürgerentscheid Galgenfeld in Sachen Nachhaltigkeit und Flächenfraß immer noch nichts dazugelernt? Kurt Hallmayer trommelt für den dreispurigen Ausbau der B28 neu (Sülchenknoten bis Abzweig Seebronn) und für ein neues, 10 Hektar großes… Weiterlesen
Zum OB-Wahlkampf
Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und DIE LINKE Kreisverband zum OB-Wahlkampf Kein Weiter so! Solidarität statt Spaltung der Stadtgesellschaft! DIE LINKE wird sich in den OB-Wahlkampf im Herbst aktiv einmischen. Die Wahl des Stadtoberhauptes ist eine wichtige politische Persönlichkeitswahl. Wer für dieses Amt am besten geeignet ist, darf… Weiterlesen
Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich - zielgenaue Unterstützung erforderlich
Pressemitteilung, Jessica Tatti MdB, 03.03.2022 "Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im Februar bei 5,3 Prozent, das entspricht in etwa 2,4 Millionen Menschen. Lässt man die statistischen Tricks jedoch beiseite, sind es 3,2 Millionen Menschen, die in Deutschland tatsächlich arbeitslos sind. Erfreulich ist, dass sich die Zahl der gemeldeten… Weiterlesen
Sanktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins
DIE LINKE hat sich an den Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine am Freitag und Samstag gut sichtbar mit einem Transparent „Für internationale Solidarität und Frieden“ beteiligt. Wir waren da, um unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen und gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu demonstrieren. Für diesen… Weiterlesen
Nicht neutral
Zum Bürgerentscheid gegen die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn gab es eine Nachwahlbefragung durch das Institut für Demoskopie Allensbach. Leserbrief von Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin, in der Tagblattausgabe vom 25.2.2022: Ältere und Frauen verhindern „ein Zukunftsprojekt“, weil sie beim Bürgerentscheid mehrheitlich mit Nein… Weiterlesen
Ampel-„Entlastungspaket“ lässt arme Menschen im Stich
Pressemitteilung, 26. Februar 2022, Jessica Tatti MdB Ampel-„Entlastungspaket“ lässt arme Menschen im Stich Der Koalitionsausschuss der Ampel hat am Mittwoch ein „Entlastungspaket“ vorgestellt, das Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie und der Inflation entlasten soll. Es beinhaltet für Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Alter einen… Weiterlesen
Die Waffen nieder!
Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Republik Ukraine. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, seine Truppen zurückziehen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Bundesregierung muss alles tun, um eine Eskalationsspirale mit ungewissem Ende zu… Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten der Walter AG
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt sich mit den Beschäftigten der Walter AG solidarisch. Wir verurteilen die Pläne des Arbeitgebers, trotz regelmäßiger Renditen von über 20 Prozent, 108 tariflich vergütete Arbeitsplätze in Tübingen abzubauen und nach China zu verlagern bzw. wichtige Fertigungsschritte… Weiterlesen
Steinbruch Frommenhausen
500 Einwohner, Bürgermeister Wild und alle Stadträte Hirrlingens protestieren gegen die Erweiterung des Steinbruchs in Frommenhausen durch die Bau-Union. Die Abbaufläche des Muschelkalks nach Süden soll um 4,4 Hektar vergrößert werden, hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt. Die Gesamtfläche beträgt dann 22,2 Hektar. Die aktuelle Zahl der… Weiterlesen
Gläsernes Rathaus (02/2022)
Die neue Ausgabe vom Gläsernen Rathaus ist druckfrisch und wird in den nächsten Wochen in die Briefkästen verteilt. Die aktuelle Ausgabe widmet sich vor allem dem Thema Wohnraum. Das gemeinsame Heft von Gemeinderats- und Kreistagsfraktion kann hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden: Gläsernes Rathaus Februar 2022 Weiterlesen
Der Konter geht ins Leere
Leserbrief unseres Stadtrats Willy Bayer zum Tagblatt-Artikel „Gewerbesteuern kommen wieder“ vom 8.2.2022: „Die Gewerbesteuern kommen wieder. OB Palmer kontert Linken-Kritik an Manz-Grundstücksverkauf“ titelt das Tagblatt den Artikel, in dem der OB über drei Spalten seine Sicht der Geschichte dieses Grundstückgeschäfts darlegen kann. So viel Raum… Weiterlesen
Tübingen bleibt stabil
Unser Redebeitrag bei der Kundgebung "Tübingen bleibt stabil" am Montag, 7.2.2022 auf dem Tübinger Marktplatz: Weiterlesen
Selten war die Gefahr so groß, keine neue Arbeit zu finden
„Der Bericht der Arbeitsagentur zeigt nur begrenzt, was sich gerade am Arbeitsmarkt abspielt. Denn in den offiziellen Zahlen tauchen viele Erwerbslose überhaupt nicht auf: Corona-bedingte Jobverluste von Minijobberinnen und Solo-Selbständigen in der Gastronomie, im Veranstaltungsgewerbe oder in Kunst und Kultur zählen nicht in die… Weiterlesen
Was machen wir mit einer Million?
Sieh mal an! Kaum zu glauben, der Gemeinderat Tübingen verschenkt eine Million! Gerade in den Gemeinderat nachgerückt, hatte ich schon in der ersten Sitzung ein Erlebnis der besonderen Art. Der Sachverhalt, der zur Abstimmung stand: 2009 verkauft die Stadt der Firma Manz zur Betriebserweiterung ein Gelände von 14 815 Quadratmetern zum Preis von 80… Weiterlesen
Solidarität statt Autorität
Der Staat ist mächtiger denn je. Regiert wird mit geringer Parlamentsbeteiligung und mit Verordnungen. Die Schuldenbremse ist ausgesetzt, Milliarden werden für die Wirtschaft bereitgestellt. Sogar zum strategischen Einkauf in „systemrelevante“ Unternehmen ist der Staat bereit – nur nicht zur Finanzierung seiner Daseinsvorsorge. Im Landkreis ist das… Weiterlesen
Warum ich bei der LINKEN richtig bin!
Abschiedsrede von Evelyn Ellwart, die unsere Gemeinderatsfraktion aus beruflichen Gründen verlässt: Warum ich bei der LINKEN richtig bin! Meine Abschiedsrede im Gemeinderat "Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, lieber OB Boris Palmer, „Freiheit ist immer die Freiheit der… Weiterlesen
Walter AG sollte Kompromisse suchen statt dem Betriebsrat zu drohen!
Pressemitteilung, 21. Januar 2021 Walter AG sollte Kompromisse suchen statt dem Betriebsrat zu drohen! Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (DIE LINKE) und Gerlinde Strasdeit, Tübinger Linke-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende kritisieren das Verhalten der Arbeitgeber der Walter AG bei den Verhandlungen über den Erhalt von Arbeitsplätzen am… Weiterlesen
Mehrwertsteuer senken - sofort
Leserbrief mit Bezug auf die Artikel: "Immer mehr Bedürftige" vom 20.12.21 und "Die Angst der Autofahrer" vom 7.1.2022 im Schwäbischen Tagblatt Gerold Ruggaber und Andreas Weiß (Rottenburger Tafel) berichteten, dass die Zahl armer Menschen von Februar bis Dezember 2021 bis zu 20 Prozent gestiegen ist: 450 Haushalte für 1.300 - 1.500 Personen… Weiterlesen
»Der Regelsatz reicht schon heute nicht aus«
Die Inflation bringt Beziehende von Sozialleistungen in Existenznot, doch die Ampelparteien verweigern die notwendige Anpassung der Regelsätze. Darüber sprac h die junge Welt mit unserer Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti. junge Welt vom 12.01.2022: »Der Regelsatz reicht schon heute nicht aus« "Es geht bei Hartz IV nicht um ein »Nice-to-have«,… Weiterlesen
Köstlinschule, Stuwe-Kita, Musikschule und Martinskindergarten
Gerlinde Strasdeit, Linke-Gemeinderatsfraktion in der Gemeinderatssitzung am 16.12.21 Stellungnahme zum Neubau der zukünftig zweizügigen Ganztages-Grundschule Köstlinschule im Areal der Musikschule, Neubau vom Martinskindergarten im Bereich Studentenwerks-Kita Wilhelmstraße 93 und die Sanierung und Erweiterung der Musikschule. Vielen Dank an… Weiterlesen
Haushaltsrede 2021 (Rottenburg)
Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer! Rottenburgs Haushaltsentwurf für 2022 ist wesentlich geprägt durch die aktuelle Corona-Pandemie. Darin sind wir uns alle einig. Nicht aber darin, welche Lehren aus der globalen Pandemie zu ziehen sind. Für uns gilt mehr denn je der Leitsatz des… Weiterlesen
Haushaltsrede im Kreistag am 16.12.2021
Sehr geehrter Herr Landrat Walter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, das zweite Jahr der Pandemie war alles andere als "Dienst nach Vorschrift“, weder für die Verwaltung, noch für uns als Kreistag. Zu allererst möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken, für die Arbeit aller Beschäftigten, die im letzten Jahr die… Weiterlesen
Ja zu mehr als 50% Sozialwohnungen
Stellungnahme zur Bebauung Alte Weberei/Curevac Was wir dringend in Tübingen dringend brauchen ist mehr Wohnraum. Deshalb bedauern wir sehr, dass jetzt weniger Wohnraum, als ursprünglich geplant, realisiert werden soll. Wir begrüßen, dass hier eine brachliegende Fläche bebaut wird und keine neuen Flächen bebaut werden. Wir sehen, dass Curevac für… Weiterlesen
Unsere Kinder stärken!
Auf Initiative der Linken im Gemeinderat erhält Rottenburg Geld vom Land für ein Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut. Es soll Erzieherinnen, Kinderärzte, Schulsozialarbeiter, Familienberater umfassen, um Kinder ganzheitlich zu fördern und die gestiegene Armutsquote zu senken. In unserem reichen Ländle wächst fast jedes fünfte Kind in Armut auf.… Weiterlesen
Für Schulen und Demokratie
Ein Bundeswehrgeneral wird Coronabefehlshaber der Ampel in Berlin. In Stuttgart regiert eine Fehlbesetzung als Gesundheitsminister. Es bräuchte auf beiden Posten zivile Fachleute, die bei Coronamaßnahmen die Kommunen stärken, die Gesundheitsämter qualifizieren, die Privatisierung im Pflege- und Gesundheitsbereich stoppen und was tun für die… Weiterlesen
Arbeitslosenversicherung muss Rettungsanker für alle Erwerbstätigen werden
Während der Pandemie erweist sich die Arbeitslosenversicherung als wichtige Stütze des Arbeitsmarkts. Das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen, indem es die Arbeitgeber von Lohnzahlungen und Lohnnebenkosten entlastet und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest einen Großteil des Nettolohns ersetzt. Die Finanzierung der… Weiterlesen
Solidarität lokal und global
Global denken, lokal handeln. Dieses altehrwürdige Motto der Solidaritätsbewegung könnte auch ein Maßstab für kommunalpolitisches Handeln sein. Doch häufig setzen sich dominierende Interessen durch, wer keine Lobby hat, zieht den Kürzeren. Die Corona-Pandemie, der sogenannte Klimawandel, die Fluchtursachen, die extrem ungleiche Verteilung von… Weiterlesen
Solidarität mit den Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze
Redebeitrag auf der Kundgebung am 20. November 2021 Wir sind hier, weil auch wir die schreckliche Situation an der Grenze zwischen der EU und Belarus nicht länger mit ansehen können. Tausende Menschen sitzen dort fest und sind Hunger und Kälte schutzlos ausgeliefert. Mehrere Menschen wurden verletzt oder sind gestorben. Die Schutzsuchenden wurden… Weiterlesen
Kritik an der Ampel
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti, die nach dem Ausscheidenden der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel für den Wahlkreis Tübingen zuständig sein wird, berichtete auf der Kreismitgliederversammlung am 13. November vor etwa 50 Mitgliedern und Interessierten von der Klausur der Linksfraktion im Bundestag. Jessica Tatti… Weiterlesen
Eine Ohrfeige für die Demokratie – Linke-Fraktion kritisiert den OB
Nachwahlbefragung mit Allensbach schadet der Regionalstadtbahn Neckar-Alb! Oberbürgermeister Boris Palmer ordnet zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke eine Nachwahlbefragung mit dem Umfrageinstitut Allensbach an. Nur die Fraktionsvorsitzenden wurden darüber informiert. Im Gemeinderat gibt es dazu keine Abstimmungsvorlage, auch keine… Weiterlesen
Respekt für die Leistung der Landesbeschäftigten!
Anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder und der Warnstreiks am Dienstag, 16. November 2021 an der Uni Tübingen, dem Studierendenwerk, dem Regierungspräsidium und bei der KBF erklärt Gerlinde Strasdeit, Kreisvorstandssprecherin der LINKEN: "Das Verhalten der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder gegenüber den… Weiterlesen
Giftemissionen der Zementfabrik Holcim müssen vom Regierungspräsidium gestoppt werden
Jessica Tatti, Reutlinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN fordert das Regierungspräsidium Tübingen dazu auf, die Giftemissionen des Zementwerks von Holcim in Dotternhausen zu stoppen. Anlass ist die Demonstration „Stoppt die Vergiftung von Mensch und Umwelt durch die Firma Holcim, Dotternhausen“ am Samstag, 13. November 2021 in Tübingen: „Die… Weiterlesen
Mitgliederversammlung der Linken mit Jessica Tatti
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti kommt am Samstag, dem 13. November 2021 um 15:30 Uhr zur öffentlichen Mitgliederversammlung des Tübinger Kreisverbands der LINKEN. Sie wird nach dem Ausscheiden der langjährigen Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel auch für den Wahlkreis Tübingen zuständig sein. Jessica Tatti berichtet über… Weiterlesen
Haushaltsdebatten: Linke fordern Ausbau der Daseinsvorsorge und bezahlbaren Wohnraum
Die Tübinger Linke-Fraktionen in Kreistag und Gemeinderat sehen den Haushaltsdebatten des Landkreises und der Kommunen mit Sorge entgegen: „Bund, Länder und Kommunen kostet die Pandemie 190 Milliarden Euro, gleichzeitig gibt es massive Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Diese Kosten der Pandemie dürfen nicht auf die Menschen abgewälzt werden, die… Weiterlesen
Ampel hält Kurs auf „weiter so“
Die Bundesrepublik wird voraussichtlich erstmalig in ihrer Geschichte von einer Ampelkoalition regiert werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die neoliberale Politik der Großen Koalition fortgesetzt wird: Keine Umverteilung des Reichtums durch eine Vermögenssteuer, keine stärkere Belastung der Superreichen im Land, stattdessen Aufnahme von… Weiterlesen
Drei Tübinger:innen im Landesvorstand
Auf dem Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg am Wochenende in Leinfelden-Echterdingen wurden mit Claudia Haydt, Ralf Jaster und Justin Niebius drei Tübinger:innen in den Landesvorstand gewählt. Der Landesparteitag der baden-württembergischen LINKEN stand im Zeichen des Neuaufbruchs: DIE LINKE hat im Bundestagswahlkampf und auch seit der… Weiterlesen
Goldesel für Investitionen?
Neubau der Hohenberg-Schule, Familienzentrum St. Remigius mit Kita, Sporthalle Kreuzerfeld, Kita Yalova-Straße, Volkshochschule mit Musikschule und Kita Gut Betha, Mehrzweckhalle Hemmendorf – das sind nur einige große Bauvorhaben bis 2024, die insgesamt rund 95 Mio. Euro erfordern, um Rottenburg zukunftsfähig zu machen. Hat der Kämmerer einen… Weiterlesen
Günstigere Ticketpreise und mehr Busse
Günstigere Ticketpreise und mehr Busse sind gute Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Mobilitätswende. Sie sind gut und wichtig. Aber uns LINKE sind diese Schritte zu langsam und zu klein. Wir wollen schnellstmöglich freie Fahrt für Schüler:innen und Inhaber:innen der KreisBonusCard. Unser Ziel ist ein ticketfreier Nahverkehr für alle! Wenn… Weiterlesen
Der große CO2-Schwindel
Trotz niedriger Ölpreise ist der Benzinpreis in Deutschland auf ein Achtjahres-Hoch gestiegen – ein Ende ist nicht in Sicht. Hauptursache ist der neue Preis für CO2-Zertifikate von 25 Euro/Tonne ab Januar 2021, er wird jedes Jahr um weitere fünf Euro erhöht. Gestiegene Energiepreise (Gas, Heizöl, Benzin) wirken besonders auf niedrige Einkommen und… Weiterlesen
Sichere Wege für Kinder
Als Ende Juli in den Gemeinderat nachgerückter Stadtrat muss ich mich nun vielen Themen (neu) widmen, mit einigen bin ich als langjähriges Mitglied des Ortsbeirats Lustnau schon bestens vertraut. Die kommunalpolitischen Debatten fokussieren sich häufig auf einige wenige Themen und Konflikte. Viele andere wichtige kommen dabei leider zu kurz. Let… Weiterlesen
Spitzenkandidatin Janine Wissler kommt am 14. September nach Tübingen!
Unsere Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende Janine Wissler wird am Dienstag, 14. September um 19 Uhr auf einer Kundgebung auf dem Holzmarkt sprechen. Begrüßen wird Heike Hänsel, Abgeordnete und Bundestagskandidatin der LINKEN. Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag und seit Februar 2021 gemeinsam mit Susanne… Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Frieden
Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Frieden können nicht durch Militärintervention in einem Land erreicht werden. Olaf Scholz und Annalena Baerbock behaupten, die Linke wollte im Bundestag nicht der Rettung von deutschen Staatsbürgern, Ortskräften und Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan zustimmen. Das ist grottenfalsch: Als die Linke die Regierung… Weiterlesen
Für sozialen Aufbau
Kokettiert Herr Neher mit seiner angeblichen Unwissenheit oder ist er nicht lernfähig? Für ihn sollten die Nato-Truppen noch länger als 20 Jahre zur Terrorbekämpfung in Afghanistan bleiben. Dabei zeigen Tausende getöteter Soldaten, unzählige Zivilopfer und eine Billion Dollar, dass die westliche Strategie gescheitert ist. Der Grund: Terror lässt… Weiterlesen
Antikriegstag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und Rüstungsexporte aus dem Ländle stoppen!
Anlässlich des heutigen Antikriegstags erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg "Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg", sind wichtiger denn ja, angesichts zunehmender rechtsradikaler Netzwerke in Deutschland und dem jüngsten… Weiterlesen
Verbot von Rüstungsexporten
Robert Habeck sagte in Reutlingen, was in Afghanistan passiere, mache ihn fassungslos. Das ist die höchste Form der Heuchelei. Es waren die Grünen, die vor 20 Jahren das Los (!) entscheiden ließen, wer aus ihrer Bundestagsfraktion diesem Kriegseinsatz der Bundeswehr zustimmen muss und wer nicht. Schröder hatte damals die Koalitionsfrage gestellt.… Weiterlesen
Evakuierung zivil organisieren und ausbauen
Zur Abstimmung über das neue Bundeswehrmandat heute im Bundestag erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ich habe heute nach reiflicher Überlegung gegen das neue Bundeswehrmandat gestimmt, das in Kürze durch das Einstellen der Evakuierungsflüge obsolet sein wird. Ich unterstütze die Forderung nach Evakuierung… Weiterlesen
Ausplünderung der Öffentlichen Haushalte beenden – Steuergesetze radikal ändern!
Rede auf der Kundgebung "Wer hat, der gibt" Mein Name ist Emanuel Peter, ich bin seit 12 Jahren Stadtrat der Linken in Rottenburg und Kreisrat im Landkreis Tübingen. Ich möchte auf die Frage eingehen: Was haben die Steueroasen und der Finanzmangel für öffentliche Pflegeheime, Krankenhäuser und Renten miteinander zu tun? Zunächst einmal: Woher… Weiterlesen
Wohnen neu denken
Mehrheitlich hat der Gemeinderat zwei Neubaugebiete im „beschleunigten Verfahren“ (§13b BGB) auf 7,5 Hektar beschlossen. Sie vernichten dauerhaft mehrere landwirtschaftlich gute Böden. Grüne, die Linke und Teile der FaiR stimmten deshalb dagegen. Die Flutwelle im Ahrtal zeigt: Eine weitere Flächenversiegelung ist unverantwortlich. Einfamilienhäuse… Weiterlesen
Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe
„Die 20jährige deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe und ist auf ganzer Linie gescheitert. Wenige Wochen nach dem Abzug der ausländischen Truppen ist ganz Afghanistan einschließlich der Hauptstadt Kabul in den Händen der Taliban. Die weitgehend widerstandslose Einnahme des gesamten Landes zeigt auch, wie wenig… Weiterlesen
Eine Welt ohne Atomwaffen
Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich heute und am 9. August zum 76. Mal. Trotz dieses Grauens ist das Ende des Zeitalters der Atomwaffen auch heute noch in weiter Ferne. Im Gegenteil: Laut Friedensforschungsinstitut SIPRI sind aktuell wieder mehr Atomsprengköpfe weltweit einsatzbereit, und alle Atomwaffenstaaten… Weiterlesen
Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen
„Am 76. Jahrestag des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima muss nicht nur an die schrecklichen Folgen dieses barbarischen Aktes erinnert werden, sondern ach an die nach wie vor ausbleibende Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung. 122 Staaten haben diesen UN-Vertrag im Jahr 2017 verabschiedet und im Januar… Weiterlesen
Heike Hänsel informierte sich in Mössingen über Regionalstadtbahn, Radwege, Stadtentwicklung und Generalstreik
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) ließ sich am Donnerstag, 29. Juli 2021 in Mössingen gemeinsam mit Linken-Kreisrat Bernhard Strasdeit von der Mössinger Stadträtin Claudia Jochen und weiteren Aktiven der Linken im Steinlachtal (LiSt) an verschiedenen Stationen über aktuelle politische Herausforderungen, aber auch über den… Weiterlesen
Neu im Gemeinderat: Frederico Elwing
Am Montag, 26. Juli ist Frederico Elwing, Ortsbeirat in Lustnau und Vorstandsmitglied der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. für Birgit Hoberg nachgerückt. Bei der Kommunalwahl kandidierte er auf Platz 5 und erhielt 7.007 Stimmen. Er wird unsere Fraktion im Ausschuss für Planung, Verkehr und Stadtentwicklung, im Aufsichtsrat TüBus GmbH und im Au… Weiterlesen
Kundgebung „Wer hat, der gibt“
„Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen“, so lautet das Lob der EU-Kommission für die Bundesregierung und das Eigenlob von Widmann-Mauz: „Wir haben in den letzten Jahren eine kluge Wirtschaftspolitik gemacht.“ Jedes fünfte Kind im Ländle lebt in Armut, während die oberen zehn Prozent… Weiterlesen
Drumherum ist besser
Hagellocher Weg, Tübingen, Arbeitstag, 8 Uhr früh. Autokolonnen aus dem Ammertal, dem Neckar- und Steinlachtal rollen über die Weststadt in Richtung Schnarrenberg und WHO. Ich frage mich, warum fährt die zukünftige Regionalstadtbahn nicht durch den Schlossberg und ebenso um die enge Tübinger Altstadt herum? Tausende neue Arbeitsplätze sollen auf… Weiterlesen
Ja zum Gesamtprojekt Regionalstadtbahn, kein Vorgriff auf Bürgerentscheid zur Innenstadtstrecke
Stellungnahme im Gemeinderat am 26. 7.2021 zu Finanzierungseckpunkten Regiostadtbahn Vorlage 207a/2021 und Bericht über die Vereinbarung zwischen Kreis- und Stadt zur Innenstadtstrecke. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch, lie… Weiterlesen
Bundesregierung muss ihre Blockade der Freigabe von Impfstoff-Patenten endlich beenden
„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben. Nachdem Außenminister Heiko Maas sich vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bei dem am Dienstag und Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO)… Weiterlesen
Forsche mit Porsche?
Porsche will in Tübingen-Bühl auf etwa zwei Hektar Fläche ein Werk aufmachen. In Kooperation mit dem Start-up „Custom Cells“ sollen Batterien entwickelt und hergestellt werden – für Drohnen, Unterwasserfahrzeuge und Autos. „Custom Cells“ arbeitet unter anderem mit „Allas Elektronik“ zusammen, die wiederum sind Hersteller von Kriegsschiffen,… Weiterlesen
Digitalisierung für Konzerne
Ohne pädagogischen Sinn und finanzielle Vernunft beschloss der Gemeinderat, die weiterführenden Schulen zu digitalisieren. Schon jetzt zahlt die Stadt 20 Prozent für die Ausstattung der Grundschulen. Hinzu kommen dann jährlich rund 200000 Euro für Wartung und Support und alle fünf Jahre eine komplette Neuausstattung der Geräte aller Schulen. Wie… Weiterlesen
Kolumbien: »Krieg gegen die Bevölkerung«
Interview in neues deutschland mit Heike Hänsel über ihre Erfahrungen in Kolumbien als Teil einer internationalen Überprüfungsmission Momentan gibt es keine Massenmobilisierung und die Straßenblockaden sind erst einmal gestoppt, aber die Menschen sind trotzdem hoch mobilisiert durch das, was sie die vergangenen Monate an Gewalt durchlebt haben.… Weiterlesen
Tübinger Linke startet in Bundestagswahlkampf und wählte Vorstand neu / Pflüger fordert bundesweiten Mietendeckel
DIE LINKE Kreisverband Tübingen wählte am Samstag, 10. Juli 2021 in einer Mitgliederversammlung in der Hepper-Halle ihren Kreisvorstand neu: Margrit Paal, Personalratsvorsitzende der Uni Tübingen und Kreisrätin, die Stadträtin Gerlinde Strasdeit, die Ortsbeirätin der Stadtmitte Blanca Rodriguez de Schwarz wurde ebenso wiedergewählt wie der Sprecher… Weiterlesen
Edeka Südwest muss soziale Verantwortung übernehmen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei!
Der Eigentümer Edeka Südwest verkauft ohne Not das Filialnetz der K&U Bäckerei. Über 3000 Beschäftigte sind betroffen. Diese Zerschlagung ist unverantwortlich, denn Edeka Südwest zählt zu den Gewinnern der Corona-Pandemie und erzielt satte Gewinne. Die Beschäftigten haben in der Krise Herausragendes geleistet – trotz erhöhtem Ansteckungsrisiko… Weiterlesen
Teilnahme an internationaler Verifizierungsmission in Kolumbien
Zwischen dem 04. und 09. Juli 2021 nimmt Heike Hänsel an einer internationalen Verifizierungsmission in Kolumbien teil, die aufgrund der anhaltenden extremen Gewalt von Polizei und Militär gegen die soziale Protestbewegung von kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen organisiert wird. In den vergangenen zwei Monaten seit Beginn der Proteste… Weiterlesen
Julian Assange endlich freilassen
„DIE LINKE gratuliert Julian Assange zu seinem 50. Geburtstag am 3. Juli. Es ist eine Schande für Europa, dass dieser mutige Journalist seit nunmehr über zwei Jahren unschuldig im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft eingesperrt ist, einzig um seine mögliche Auslieferung an die USA abzusichern, wo ihm wegen der Enthüllung… Weiterlesen
Zweifel am Finanzierungsschlüssel
Stellungnahme im Gemeinderat am 1.7.2021 zum Finanzierungsschlüssel Regiostadtbahn Vorlage 207/2021 und der Vereinbarung zwischen Kreis- und Stadt über die Kostentragung der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb – Berichtsvorlage 207a/2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke, sehr geehrte… Weiterlesen
BGH-Urteil gegen Sig Sauer ist wichtiges Zeichen gegen illegalen Waffenexport
„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die vom Kieler Gericht gegen die Firma Sig Sauer wegen illegalen Waffenhandels nach Kolumbien verhängten Strafgelder in Höhe von 11,1 Millionen Euro bestätigt hat. Dies ist ein wichtiges Signal gegen illegalen Waffenexport aus Deutschland“ , erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der… Weiterlesen
Nach Bundeswehrabzug aus Afghanistan auch Truppen aus Mali zurückholen
„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundeswehr nach fast 20 Jahren endlich aus Afghanistan abgezogen ist. Die NATO hat diesen Krieg verloren, auch das Konzept des ‚Nation Building‘ ist gescheitert, die Taliban erobern immer mehr Gebiete zurück. Demokratie und Menschenrechte können nicht herbeigebombt werden. Der gesamte Einsatz bedarf einer grundlegenden,… Weiterlesen
Grüne Konzerngeschenke
Da kommen die grünen Spitzenpolitiker Palmer und Kretschmann ins Schwärmen: Cellforce (83,75 Prozent gehören Porsche) will auf zwei Hektar in Bühl-Bonlanden (Industrie-Ausnahmegenehmigung) Hochleistungsbatterien für Rennwagen in Tübingen produzieren lassen, später auch für Sportwagen. Erst mit 13 Beschäftigten, später sogar mit 80 Personen, wow!… Weiterlesen
Globale soziale (Impf)Gerechtigkeit
„Die Linke setzt sich im Bundestag seit über einem Jahr für die Patentfreigabe ein. Wir haben dazu Anträge eingebracht. Wir haben auch die Diskussion um die Vergabe von Zwangslizenzen in den Bundestag gebracht. Immerhin ermöglicht ja auch das Infektionsschutzgesetz, das in solch einer Notlage Zwangslizenzen möglich wären", erklärte die… Weiterlesen
Tübinger Bundestagsabgeordnete gegen HDP-Verbot in der Türkei
„Anlässlich der Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP durch das türkische Verfassungsgericht Anfang der Woche solidarisieren wir uns fraktionsübergreifend mit den Kolleginnen und Kollegen der HDP im türkischen Parlament und fordern die türkische Regierung auf, das Verbotsverfahren zu stoppen. Wir verurteilen… Weiterlesen
Nachhaltigkeit in Rottenburg
In den neuen Förderrichtlinien der Stadt steht: „Die Stadt Rottenburg leistet einen Beitrag zur weltweiten Zukunftsfähigkeit unserer Erde, von Menschen, Gesellschaft und Umwelt. Nachhaltigkeit bedeutet, ökologisch, ökonomisch und sozial so zu handeln, dass allen Menschen heute und den zukünftigen Generationen vergleichbare oder bessere… Weiterlesen
Porsche ist nicht klimafreundlich
Der Ältestenrat hat der Ansiedlung von Porsche in Bühl nicht zugestimmt. Die Mitteilung im Tagblatt-Übrigens ist unzutreffend. Es gab keinen Beschluss. Der Ältestenrat ist ein beratendes Gremium und nach Gemeindeordnung nicht befugt, Ja oder Nein zu Verkauf oder Änderung eines Bebauungsplans zu sagen. Porsches Batterieproduktion für Rennwagen und… Weiterlesen
Abrüsten ist das Gebot der Stunde
Das jüngste Treffen von US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin war ein wichtiger Schritt. Die Vereinbarung weiterer Gespräche zum Thema Rüstungskontrolle ist ein gutes Signal. Entspannungspolitik bedarf Vertrauensbildung durch Dialog, daraus können vielleicht auch konkrete Abrüstungsinitiativen erwachsen. Leider sandten der… Weiterlesen
Für ein wirksames Lieferkettengesetz!
"Die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, nach langer Blockade des Wirtschaftsministeriums, ist ein wichtiger Schritt, da erstmalig das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen durch eine verbindliche Regelung ersetzt wird. Ob dieses Lieferkettengesetz jedoch einen substantiellen Beitrag zum Schutz von… Weiterlesen
G7: Impfpatente endlich freigeben und „Corona-Friedensdividende“ auf den Weg bringen
„Die Ankündigung der G7-Staaten, über die COVAX-Initiative weitere Impfdosen an die ärmeren Länder spenden zu wollen ist zwar richtig, aber bei weitem nicht ausreichend angesichts der nach wie vor krassen ungleichen Verteilung des Impfstoffs zwischen armen und reichen Staaten. Deshalb muss die internationale Impfstoffproduktion dringend angekurbelt… Weiterlesen
Protest berechtigt
Danke an den Ortschaftsrat Pfrondorf. Der Protest gegen die Schließung des Pflegeheims in Pfrondorf ist berechtigt. Vor neun Jahren ist die Außenstelle des Pauline-Krone-Heims mit 15 Betten durch Sozialbürgermeister Lucke als städtisches Vorzeigemodell aufgebaut worden. Jetzt wird die Einrichtung geschlossen, obwohl es Bedarf gibt und ein Ersatz… Weiterlesen
Arme werden abgehängt
Die Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche werden jetzt auf erschreckende Weise deutlich. Familien sind völlig überlastet. Spiel-, Sport- und Begegnungsmöglichkeiten mit anderen Kindern, die für eine gesunde soziale und psychische Entwicklung notwendig sind, fallen aus. Kinder leiden still und sind vermehrt von gesundheitlichen und… Weiterlesen
Gewerbewahn
Mit 32 Anfragen für insgesamt 7,5 Hektar an Gewerbeflächen, die Hälfte aus dem Handwerk, begründet SPD-Bürgermeister Bednarz die „Statusänderung“ von fast 41 Hektar auf dem Flugfeld Baisingen. Dabei gibt es erst für 58 ha von 111 ha einen Bebauungsplan für Schwerpunkt Ergenzingen-Ost (Regionalplan 2013). Das RP Tübingen mahnt, dass in nur 4… Weiterlesen
Regionalverband Neckar-Alb ermöglicht Flächenfraß
Auf seiner Sitzung am 12.Mai 2021 in Bodelshausen wischte die Mehrheit von Freien Wählern (FVW), CDU, SPD und AfD im Regionalverband sämtliche Einwände gegen die Erweiterung von Gewerbeflächen von 290 auf 400 Hektar in den drei Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollern-Alb beiseite. Gegen die umfassenden Änderungen stimmten nur Die Linke, Die… Weiterlesen
Es ist nicht genug
Am 19. April segelte uns im Kulturausschuss eine heiße Vorlage auf den Tisch: „NS-Erinnerungskultur“. Seit den 80er Jahren beschäftige sich die Stadtverwaltung schon mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte. Nun sei das aber genug. Man habe genug gemacht. Die Verwaltung verfeinert ihre Grundhaltung noch und meint, weil Tübingen keine Industriestadt… Weiterlesen
Weitere Provokationen unterlassen!
Für einen akzeptierenden Umgang mit allen Menschen in der Stadt Boris Palmer wird als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Gemeinderats immer mehr zu einer Belastung für das weltoffene Ansehen unserer Stadt. Erst vor einem Monat haben wir OB Palmer in einer öffentlichen Erklärung aufgefordert, rassistische oder rassistisch zu verstehende… Weiterlesen
Bundesregierung und Pharmakonzerne müssen ihre Blockadehaltung gegen Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen aufgeben!
„Die Befürwortung eines sogenannten WTO-Waivers für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ist eine wegweisende Entscheidung der US-Regierung und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und die EU, die dies in der WTO bisher blockiert haben. Dabei zählt jede Stunde im Kampf gegen die Pandemie, wie die katastrophalen Zustände in Indien und… Weiterlesen
Bundesregierung muss staatliche Gewalt in Kolumbien endlich klar verurteilen und Finanzhilfen für sogenannten Friedensprozess stoppen
„Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in… Weiterlesen
Wer zahlt für die Krise?
Der 1. Mai steht unter dem Eindruck der sozialen Auswirkungen der Pandemie und der Frage, wer bezahlt die Kosten der Krise? Werden es die lohnabhängig Beschäftigten, die den „Laden am Laufen halten“, sein, im Gesundheitswesen, an der Kasse, im Lieferdienst et cetera, oder endlich die Reichen und Vermögenden im Land, die durch die Krise noch reicher… Weiterlesen
Im Flugfeld-Vertrag nichts Neues?
Zu den „taktischen Spielchen“ von OB Neher gehört die Aussage, der neue Vertrag mit dem Regionalverband enthalte „nichts Neues“ . Es wäre besser, wenn die Stadt den Vertrag nicht schließe, da er ihre Rechte einschränke. Am 20.10.20 schrieb die Verwaltung, beim neuen Regionalplan handele es sich „lediglich um die Schaffung von Möglichkeiten“. Damit… Weiterlesen
Nein zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes
„Was die Bundesregierung an Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, leistet keinen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, greift aber noch weiter in Grundrechte ein. Ich habe die Gesetzesverschärfung deshalb abgelehnt“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der Gesetzesänderung des… Weiterlesen
Das ist kein Haushalt des sozialen Ausgleichs
Manuskript / Haushaltsberatung am 15.4.2021 Linke-Fraktion, zur Abstimmung Haushalt 2021 – Nein. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Meine Fraktion kann diesen Haushalt nicht mittragen Und zur… Weiterlesen
Für einen akzeptierenden Umgang mit allen Menschen in der Stadt
Linke-Gemeinderatsfraktion, Tübingen, 18.4.2021 Pressemitteilung zu Äußerungen von OB Boris Palmer Die Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer im Zusammenhang des Tübinger Modells und steigenden Infektionszahlen haben zu heftigen Kontroversen geführt. Zuletzt nach der Gemeinderatssitzung am 15. April. Zuvor hatte der Integrationsrat eine… Weiterlesen
Bundesregierung muss Unterstützung für Faschisten Bolsonaro beenden
„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen. Der Wind in Brasilien dreht sich, Außenminister Heiko Maas muss aufhören, auf… Weiterlesen
Linke fordert bundesweiten Mietendeckel
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel knallen bei den Immobilienkonzernen die Champagnerkorken. „Deutsche… Weiterlesen
Flächenfraß ohne Ende?
Im Juni 2020 beschloss der Gemeinderat ein Wohngebiet im Oberen Feld mit 12,8 Hektar in vier Bauabschnitten. Jetzt prüft das Rathaus dort auch ein Gewerbegebiet mit 17 Hektar. Dagegen drohten der BUND und der Landesnaturverband mit einer Klage: Artenschutz, Streuobstwiesen und Grundwasser(-neubildung) werden stark gefährdet. Die Flächenversiegelung… Weiterlesen
LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan
„Die Entscheidung der NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue… Weiterlesen
Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen
„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen… Weiterlesen
LINKE fordert im Kampf gegen Corona Freigabe von Impfstoff-Lizenzen
Seit dem Anfang der Corona-Pandemie sind in Deutschland über 75.000 und weltweit fast 3 Millionen Menschen gestorben. Die Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April kritisiert DIE LINKE Kreisverband Tübingen dabei schwere Versäumnisse der Bundesregierung. Kreissprecherin Gerlinde Strasdeit… Weiterlesen
Abrüsten für Frieden, für globale Gesundheit, für das Klima!
Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO und dem damit verbundenen Konfrontationskurs mit Russland und China stehen. Erstmals bezeichnete die NATO nicht nur Russland, sondern auch China als militärische Bedrohung. Daraus leitet sie… Weiterlesen
Urteil gegen Heckler & Koch: Rüstungsexportverbot muss ins Grundgesetz
"DIE LINKE begrüßt das Urteil des BGH, das die Strafzahlung von Heckler & Koch für illegale Geschäfte nach Mexiko nun bestätigt. Dies ist ein klares Zeichen an die hiesige Waffenindustrie, dass solche Machenschaften verurteilt werden und dass Verantwortliche auch persönlich haften", so Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN zum… Weiterlesen
EU-Hotspots auf den griechischen Inseln abschaffen anstatt neu aufbauen
„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten… Weiterlesen
Antifaschismus ist gemeinnützig! Linke begrüßt Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tübingen, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat: “Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade… Weiterlesen
Haushaltsrede 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Kommunalen Beschäftigten halten viele Grundfunktionen in unserem Gemeinwesen aufrecht. Ohne die Beschäftigten in den Kommunen läuft nichts. Die sogenannte… Weiterlesen
Forschung wird Konzerninteressen unterworfen
Rede von Emanuel Peter, Rottenburger Gemeinde- und Kreisrat und Mitglied des Regionalverbandes Neckar-Alb zum Innovationspark Künstliche Intelligenz auf der Kundgebung von NoCybervalley Tübingen am 22. März 2021 Bundesweit ist Tübingen bekannt für den Slogan „Tübingen macht blau“. Dieser Slogan von 2008 gewinnt seit drei Wochen eine ganz neue… Weiterlesen
Ein Desaster beim Impfen
Die Bewältigung der Corona-Pandemie gerät der Bundesregierung außer Kontrolle. Die Inzidenzen steigen, Virologen warnen, dass wir an Ostern wieder in einer ähnlichen Situation wie im Dezember sein werden. Allerdings gibt es nach wie vor keinen genauen Überblick über die Anzahl täglicher Tests, die ja mittlerweile enorm ausgeweitet wurden, obwohl… Weiterlesen
DANKE für 9,6% in Tübingen und 6,7% im Wahlkreis!
DANKE für 9,6% in Tübingen und 6,7% im Wahlkreis! Das sind die besten Landtagswahlergebnisse, die wir je hatten. Leider hat DIE LINKE mit landesweit 3,6% (+0,7) zwar zulegen können, aber den Einzug in den Landtag dennoch verpasst. Es war klar, dass es unter Pandemie-Bedingungen noch schwieriger wird für uns als nicht im Landtag vertretene Partei.… Weiterlesen
Diesmal DIE LINKE wählen - Mit Claudia Haydt in den Landtag
Wir wollen endlich einen politischen Wechsel in unserem Land – Fortschritt statt Stillstand. Viele Menschen in Baden-Württemberg hatten sich von einem Grünen Ministerpräsidenten eine Aufbruchsstimmung erhofft, doch es geht nicht voran. Grüne und Schwarze regieren behäbig und konservativ. Bei der Beseitigung von Kinderarmut, befristeter Arbeit und… Weiterlesen
Schulessen städtisch und bio!
Wenn das Tübinger Schulessen über einen städtischen Eigenbetrieb angeboten würde, da möchte ich den Einwand von Lorenzo Zimmer im Übrigens aufgreifen, wäre das noch nicht die Vollendung sozialistischer Utopie in Tübingen. Es wäre aber schlicht ein Fortschritt, weil verbunden mit Qualitätsverbesserung und Verlässlichkeit bei der notleidenden… Weiterlesen
Solidarische Schritte
Danke an alle, die den Tübinger Weg beim Corona-Testen unbürokratisch ermöglichen und unterstützen. Als Impfpatin einer 85-jährigen Nachbarin freue ich mich, dass endlich viel und schnell getestet wird. Aber das Land hinkt weiter hinterher. Chefversager ist Gesundheitsminister Manfred Lucha. Er sollte den Hut nehmen. Ich wünsche mir eine… Weiterlesen
Gebührenfreie Kitas am St. Nimmerleinstag?
Eine aufschlussreiche Online-Debatte vom Bündnis für gebührenfreie Kitas mit den Tübinger Landtagskandidatinnen. Christoph Naser (CDU) forderte ein familiäres Betreuungsgeld anstelle gebührenfreier Kitas. Kliche-Behnke (SPD) korrigierte ihren Wahlflyer, in dem die Wörter Kita und Gebührenfreiheit nicht mal vorkamen. Jetzt trat sie für die… Weiterlesen
RTF.1: Der Fall Wirecard - DIE LINKE-Politiker Hänsel und De Masi im Online-Dialog
"Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sitzt im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Unter anderem haben sie über den größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik diskutiert, aber auch über den Impfstoffmangel und die Vermögensabgabe. Fabio De Masi, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen
Größte Dreckschleuder
Dem Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) mit Ex-Bürgermeister Majer von Dotternhausen sei Dank, dass das Thema Holcim-Betonwerk endlich in Tübingen ankommt. Um seinen Gewinn in der Betonproduktion auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung zusätzlich zu versilbern, erwirkte der Konzern den Einsatz von „Ersatzbrennstoffen“, sprich: künftig… Weiterlesen
Unsere Kinder schützen
Nächste Woche werden Kitas und Schulen nach vielen Monaten wieder vorsichtig geöffnet. Eltern, Erzieherinnen, Lehrkräfte und Ärtze schlagen Alarm: Viele Kinder klagen über Kopf- und Bauchschmerzen, Schwindel, Ängste ohne klare Ursachen, wie Rottenburgs Kinderärzte Reher und Pantalitschka berichten. Corona wird zum Brandbeschleuniger für Probleme,… Weiterlesen
GEA: Podium der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: Alle wollen Schulen stärken
"Die Linken fordern autonome Schulen und sehen in der Gemeinschaftsschule das ideale Format für die unterschiedliche Entwicklungszeit der Kinder." "Claudia Haydt kann sich vorstellen, Kinder bis zum zehnten Schuljahr gemeinsam lernen zu lassen." "Eine größere Vertretungsreserve sei unbedingt erforderlich, mahnte Claudia Haydt." Quelle: https://www… Weiterlesen
Krise vertieft die Spaltung
Die Pandemie vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. Diejenigen, die keine Rücklagen und niedrige Einkommen haben oder von Grundsicherung leben müssen, trifft es am härtesten. Denn durch den Lockdown steigen ja die Kosten gerade für Strom, Essen, fehlende Schulverpflegung et cetera noch einmal an. Der beschlossene Sozialpakt der… Weiterlesen
RTF.1: IHK-Wahlpodium - welche Positionen vertreten die Landtagskandidaten?
"Claudia Haydt von den Linken ist gegen die geplante Endelbergtrasse durch Ofterdingen: die Versiegelung der Landschaft würde viele Folgeprobleme bringen. Deshalb sei sie für eine Untertunnelung von Ofterdingen." Video anschauen oder weiterlesen: https://www.rtf1.de/news.php?id=28326 Weiterlesen
RTF.1: DGB-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2021
"Damit Kliniken ihre Kosten stemmen können, schlägt Claudia Haydt von den Linken eine einzige Krankenkasse für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Dann gebe es nicht "103 verschiedene Kassen, mit 103 Verwaltungen und 103 unterschiedlichen Werbekampagnen", und so stünde mehr Geld im Gesundheitsbereich zur Verfügung." Bericht und Video unter https://r… Weiterlesen
RTF.1: Für ein solidarisches Gesundheitssystem - Mitglieder von DIE LINKE demonstrieren
" Ziel war es darauf aufmerksam zu machen, dass die LINKE, gerade jetzt in der Pandemie, aber auch generell die bestmögliche medizinische Versorgung für alle im Land umsetzten möchte. Das bedeute auch das Ende der Privatisierung und das Zurückholen des Gesundheitssystems in die öffentliche Hand, so Jessica Tatti. Außerdem fordert die LINKE eine… Weiterlesen
Gegen Bewerbung Innovationspark KI
Redemanuskript Gemeinderatssitzung am 28.1.2021 Vorlage 39a/2021 Beitritt zur Genossenschaft, Eingang der Vorlage 28.1. 10:07 Uhr per Email Erstmal vorab zum Beitritt zur Genossenschaft und der 28-seitigen Satzung, die uns erst heute Vormittag zuging. Ich fand es einen unzulässigen Zeitdruck, deshalb gleich heute früh meine Email an die… Weiterlesen
RTF.1: Claudia Haydt auf dem Kulturpodium
Kein Publikum, keine Konzerte und keine Theateraufführungen. Die Kunst- und Kulturbranche leidet unter der Corona-Pandemie: Wie schlecht es den Kulturschaffenden geht, verdeutlicht die Landtagskandidatin der Linken, Claudia Haydt: so seien 10.000 Menschen aus ihrem KünstlerInnendasein in Hartz IV abgerutscht, 10.000 würden mit… Weiterlesen
Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen
„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger… Weiterlesen
Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Tübingen hisst Fahne – Deutschland fehlt
Am Freitag, 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE Tübingen feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, für diesen Erfolg. Am Donnerstag, 21. Januar 2021 um 11 Uhr wird die Fahne der Mayors vor Peace vor dem Tübinger Rathaus gehisst.… Weiterlesen
91% für Heike Hänsel als Bundestagskandidatin
DIE LINKE nominierte am Mittwoch, 20. Januar 2021 ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis Tübingen. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wurde erneut im Wahlkreis Tübingen als Kandidatin gewählt. Über 91% der stimmberechtigten Mitglieder stimmten für sie. Der Kreisverband unterstützt ihre Kandidatur für einen aussichtsreichen… Weiterlesen
Quadratur der Krise
Während die Inzidenz in aller Munde ist, werden andere Zahlen nicht erwähnt: die monatlichen Mieten. Obwohl sinkende Durchschnittslöhne, fehlende Einnahmen und gleichzeitig weiter steigende Mieten eine Belastung sowohl von Gewerbetreibenden, als auch von Bürgerinnen und Bürgern in der Pandemie sind. Für Mietschulden dürfen von Vermietern Zinsen… Weiterlesen
Nein zum Wettberb „KI-Innovationspark“
Evelyn Ellwart (Tübinger Linke) am 14.1.2021 in der gemeinsamen Gemeinderatssitzung Reutlingen-Tübingen zum Thema „KI-Innovationspark, Ausschreibung der Landesregierung“ (Redemanuskript) Die Tübinger LINKE möchte Essig in den Wein gießen und Kritik üben am Hohelied auf diesen KI-Innovationspark, das bisher von allen Fraktionen aus beiden… Weiterlesen
Eisenmann hat auf voller Linie versagt
Kultusministerin Eisenmann hat auf voller Linie versagt: Bereits im Frühjahr hätte sie einen Pandemieplan erarbeiten müssen: Luftfilter, mehr Personal, zusätzliche Unterrichtsräume, eine leistungsfähige Lernplattform für Fernunterricht. Wir haben dies im Sommer gefordert. Passiert ist nichts. Stattdessen müssen Schüler/innen, Eltern und… Weiterlesen
Rüstungskonversion in Baden-Württemberg endlich fördern
Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der… Weiterlesen
Schutzmasken für Beschäftigte
DIE LINKE Rottenburg findet es völlig unverständlich, dass die Beschäftigten in Kitas, Pflegeheimen, Schulen und Betreuungspersonen in sozialen Diensten mit direktem Kontakt zu anderen nach wie vor unwirksame Schutzmasken statt den FFP2-Masken für Nase und Mund haben und damit einer hohen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Ein höherer Krankenstand… Weiterlesen
Pflegekräfte unzureichend honoriert
Stundenlöhne von 130 Euro für Ärzt*innen einerseits und nur 27,60 Euro für Pflegekräfte oder Rettungssanitäter*innen andererseits in den Impfzentren, das sehen die aktuellen Entlohnungskonditionen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vor. Diese Entlohnung ist leider typisch für den Umgang mit dem nichtärztlichen Personal in der… Weiterlesen
Strom abgestellt
Von Herrn Nehers Zuversicht fürs neue Jahr haben Millionen Hartz IV-Bezieher nichts. Ihnen wurden Adventskränze und Weihnachtsbäume - Kulturgut unserer ach so christlichen Gesellschaft - als „nicht regelbedarfsrelevant“ gestrichen. 300.00 Haushalten wurde der Strom abgestellt, in der kalten Bude fehlen Heizung, Warmwasser und die Möglichkeit zum… Weiterlesen
Über die Grenzen hinweg
Das neue Jahr beginnt so, wie das Alte endete: Corona hat die Welt fest im Griff. Der Kampf gegen die Pandemie ist sicherlich eine der größten Herausforderungen, aber nicht die Einzige. Denn eines hat diese Pandemie gezeigt: So wie bisher können wir nicht mehr weitermachen. Die weltweite wachsende soziale Ungleichheit, Kriege, Aufrüstung, 80… Weiterlesen
Skandalurteil gegen Julian Assange
„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange, obwohl seine Auslieferung abgelehnt wurde, ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE… Weiterlesen
Heike Hänsel begrüßt, dass Assange nicht an USA ausgeliefert wird
Zum heutigen Urteil in London über das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, die mehrfach als Beobachterin am Prozess in London teilgenommen hatte: "Ich begrüße die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist… Weiterlesen
Auf WHO alle einbeziehen
Wohnen ist ein Grundrecht. Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum, gerade für Angestellte im Dienstleistungssektor, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Stadt leisten. Programme wie „Fairer Wohnen“ sind ein erster Schritt, um Spekulationen Einhalt zu gebieten. Ein anderer ist, bestehende Wohngebiete zu verdichten. Dies soll auf… Weiterlesen
Kreis-Haushalt 2021: Familien werden bei den Schülertickets entlastet
Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen. Mit unserer langjährigen Forderung nach kostenfreien Schülertickets im Kreis sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des… Weiterlesen
Heike Hänsel begrüßt Erhalt des Rottenburger Standorts von MAG IAS
Die Tübinger LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt die Entscheidung der Eigentümer, das Rottenburger Werk von MAG IAS vorerst nicht zu schließen: "Ich gratuliere den Eigentümern zu dieser Entscheidung und den Beschäftigten und der IG Metall zu diesem Erfolg! Ich freue mich für die Beschäftigten, dass ihr Werk erhalten bleibt.… Weiterlesen
Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel unterstützt den interfraktionellen Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Insgesamt unterstützen 245 Bundestagsabgeordnete den Appell. Dazu eklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Situation auf Lesbos und den anderen… Weiterlesen
DIE LINKE fordert zusätzliche Corona-Sofortnothilfe für vom Lockdown betroffene Beschäftigte
Solidarisch aus der Krise DIE LINKE Kreisverband Tübingen fordert besondere Unterstützung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Gastronomie, im Einzelhandel und Kultur. Das Land soll den Beschäftigten in den Branchen, die besonders vom erneuten Lockdown betroffen sind, eine Corona-Sofortnothilfe in Höhe von 1.000 Euro auszahlen. Gerlinde… Weiterlesen
Haushaltsrede Kreistag 2021
Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Wenn ich an dieses Jahr zurück denke dann wird mir erst bewusst, wie sehr unsere Welt aus den Fugen geraten ist. Andererseits sehe ich heute in alle unsere Gesichter und merke auch, dass wir uns trotz dieser krisenhaften Situation weiter ehrenamtlich und kommunalpolitisch… Weiterlesen
Flüchtlingscamp in Griechenland
Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel erklärte das Ministerium […] „Blamabel“ findet Hänsel das. Die Bundestagsabgeordnete aus Tübingen sagte unserer Zeitung: „Es besteht angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen in dem provisorisch aufgebauten neuen Lager in Lesbos und des rauen Winterwetters dringender Handlungsbedarf.“ […]… Weiterlesen
Haushaltsrede Rottenburg 2021
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Corona-Pandemie fordert uns zu einer großen Veränderung in Richtung eines sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft heraus. „Global denken – lokal handeln“ gilt in Zeiten von Corona erst recht. Die Pandemie macht allen deutlich, dass der Raubbau des Menschen an der Natur,… Weiterlesen
Appell an SPD: Bewaffnete Drohnen ablehnen!
Zur morgigen Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion über die Anschaffung bewaffneter Drohnen appelliert die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, an die Abgeordneten der SPD-Fraktion und insbesondere an ihren Tübinger Kollegen Martin Rosemann, die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr abzulehnen: „Mit bewaffneten… Weiterlesen
Nein zum Aufrüstungshaushalt mit falschen Prioritäten
Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts mit den Stimmen von Union und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Dieser Haushalt ist ein Aufrüstungshaushalt: Kein anderer Haushalt ist in der Großen Koalition so gestiegen, wie der Rüstungshaushalt, um 44% seit 2014!… Weiterlesen
Tag der Meschenrechte: Meinungs- und Pressefreiheit auch in Europa in Gefahr
Anlässlich des Tags der Menschenrechte erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE: „Auch in Europa sind Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht, wie die Verfolgung von Julian Assange durch die USA und seine Inhaftierung durch Großbritannien zeigen. Julian Assange hat mit WikiLeaks Kriegsverbrechen im… Weiterlesen
Für die Menschenrechte auf ein gesundes Leben, in Frieden und sozialer Sicherheit
Rede zur Menschenkette für Menschenrechte 10.12.2020 Während die meisten Menschen derzeit besorgt auf die steigenden Corona-Infektionszahlen starren, findet kaum Beachtung, dass im Bundestag gerade skandalöse Beschlüsse gefasst werden. Mitten in der sich verschärfenden Corona-Krise hat gestern die Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der… Weiterlesen
Klimaneutral 2030 - sozial gerecht!
Als linke Gemeinderatsfraktion haben wir geschlossen für das städtische Klimaprogramm gestimmt. Es ist gut, dass die Klimaziele für Tübingen breit getragen werden. Gleichzeitig haben wir gefordert, dass bei den Einzelmaßnahmen auf soziale Gerechtigkeit geachtet wird. So sollen die Kosten für energetische Sanierungen nicht einseitig nur den… Weiterlesen
Abrüsten statt Aufrüsten - Stopp des US-Truppenabzugs kein Beitrag zum Frieden
"Die Bundesregierung will kommende Woche einen neuen Rekordrüstungshaushalts von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien verabschieden, obwohl wir dringend Geld für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels benötigen, dies ist unverantwortlich und heizt den Rüstungswettlauf zwischen NATO und Russland an",… Weiterlesen
NATO-Reformpläne ablehnen und Truppen aus Afghanistan umgehend abziehen
„Das bevorstehende Treffen der Außenminister der NATO-Staaten steht unter komplett falschen Vorzeichen. Die in der vergangenen Woche vorgestellten Reformpläne von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind eine außenpolitische Katastrophe. Durch die von der Expertengruppe vorgeschlagene Einschränkung des Vetorechts würden Kriegseinsätze noch weiter… Weiterlesen
Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!
„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw.… Weiterlesen
Humanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern
„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf… Weiterlesen
Schleichende Umgehung
Diese Woche wurde ein umstrittenes drittes Gesetz zum Bevölkerungsschutz von CDU, SPD und Grünen im Bundestag verabschiedet. Der Unmut darüber ist zu Recht groß. Allerdings nicht, weil es sich hier um ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“ handelt, das ist bewusste Manipulation der Öffentlichkeit und eine gefährliche Verharmlosung des deutschen… Weiterlesen
NEIN zum dritten Infektionsschutzgesetz!
Zur heutigen Abstimmung über den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es kann nur ein NEIN geben bei dieser Abstimmung über das… Weiterlesen
Bundeswehr im Gesundheitsamt?
Im Tübinger Gesundheitsamt sind seit November Soldat*innen der Bundeswehr in der Kontaktverfolgung eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Kreistag sieht im Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen in zivilen Einrichtungen und Ämtern ein problematisches politisches Signal. Wir wissen, dass die Beschäftigten im Gesundheitsamt und weitere Mitarbeitende in den… Weiterlesen
Bundeswehr endlich vollständig aus Afghanistan abziehen
„Die Ankündigung von Donald Trump, den Großteil der US-Truppen bis zum Ende des Jahres aus Afghanistan abziehen zu wollen, setzt die Bundesregierung stark unter Druck. Deutschland hätte den Abzug der Bundeswehr schon längst aus eigenem Antrieb umsetzen müssen und nicht einzig als Reaktion auf die US-Politik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende… Weiterlesen
Einklang mit Natur
Hubert Stenzel versucht, Kritiker eines Gewerbegebiets auf dem Flugfeld Baisingen (70 Hektar für Logistiker und Großbetriebe) als „Gewerbegebietsverhinderer“ schlecht zu machen. Man könne den Kindern und Enkeln „nichts Wertvolleres hinterlassen als Arbeitsplätze“. Nur das? Wir wollen in Einklang mit der Natur leben, weil sie unsere Lebensgrundlage… Weiterlesen
Wohnraum muss bezahlbar sein
Im November und Dezember haben Kreisverwaltung und Kreistag jedes Jahr ihre Hochzeit. Dann geht es ums Eingemachte, nämlich um die Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr. Die Debatte um den vorgelegten Haushalt und die Anträge der Fraktionen ist diesmal durch die Corona-Einschränkungen erschwert. Wir halten es trotz aller gebotenen… Weiterlesen
Donald Trump gefährdet Demokratie
„Das Verhalten, das Donald Trump am Ende des Wahltags in den USA gezeigt hat, ist brandgefährlich, gefährdet die Demokratie und ist einzigartig in der Geschichte des Landes. Dass er sich bereits vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt hat, und die vollständige Auszählung gerichtlich stoppen will, kommt einem Staatsstreich gleich. Die Ironie… Weiterlesen
Nachhaltige Umkehr
Fridays for future, viele Initiativen gegen Flächenfraß (Horb-Ahldorf, Talheim, Lautertal, Reutlingen, Stuttgart) und der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen ein Gewerbegebiet Galgenfeld haben zu neuer Achtung von Natur und Landwirtschaft geführt. Die geplante Versiegelung von über 70 Hektar in Eutingen/ Baisingen gefährdet die Existenz von… Weiterlesen
Mehr als nur Applaus
Kommunale Demokratie erhalten! Wir wollen kein digitales Abnickverfahren im Gemeinderat! Während von kommunalen Beschäftigten voller Einsatz verlangt wird, zieht sich der Tübinger Gemeinderat in Videokonferenzen zurück. Als Corona-bedingte Ausnahme haben wir das akzeptiert, als Dauerzustand nicht. Denn der freie Austausch und die demokratischen… Weiterlesen
Auch Milliardäre heranziehen
Die Corona-Beschränkungen werden aufgrund steigender Infektionszahlen wieder rigider, und niemand kann heute genau sagen, was uns noch in den nächsten Monaten erwartet. Umso wichtiger ist es jetzt, der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Krise entgegen zu wirken. Denn wir stehen erst am Anfang einer sich abzeichnenden Welle von… Weiterlesen
Schlanker Staat ist was für Reiche!
Als Gemeinderats- und Kreistagsfraktion der Tübinger Linken stehen wir hinter dem Arbeitsstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst - gemeinsam mit Abstand für angemessene Löhne und gute Arbeit! Wir sind entsetzt, dass die Arbeitgeberverbände einen Kurzläufer-Tarifvertrag abgelehnt haben, um bis Mitte nächsten Jahres die ungewisse Zeit der… Weiterlesen
Rückkehr zu Präsenzsitzungen
Die Linke-Fraktion fordert die Rückkehr zu Präsenzsitzungen des Gemeinderates in geeigneten Räumen. 1. Zu Beginn der Hybridsitzung am 1. Oktober wies Oberbürgermeister Boris Palmer uns in agressivem Ton zurecht, weil wir mit drei von vier Fraktionsmitgliedern im Rathaussaal „überproportional“ anwesend waren. Diese Zurechtweisung war nicht… Weiterlesen
Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen
„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher… Weiterlesen
Claudia Haydt kritisiert Kretschmann für Äußerung gegen Kita-Streik
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Erzieher*innen Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstagabend in einem Interview mit dem SWR, dass er kein Verständnis dafür habe, in einer Pandemie Kindergärten zu bestreiken. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Tarifforderungen der Erzieher*innen. Da die kommunalen Arbeitgeber kein Angebot… Weiterlesen
Ja zu Investitionen in Schule, Kitas und Klima
Wir stimmen den Nachtragshaushalt zu, weil die geplanten Investitionen in Schule, Kitas und Klima bleiben und wir schieben unsere Anträge auf die nächsten Haushaltsberatungen. Wir erwarten von der Verwaltung allerdings, dass sie zum Thema Mensa Uhlandstraße im Sinne des heutigen SPD-Antrages schnellstmöglich aktiv wird und dem Gemeinderat einen… Weiterlesen
Mietpreisstopp statt Mieterhöhungsspiegel
Erstmals wurden für den neuen Mietspiegel nach Paragraf 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches die Daten neuer Mietverhältnisse der letzten sechs Jahre herangezogen auf dem Mietmarkt und nicht mehr nur der 4 letzten Jahre. Das ist ein kleiner Fortschritt – aber die Systematik, dass der Mietspiegel faktisch ein Mieterhöhungsspiegel ist, bleibt bestehen… Weiterlesen
Ein Jahr keine Mensa Uhlandstraße?
Die Mensa für die Schulen in der Tübinger Uhlandstraße, die im März wegen Lockdown geschlossen wurde, soll jetzt mindestens noch ein Jahr weiter zu bleiben. Alternativlösung: bislang keine. Der Grund für die Schließung: das Catering für die Schülerinnen und Schüler sei in Coronazeiten wirtschaftlich nicht machbar. Diese städtische Mitteilung ist… Weiterlesen
Gesundheitsministerkonferenz muss ein starkes Signal für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik setzen
DIE LINKE Kreisverband Tübingen beteilige sich mit einer Bürger*innensprechstunde am Mittwoch, 30. September 2020 von 14 bis 16 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt an den Protesten zur Gesundheitsminister-Konferenz in Berlin. Stadträtin Gerlinde Strasdeit und weitere Mitglieder des Kreisverbandes führten mit vielen interessierten Bürger*innen Gespräche… Weiterlesen
Gesundheitsminister-Konferenz: Linke Bürger*innensprechstunde auf dem Holzmarkt
Für ein anderes Gesundheitssystem! Mehr Personal, mehr Gehalt, keine Fallpauschalen, Krankenhäuser in öffentliche Hand. DIE LINKE Kreisverband Tübingen beteiligt sich mit einer Bürger*innensprechstunde am Mittwoch, 30. September 2020 von 14 bis 16 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt an den Protesten zur Gesundheitsminister-Konferenz in Berlin.… Weiterlesen
Arbeitsplätze bei der MAG IAS in Rottenburg erhalten!
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen, kritisiert die von der MAG IAS GmbH geplante Standortschließung in Rottenburg. 130 Beschäftigte und Azubis sind betroffen: „Die Beschäftigten haben meine volle Solidarität. Ich unterstütze die Forderung von Belegschaft und IG Metall, den Standort zu erhalten. Es kann nicht… Weiterlesen
Milliardäre zur Kasse
Lange vor Corona fehlten den Kommunen 147 Milliarden Euro für Investitionen und der soziale Bereich wurde systematisch kaputtgespart: Kitas sind unterbesetzt, pädagogische Fachkräfte schlecht bezahlt, (PIA-)Ausbildung findet auf Schmalspur statt. In Klinken und Krankenhäusern geht das Personal auf dem Zahnfleisch, in Pflegeheimen fehlen aktuell… Weiterlesen
CDU zum Flugfeld Baisingen: Nichts dazugelernt!
Hermann Sambeth beweist, dass Rottenburgs CDU nichts aus ihrem gescheiterten Gewerbegebiet Galgenfeld und dem verlorenen Bürgerentscheid gelernt hat. 23 Hektar Ackerfläche wollte sie für Gewerbe plattmachen – in keiner Ortschaft gab es dafür eine Mehrheit. In sechs Bürgerversammlungen ging es um Kiebingen und nicht um die 13 Potenzialflächen im… Weiterlesen
Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen
„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige… Weiterlesen
Schädlicher Reichtum
Um 60 Prozent hat in der Region Neckar-Alb die Zahl der Einkommensmillionäre seit 2010 trotz Finanzkrise zugenommen. Bundesweit gibt es seit 2008 in Deutschland 550.000 Vermögensmillionäre mehr, 591 Milliarden Euro wurden vor dem Fiskus ins Ausland verschoben und damit unserem Wirtschaftskreislauf entzogen. Der unermessliche Reichtum beruht auf… Weiterlesen
Julian Assange freilassen!
„Das Verfahren gegen den Publizisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Corona-Bedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assange Gesundheit“, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike… Weiterlesen
Menschenfeindliche EU-Hotspots auflösen
Immer wieder war in den letzten Monaten der EU-Hotspot Moria, das größte „Freiluftgefängnis“ der EU, auf der griechischen Insel Lesbos in die Schlagzeilen geraten, nicht nur wegen der skandalös menschenunwürdigen Lebensbedingungen von zweitweise mehr als 24.000 Flüchtlingen, sondern auch wegen Übergriffen und Stimmungsmache rechtsradikaler… Weiterlesen
Abrüsten statt aufrüsten!
Zum morgigen Antikriegstag 1. September 2020 erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Die Linke: „Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28… Weiterlesen
Säbelrasseln im Mittelmeer stoppen, Solarregion fördern
„Die Vermittlungsversuche von Heiko Maas und Donald Trump im Gasstreit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern sind unglaubwürdig. Denn die USA und Deutschland haben maßgeblich zur maritimen Ertüchtigung der Türkei beigetragen und einer möglichen militärischen Auseinandersetzung im Mittelmeer den Weg bereitet“, sagt Heike Hänsel,… Weiterlesen
Flüchtlingsdeal mit Türkei und Hotspot-System der EU beenden
„Die Flüchtlingspolitik der EU mit ihrem Hotspot-System ist gescheitert, und das Agieren einzelner Mitgliedstaaten mit Pushback-Aktionen auf See verstößt gegen internationales Recht. Deshalb müssen die EU-Hotspots, allen voran Moria, endlich geschlossen und die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden“, fordert Heike Hänsel,… Weiterlesen
Aktionsplan für Gleichstellung
Das Lernprojekt Berghof in Lustnau ist für chancenarme Jugendliche ein wichtiges Angebot, um berufliche Perspektiven zu finden. Die landwirtschaftliche Zukunftswerkstatt wird von der Bürgerstiftung unterstützt und braucht städtische Förderung. Sowas muss in Coronazeiten voll weiterlaufen. Im Nachtragshaushalt der Stadt Tübingen soll es laut OB… Weiterlesen
Rüstungsexporte an die Türkei stoppen, Finanzhilfen beenden
„Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs, eskortiert von türkischer Kriegsmarine, in die Ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands im östlichen Mittelmeer schürt die Kriegsgefahr zwischen Ankara und Athen. Die angekündigte Präsenz französischer Kriegsschiffe offenbart die Unfähigkeit der NATO, diesen Konflikt im Mittelmeer… Weiterlesen
Atomwaffen endlich abziehen
Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich zum 75. Mal. Auch in Tübingen wird unter anderem diesen Samstag um 11.15 Uhr vor dem Rathaus an dieses apokalyptische Verbrechen erinnert. Heute steht die Welt vor der Gefahr einer neuen atomaren Rüstungsspirale durch die einseitige Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge durch… Weiterlesen
Schnell, unbürokratisch und unkompliziert helfen
Schnell, unbürokratisch und unkompliziert wollten FAIR/ DIE LINKE 360 Haushalten in schwieriger Lage, Alleinerziehenden, Familien mit Kindern mit einem Restaurant-Gutschein über 50 Euro in Corona-Zeiten eine Freude machen. Die amtlich geprüften Benutzer des Tafelladens/ Inhaber einer Kreisbonus-Card sollten ein Zeichen der Anerkennung für ihre Mühe… Weiterlesen
Alle US-Truppen aus Europa abziehen
„DIE LINKE begrüßt den Abzug von zirka 12 000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Seit langem fordern wir den kompletten Abzug der US-Truppen aus Europa und die Schließung sämtlicher… Weiterlesen
Claudia Haydt kandidiert für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen zur Landtagswahl 2021
Claudia Haydt wurde am 24. Juli 2020 in der Hermann-Hepper-Halle als Landtagskandidatin der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021 gewählt. Als Ersatzkandidatin wurde Margrit Paal gewählt. DIE LINKE ist entschlossen 2021 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. Dazu erklärt Landtagskandidatin Claudia Haydt: „Ich freue… Weiterlesen
Sicherer Hafen: 30 zusätzliche Aufnahmeplätze für Menschen in Not
Wir haben diesen interfraktionellen Antrag mit eingebracht, weil wir wollen, dass in Tübingen jetzt was passiert, dass mindestens 20 Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Geflüchtete und zehn für unbegleitete Jugendliche aus den Lagern in Griechenland geschaffen werden und dass sich dafür hier im Gemeinderat eine breite Mehrheit findet. Uns… Weiterlesen
Claudia Haydt bewirbt sich für Landtagskandidatur
DIE LINKE wird ihre Kandidat*innen für die Landtagswahl im Wahlkreis 62 Tübingen am Freitag, 24. Juli 2020 nominieren. Der Kreisvorstand schlägt der Wahlversammlung als Kandidatin Claudia Haydt vor sowie Margrit Paal als Ersatzkandidatin. Weitere Vorschläge oder Bewerbungen aus der Mitgliedschaft sind beim Kreisvorstand bislang nicht eingegangen. … Weiterlesen
Mehr Lohn im Krankenhaus
„Kommt da noch eine Welle?“ fragte Eike Freese. Seit Wochen wird von Politikern vor einer „zweiten“ Corona-Welle gewarnt. Das verantwortungslose Verhalten einiger Vergnügungssüchtiger nach den aktuellen Lockerungen könnte ihnen Recht geben. Erbärmliche Arbeits- und Wohnverhältnisse von Werkarbeitsbeschäftigten bei Tönnies und bei Wiesenhof kommen… Weiterlesen
LINKE fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland
„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für… Weiterlesen
Im Eilverfahren
Am 29. Juli wird in letzter Minute vor den Sommerferien eine Veranstaltung zur Solarthermie Au-West stattfinden. Oberbürgermeister Herr Palmer möchte die Entscheidung im Eilverfahren durchziehen, ob und wie viel Solarthermie in Au-West gebaut wird. Leider wurde dem Gemeinderat kein Mitspracherecht zur Auswahl der Experten und Expertinnen zum… Weiterlesen
Heike Hänsel kritisiert Personalabbau bei Walter Maschinenbau
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, kritisiert, dass das Tübinger Maschinenbauunternehmen Walter Maschinenbau GmbH zehn Prozent der Stellen streichen will: „Walter Maschinenbau hat jahrelang gute Gewinne gemacht. Nun wollen die United Grinding Group und ihre Investoren zehn Prozent der Mitarbeiter*innen entlassen, obwohl… Weiterlesen
Kommunen sind systemrelevant
Die Haushaltslage der Kommunen und Kreise hat sich massiv verschlechtert. Bei Kitas, Schulen, Kultur, öffentlichem Verkehr und Pflege schlägt Corona besonders hart auf. Letzte Woche war ich bei Gesprächen dabei, die die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel mit den Bürgermeistern im Kreis Tübingen führte. Die Botschaften aus den Rathäusern… Weiterlesen
Das neue Polizeigesetz schützt Frauen und Kinder nicht vor häuslicher Gewalt
Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin und designierte Landtagskandidatin haben zusammen mit über 30 aktiven Frauen der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg heute, am 13. Juli 2020, einen offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) versendet. Sie wenden sich mit dem Brief gegen die… Weiterlesen
Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden
„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von… Weiterlesen
Mayors for Peace
Zum heutigen Flaggentag der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag: „Die Initiative der Mayors for Peace mit weltweit über 7800 und in Deutschland fast 700 Städten und Gemeinden, darunter auch viele Städte in… Weiterlesen
Nach UN-Bericht: Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden
„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und… Weiterlesen
Innenminister Strobl muss hier Rede und Antwort stehen
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel, verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung im Wohnprojekt LU15 in Tübingen. Hänsel dazu: „Ich halte die gestrige erneute Hausdurchsuchung im Tübinger Wohnprojekt LU15 für absolut skandalös. Die Durchsuchung der Privaträume eines Mitarbeiters… Weiterlesen
Große soziale Schieflage
Diese Woche wurde das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundestag verabschiedet. Es enthält unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kommunen und Unterstützung für Familien, die richtig sind. Allerdings setzt dieses Paket trotzdem grundsätzlich falsche Weichenstellungen und hat eine große soziale Schieflage. Denn die Kommunen waren schon… Weiterlesen
Neustart nötig
Seit Monaten wächst die Wut in Rottenburg und Umgebung über die Absicht einer selbstherrlichen Rathausspitze, den letzten Schlachthof im Landkreis mit fadenscheinigen Argumenten zu schließen. Jetzt hat die Corona-Pandemie ein Flutlicht auf Schlachtfabriken wie Tönnies geworfen, dem größten deutschen Schlachtbetrieb mit 7.000 Beschäftigten,… Weiterlesen
Keine Profite auf Kosten der Gesellschaft
LINKE in Tübingen: „Medizinunternehmen mit staatlicher Beteiligung müssen dem Nutzen der Allgemeinheit dienen statt den Anteilseignern!“ Angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Beteiligung des Bundes beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac äußern die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der LINKEN… Weiterlesen
Rat nicht entmachten
Vor genau drei Monaten: 17. März 2020. Erste Coronaverordnung, Ansprache von Angela Merkel, Bilder von Särgen aus Bergamo. Es trifft vor allem die über 70-Jährigen tödlich. Wie viele geliebte über 70-Jährige sind in meinem nahen Umfeld! Die Kontaktunterbrechung zur Abflachung der exponentiellen Kurve klingt vernünftig. Sollten da nicht auch die… Weiterlesen
Applaus vom Balkon reicht nicht
Obwohl die Corona-Krise klargemacht hat, wie überlebenswichtig Pflegekräfte sind, sind ihnen nicht einmal die angekündigten einmaligen Bonuszahlungen sicher. Das wurde bei einer Videokonferenz mit Heike Hänsel, Tübinger Linke-Bundestagsabgeordnete, deutlich. Die Corona-Pandemie traf in Deutschland auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, dem… Weiterlesen
Kommunaler Schutzschirm
Wannweil beklagt 650.000 Euro Steuerausfall, Kirchentellinsfurt 1,1 Millionen. Im Kreistag bezifferte Thomas Hölsch die aktuellen Mindereinnahmen im Landkreis auf 48 Mio. Euro. Dies ist erst der Anfang. Corona wird uns noch Jahre beschäftigen, ein rascher Aufschwung ist eine Illusion: Den Kommunen fehlen 2019-2024 etwa 30 Milliarden Euro, aber sie… Weiterlesen
Schutzschirm für Kommunen - Altschuldenfonds endlich einrichten
„Der erneuerte Hilferuf des Städte- und Gemeindebunds zeigt: Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Bereits vor der Corona-Krise galten 2.500 Städte und Gemeinden als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten… Weiterlesen
Wer zahlt nun für diese Krise?
Die Diskussion über Einführung und Lockerung der Corona-Beschränkungen hält an. Ich finde, zur Ehrlichkeit gehört es anzuerkennen, dass wir als Parlamentarier vor einer völlig neuen und nie dagewesenen Herausforderung einer Pandemie standen und dabei sicher auch Fehler gemacht wurden. Deshalb ist es wichtig, die vergangenen Monate aufzuarbeiten:… Weiterlesen
Kreistag fordert Schutzschirm für Kommunen
In der Kreistagssitzung am 27. Mai wurde der Resolutionsantrag der Tübinger Linken mit der Forderung nach einem Schutzschirm für Kommunen mit großer Mehrheit angenommen (mit den Stimmen aus Grüne, FWV, CDU, SPD, Linke, Partei) Der Kreistag Tübingen unterstützt die gemeinsame Forderung von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg,… Weiterlesen
Beitritt zum Bündnis "Sichere Häfen"
In der Sitzung am 27. Mai stimmte der Kreistag mehrheitlich (mit den Stimmen von Grüne, SPD, Linke und Partei) einem interfraktionellen Antrag zum Beitritt des Landkreises zum Bündnis Sichere Häfen zu. Überarbeiteter, interfraktioneller Antrag zur Kreistagsdrucksache 014_20 der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Tübinger Linke und FDP Diese… Weiterlesen
Nicht in unserem Namen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die medialen Fehltritte von Boris Palmer sind nicht nur ein Problem für die grüne Partei sondern auch für die Stadtgesellschaft und den Tübinger Gemeinderat, deren Vorsitzender der Oberbürgermeister ist. Beleidigungen oder gar Gewaltandrohungen gegen den OB weisen wir selbstverständlich zurück, das habe ich ihm… Weiterlesen
Vorfahrt für Solidarität
Nichts ist so, wie es mal war. Die Pandemie fegt wie ein Hurrikan durch die Gesellschaft und hinterlässt eine Schneise der Zerstörung, vor allem bei den Menschen, die auf Unterstützung dringend angewiesen sind. Die Empathie und Mitmenschlichkeit durch das Ehrenamt helfen zwar, die notwendigsten Hilfsangebote eingeschränkt aufrecht zu erhalten. Doch… Weiterlesen
8. Mai als Feiertag einführen – Abrüsten statt Aufrüsten!
Anlässlich des heutigen 8. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel: „Am diesem 8. Mai gedenken wir des 75. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus. DIE LINKE unterstützt die Initiative der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai endlich zu einem gesetzlichen antifaschistischen und… Weiterlesen
Mehr für Pflegekräfte statt neue Atombomber
Anlässlich des Tags des Arbeit am 1. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel: „Die Pflegekräfte und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten zur Zeit Übermenschliches. Aber sie sind weder ausreichend mit adäquater Schutzausrüstung ausgestattet noch sind sie entsprechend gut entlohnt. Bei der versprochenen… Weiterlesen
EU-Freihandelsabkommen mit Mexiko verschärft Menschenrechtslage
„Das nun auf den Weg gebrachte neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen, indem Interessen europäischer Großkonzerne Vorrang vor sozialen, ökologischen Standards und Menschenrechten haben. Wie andere Länder des Südens braucht Mexiko angesichts der zu erwartenden globalen… Weiterlesen
Geheimdienste raus aus dem Cyber-Valley – Zivilklausel jetzt!
Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert Finanzierung von Cyber Valley-Forschungsgruppe durch US-Geheimdienstbehörde IARPA Die Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert die finanzielle Förderung, die das Cyber Valley einem Bericht der Informationsstelle Militarisierung* zufolge von der US-Geheimdienstbehörde IARPA erhält. Sie erneuert daher ihre… Weiterlesen
Neue Ausgabe: Neues aus dem Neckartal
Inhalt: Was lernen wir aus der Corona-Pandemie? Gesellschaftlicher Neustart erforderlich Stuttgart 21 und die Grünen – Von Hoffnungsträgern zu Tätern Warum ist der Rottenburger Schlachthof so wichtig? Bleistift schlägt Tablet – Kinderbuchautorin Kirsten Boie fordert Lesepakt Verteilungskampf um Corona-Milliarden tobt – Milliardäre müssen… Weiterlesen
Neue konventionelle und atomare Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde!
Weltweit ist nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri die unvorstellbare Summe von fast 1,8 Billionen Euro in Aufrüstung und Militärapparate geflossen, während in der Corona-Pandemie diesozialen Probleme auf der nationalen Ebene und global massiv zunehmen. Die Bundesregierung ist beim Rüstungswettlauf laut Sipri-Bericht… Weiterlesen
Linke fordert einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen
Auf Initiative der Tübinger Kreistagsfraktion befasste sich der Landesvorstand der Linken in Baden-Württemberg mit der finanziellen Situation der Kommunen im Land. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem finanziellen Schutzschirm um die kommunalen Einnahmeverluste auszugleichen und die soziale… Weiterlesen
Was hängt alles am (Rottenburger) Schlachthof?
Schließung gefährdet unsere Nahversorgung Der Widerstand gegen eine Schließung des Rottenburger Schlachthofs ist ungebrochen, wie man an den zahlreichen Leserbriefen deutlich merken kann. Das ist erklärlich, wenn man überlegt, was alles von einem örtlichen Schlachthof abhängt ! Aktuell finden am Schlachthof mindestens 3.000 Schlachtungen von… Weiterlesen
Solidargemeinschaft
Auch mit meiner Unterstützung als Gemeinderätin der Tübinger Linken verteilt die Tübinger Stadtverwaltung derzeit kostenlos Masken an alle Ü65-Jährigen. Ich stehe voll hinter dieser Aktion und finde diese Idee von OB Palmer sehr gut: Wir unterstützen als Stadt damit die lokale Produktion eines Herstellers aus der Region, wir setzen ein… Weiterlesen
Militärischen Provokationen von Donald Trump entgegentreten
„Während UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufruft, provoziert US-Präsident Donald Trump im Persischen Golf militärische Konflikte. Die Bundesregierung darf zu der tickenden Zeitbombe in Washington nicht länger schweigen und muss die Lage im Persischen Golf im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, sagt… Weiterlesen
Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung
Der zunehmenden Spekulation mit Ferienwohnungen in Tübingen könnte ein Riegel vorgeschoben werden. Bereits im April 2018 forderte die Linke-Gemeinderatsfraktion in der Zweckentfremdungssatzung der Stadt einen entsprechenden Zusatz. Der Oberbürgermeister verhinderte eine Behandlung des Antrages und das Tagblatt berichtete darüber bislang leider… Weiterlesen
Heldinnen des Alltags
Kassiererinnen in Supermärkten, Zusteller von Post und Paketen, Beschäftigte in Bäckereien, vor allem aber in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Arztpraxen – sie sind mehrheitlich Frauen, häufig in Teilzeitarbeit oder in geteilten Diensten. Alle werden angesichts der Corona-Risiken zu Recht als Alltagsheldinnen gelobt. Denn diese Krise bringt die… Weiterlesen
Lokales Bündnis für Gebührenfreiheit fordert Aussetzen der Betreuungsgebühren bis zur Wiedereröffnung
Derzeit findet aufgrund der Coronakrise keine reguläre Kinderbetreuung statt. Dies führt zu vielfältigen Belastungen von Familien. Auch nach den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist nicht absehbar, wann die Kitas wieder für alle geöffnet werden. Das Kitabündnis für Gebührenfreiheit im Kreis Tübingen fordert jetzt, dass die… Weiterlesen
Schutzschirm für Kommunen
Finanzbürgermeister Bednarz rechnet mit einer Haushaltssperre für Rottenburgs nächsten Haushalt, vielleicht fehlen 11 Mio. Steuereinnahmen. Die kontrollierte Panikmache von Winfried Kretschmann lautet: „Die meisten werden nach Corona-Krise erstmal ärmer sein.“ Drohungen, weil Forderungen von Beschäftigten lauter werden, schnell ein armutsfestes… Weiterlesen
Ein Impfstoff gegen Covid-19 darf kein Milliardengeschäft werden
„Ich begrüße den Beschluss der UN-Generalversammlung für einen gleichberechtigten Zugang zu einem möglichen künftigen Impfstoff gegen Covid-19. Der von Mexiko initiierte UN-Beschluss ist leider nicht rechtlich bindend. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, bei laufenden, mit Steuergeldern finanzierten Forschungsprojekten privatwirtschaftliche… Weiterlesen
Aktuelle Situation bezüglich Covid19 in den Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Tübingen
Am 16.4. meldete das Schwäbische Tagblatt den Fall einer Coronavirus-Infektion in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Tübinger Vorort (19.4.20, Schwäbisches Tagblatt: Wohin, wenn es nur ein Bad gibt?). In der Konsequenz wurde die ganze Unterkunft unter mindestens 14-tägige Quarantäne gestellt. Eine vergleichbare Situation herrschte bereits im März… Weiterlesen
Luchas Sparkurs bei Corona-Testungen
Zwanzig Personen stehen in einer beengten Tübinger Flüchtlingsunterkunft unter Corona-Quarantäne und der grüne Sozialminister Lucha verhinderte bislang aus Kostengründen, dass die Betroffenen gesichert auf Covid-19 getestet werden dürfen. Testkapazität wäre inzwischen vorhanden. Aber nur Bewohner/innen mit erkennbaren Symptomen dürften getestet… Weiterlesen
Heike Hänsel begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
"Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Verbote geplanter Versammlungen in Gießen teilweise wieder aufzuheben. Die Corona-Verordnungen lassen den Behörden einen gewissen Spielraum zum Schutz der Versammlungsfreiheit, das gilt auch für Baden-Württemberg. Deshalb fordere ich von der Stadt Tübingen, diesen Ermessensspielraum auch zu… Weiterlesen
Solidarität statt Feindbilder
Diese Corona-Pandemie wirft unser aller Leben durcheinander und spitzt gesellschaftliche Fragen zu. Am gravierendsten zeigt sich jetzt im Gesundheitssystem, dass das herrschende Dogma „Markt vor Staat“ am Ende ist. Es wurde seit der Einführung der Fallpauschalen auf Profit getrimmt, auf Kosten der Patienten, Ärzte und Pflegenden. Wir müssen zurück… Weiterlesen
Allianz für Multilateralismus ist nur eine „Allianz der Lippenbekenntnisse“
„Die von Heiko Maas mitbegründete ‚Allianz für Multilateralismus’ kann zur globalen Corona-Pandemie bisher wenig beitragen. Die Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich zeigen in dieser Krise, dass es nur für eine ‚Allianz der Lippenbekenntnisse’ reicht, weil beide Regierungen selbst grundlegende Forderungen der UNO für eine globale Strategie… Weiterlesen
Sabotage-Akt von Trump gegen WHO verurteilen
"Die Einstellung der Beitragszahlungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump an die Weltgesundheitsorganisation WHO ist ein schwerer Schlag für die internationalen Bemühungen, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Es ist ein armseliger Versuch des US-Präsidenten, von eigenen schweren Fehlern und Missmanagement in dieser… Weiterlesen
60 Jahre Ostermärsche in Deutschland: Die Friedensfrage ist aktueller denn je
Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit… Weiterlesen
Trotz Corona Grundrechte nicht untergraben
Angesichts der leavenoonebehind-Aktionen am vergangenen Sonntag in Tübingen, den nun folgenden Ermittlungen der Kriminalpolizei und der unkritischen Hilfestellung durch berichtende Medien erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel: „Die jetzigen Beschränkungen der Grundrechte und… Weiterlesen
Gute Versorgung muss bleiben
Momentan befindet sich die Welt im Ausnahmezustand. Auch Tübingen. Das öffentliche Leben ruht, Einrichtungen, von der Kita, über Schulen bis hin zu Angeboten im Seniorenbereich, sind aus Schutz vor Covid-19 geschlossen. Aufgrund der Schutzvorschriften sind die Menschen allein oder im Familienverbund zu Hause. Sozialdienste können teilweise gar… Weiterlesen
Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen!
Teilerfolg für die Landwirte: Wochenlang blockierten Julia Klöckner und Horst Seehofer wegen Corona die Einreise von 80.000 Saisonarbeiter aus EU-Ländern. Jetzt werden sie auf unseren Feldern arbeiten, ihre Familien zu Hause ernähren und uns mit frischen Nahrungsmitteln versorgen. Nahversorgung statt gesperrter globaler Lieferketten und… Weiterlesen
Freiwillige Appelle zur Produktion von medizinischer Schutzkleidung reichen nicht
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, fordert von der Landesregierung Baden-Württemberg eine Anweisung der Produktion von Schutzausrüstung gegen die Corona-Epidemie: „Angesichts nach wie vor fehlender Schutzkleidung für Ärzte und Pflegepersonal in Baden-Württemberg und über 600 Corona-Infektionen bei medizinischem Personal,… Weiterlesen
Familienfeindlich
Der Schulbetrieb steht auf Wochen still, die Schülertickets im Nahverkehr sollen weiter bezahlt werden. Statt die nicht genutzten Schülertickets während des Corona-Lockdowns freizustellen, fordert der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann die Eltern im Land weiter zu Kasse. Das sei notwendig um die beteiligten Firmen zu unterstützen.Warum… Weiterlesen
Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern
„Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des monatlichen Nettoentgelts erhöht werden“, fordert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN. „Sonst kommen Menschen im Niedriglohnbereich und in Teilzeit in finanzielle Bedrängnis und existenzielle Nöte. Selbst für Durchschnittsverdienende ist das Kurzarbeitergeld zu knapp bemessen und… Weiterlesen
Wildwestpolitik der USA gegen Venezuela verurteilen
„Während die Zahlen von Coronainfektionen in den USA in die Höhe schießen, versucht die US-Regierung durch das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, ein bisher weltweit einmaliger Akt, davon abzulenken. Diese absurde Wildwestpolitik muss von der Bundesregierung verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel,… Weiterlesen
In Zeiten der Krise und danach: Solidarität über Grenzen hinweg
Positionspapier Arbeitskreis VI Außenpolitik Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Menschheit. Kein Land bleibt auf Dauer davon verschont. Zusammenhalt und Solidarität müssen deshalb Grenzen überschreiten, auch wenn die Grenzen für den Reiseverkehr geschlossen werden. Hoffnung machen neue und ungewohnte internationale Kooperationen. Wenn wir… Weiterlesen
Linke Kommunalpolitik als Magazin - Das Gläserne Rathaus erscheint online
"Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht" Die linke Gemeinderats- und Kreistagsfraktion legen ihr kommunalpolitisches Magazin neu auf. Das Gläserne Rathaus erschien auch früher bereits von 1975 bis 2008 in unregelmäßigen Abständen. Gestärkt durch die kommunalen Erfolge und Zuwächse möchten die Fraktionen ihren Wähler*innen und den… Weiterlesen
Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise!
Erklärung zur Abstimmung im Bundestag am 25. März 2020 Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen… Weiterlesen
Bundeswehr aus Afghanistan abziehen – seriöse Friedensverhandlungen anstoßen
„Ohne einen ernsthaften und seriösen Friedensprozess werden die Gewalt und das Leiden der Menschen in Afghanistan andauern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der von afghanischen Sicherheitskräften beendeten Geiselnahme in einem Sikh-Tempel in Kabul, die mindestens 25 Menschenleben forderte. Hänsel… Weiterlesen
Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege!
In der Corona-Krise erfahren die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen endlich die Wertschätzung, die sie verdienen und jahrelang entbehrt haben. Die Krise deckt schonungslos die politischen Fehler der letzten 20 Jahre auf: Privatisierungen im Gesundheitsbereich, Stellenstreichungen, Abhängigkeit von ausländischen Pharmaproduzenten.… Weiterlesen
Griechische Flüchtlingslager medizinisch gegen Corona-Ausbreitung schützen und mittelfristig evakuieren
„Erneut ist ein großes Feuer im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen, in dem über 20.000 Menschen interniert sind. Die Überfüllung des Flüchtlingslagers und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Es wird von Toten und Verletzten berichtet. Für diejenigen, die immer noch mehr Belege für die dringend notwendige… Weiterlesen
Curevac: Kein Milliardengeschäft mit Corona – Impfstoff muss allen zur Verfügung gestellt werden
“Die aktuellen Meldungen über eine Auseinandersetzung der Bundesregierung mit US-Präsident Trump bezüglich der Impfstoffentwicklung der Firma Curevac in Tübingen, sind befremdlich, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Hänsel weiter: “Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt… Weiterlesen
Corona: Forschung muss öffentlichem Interesse dienen!
Pentagon first? Tübinger Linke bekräftigt Forderung nach Zivilklausel Wenn es der Firma CureVac in Tübingen gelingen sollte, einen maßgeblichen Beitrag zur Herstellung eines Corona-Impfstoffs zu leisten, wäre das ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Virus. Das Vorhaben muss mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Problem: Nun beansprucht… Weiterlesen
Bundeswehr aus Irak abziehen
„Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Ergänzung des Mandats der Bundeswehr im Irak und in Syrien ist vor dem Hintergrund der neuen gegenseitigen Angriffe zwischen USA und irakischen Milizen nicht zu verantworten. Dem darf der Bundestag auf keinen Fall zustimmen. Vielmehr muss die Bundeswehr umgehend aus dem Irak abgezogen werden, statt sich… Weiterlesen
Wohnraum und Mobilität für alle
Wohnungsmangel und ungebremst steigende Mieten sind in allen Städten und Gemeinden im Kreis eines der wichtigsten Themen. Deshalb war es eine gute Nachricht, als die Kreisbaugesellschaft ein neues Wohngebäude in Mössingen mit bezahlbaren Mietwohnungen fertigstellen konnte. Durch kostengünstiges Bauen sind dort Mieten zu 6,22 Euro pro Quadratmeter… Weiterlesen
Bestürzende Bilder
Die Bilder, die uns von der griechisch-türkischen Grenze und von der griechischen Insel Lesbos erreichen, sind bestürzend. Kriegsschiffe, Schüsse und Tränengas gegen Flüchtlinge sind der Tiefpunkt der selbsternannten Wertegemeinschaft EU. Rechtsradikale Schlägertrupps sind nach Lesbos gereist und prügeln und bedrohen nicht nur Migrant(inn)en… Weiterlesen
Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban… Weiterlesen
Integration ist Zukunft
Jeder dritte Einwohner Rottenburgs hat einen Migrationshintergrund – mindestens ein Elternteil ist nicht in Deutschland geboren. Viele von ihnen leben seit Generationen hier, oft in gemischten Ehen. Als Arbeiter in der Metall- und Automobilindustrie, als Restaurantbetreiber oder Ärzte haben sie unser Land nach dem Weltkrieg mit aufgebaut und zu… Weiterlesen
Atomwaffenfreie Welt – Heiko Maas muss liefern, statt nur zu reden
„Das Plädoyer von Außenminister Heiko Maas für eine atomwaffenfreie Welt ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundesregierung die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen im Bundesgebiet toleriert und die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO fortsetzt. Der erste und wichtigste Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt wäre die Unterzeichnung… Weiterlesen
Manipulation per BürgerAPP
Umfragen sind Stimmungsaufnahmen. Sie sind kein demokratisches Instrument der Kommunalen Selbstverwaltung und auch kein Mittel wirklicher Bürgerbeteiligung. Die sogenannte Bürger-App funktioniert inzwischen als ein persönliches Manipulationsinstrument von Boris Palmer, um am gewählten Gemeinderat vorbei zu regieren. In einem Fall dient die App… Weiterlesen
Menschenunwürdige Lager schließen statt neue Lager in Lesbos bauen
„Der geplante Aufbau eines neuen Lagers für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist ein erneuter deutlicher Beleg für das Scheitern des EU-Türkei-Deals von 2016. Die rund 20.000 Menschen in dem berüchtigten Camp Moria müssen umgehend evakuiert und von EU-Staaten aufgenommen werden, dazu gibt es keine Alternative“, erklärt Heike Hänsel,… Weiterlesen
Internationale Beobachtung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange notwendig
„Nach den massiven Manipulationen der schwedischen Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer dringender denn je“, erklären Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, beide Mitglieder im Auswärtigen… Weiterlesen
Heike Hänsel zur Antwort des Auswärtigen Amts zum Fall Bilal Waqas
Die Deutsche Botschaft in Islamabad wird dem aus Tübingen abgeschobenen Bilal Waqas vorerst keinen früheren Termin als in 19 Monaten für die Beantragung der Familienzusammenführung anbieten. Das geht aus einem Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes an die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hervor. Das Auswärtige Amt sieht laut… Weiterlesen
Bundesregierung hält an gescheiterter Afghanistan-Strategie fest
„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen.… Weiterlesen
Popanz Digitalpakt
„Es gibt keine digitale Bildung“, so die erstaunliche Aussage von Rektor Pallesche von der Karlsruher Musterschule für digitale Medien im Unterricht. Stattdessen forderte er auf der Tübinger Veranstaltung eine Öffnung von Lernräumen, gute Allgemeinbildung, soziale Kompetenzen (Lernteams) und Charakterbildung durch mobiles Lernen: „Schüler müssen… Weiterlesen
Frieden erfordert Abrüstung und glaubwürdige Diplomatie
„Die Weltlage ist sehr gefährlich, da hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zweifelsohne Recht, aber daran hat die NATO mit ihrer Regime-Change-Politik im Nahen und Mittleren Osten großen Anteil. Deshalb bedürfen die Krisen und Konflikte dieser Welt nicht noch mehr militärische und destabilisierende Einmischung,… Weiterlesen
Bundeswehr und NATO aus Irak abziehen
„Die angekündigte Wiederaufnahme der NATO-Ausbildungsmission und auch die Präsenz der US-geführten Militärallianz im Irak verstoßen gegen demokratische Grundsätze und werden die Spannungen in der Region weiter zuspitzen. Die Bundesregierung muss daher auch die Bundeswehr aus Nord-Irak umgehend abziehen und sich für einen Rückzug der NATO… Weiterlesen
Keine sozialen Kürzungen
Müllvermeidung JA. Aber die kommunale Steuer auf Einwegverpackungen belastet vor allem Kleingewerbe und Leute, die sich ein Vesper holen. In Kliniken werden große Mengen OP- und Anästhesiematerial nach Einmalgebrauch entsorgt statt sterilisiert. Im Verhältnis dazu sind die besteuerten „to go“ Artikel am UKT-Kiosk ein Klacks. Ich bin kein Freund von… Weiterlesen
Linke-Fraktion zur Abschiebung im Bürgeramt
Wir als Linke-Gemeinderatsfraktion möchten uns der Stellungnahme des Bündnis Bleiberecht und den ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Unterkunft Europastraße anschließen. Selbst wenn der Oberbürgermeister Palmer und die Bürgermeisterin Frau Dr. Harsch die rechtliche Grundlage für die Abschiebung des Pakistanischen Asylbewerbers am letzten… Weiterlesen
Bundesregierung muss Nahost-Plan von Trump im Sicherheitsrat zurückweisen
„Die Bundesregierung muss angesichts des Nahost-Plans der US-Regierung umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückweisen. Der Vorstoß aus Washington ist ein dreister… Weiterlesen
Heike Hänsel zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kommentiert den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer: „Annegret Kramp-Karrenbauer ist an einer fehlenden Strategie der CDU im Umgang mit der AfD und an den Thüringer Verhältnissen gescheitert. Die CDU-Vorsitzende konnte keinen überzeugenden und vor allem umsetzbaren Vorschlag für das… Weiterlesen