Meldungen
Abrüsten ist das Gebot der Stunde
Das jüngste Treffen von US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin war ein wichtiger Schritt. Die Vereinbarung weiterer Gespräche zum Thema Rüstungskontrolle ist ein gutes Signal. Entspannungspolitik bedarf Vertrauensbildung durch Dialog, daraus können vielleicht auch konkrete Abrüstungsinitiativen erwachsen. Leider sandten der... Weiterlesen
Für ein wirksames Lieferkettengesetz!
"Die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, nach langer Blockade des Wirtschaftsministeriums, ist ein wichtiger Schritt, da erstmalig das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen durch eine verbindliche Regelung ersetzt wird. Ob dieses Lieferkettengesetz jedoch einen substantiellen Beitrag zum Schutz von... Weiterlesen
G7: Impfpatente endlich freigeben und „Corona-Friedensdividende“ auf den Weg bringen
„Die Ankündigung der G7-Staaten, über die COVAX-Initiative weitere Impfdosen an die ärmeren Länder spenden zu wollen ist zwar richtig, aber bei weitem nicht ausreichend angesichts der nach wie vor krassen ungleichen Verteilung des Impfstoffs zwischen armen und reichen Staaten. Deshalb muss die internationale Impfstoffproduktion dringend angekurbelt... Weiterlesen
Protest berechtigt
Danke an den Ortschaftsrat Pfrondorf. Der Protest gegen die Schließung des Pflegeheims in Pfrondorf ist berechtigt. Vor neun Jahren ist die Außenstelle des Pauline-Krone-Heims mit 15 Betten durch Sozialbürgermeister Lucke als städtisches Vorzeigemodell aufgebaut worden. Jetzt wird die Einrichtung geschlossen, obwohl es Bedarf gibt und ein Ersatz... Weiterlesen
Arme werden abgehängt
Die Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche werden jetzt auf erschreckende Weise deutlich. Familien sind völlig überlastet. Spiel-, Sport- und Begegnungsmöglichkeiten mit anderen Kindern, die für eine gesunde soziale und psychische Entwicklung notwendig sind, fallen aus. Kinder leiden still und sind vermehrt von gesundheitlichen und... Weiterlesen
Gewerbewahn
Mit 32 Anfragen für insgesamt 7,5 Hektar an Gewerbeflächen, die Hälfte aus dem Handwerk, begründet SPD-Bürgermeister Bednarz die „Statusänderung“ von fast 41 Hektar auf dem Flugfeld Baisingen. Dabei gibt es erst für 58 ha von 111 ha einen Bebauungsplan für Schwerpunkt Ergenzingen-Ost (Regionalplan 2013). Das RP Tübingen mahnt, dass in nur 4... Weiterlesen
Regionalverband Neckar-Alb ermöglicht Flächenfraß
Auf seiner Sitzung am 12.Mai 2021 in Bodelshausen wischte die Mehrheit von Freien Wählern (FVW), CDU, SPD und AfD im Regionalverband sämtliche Einwände gegen die Erweiterung von Gewerbeflächen von 290 auf 400 Hektar in den drei Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollern-Alb beiseite. Gegen die umfassenden Änderungen stimmten nur Die Linke, Die... Weiterlesen
Es ist nicht genug
Am 19. April segelte uns im Kulturausschuss eine heiße Vorlage auf den Tisch: „NS-Erinnerungskultur“. Seit den 80er Jahren beschäftige sich die Stadtverwaltung schon mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte. Nun sei das aber genug. Man habe genug gemacht. Die Verwaltung verfeinert ihre Grundhaltung noch und meint, weil Tübingen keine Industriestadt... Weiterlesen
Weitere Provokationen unterlassen!
Für einen akzeptierenden Umgang mit allen Menschen in der Stadt Boris Palmer wird als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Gemeinderats immer mehr zu einer Belastung für das weltoffene Ansehen unserer Stadt. Erst vor einem Monat haben wir OB Palmer in einer öffentlichen Erklärung aufgefordert, rassistische oder rassistisch zu verstehende... Weiterlesen
Bundesregierung und Pharmakonzerne müssen ihre Blockadehaltung gegen Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen aufgeben!
„Die Befürwortung eines sogenannten WTO-Waivers für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ist eine wegweisende Entscheidung der US-Regierung und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und die EU, die dies in der WTO bisher blockiert haben. Dabei zählt jede Stunde im Kampf gegen die Pandemie, wie die katastrophalen Zustände in Indien und... Weiterlesen
Bundesregierung muss staatliche Gewalt in Kolumbien endlich klar verurteilen und Finanzhilfen für sogenannten Friedensprozess stoppen
„Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in... Weiterlesen
Wer zahlt für die Krise?
Der 1. Mai steht unter dem Eindruck der sozialen Auswirkungen der Pandemie und der Frage, wer bezahlt die Kosten der Krise? Werden es die lohnabhängig Beschäftigten, die den „Laden am Laufen halten“, sein, im Gesundheitswesen, an der Kasse, im Lieferdienst et cetera, oder endlich die Reichen und Vermögenden im Land, die durch die Krise noch reicher... Weiterlesen
Im Flugfeld-Vertrag nichts Neues?
Zu den „taktischen Spielchen“ von OB Neher gehört die Aussage, der neue Vertrag mit dem Regionalverband enthalte „nichts Neues“ . Es wäre besser, wenn die Stadt den Vertrag nicht schließe, da er ihre Rechte einschränke. Am 20.10.20 schrieb die Verwaltung, beim neuen Regionalplan handele es sich „lediglich um die Schaffung von Möglichkeiten“. Damit... Weiterlesen
Nein zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes
„Was die Bundesregierung an Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, leistet keinen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, greift aber noch weiter in Grundrechte ein. Ich habe die Gesetzesverschärfung deshalb abgelehnt“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der Gesetzesänderung des... Weiterlesen
Das ist kein Haushalt des sozialen Ausgleichs
Manuskript / Haushaltsberatung am 15.4.2021 Linke-Fraktion, zur Abstimmung Haushalt 2021 – Nein. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Meine Fraktion kann diesen Haushalt nicht mittragen Und zur... Weiterlesen
Für einen akzeptierenden Umgang mit allen Menschen in der Stadt
Linke-Gemeinderatsfraktion, Tübingen, 18.4.2021 Pressemitteilung zu Äußerungen von OB Boris Palmer Die Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer im Zusammenhang des Tübinger Modells und steigenden Infektionszahlen haben zu heftigen Kontroversen geführt. Zuletzt nach der Gemeinderatssitzung am 15. April. Zuvor hatte der Integrationsrat eine... Weiterlesen
Bundesregierung muss Unterstützung für Faschisten Bolsonaro beenden
„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen. Der Wind in Brasilien dreht sich, Außenminister Heiko Maas muss aufhören, auf... Weiterlesen
Linke fordert bundesweiten Mietendeckel
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel knallen bei den Immobilienkonzernen die Champagnerkorken. „Deutsche... Weiterlesen
Flächenfraß ohne Ende?
Im Juni 2020 beschloss der Gemeinderat ein Wohngebiet im Oberen Feld mit 12,8 Hektar in vier Bauabschnitten. Jetzt prüft das Rathaus dort auch ein Gewerbegebiet mit 17 Hektar. Dagegen drohten der BUND und der Landesnaturverband mit einer Klage: Artenschutz, Streuobstwiesen und Grundwasser(-neubildung) werden stark gefährdet. Die Flächenversiegelung... Weiterlesen
LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan
„Die Entscheidung der NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue... Weiterlesen
Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen
„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen... Weiterlesen
LINKE fordert im Kampf gegen Corona Freigabe von Impfstoff-Lizenzen
Seit dem Anfang der Corona-Pandemie sind in Deutschland über 75.000 und weltweit fast 3 Millionen Menschen gestorben. Die Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April kritisiert DIE LINKE Kreisverband Tübingen dabei schwere Versäumnisse der Bundesregierung. Kreissprecherin Gerlinde Strasdeit... Weiterlesen
Abrüsten für Frieden, für globale Gesundheit, für das Klima!
Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO und dem damit verbundenen Konfrontationskurs mit Russland und China stehen. Erstmals bezeichnete die NATO nicht nur Russland, sondern auch China als militärische Bedrohung. Daraus leitet sie... Weiterlesen
Urteil gegen Heckler & Koch: Rüstungsexportverbot muss ins Grundgesetz
"DIE LINKE begrüßt das Urteil des BGH, das die Strafzahlung von Heckler & Koch für illegale Geschäfte nach Mexiko nun bestätigt. Dies ist ein klares Zeichen an die hiesige Waffenindustrie, dass solche Machenschaften verurteilt werden und dass Verantwortliche auch persönlich haften", so Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN zum... Weiterlesen
EU-Hotspots auf den griechischen Inseln abschaffen anstatt neu aufbauen
„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten... Weiterlesen
Antifaschismus ist gemeinnützig! Linke begrüßt Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tübingen, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat: “Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade... Weiterlesen
Haushaltsrede 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Kommunalen Beschäftigten halten viele Grundfunktionen in unserem Gemeinwesen aufrecht. Ohne die Beschäftigten in den Kommunen läuft nichts. Die sogenannte... Weiterlesen
Forschung wird Konzerninteressen unterworfen
Rede von Emanuel Peter, Rottenburger Gemeinde- und Kreisrat und Mitglied des Regionalverbandes Neckar-Alb zum Innovationspark Künstliche Intelligenz auf der Kundgebung von NoCybervalley Tübingen am 22. März 2021 Bundesweit ist Tübingen bekannt für den Slogan „Tübingen macht blau“. Dieser Slogan von 2008 gewinnt seit drei Wochen eine ganz neue... Weiterlesen
Ein Desaster beim Impfen
Die Bewältigung der Corona-Pandemie gerät der Bundesregierung außer Kontrolle. Die Inzidenzen steigen, Virologen warnen, dass wir an Ostern wieder in einer ähnlichen Situation wie im Dezember sein werden. Allerdings gibt es nach wie vor keinen genauen Überblick über die Anzahl täglicher Tests, die ja mittlerweile enorm ausgeweitet wurden, obwohl... Weiterlesen
DANKE für 9,6% in Tübingen und 6,7% im Wahlkreis!
DANKE für 9,6% in Tübingen und 6,7% im Wahlkreis! Das sind die besten Landtagswahlergebnisse, die wir je hatten. Leider hat DIE LINKE mit landesweit 3,6% (+0,7) zwar zulegen können, aber den Einzug in den Landtag dennoch verpasst. Es war klar, dass es unter Pandemie-Bedingungen noch schwieriger wird für uns als nicht im Landtag vertretene Partei.... Weiterlesen
Diesmal DIE LINKE wählen - Mit Claudia Haydt in den Landtag
Wir wollen endlich einen politischen Wechsel in unserem Land – Fortschritt statt Stillstand. Viele Menschen in Baden-Württemberg hatten sich von einem Grünen Ministerpräsidenten eine Aufbruchsstimmung erhofft, doch es geht nicht voran. Grüne und Schwarze regieren behäbig und konservativ. Bei der Beseitigung von Kinderarmut, befristeter Arbeit und... Weiterlesen
Schulessen städtisch und bio!
Wenn das Tübinger Schulessen über einen städtischen Eigenbetrieb angeboten würde, da möchte ich den Einwand von Lorenzo Zimmer im Übrigens aufgreifen, wäre das noch nicht die Vollendung sozialistischer Utopie in Tübingen. Es wäre aber schlicht ein Fortschritt, weil verbunden mit Qualitätsverbesserung und Verlässlichkeit bei der notleidenden... Weiterlesen
Solidarische Schritte
Danke an alle, die den Tübinger Weg beim Corona-Testen unbürokratisch ermöglichen und unterstützen. Als Impfpatin einer 85-jährigen Nachbarin freue ich mich, dass endlich viel und schnell getestet wird. Aber das Land hinkt weiter hinterher. Chefversager ist Gesundheitsminister Manfred Lucha. Er sollte den Hut nehmen. Ich wünsche mir eine... Weiterlesen
Gebührenfreie Kitas am St. Nimmerleinstag?
Eine aufschlussreiche Online-Debatte vom Bündnis für gebührenfreie Kitas mit den Tübinger Landtagskandidatinnen. Christoph Naser (CDU) forderte ein familiäres Betreuungsgeld anstelle gebührenfreier Kitas. Kliche-Behnke (SPD) korrigierte ihren Wahlflyer, in dem die Wörter Kita und Gebührenfreiheit nicht mal vorkamen. Jetzt trat sie für die... Weiterlesen
RTF.1: Der Fall Wirecard - DIE LINKE-Politiker Hänsel und De Masi im Online-Dialog
"Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sitzt im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Unter anderem haben sie über den größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik diskutiert, aber auch über den Impfstoffmangel und die Vermögensabgabe. Fabio De Masi, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im... Weiterlesen
Größte Dreckschleuder
Dem Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) mit Ex-Bürgermeister Majer von Dotternhausen sei Dank, dass das Thema Holcim-Betonwerk endlich in Tübingen ankommt. Um seinen Gewinn in der Betonproduktion auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung zusätzlich zu versilbern, erwirkte der Konzern den Einsatz von „Ersatzbrennstoffen“, sprich: künftig... Weiterlesen
Unsere Kinder schützen
Nächste Woche werden Kitas und Schulen nach vielen Monaten wieder vorsichtig geöffnet. Eltern, Erzieherinnen, Lehrkräfte und Ärtze schlagen Alarm: Viele Kinder klagen über Kopf- und Bauchschmerzen, Schwindel, Ängste ohne klare Ursachen, wie Rottenburgs Kinderärzte Reher und Pantalitschka berichten. Corona wird zum Brandbeschleuniger für Probleme,... Weiterlesen
GEA: Podium der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: Alle wollen Schulen stärken
"Die Linken fordern autonome Schulen und sehen in der Gemeinschaftsschule das ideale Format für die unterschiedliche Entwicklungszeit der Kinder." "Claudia Haydt kann sich vorstellen, Kinder bis zum zehnten Schuljahr gemeinsam lernen zu lassen." "Eine größere Vertretungsreserve sei unbedingt erforderlich, mahnte Claudia Haydt." Quelle: https://www... Weiterlesen
Krise vertieft die Spaltung
Die Pandemie vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. Diejenigen, die keine Rücklagen und niedrige Einkommen haben oder von Grundsicherung leben müssen, trifft es am härtesten. Denn durch den Lockdown steigen ja die Kosten gerade für Strom, Essen, fehlende Schulverpflegung et cetera noch einmal an. Der beschlossene Sozialpakt der... Weiterlesen
RTF.1: IHK-Wahlpodium - welche Positionen vertreten die Landtagskandidaten?
"Claudia Haydt von den Linken ist gegen die geplante Endelbergtrasse durch Ofterdingen: die Versiegelung der Landschaft würde viele Folgeprobleme bringen. Deshalb sei sie für eine Untertunnelung von Ofterdingen." Video anschauen oder weiterlesen: https://www.rtf1.de/news.php?id=28326 Weiterlesen
RTF.1: DGB-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2021
"Damit Kliniken ihre Kosten stemmen können, schlägt Claudia Haydt von den Linken eine einzige Krankenkasse für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Dann gebe es nicht "103 verschiedene Kassen, mit 103 Verwaltungen und 103 unterschiedlichen Werbekampagnen", und so stünde mehr Geld im Gesundheitsbereich zur Verfügung." Bericht und Video unter https://r... Weiterlesen
RTF.1: Für ein solidarisches Gesundheitssystem - Mitglieder von DIE LINKE demonstrieren
" Ziel war es darauf aufmerksam zu machen, dass die LINKE, gerade jetzt in der Pandemie, aber auch generell die bestmögliche medizinische Versorgung für alle im Land umsetzten möchte. Das bedeute auch das Ende der Privatisierung und das Zurückholen des Gesundheitssystems in die öffentliche Hand, so Jessica Tatti. Außerdem fordert die LINKE eine... Weiterlesen
Gegen Bewerbung Innovationspark KI
Redemanuskript Gemeinderatssitzung am 28.1.2021 Vorlage 39a/2021 Beitritt zur Genossenschaft, Eingang der Vorlage 28.1. 10:07 Uhr per Email Erstmal vorab zum Beitritt zur Genossenschaft und der 28-seitigen Satzung, die uns erst heute Vormittag zuging. Ich fand es einen unzulässigen Zeitdruck, deshalb gleich heute früh meine Email an die... Weiterlesen
RTF.1: Claudia Haydt auf dem Kulturpodium
Kein Publikum, keine Konzerte und keine Theateraufführungen. Die Kunst- und Kulturbranche leidet unter der Corona-Pandemie: Wie schlecht es den Kulturschaffenden geht, verdeutlicht die Landtagskandidatin der Linken, Claudia Haydt: so seien 10.000 Menschen aus ihrem KünstlerInnendasein in Hartz IV abgerutscht, 10.000 würden mit... Weiterlesen
Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen
„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger... Weiterlesen
Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Tübingen hisst Fahne – Deutschland fehlt
Am Freitag, 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE Tübingen feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, für diesen Erfolg. Am Donnerstag, 21. Januar 2021 um 11 Uhr wird die Fahne der Mayors vor Peace vor dem Tübinger Rathaus gehisst.... Weiterlesen
91% für Heike Hänsel als Bundestagskandidatin
DIE LINKE nominierte am Mittwoch, 20. Januar 2021 ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis Tübingen. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wurde erneut im Wahlkreis Tübingen als Kandidatin gewählt. Über 91% der stimmberechtigten Mitglieder stimmten für sie. Der Kreisverband unterstützt ihre Kandidatur für einen aussichtsreichen... Weiterlesen
Quadratur der Krise
Während die Inzidenz in aller Munde ist, werden andere Zahlen nicht erwähnt: die monatlichen Mieten. Obwohl sinkende Durchschnittslöhne, fehlende Einnahmen und gleichzeitig weiter steigende Mieten eine Belastung sowohl von Gewerbetreibenden, als auch von Bürgerinnen und Bürgern in der Pandemie sind. Für Mietschulden dürfen von Vermietern Zinsen... Weiterlesen
Nein zum Wettberb „KI-Innovationspark“
Evelyn Ellwart (Tübinger Linke) am 14.1.2021 in der gemeinsamen Gemeinderatssitzung Reutlingen-Tübingen zum Thema „KI-Innovationspark, Ausschreibung der Landesregierung“ (Redemanuskript) Die Tübinger LINKE möchte Essig in den Wein gießen und Kritik üben am Hohelied auf diesen KI-Innovationspark, das bisher von allen Fraktionen aus beiden... Weiterlesen
Eisenmann hat auf voller Linie versagt
Kultusministerin Eisenmann hat auf voller Linie versagt: Bereits im Frühjahr hätte sie einen Pandemieplan erarbeiten müssen: Luftfilter, mehr Personal, zusätzliche Unterrichtsräume, eine leistungsfähige Lernplattform für Fernunterricht. Wir haben dies im Sommer gefordert. Passiert ist nichts. Stattdessen müssen Schüler/innen, Eltern und... Weiterlesen
Rüstungskonversion in Baden-Württemberg endlich fördern
Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der... Weiterlesen
Schutzmasken für Beschäftigte
DIE LINKE Rottenburg findet es völlig unverständlich, dass die Beschäftigten in Kitas, Pflegeheimen, Schulen und Betreuungspersonen in sozialen Diensten mit direktem Kontakt zu anderen nach wie vor unwirksame Schutzmasken statt den FFP2-Masken für Nase und Mund haben und damit einer hohen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Ein höherer Krankenstand... Weiterlesen
Pflegekräfte unzureichend honoriert
Stundenlöhne von 130 Euro für Ärzt*innen einerseits und nur 27,60 Euro für Pflegekräfte oder Rettungssanitäter*innen andererseits in den Impfzentren, das sehen die aktuellen Entlohnungskonditionen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vor. Diese Entlohnung ist leider typisch für den Umgang mit dem nichtärztlichen Personal in der... Weiterlesen
Strom abgestellt
Von Herrn Nehers Zuversicht fürs neue Jahr haben Millionen Hartz IV-Bezieher nichts. Ihnen wurden Adventskränze und Weihnachtsbäume - Kulturgut unserer ach so christlichen Gesellschaft - als „nicht regelbedarfsrelevant“ gestrichen. 300.00 Haushalten wurde der Strom abgestellt, in der kalten Bude fehlen Heizung, Warmwasser und die Möglichkeit zum... Weiterlesen
Über die Grenzen hinweg
Das neue Jahr beginnt so, wie das Alte endete: Corona hat die Welt fest im Griff. Der Kampf gegen die Pandemie ist sicherlich eine der größten Herausforderungen, aber nicht die Einzige. Denn eines hat diese Pandemie gezeigt: So wie bisher können wir nicht mehr weitermachen. Die weltweite wachsende soziale Ungleichheit, Kriege, Aufrüstung, 80... Weiterlesen
Skandalurteil gegen Julian Assange
„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange, obwohl seine Auslieferung abgelehnt wurde, ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE... Weiterlesen
Heike Hänsel begrüßt, dass Assange nicht an USA ausgeliefert wird
Zum heutigen Urteil in London über das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, die mehrfach als Beobachterin am Prozess in London teilgenommen hatte: "Ich begrüße die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist... Weiterlesen
Auf WHO alle einbeziehen
Wohnen ist ein Grundrecht. Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum, gerade für Angestellte im Dienstleistungssektor, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Stadt leisten. Programme wie „Fairer Wohnen“ sind ein erster Schritt, um Spekulationen Einhalt zu gebieten. Ein anderer ist, bestehende Wohngebiete zu verdichten. Dies soll auf... Weiterlesen
Kreis-Haushalt 2021: Familien werden bei den Schülertickets entlastet
Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen. Mit unserer langjährigen Forderung nach kostenfreien Schülertickets im Kreis sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des... Weiterlesen
Heike Hänsel begrüßt Erhalt des Rottenburger Standorts von MAG IAS
Die Tübinger LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt die Entscheidung der Eigentümer, das Rottenburger Werk von MAG IAS vorerst nicht zu schließen: "Ich gratuliere den Eigentümern zu dieser Entscheidung und den Beschäftigten und der IG Metall zu diesem Erfolg! Ich freue mich für die Beschäftigten, dass ihr Werk erhalten bleibt.... Weiterlesen
Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel unterstützt den interfraktionellen Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Insgesamt unterstützen 245 Bundestagsabgeordnete den Appell. Dazu eklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Situation auf Lesbos und den anderen... Weiterlesen
DIE LINKE fordert zusätzliche Corona-Sofortnothilfe für vom Lockdown betroffene Beschäftigte
Solidarisch aus der Krise DIE LINKE Kreisverband Tübingen fordert besondere Unterstützung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Gastronomie, im Einzelhandel und Kultur. Das Land soll den Beschäftigten in den Branchen, die besonders vom erneuten Lockdown betroffen sind, eine Corona-Sofortnothilfe in Höhe von 1.000 Euro auszahlen. Gerlinde... Weiterlesen
Haushaltsrede Kreistag 2021
Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Wenn ich an dieses Jahr zurück denke dann wird mir erst bewusst, wie sehr unsere Welt aus den Fugen geraten ist. Andererseits sehe ich heute in alle unsere Gesichter und merke auch, dass wir uns trotz dieser krisenhaften Situation weiter ehrenamtlich und kommunalpolitisch... Weiterlesen
Flüchtlingscamp in Griechenland
Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel erklärte das Ministerium […] „Blamabel“ findet Hänsel das. Die Bundestagsabgeordnete aus Tübingen sagte unserer Zeitung: „Es besteht angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen in dem provisorisch aufgebauten neuen Lager in Lesbos und des rauen Winterwetters dringender Handlungsbedarf.“ […]... Weiterlesen
Haushaltsrede Rottenburg 2021
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Corona-Pandemie fordert uns zu einer großen Veränderung in Richtung eines sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft heraus. „Global denken – lokal handeln“ gilt in Zeiten von Corona erst recht. Die Pandemie macht allen deutlich, dass der Raubbau des Menschen an der Natur,... Weiterlesen
Appell an SPD: Bewaffnete Drohnen ablehnen!
Zur morgigen Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion über die Anschaffung bewaffneter Drohnen appelliert die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, an die Abgeordneten der SPD-Fraktion und insbesondere an ihren Tübinger Kollegen Martin Rosemann, die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr abzulehnen: „Mit bewaffneten... Weiterlesen
Nein zum Aufrüstungshaushalt mit falschen Prioritäten
Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts mit den Stimmen von Union und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Dieser Haushalt ist ein Aufrüstungshaushalt: Kein anderer Haushalt ist in der Großen Koalition so gestiegen, wie der Rüstungshaushalt, um 44% seit 2014!... Weiterlesen
Tag der Meschenrechte: Meinungs- und Pressefreiheit auch in Europa in Gefahr
Anlässlich des Tags der Menschenrechte erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE: „Auch in Europa sind Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht, wie die Verfolgung von Julian Assange durch die USA und seine Inhaftierung durch Großbritannien zeigen. Julian Assange hat mit WikiLeaks Kriegsverbrechen im... Weiterlesen
Für die Menschenrechte auf ein gesundes Leben, in Frieden und sozialer Sicherheit
Rede zur Menschenkette für Menschenrechte 10.12.2020 Während die meisten Menschen derzeit besorgt auf die steigenden Corona-Infektionszahlen starren, findet kaum Beachtung, dass im Bundestag gerade skandalöse Beschlüsse gefasst werden. Mitten in der sich verschärfenden Corona-Krise hat gestern die Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der... Weiterlesen
Klimaneutral 2030 - sozial gerecht!
Als linke Gemeinderatsfraktion haben wir geschlossen für das städtische Klimaprogramm gestimmt. Es ist gut, dass die Klimaziele für Tübingen breit getragen werden. Gleichzeitig haben wir gefordert, dass bei den Einzelmaßnahmen auf soziale Gerechtigkeit geachtet wird. So sollen die Kosten für energetische Sanierungen nicht einseitig nur den... Weiterlesen
Abrüsten statt Aufrüsten - Stopp des US-Truppenabzugs kein Beitrag zum Frieden
"Die Bundesregierung will kommende Woche einen neuen Rekordrüstungshaushalts von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien verabschieden, obwohl wir dringend Geld für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels benötigen, dies ist unverantwortlich und heizt den Rüstungswettlauf zwischen NATO und Russland an",... Weiterlesen
NATO-Reformpläne ablehnen und Truppen aus Afghanistan umgehend abziehen
„Das bevorstehende Treffen der Außenminister der NATO-Staaten steht unter komplett falschen Vorzeichen. Die in der vergangenen Woche vorgestellten Reformpläne von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind eine außenpolitische Katastrophe. Durch die von der Expertengruppe vorgeschlagene Einschränkung des Vetorechts würden Kriegseinsätze noch weiter... Weiterlesen
Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!
„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw.... Weiterlesen
Humanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern
„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf... Weiterlesen
Schleichende Umgehung
Diese Woche wurde ein umstrittenes drittes Gesetz zum Bevölkerungsschutz von CDU, SPD und Grünen im Bundestag verabschiedet. Der Unmut darüber ist zu Recht groß. Allerdings nicht, weil es sich hier um ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“ handelt, das ist bewusste Manipulation der Öffentlichkeit und eine gefährliche Verharmlosung des deutschen... Weiterlesen
NEIN zum dritten Infektionsschutzgesetz!
Zur heutigen Abstimmung über den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es kann nur ein NEIN geben bei dieser Abstimmung über das... Weiterlesen
Bundeswehr im Gesundheitsamt?
Im Tübinger Gesundheitsamt sind seit November Soldat*innen der Bundeswehr in der Kontaktverfolgung eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Kreistag sieht im Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen in zivilen Einrichtungen und Ämtern ein problematisches politisches Signal. Wir wissen, dass die Beschäftigten im Gesundheitsamt und weitere Mitarbeitende in den... Weiterlesen
Bundeswehr endlich vollständig aus Afghanistan abziehen
„Die Ankündigung von Donald Trump, den Großteil der US-Truppen bis zum Ende des Jahres aus Afghanistan abziehen zu wollen, setzt die Bundesregierung stark unter Druck. Deutschland hätte den Abzug der Bundeswehr schon längst aus eigenem Antrieb umsetzen müssen und nicht einzig als Reaktion auf die US-Politik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende... Weiterlesen
Einklang mit Natur
Hubert Stenzel versucht, Kritiker eines Gewerbegebiets auf dem Flugfeld Baisingen (70 Hektar für Logistiker und Großbetriebe) als „Gewerbegebietsverhinderer“ schlecht zu machen. Man könne den Kindern und Enkeln „nichts Wertvolleres hinterlassen als Arbeitsplätze“. Nur das? Wir wollen in Einklang mit der Natur leben, weil sie unsere Lebensgrundlage... Weiterlesen
Wohnraum muss bezahlbar sein
Im November und Dezember haben Kreisverwaltung und Kreistag jedes Jahr ihre Hochzeit. Dann geht es ums Eingemachte, nämlich um die Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr. Die Debatte um den vorgelegten Haushalt und die Anträge der Fraktionen ist diesmal durch die Corona-Einschränkungen erschwert. Wir halten es trotz aller gebotenen... Weiterlesen
Donald Trump gefährdet Demokratie
„Das Verhalten, das Donald Trump am Ende des Wahltags in den USA gezeigt hat, ist brandgefährlich, gefährdet die Demokratie und ist einzigartig in der Geschichte des Landes. Dass er sich bereits vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt hat, und die vollständige Auszählung gerichtlich stoppen will, kommt einem Staatsstreich gleich. Die Ironie... Weiterlesen
Nachhaltige Umkehr
Fridays for future, viele Initiativen gegen Flächenfraß (Horb-Ahldorf, Talheim, Lautertal, Reutlingen, Stuttgart) und der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen ein Gewerbegebiet Galgenfeld haben zu neuer Achtung von Natur und Landwirtschaft geführt. Die geplante Versiegelung von über 70 Hektar in Eutingen/ Baisingen gefährdet die Existenz von... Weiterlesen
Mehr als nur Applaus
Kommunale Demokratie erhalten! Wir wollen kein digitales Abnickverfahren im Gemeinderat! Während von kommunalen Beschäftigten voller Einsatz verlangt wird, zieht sich der Tübinger Gemeinderat in Videokonferenzen zurück. Als Corona-bedingte Ausnahme haben wir das akzeptiert, als Dauerzustand nicht. Denn der freie Austausch und die demokratischen... Weiterlesen
Auch Milliardäre heranziehen
Die Corona-Beschränkungen werden aufgrund steigender Infektionszahlen wieder rigider, und niemand kann heute genau sagen, was uns noch in den nächsten Monaten erwartet. Umso wichtiger ist es jetzt, der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Krise entgegen zu wirken. Denn wir stehen erst am Anfang einer sich abzeichnenden Welle von... Weiterlesen
Schlanker Staat ist was für Reiche!
Als Gemeinderats- und Kreistagsfraktion der Tübinger Linken stehen wir hinter dem Arbeitsstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst - gemeinsam mit Abstand für angemessene Löhne und gute Arbeit! Wir sind entsetzt, dass die Arbeitgeberverbände einen Kurzläufer-Tarifvertrag abgelehnt haben, um bis Mitte nächsten Jahres die ungewisse Zeit der... Weiterlesen
Rückkehr zu Präsenzsitzungen
Die Linke-Fraktion fordert die Rückkehr zu Präsenzsitzungen des Gemeinderates in geeigneten Räumen. 1. Zu Beginn der Hybridsitzung am 1. Oktober wies Oberbürgermeister Boris Palmer uns in agressivem Ton zurecht, weil wir mit drei von vier Fraktionsmitgliedern im Rathaussaal „überproportional“ anwesend waren. Diese Zurechtweisung war nicht... Weiterlesen
Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen
„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher... Weiterlesen
Claudia Haydt kritisiert Kretschmann für Äußerung gegen Kita-Streik
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Erzieher*innen Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstagabend in einem Interview mit dem SWR, dass er kein Verständnis dafür habe, in einer Pandemie Kindergärten zu bestreiken. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Tarifforderungen der Erzieher*innen. Da die kommunalen Arbeitgeber kein Angebot... Weiterlesen
Ja zu Investitionen in Schule, Kitas und Klima
Wir stimmen den Nachtragshaushalt zu, weil die geplanten Investitionen in Schule, Kitas und Klima bleiben und wir schieben unsere Anträge auf die nächsten Haushaltsberatungen. Wir erwarten von der Verwaltung allerdings, dass sie zum Thema Mensa Uhlandstraße im Sinne des heutigen SPD-Antrages schnellstmöglich aktiv wird und dem Gemeinderat einen... Weiterlesen
Mietpreisstopp statt Mieterhöhungsspiegel
Erstmals wurden für den neuen Mietspiegel nach Paragraf 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches die Daten neuer Mietverhältnisse der letzten sechs Jahre herangezogen auf dem Mietmarkt und nicht mehr nur der 4 letzten Jahre. Das ist ein kleiner Fortschritt – aber die Systematik, dass der Mietspiegel faktisch ein Mieterhöhungsspiegel ist, bleibt bestehen... Weiterlesen
Ein Jahr keine Mensa Uhlandstraße?
Die Mensa für die Schulen in der Tübinger Uhlandstraße, die im März wegen Lockdown geschlossen wurde, soll jetzt mindestens noch ein Jahr weiter zu bleiben. Alternativlösung: bislang keine. Der Grund für die Schließung: das Catering für die Schülerinnen und Schüler sei in Coronazeiten wirtschaftlich nicht machbar. Diese städtische Mitteilung ist... Weiterlesen
Gesundheitsministerkonferenz muss ein starkes Signal für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik setzen
DIE LINKE Kreisverband Tübingen beteilige sich mit einer Bürger*innensprechstunde am Mittwoch, 30. September 2020 von 14 bis 16 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt an den Protesten zur Gesundheitsminister-Konferenz in Berlin. Stadträtin Gerlinde Strasdeit und weitere Mitglieder des Kreisverbandes führten mit vielen interessierten Bürger*innen Gespräche... Weiterlesen
Gesundheitsminister-Konferenz: Linke Bürger*innensprechstunde auf dem Holzmarkt
Für ein anderes Gesundheitssystem! Mehr Personal, mehr Gehalt, keine Fallpauschalen, Krankenhäuser in öffentliche Hand. DIE LINKE Kreisverband Tübingen beteiligt sich mit einer Bürger*innensprechstunde am Mittwoch, 30. September 2020 von 14 bis 16 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt an den Protesten zur Gesundheitsminister-Konferenz in Berlin.... Weiterlesen
Arbeitsplätze bei der MAG IAS in Rottenburg erhalten!
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen, kritisiert die von der MAG IAS GmbH geplante Standortschließung in Rottenburg. 130 Beschäftigte und Azubis sind betroffen: „Die Beschäftigten haben meine volle Solidarität. Ich unterstütze die Forderung von Belegschaft und IG Metall, den Standort zu erhalten. Es kann nicht... Weiterlesen
Milliardäre zur Kasse
Lange vor Corona fehlten den Kommunen 147 Milliarden Euro für Investitionen und der soziale Bereich wurde systematisch kaputtgespart: Kitas sind unterbesetzt, pädagogische Fachkräfte schlecht bezahlt, (PIA-)Ausbildung findet auf Schmalspur statt. In Klinken und Krankenhäusern geht das Personal auf dem Zahnfleisch, in Pflegeheimen fehlen aktuell... Weiterlesen
CDU zum Flugfeld Baisingen: Nichts dazugelernt!
Hermann Sambeth beweist, dass Rottenburgs CDU nichts aus ihrem gescheiterten Gewerbegebiet Galgenfeld und dem verlorenen Bürgerentscheid gelernt hat. 23 Hektar Ackerfläche wollte sie für Gewerbe plattmachen – in keiner Ortschaft gab es dafür eine Mehrheit. In sechs Bürgerversammlungen ging es um Kiebingen und nicht um die 13 Potenzialflächen im... Weiterlesen
Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen
„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige... Weiterlesen
Schädlicher Reichtum
Um 60 Prozent hat in der Region Neckar-Alb die Zahl der Einkommensmillionäre seit 2010 trotz Finanzkrise zugenommen. Bundesweit gibt es seit 2008 in Deutschland 550.000 Vermögensmillionäre mehr, 591 Milliarden Euro wurden vor dem Fiskus ins Ausland verschoben und damit unserem Wirtschaftskreislauf entzogen. Der unermessliche Reichtum beruht auf... Weiterlesen
Julian Assange freilassen!
„Das Verfahren gegen den Publizisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Corona-Bedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assange Gesundheit“, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike... Weiterlesen
Menschenfeindliche EU-Hotspots auflösen
Immer wieder war in den letzten Monaten der EU-Hotspot Moria, das größte „Freiluftgefängnis“ der EU, auf der griechischen Insel Lesbos in die Schlagzeilen geraten, nicht nur wegen der skandalös menschenunwürdigen Lebensbedingungen von zweitweise mehr als 24.000 Flüchtlingen, sondern auch wegen Übergriffen und Stimmungsmache rechtsradikaler... Weiterlesen
Abrüsten statt aufrüsten!
Zum morgigen Antikriegstag 1. September 2020 erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Die Linke: „Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28... Weiterlesen
Säbelrasseln im Mittelmeer stoppen, Solarregion fördern
„Die Vermittlungsversuche von Heiko Maas und Donald Trump im Gasstreit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern sind unglaubwürdig. Denn die USA und Deutschland haben maßgeblich zur maritimen Ertüchtigung der Türkei beigetragen und einer möglichen militärischen Auseinandersetzung im Mittelmeer den Weg bereitet“, sagt Heike Hänsel,... Weiterlesen
Flüchtlingsdeal mit Türkei und Hotspot-System der EU beenden
„Die Flüchtlingspolitik der EU mit ihrem Hotspot-System ist gescheitert, und das Agieren einzelner Mitgliedstaaten mit Pushback-Aktionen auf See verstößt gegen internationales Recht. Deshalb müssen die EU-Hotspots, allen voran Moria, endlich geschlossen und die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden“, fordert Heike Hänsel,... Weiterlesen
Aktionsplan für Gleichstellung
Das Lernprojekt Berghof in Lustnau ist für chancenarme Jugendliche ein wichtiges Angebot, um berufliche Perspektiven zu finden. Die landwirtschaftliche Zukunftswerkstatt wird von der Bürgerstiftung unterstützt und braucht städtische Förderung. Sowas muss in Coronazeiten voll weiterlaufen. Im Nachtragshaushalt der Stadt Tübingen soll es laut OB... Weiterlesen
Rüstungsexporte an die Türkei stoppen, Finanzhilfen beenden
„Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs, eskortiert von türkischer Kriegsmarine, in die Ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands im östlichen Mittelmeer schürt die Kriegsgefahr zwischen Ankara und Athen. Die angekündigte Präsenz französischer Kriegsschiffe offenbart die Unfähigkeit der NATO, diesen Konflikt im Mittelmeer... Weiterlesen
Atomwaffen endlich abziehen
Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich zum 75. Mal. Auch in Tübingen wird unter anderem diesen Samstag um 11.15 Uhr vor dem Rathaus an dieses apokalyptische Verbrechen erinnert. Heute steht die Welt vor der Gefahr einer neuen atomaren Rüstungsspirale durch die einseitige Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge durch... Weiterlesen
Schnell, unbürokratisch und unkompliziert helfen
Schnell, unbürokratisch und unkompliziert wollten FAIR/ DIE LINKE 360 Haushalten in schwieriger Lage, Alleinerziehenden, Familien mit Kindern mit einem Restaurant-Gutschein über 50 Euro in Corona-Zeiten eine Freude machen. Die amtlich geprüften Benutzer des Tafelladens/ Inhaber einer Kreisbonus-Card sollten ein Zeichen der Anerkennung für ihre Mühe... Weiterlesen
Alle US-Truppen aus Europa abziehen
„DIE LINKE begrüßt den Abzug von zirka 12 000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Seit langem fordern wir den kompletten Abzug der US-Truppen aus Europa und die Schließung sämtlicher... Weiterlesen
Claudia Haydt kandidiert für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen zur Landtagswahl 2021
Claudia Haydt wurde am 24. Juli 2020 in der Hermann-Hepper-Halle als Landtagskandidatin der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021 gewählt. Als Ersatzkandidatin wurde Margrit Paal gewählt. DIE LINKE ist entschlossen 2021 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. Dazu erklärt Landtagskandidatin Claudia Haydt: „Ich freue... Weiterlesen
Sicherer Hafen: 30 zusätzliche Aufnahmeplätze für Menschen in Not
Wir haben diesen interfraktionellen Antrag mit eingebracht, weil wir wollen, dass in Tübingen jetzt was passiert, dass mindestens 20 Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Geflüchtete und zehn für unbegleitete Jugendliche aus den Lagern in Griechenland geschaffen werden und dass sich dafür hier im Gemeinderat eine breite Mehrheit findet. Uns... Weiterlesen
Claudia Haydt bewirbt sich für Landtagskandidatur
DIE LINKE wird ihre Kandidat*innen für die Landtagswahl im Wahlkreis 62 Tübingen am Freitag, 24. Juli 2020 nominieren. Der Kreisvorstand schlägt der Wahlversammlung als Kandidatin Claudia Haydt vor sowie Margrit Paal als Ersatzkandidatin. Weitere Vorschläge oder Bewerbungen aus der Mitgliedschaft sind beim Kreisvorstand bislang nicht eingegangen. ... Weiterlesen
Mehr Lohn im Krankenhaus
„Kommt da noch eine Welle?“ fragte Eike Freese. Seit Wochen wird von Politikern vor einer „zweiten“ Corona-Welle gewarnt. Das verantwortungslose Verhalten einiger Vergnügungssüchtiger nach den aktuellen Lockerungen könnte ihnen Recht geben. Erbärmliche Arbeits- und Wohnverhältnisse von Werkarbeitsbeschäftigten bei Tönnies und bei Wiesenhof kommen... Weiterlesen
LINKE fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland
„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für... Weiterlesen
Im Eilverfahren
Am 29. Juli wird in letzter Minute vor den Sommerferien eine Veranstaltung zur Solarthermie Au-West stattfinden. Oberbürgermeister Herr Palmer möchte die Entscheidung im Eilverfahren durchziehen, ob und wie viel Solarthermie in Au-West gebaut wird. Leider wurde dem Gemeinderat kein Mitspracherecht zur Auswahl der Experten und Expertinnen zum... Weiterlesen
Heike Hänsel kritisiert Personalabbau bei Walter Maschinenbau
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, kritisiert, dass das Tübinger Maschinenbauunternehmen Walter Maschinenbau GmbH zehn Prozent der Stellen streichen will: „Walter Maschinenbau hat jahrelang gute Gewinne gemacht. Nun wollen die United Grinding Group und ihre Investoren zehn Prozent der Mitarbeiter*innen entlassen, obwohl... Weiterlesen
Kommunen sind systemrelevant
Die Haushaltslage der Kommunen und Kreise hat sich massiv verschlechtert. Bei Kitas, Schulen, Kultur, öffentlichem Verkehr und Pflege schlägt Corona besonders hart auf. Letzte Woche war ich bei Gesprächen dabei, die die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel mit den Bürgermeistern im Kreis Tübingen führte. Die Botschaften aus den Rathäusern... Weiterlesen
Das neue Polizeigesetz schützt Frauen und Kinder nicht vor häuslicher Gewalt
Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin und designierte Landtagskandidatin haben zusammen mit über 30 aktiven Frauen der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg heute, am 13. Juli 2020, einen offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) versendet. Sie wenden sich mit dem Brief gegen die... Weiterlesen
Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden
„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von... Weiterlesen
Mayors for Peace
Zum heutigen Flaggentag der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag: „Die Initiative der Mayors for Peace mit weltweit über 7800 und in Deutschland fast 700 Städten und Gemeinden, darunter auch viele Städte in... Weiterlesen
Nach UN-Bericht: Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden
„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und... Weiterlesen
Innenminister Strobl muss hier Rede und Antwort stehen
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel, verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung im Wohnprojekt LU15 in Tübingen. Hänsel dazu: „Ich halte die gestrige erneute Hausdurchsuchung im Tübinger Wohnprojekt LU15 für absolut skandalös. Die Durchsuchung der Privaträume eines Mitarbeiters... Weiterlesen
Große soziale Schieflage
Diese Woche wurde das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundestag verabschiedet. Es enthält unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kommunen und Unterstützung für Familien, die richtig sind. Allerdings setzt dieses Paket trotzdem grundsätzlich falsche Weichenstellungen und hat eine große soziale Schieflage. Denn die Kommunen waren schon... Weiterlesen
Neustart nötig
Seit Monaten wächst die Wut in Rottenburg und Umgebung über die Absicht einer selbstherrlichen Rathausspitze, den letzten Schlachthof im Landkreis mit fadenscheinigen Argumenten zu schließen. Jetzt hat die Corona-Pandemie ein Flutlicht auf Schlachtfabriken wie Tönnies geworfen, dem größten deutschen Schlachtbetrieb mit 7.000 Beschäftigten,... Weiterlesen
Keine Profite auf Kosten der Gesellschaft
LINKE in Tübingen: „Medizinunternehmen mit staatlicher Beteiligung müssen dem Nutzen der Allgemeinheit dienen statt den Anteilseignern!“ Angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Beteiligung des Bundes beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac äußern die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der LINKEN... Weiterlesen
Rat nicht entmachten
Vor genau drei Monaten: 17. März 2020. Erste Coronaverordnung, Ansprache von Angela Merkel, Bilder von Särgen aus Bergamo. Es trifft vor allem die über 70-Jährigen tödlich. Wie viele geliebte über 70-Jährige sind in meinem nahen Umfeld! Die Kontaktunterbrechung zur Abflachung der exponentiellen Kurve klingt vernünftig. Sollten da nicht auch die... Weiterlesen
Applaus vom Balkon reicht nicht
Obwohl die Corona-Krise klargemacht hat, wie überlebenswichtig Pflegekräfte sind, sind ihnen nicht einmal die angekündigten einmaligen Bonuszahlungen sicher. Das wurde bei einer Videokonferenz mit Heike Hänsel, Tübinger Linke-Bundestagsabgeordnete, deutlich. Die Corona-Pandemie traf in Deutschland auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, dem... Weiterlesen
Kommunaler Schutzschirm
Wannweil beklagt 650.000 Euro Steuerausfall, Kirchentellinsfurt 1,1 Millionen. Im Kreistag bezifferte Thomas Hölsch die aktuellen Mindereinnahmen im Landkreis auf 48 Mio. Euro. Dies ist erst der Anfang. Corona wird uns noch Jahre beschäftigen, ein rascher Aufschwung ist eine Illusion: Den Kommunen fehlen 2019-2024 etwa 30 Milliarden Euro, aber sie... Weiterlesen
Schutzschirm für Kommunen - Altschuldenfonds endlich einrichten
„Der erneuerte Hilferuf des Städte- und Gemeindebunds zeigt: Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Bereits vor der Corona-Krise galten 2.500 Städte und Gemeinden als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten... Weiterlesen
Wer zahlt nun für diese Krise?
Die Diskussion über Einführung und Lockerung der Corona-Beschränkungen hält an. Ich finde, zur Ehrlichkeit gehört es anzuerkennen, dass wir als Parlamentarier vor einer völlig neuen und nie dagewesenen Herausforderung einer Pandemie standen und dabei sicher auch Fehler gemacht wurden. Deshalb ist es wichtig, die vergangenen Monate aufzuarbeiten:... Weiterlesen
Kreistag fordert Schutzschirm für Kommunen
In der Kreistagssitzung am 27. Mai wurde der Resolutionsantrag der Tübinger Linken mit der Forderung nach einem Schutzschirm für Kommunen mit großer Mehrheit angenommen (mit den Stimmen aus Grüne, FWV, CDU, SPD, Linke, Partei) Der Kreistag Tübingen unterstützt die gemeinsame Forderung von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg,... Weiterlesen
Beitritt zum Bündnis "Sichere Häfen"
In der Sitzung am 27. Mai stimmte der Kreistag mehrheitlich (mit den Stimmen von Grüne, SPD, Linke und Partei) einem interfraktionellen Antrag zum Beitritt des Landkreises zum Bündnis Sichere Häfen zu. Überarbeiteter, interfraktioneller Antrag zur Kreistagsdrucksache 014_20 der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Tübinger Linke und FDP Diese... Weiterlesen
Nicht in unserem Namen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die medialen Fehltritte von Boris Palmer sind nicht nur ein Problem für die grüne Partei sondern auch für die Stadtgesellschaft und den Tübinger Gemeinderat, deren Vorsitzender der Oberbürgermeister ist. Beleidigungen oder gar Gewaltandrohungen gegen den OB weisen wir selbstverständlich zurück, das habe ich ihm... Weiterlesen
Vorfahrt für Solidarität
Nichts ist so, wie es mal war. Die Pandemie fegt wie ein Hurrikan durch die Gesellschaft und hinterlässt eine Schneise der Zerstörung, vor allem bei den Menschen, die auf Unterstützung dringend angewiesen sind. Die Empathie und Mitmenschlichkeit durch das Ehrenamt helfen zwar, die notwendigsten Hilfsangebote eingeschränkt aufrecht zu erhalten. Doch... Weiterlesen
8. Mai als Feiertag einführen – Abrüsten statt Aufrüsten!
Anlässlich des heutigen 8. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel: „Am diesem 8. Mai gedenken wir des 75. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus. DIE LINKE unterstützt die Initiative der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai endlich zu einem gesetzlichen antifaschistischen und... Weiterlesen
Mehr für Pflegekräfte statt neue Atombomber
Anlässlich des Tags des Arbeit am 1. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel: „Die Pflegekräfte und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten zur Zeit Übermenschliches. Aber sie sind weder ausreichend mit adäquater Schutzausrüstung ausgestattet noch sind sie entsprechend gut entlohnt. Bei der versprochenen... Weiterlesen
EU-Freihandelsabkommen mit Mexiko verschärft Menschenrechtslage
„Das nun auf den Weg gebrachte neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen, indem Interessen europäischer Großkonzerne Vorrang vor sozialen, ökologischen Standards und Menschenrechten haben. Wie andere Länder des Südens braucht Mexiko angesichts der zu erwartenden globalen... Weiterlesen
Geheimdienste raus aus dem Cyber-Valley – Zivilklausel jetzt!
Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert Finanzierung von Cyber Valley-Forschungsgruppe durch US-Geheimdienstbehörde IARPA Die Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert die finanzielle Förderung, die das Cyber Valley einem Bericht der Informationsstelle Militarisierung* zufolge von der US-Geheimdienstbehörde IARPA erhält. Sie erneuert daher ihre... Weiterlesen
Neue Ausgabe: Neues aus dem Neckartal
Inhalt: Was lernen wir aus der Corona-Pandemie? Gesellschaftlicher Neustart erforderlich Stuttgart 21 und die Grünen – Von Hoffnungsträgern zu Tätern Warum ist der Rottenburger Schlachthof so wichtig? Bleistift schlägt Tablet – Kinderbuchautorin Kirsten Boie fordert Lesepakt Verteilungskampf um Corona-Milliarden tobt – Milliardäre müssen... Weiterlesen
Neue konventionelle und atomare Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde!
Weltweit ist nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri die unvorstellbare Summe von fast 1,8 Billionen Euro in Aufrüstung und Militärapparate geflossen, während in der Corona-Pandemie diesozialen Probleme auf der nationalen Ebene und global massiv zunehmen. Die Bundesregierung ist beim Rüstungswettlauf laut Sipri-Bericht... Weiterlesen
Linke fordert einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen
Auf Initiative der Tübinger Kreistagsfraktion befasste sich der Landesvorstand der Linken in Baden-Württemberg mit der finanziellen Situation der Kommunen im Land. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem finanziellen Schutzschirm um die kommunalen Einnahmeverluste auszugleichen und die soziale... Weiterlesen
Was hängt alles am (Rottenburger) Schlachthof?
Schließung gefährdet unsere Nahversorgung Der Widerstand gegen eine Schließung des Rottenburger Schlachthofs ist ungebrochen, wie man an den zahlreichen Leserbriefen deutlich merken kann. Das ist erklärlich, wenn man überlegt, was alles von einem örtlichen Schlachthof abhängt ! Aktuell finden am Schlachthof mindestens 3.000 Schlachtungen von... Weiterlesen
Solidargemeinschaft
Auch mit meiner Unterstützung als Gemeinderätin der Tübinger Linken verteilt die Tübinger Stadtverwaltung derzeit kostenlos Masken an alle Ü65-Jährigen. Ich stehe voll hinter dieser Aktion und finde diese Idee von OB Palmer sehr gut: Wir unterstützen als Stadt damit die lokale Produktion eines Herstellers aus der Region, wir setzen ein... Weiterlesen
Militärischen Provokationen von Donald Trump entgegentreten
„Während UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufruft, provoziert US-Präsident Donald Trump im Persischen Golf militärische Konflikte. Die Bundesregierung darf zu der tickenden Zeitbombe in Washington nicht länger schweigen und muss die Lage im Persischen Golf im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, sagt... Weiterlesen
Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung
Der zunehmenden Spekulation mit Ferienwohnungen in Tübingen könnte ein Riegel vorgeschoben werden. Bereits im April 2018 forderte die Linke-Gemeinderatsfraktion in der Zweckentfremdungssatzung der Stadt einen entsprechenden Zusatz. Der Oberbürgermeister verhinderte eine Behandlung des Antrages und das Tagblatt berichtete darüber bislang leider... Weiterlesen
Heldinnen des Alltags
Kassiererinnen in Supermärkten, Zusteller von Post und Paketen, Beschäftigte in Bäckereien, vor allem aber in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Arztpraxen – sie sind mehrheitlich Frauen, häufig in Teilzeitarbeit oder in geteilten Diensten. Alle werden angesichts der Corona-Risiken zu Recht als Alltagsheldinnen gelobt. Denn diese Krise bringt die... Weiterlesen
Lokales Bündnis für Gebührenfreiheit fordert Aussetzen der Betreuungsgebühren bis zur Wiedereröffnung
Derzeit findet aufgrund der Coronakrise keine reguläre Kinderbetreuung statt. Dies führt zu vielfältigen Belastungen von Familien. Auch nach den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist nicht absehbar, wann die Kitas wieder für alle geöffnet werden. Das Kitabündnis für Gebührenfreiheit im Kreis Tübingen fordert jetzt, dass die... Weiterlesen
Schutzschirm für Kommunen
Finanzbürgermeister Bednarz rechnet mit einer Haushaltssperre für Rottenburgs nächsten Haushalt, vielleicht fehlen 11 Mio. Steuereinnahmen. Die kontrollierte Panikmache von Winfried Kretschmann lautet: „Die meisten werden nach Corona-Krise erstmal ärmer sein.“ Drohungen, weil Forderungen von Beschäftigten lauter werden, schnell ein armutsfestes... Weiterlesen
Ein Impfstoff gegen Covid-19 darf kein Milliardengeschäft werden
„Ich begrüße den Beschluss der UN-Generalversammlung für einen gleichberechtigten Zugang zu einem möglichen künftigen Impfstoff gegen Covid-19. Der von Mexiko initiierte UN-Beschluss ist leider nicht rechtlich bindend. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, bei laufenden, mit Steuergeldern finanzierten Forschungsprojekten privatwirtschaftliche... Weiterlesen
Aktuelle Situation bezüglich Covid19 in den Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Tübingen
Am 16.4. meldete das Schwäbische Tagblatt den Fall einer Coronavirus-Infektion in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Tübinger Vorort (19.4.20, Schwäbisches Tagblatt: Wohin, wenn es nur ein Bad gibt?). In der Konsequenz wurde die ganze Unterkunft unter mindestens 14-tägige Quarantäne gestellt. Eine vergleichbare Situation herrschte bereits im März... Weiterlesen
Luchas Sparkurs bei Corona-Testungen
Zwanzig Personen stehen in einer beengten Tübinger Flüchtlingsunterkunft unter Corona-Quarantäne und der grüne Sozialminister Lucha verhinderte bislang aus Kostengründen, dass die Betroffenen gesichert auf Covid-19 getestet werden dürfen. Testkapazität wäre inzwischen vorhanden. Aber nur Bewohner/innen mit erkennbaren Symptomen dürften getestet... Weiterlesen
Heike Hänsel begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
"Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Verbote geplanter Versammlungen in Gießen teilweise wieder aufzuheben. Die Corona-Verordnungen lassen den Behörden einen gewissen Spielraum zum Schutz der Versammlungsfreiheit, das gilt auch für Baden-Württemberg. Deshalb fordere ich von der Stadt Tübingen, diesen Ermessensspielraum auch zu... Weiterlesen
Solidarität statt Feindbilder
Diese Corona-Pandemie wirft unser aller Leben durcheinander und spitzt gesellschaftliche Fragen zu. Am gravierendsten zeigt sich jetzt im Gesundheitssystem, dass das herrschende Dogma „Markt vor Staat“ am Ende ist. Es wurde seit der Einführung der Fallpauschalen auf Profit getrimmt, auf Kosten der Patienten, Ärzte und Pflegenden. Wir müssen zurück... Weiterlesen
Allianz für Multilateralismus ist nur eine „Allianz der Lippenbekenntnisse“
„Die von Heiko Maas mitbegründete ‚Allianz für Multilateralismus’ kann zur globalen Corona-Pandemie bisher wenig beitragen. Die Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich zeigen in dieser Krise, dass es nur für eine ‚Allianz der Lippenbekenntnisse’ reicht, weil beide Regierungen selbst grundlegende Forderungen der UNO für eine globale Strategie... Weiterlesen
Sabotage-Akt von Trump gegen WHO verurteilen
"Die Einstellung der Beitragszahlungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump an die Weltgesundheitsorganisation WHO ist ein schwerer Schlag für die internationalen Bemühungen, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Es ist ein armseliger Versuch des US-Präsidenten, von eigenen schweren Fehlern und Missmanagement in dieser... Weiterlesen
60 Jahre Ostermärsche in Deutschland: Die Friedensfrage ist aktueller denn je
Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit... Weiterlesen
Trotz Corona Grundrechte nicht untergraben
Angesichts der leavenoonebehind-Aktionen am vergangenen Sonntag in Tübingen, den nun folgenden Ermittlungen der Kriminalpolizei und der unkritischen Hilfestellung durch berichtende Medien erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel: „Die jetzigen Beschränkungen der Grundrechte und... Weiterlesen
Gute Versorgung muss bleiben
Momentan befindet sich die Welt im Ausnahmezustand. Auch Tübingen. Das öffentliche Leben ruht, Einrichtungen, von der Kita, über Schulen bis hin zu Angeboten im Seniorenbereich, sind aus Schutz vor Covid-19 geschlossen. Aufgrund der Schutzvorschriften sind die Menschen allein oder im Familienverbund zu Hause. Sozialdienste können teilweise gar... Weiterlesen
Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen!
Teilerfolg für die Landwirte: Wochenlang blockierten Julia Klöckner und Horst Seehofer wegen Corona die Einreise von 80.000 Saisonarbeiter aus EU-Ländern. Jetzt werden sie auf unseren Feldern arbeiten, ihre Familien zu Hause ernähren und uns mit frischen Nahrungsmitteln versorgen. Nahversorgung statt gesperrter globaler Lieferketten und... Weiterlesen
Freiwillige Appelle zur Produktion von medizinischer Schutzkleidung reichen nicht
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, fordert von der Landesregierung Baden-Württemberg eine Anweisung der Produktion von Schutzausrüstung gegen die Corona-Epidemie: „Angesichts nach wie vor fehlender Schutzkleidung für Ärzte und Pflegepersonal in Baden-Württemberg und über 600 Corona-Infektionen bei medizinischem Personal,... Weiterlesen
Familienfeindlich
Der Schulbetrieb steht auf Wochen still, die Schülertickets im Nahverkehr sollen weiter bezahlt werden. Statt die nicht genutzten Schülertickets während des Corona-Lockdowns freizustellen, fordert der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann die Eltern im Land weiter zu Kasse. Das sei notwendig um die beteiligten Firmen zu unterstützen.Warum... Weiterlesen
Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern
„Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des monatlichen Nettoentgelts erhöht werden“, fordert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN. „Sonst kommen Menschen im Niedriglohnbereich und in Teilzeit in finanzielle Bedrängnis und existenzielle Nöte. Selbst für Durchschnittsverdienende ist das Kurzarbeitergeld zu knapp bemessen und... Weiterlesen
Wildwestpolitik der USA gegen Venezuela verurteilen
„Während die Zahlen von Coronainfektionen in den USA in die Höhe schießen, versucht die US-Regierung durch das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, ein bisher weltweit einmaliger Akt, davon abzulenken. Diese absurde Wildwestpolitik muss von der Bundesregierung verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel,... Weiterlesen
In Zeiten der Krise und danach: Solidarität über Grenzen hinweg
Positionspapier Arbeitskreis VI Außenpolitik Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Menschheit. Kein Land bleibt auf Dauer davon verschont. Zusammenhalt und Solidarität müssen deshalb Grenzen überschreiten, auch wenn die Grenzen für den Reiseverkehr geschlossen werden. Hoffnung machen neue und ungewohnte internationale Kooperationen. Wenn wir... Weiterlesen
Linke Kommunalpolitik als Magazin - Das Gläserne Rathaus erscheint online
"Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht" Die linke Gemeinderats- und Kreistagsfraktion legen ihr kommunalpolitisches Magazin neu auf. Das Gläserne Rathaus erschien auch früher bereits von 1975 bis 2008 in unregelmäßigen Abständen. Gestärkt durch die kommunalen Erfolge und Zuwächse möchten die Fraktionen ihren Wähler*innen und den... Weiterlesen
Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise!
Erklärung zur Abstimmung im Bundestag am 25. März 2020 Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen... Weiterlesen
Bundeswehr aus Afghanistan abziehen – seriöse Friedensverhandlungen anstoßen
„Ohne einen ernsthaften und seriösen Friedensprozess werden die Gewalt und das Leiden der Menschen in Afghanistan andauern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der von afghanischen Sicherheitskräften beendeten Geiselnahme in einem Sikh-Tempel in Kabul, die mindestens 25 Menschenleben forderte. Hänsel... Weiterlesen
Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege!
In der Corona-Krise erfahren die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen endlich die Wertschätzung, die sie verdienen und jahrelang entbehrt haben. Die Krise deckt schonungslos die politischen Fehler der letzten 20 Jahre auf: Privatisierungen im Gesundheitsbereich, Stellenstreichungen, Abhängigkeit von ausländischen Pharmaproduzenten.... Weiterlesen
Griechische Flüchtlingslager medizinisch gegen Corona-Ausbreitung schützen und mittelfristig evakuieren
„Erneut ist ein großes Feuer im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen, in dem über 20.000 Menschen interniert sind. Die Überfüllung des Flüchtlingslagers und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Es wird von Toten und Verletzten berichtet. Für diejenigen, die immer noch mehr Belege für die dringend notwendige... Weiterlesen
Curevac: Kein Milliardengeschäft mit Corona – Impfstoff muss allen zur Verfügung gestellt werden
“Die aktuellen Meldungen über eine Auseinandersetzung der Bundesregierung mit US-Präsident Trump bezüglich der Impfstoffentwicklung der Firma Curevac in Tübingen, sind befremdlich, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Hänsel weiter: “Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt... Weiterlesen
Corona: Forschung muss öffentlichem Interesse dienen!
Pentagon first? Tübinger Linke bekräftigt Forderung nach Zivilklausel Wenn es der Firma CureVac in Tübingen gelingen sollte, einen maßgeblichen Beitrag zur Herstellung eines Corona-Impfstoffs zu leisten, wäre das ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Virus. Das Vorhaben muss mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Problem: Nun beansprucht... Weiterlesen
Bundeswehr aus Irak abziehen
„Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Ergänzung des Mandats der Bundeswehr im Irak und in Syrien ist vor dem Hintergrund der neuen gegenseitigen Angriffe zwischen USA und irakischen Milizen nicht zu verantworten. Dem darf der Bundestag auf keinen Fall zustimmen. Vielmehr muss die Bundeswehr umgehend aus dem Irak abgezogen werden, statt sich... Weiterlesen
Wohnraum und Mobilität für alle
Wohnungsmangel und ungebremst steigende Mieten sind in allen Städten und Gemeinden im Kreis eines der wichtigsten Themen. Deshalb war es eine gute Nachricht, als die Kreisbaugesellschaft ein neues Wohngebäude in Mössingen mit bezahlbaren Mietwohnungen fertigstellen konnte. Durch kostengünstiges Bauen sind dort Mieten zu 6,22 Euro pro Quadratmeter... Weiterlesen
Bestürzende Bilder
Die Bilder, die uns von der griechisch-türkischen Grenze und von der griechischen Insel Lesbos erreichen, sind bestürzend. Kriegsschiffe, Schüsse und Tränengas gegen Flüchtlinge sind der Tiefpunkt der selbsternannten Wertegemeinschaft EU. Rechtsradikale Schlägertrupps sind nach Lesbos gereist und prügeln und bedrohen nicht nur Migrant(inn)en... Weiterlesen
Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban... Weiterlesen
Integration ist Zukunft
Jeder dritte Einwohner Rottenburgs hat einen Migrationshintergrund – mindestens ein Elternteil ist nicht in Deutschland geboren. Viele von ihnen leben seit Generationen hier, oft in gemischten Ehen. Als Arbeiter in der Metall- und Automobilindustrie, als Restaurantbetreiber oder Ärzte haben sie unser Land nach dem Weltkrieg mit aufgebaut und zu... Weiterlesen
Atomwaffenfreie Welt – Heiko Maas muss liefern, statt nur zu reden
„Das Plädoyer von Außenminister Heiko Maas für eine atomwaffenfreie Welt ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundesregierung die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen im Bundesgebiet toleriert und die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO fortsetzt. Der erste und wichtigste Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt wäre die Unterzeichnung... Weiterlesen
Manipulation per BürgerAPP
Umfragen sind Stimmungsaufnahmen. Sie sind kein demokratisches Instrument der Kommunalen Selbstverwaltung und auch kein Mittel wirklicher Bürgerbeteiligung. Die sogenannte Bürger-App funktioniert inzwischen als ein persönliches Manipulationsinstrument von Boris Palmer, um am gewählten Gemeinderat vorbei zu regieren. In einem Fall dient die App... Weiterlesen
Menschenunwürdige Lager schließen statt neue Lager in Lesbos bauen
„Der geplante Aufbau eines neuen Lagers für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist ein erneuter deutlicher Beleg für das Scheitern des EU-Türkei-Deals von 2016. Die rund 20.000 Menschen in dem berüchtigten Camp Moria müssen umgehend evakuiert und von EU-Staaten aufgenommen werden, dazu gibt es keine Alternative“, erklärt Heike Hänsel,... Weiterlesen
Internationale Beobachtung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange notwendig
„Nach den massiven Manipulationen der schwedischen Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer dringender denn je“, erklären Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, beide Mitglieder im Auswärtigen... Weiterlesen
Heike Hänsel zur Antwort des Auswärtigen Amts zum Fall Bilal Waqas
Die Deutsche Botschaft in Islamabad wird dem aus Tübingen abgeschobenen Bilal Waqas vorerst keinen früheren Termin als in 19 Monaten für die Beantragung der Familienzusammenführung anbieten. Das geht aus einem Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes an die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hervor. Das Auswärtige Amt sieht laut... Weiterlesen
Bundesregierung hält an gescheiterter Afghanistan-Strategie fest
„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen.... Weiterlesen
Popanz Digitalpakt
„Es gibt keine digitale Bildung“, so die erstaunliche Aussage von Rektor Pallesche von der Karlsruher Musterschule für digitale Medien im Unterricht. Stattdessen forderte er auf der Tübinger Veranstaltung eine Öffnung von Lernräumen, gute Allgemeinbildung, soziale Kompetenzen (Lernteams) und Charakterbildung durch mobiles Lernen: „Schüler müssen... Weiterlesen
Frieden erfordert Abrüstung und glaubwürdige Diplomatie
„Die Weltlage ist sehr gefährlich, da hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zweifelsohne Recht, aber daran hat die NATO mit ihrer Regime-Change-Politik im Nahen und Mittleren Osten großen Anteil. Deshalb bedürfen die Krisen und Konflikte dieser Welt nicht noch mehr militärische und destabilisierende Einmischung,... Weiterlesen
Bundeswehr und NATO aus Irak abziehen
„Die angekündigte Wiederaufnahme der NATO-Ausbildungsmission und auch die Präsenz der US-geführten Militärallianz im Irak verstoßen gegen demokratische Grundsätze und werden die Spannungen in der Region weiter zuspitzen. Die Bundesregierung muss daher auch die Bundeswehr aus Nord-Irak umgehend abziehen und sich für einen Rückzug der NATO... Weiterlesen
Keine sozialen Kürzungen
Müllvermeidung JA. Aber die kommunale Steuer auf Einwegverpackungen belastet vor allem Kleingewerbe und Leute, die sich ein Vesper holen. In Kliniken werden große Mengen OP- und Anästhesiematerial nach Einmalgebrauch entsorgt statt sterilisiert. Im Verhältnis dazu sind die besteuerten „to go“ Artikel am UKT-Kiosk ein Klacks. Ich bin kein Freund von... Weiterlesen
Linke-Fraktion zur Abschiebung im Bürgeramt
Wir als Linke-Gemeinderatsfraktion möchten uns der Stellungnahme des Bündnis Bleiberecht und den ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Unterkunft Europastraße anschließen. Selbst wenn der Oberbürgermeister Palmer und die Bürgermeisterin Frau Dr. Harsch die rechtliche Grundlage für die Abschiebung des Pakistanischen Asylbewerbers am letzten... Weiterlesen
Bundesregierung muss Nahost-Plan von Trump im Sicherheitsrat zurückweisen
„Die Bundesregierung muss angesichts des Nahost-Plans der US-Regierung umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückweisen. Der Vorstoß aus Washington ist ein dreister... Weiterlesen
Heike Hänsel zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kommentiert den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer: „Annegret Kramp-Karrenbauer ist an einer fehlenden Strategie der CDU im Umgang mit der AfD und an den Thüringer Verhältnissen gescheitert. Die CDU-Vorsitzende konnte keinen überzeugenden und vor allem umsetzbaren Vorschlag für das... Weiterlesen
Kemmerichs Rücktritt überfällig – CDU und FDP haben antifaschistischen Konsens gebrochen!
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) begrüßt den Rücktritt von Thomas Kemmerich als überfälligen Schritt: „Zu diesem skandalösen, bisher einzigartigen Vorgang hätte es nie kommen dürfen. Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen mithilfe der Stimmen der Höcke-AFD ist erstmals in diesem Land der... Weiterlesen
Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, kritisiert das Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte während der Durchsuchung des Tübinger Hausprojekts LU 15. „Ein Hausprojekt mit vermummten Einsatzkräften in schusssicheren Westen zu stürmen, auf Grundlage des Vorwurfs einer versuchten Sachbeschädigung mit Farbe, ist aus meiner... Weiterlesen
Keine Geheimräte
Der Selbstfindungsprozess der neuen günen Kreistagsfraktion führte bei den letzten Haushaltsberatungen im Kreistag zu interfraktionellen Anträgen von Grünen, SPD, Linken und Partei. Das war ein Fortschritt. Zum gemeinsamen Antrag für die Senkung von familienfeindlichen Schülerfahrpreisen gab es nur ganz knapp keine Mehrheit. Der nächste Versuch in... Weiterlesen
Kein Säbelrasseln gegen Russland
Diese Parlamentswoche war geprägt von der Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 75 Jahren. Die Lehren aus dem deutschen Faschismus, der die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden zur Folge hatte und einen Krieg entfachte, der 55 Millionen Menschen das Leben kostete, bleiben unverändert: Nie... Weiterlesen
Verharmlosung
Viele Eltern glauben, sie tun ihren Kindern etwas Gutes für die Bildung, wenn sie ihnen sehr früh einen Laptop zum Lernen kaufen. Daran knüpft die erschreckende Verharmlosung beim Einsatz digitaler Medien in Grundschulen an, die IT-Konzerne freut‘s. Für Scheiter und Lachner kommt es „auf die Inhalte“ statt auf Technik an. So werden die... Weiterlesen
Digitalisierungskonzept für die städtischen Grundschulen in Rottenburg
Wir danken der Verwaltung für die differenzierte Darstellung in der Vorlage und für die schnelle Reaktion auf unsere Bitte im Sozial- und Bildungsausschuss. Trotzdem werden dadurch unsere großen Bedenken nicht ausgeräumt. Erstens warnen drei große Studien von den Krankenkassen AOK, DAK und Barmer, vom Bundesgesundheitsministerium und vom... Weiterlesen
Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel setzt sich bei Landesregierung für Rückkehr von Bilal Waqas ein
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hat sich im Fall des am 7. Januar abgeschobenen und mit einer Tübingerin verheirateten Bilal Waqas an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt. Herr Waqas wurde trotz seit 2018 bestehender, rechtmäßiger Ehe mit einer Tübingerin und trotz vor... Weiterlesen
Der Kreis als sicherer Hafen
Im November hat die Kreistagsfraktion der Linken den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis Tübingen dem Bündnis „Sichere Häfen“ anschließen soll. In diesem Bündnis haben sich bereits über 120 Städte und Landkreise aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Am 11.... Weiterlesen
Verständigung statt Aufrüstung
Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahrzehnt. Die weltweiten Herausforderungen sind groß. Die weltpolitische Lage ist komplizierter geworden. Katastrophen und Krisenregionen potenzieren sich. Kriege, von außen destabilisierte Länder, soziale Ungleichheit und die Klimazerstörung sind die drängendsten Probleme, sind die Folgen einer falschen... Weiterlesen
Haushaltsrede Rottenburg 2020
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung enthält Chancen und Risiken für Rottenburg. Zu den großen Risiken gehört die unverantwortliche Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung, die direkt in die Haushalte der Kommunen und Städte wie Rottenburg... Weiterlesen
Städtische Niedriglöhne
Kürzlich behandelte Rottenburgs Gemeinderat den Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs WTG (Wirtschaft, Tourismus, Gastronomie). Dabei fiel mir auf, dass für 2020 drei Stellen mit einem Stellenanteil von 0,13 Prozent vorgesehen sind. Auf meine Nachfrage, warum dies so krumme Zahlen sind, hieß es: Das sind drei 450.-Euro-Stellen für... Weiterlesen
Haushaltsrede im Kreistag
Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen, da ausschließlich Ihnen, Herr Landrat, das Zitieren aus Jesu Sirach vorbehalten ist, steige ich in die Haushaltsrede mit einem Ausschnitt aus der heiligen Schrift des Kreistags, der Landkreisordnung Baden-Württembergs, ein: „Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner“. ... Weiterlesen
Digitaler Wahn
Rund 150 Mio. Euro gibt die grün-schwarze Landesregierung in den nächsten Jahren als Anschubfinanzierung für die Digitalisierung der Schulen aus, 2019 erhielt Rottenburg davon 231.000 Euro. Jetzt erarbeiten die Lehrkräfte an unseren 14 Grundschulen in Überstunden einen Medienentwicklungsplan, um die Zuschüsse zu erhalten. Wenn die Stadt den... Weiterlesen
Klimaschutz? Verkehrswende?
Günstigere Tickets, mehr Busse, bessere Rad- und Fußwege JETZT! Um das Klima zu schützen brauchen wir eine Verkehrswende. Weg vom Individualverkehr hin zu Öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr. Dafür müssen die Prioritäten in der Verkehrspolitik entsprechend geändert werden. Das bedeutet auch: die städtische Verkehrspolitik muss vorrangig... Weiterlesen
Ausbildungsoffensive für die Kitas
Der erfreuliche Erfolg der Erzieherinnen in Rottenburg muss Aufbruch für eine Wertschätzung und bessere Attraktivität der sozialen Berufe werden. Endlich gibt die Stadt den Fachkräftemangel vor Ort zu: Erzieherinnen sind ausgebrannt, Springerkräfte werden bereits für den Normalablauf verplant, die Krippenplätze sind belegt, abgewiesene Eltern... Weiterlesen
Mehr Busse
Im Auswertungsbericht zum Verkehrsversuch Neckarbrücke schreibt der OB, dass für eine Verlagerung zwischen den Verkehrsmitteln mindestens zwei Jahre (statt zwei Monaten) nötig seien, dass aber jetzt schon „ein deutliches Potential“ für eine dauerhafte Verdichtung der Taktfolge bei der Buslinie 10 auf den Österberg zu erkennen sei. Auch in allen... Weiterlesen
Kein Applaus für die Putschisten
In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während der US-Putschversuch in Venezuela bisher erfolglos war und die Bevölkerung deshalb mit einem gnadenlosen Sanktionsregime von USA und EU zum Umsturz bewegt werden soll, ging in Bolivien alles ganz schnell. Nach den Vorwürfen von Wahlmanipulation, für die... Weiterlesen
Digitale Demokratie
Glückwunsch nach Seattle! Dort haben die Bürger am 5. November einen neuen Stadtrat gewählt. Laut Süddeutscher Zeitung hat Amazon über eine Million Dollar in den Kommunalwahlkampf am Firmensitz in der USA investiert, um Kandidaturen zu puschen, aber vergeblich. Nur bei zwei von sieben Sitzen hat es funktioniert. „Wir sind gegen den reichsten Mann... Weiterlesen
Nein zum rücksichtslosen Wirtschaften von Amazon!
Lieber Tübinger Gemeinderat, viel Kluges ist hier im Gremium gesagt worden. Die Argumente sind bekannt. Vier grundlegende Annahmen ziehen sich allerdings durch viele Ihrer Argumente, meine Kolleginnen und Kollegen, die meiner Meinung nach auf Irrtümern beruhen. Ich bitte Sie, sich in Ruhe meine Darlegung anzuhören und zu überdenken, auf was sich... Weiterlesen
Wohnungen statt Amazon
DIE LINKE Kreisverband Tübingen spricht sich gegen den Verkauf eines städtischen Grundstücks zur Ansiedlung von Amazon im Wissenschafts- und Technologiepark aus. Statt Amazon will DIE LINKE, dass auf dem Gelände Wohnungen gebaut werden. Wilhelm Bayer, Sprecher des Kreisvorstands erklärt: „DIE LINKE ist ausdrücklich nicht gegen Forschung im Bereich... Weiterlesen
Strom - der EEG-Betrug
Sind die Privathaushalte die Sündenböcke für die wachsenden Treibhausgasemissionen? Das ist doppelt falsch. Erstens sind deren Emissionen 2011-2016 um 1,35 Prozent gestiegen, obwohl die Einwohnerzahl um fast 2.000 Personen gewachsen ist. Dagegen sind die Emissionen der örtlichen Unternehmen um über 32 Prozent auf über 58.000 Tonnen CO2 gestiegen.... Weiterlesen
Armutszeugnis für die Teilhabe
Pflege macht arm. So lautete die Botschaft des Sozialverbandes VdK bei der Jahresversammlung mit über 400 Mitgliedern in Hirschau. Steigende Heimkosten fließen in Bauten und Renovierungen. Das macht immer mehr Pflegbedürftige zum Sozialfall. Die Kosten werden auf Beschäftigte und BewohnerInnen abgewälzt. Der VdK fordert deshalb per... Weiterlesen
Beschäftigte an Uniklinken besser bezahlen!
Zu den Entgelt-Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den vier Unikliniken Tübingen, Heidelberg, Freiburg und Ulm in Baden-Württemberg erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: „Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di von acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 18 Monaten ist mehr als gerechtfertigt. 200 Euro im Monat... Weiterlesen
Grün-Schwarz lässt die Kommunen im Stich
Zum Erschrecken des Kreistags Tübingen teilte Landrat Walter mit, dass die Finanzverhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden gescheitert sind und die Landesregierung den neuen Doppelhaushalt in Stuttgart ohne Einigung einbringt. Grün-Schwarz lässt die Kommunen nicht nur bei den Integrationskosten für geduldete Flüchtlinge im Stich.... Weiterlesen
Cyber Valley: Keine Subventionierung der Konzerne! Kein Ausverkauf der Stadt!
Redebeitrag Gerlinde Strasdeit, 10.10.2019, Marktplatz - Demo Cyber Valley Guten Tag, liebe Leute, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Unsere Stadt gehört allen Menschen, allen, die hier leben und arbeiten und hier lernen und wohnen. Die Kommune ist ein Gemeinwesen. Tübingen soll nicht den Spekulanten der Vonovia gehören, nicht den... Weiterlesen
Bezahlbare Wohnungen statt Cyber Valley, kein Grundstücksverkauf an Bosch
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Palmer, sehr geehrte MitarbeiterInnen der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, nachdem die anderen Fraktionen hier eben das Hohelied auf Cyber Valley – und auf den von der früheren SPD-Bürgermeisterin Russ-Scherer gegründeten Technologiepark Tübingen, der durch Cyber Valley... Weiterlesen
Palmer boykottiert „Sichere Häfen“
Boris Palmer boykottierte das Treffen des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ in Rottenburg. Damit handelte er ausdrücklich entgegen dem Mehrheitswillen des Gemeinderats vom 2. Mai und auch entgegen der ausdrücklichen Bitte meiner Fraktion, eine/n Vertreter/in der Stadt zu der bundesweiten Tagung nach Rottenburg zu entsenden. Schon vor Wochen... Weiterlesen
Blind und blöd
Bosch und Amazon kommen ins Tübinger Cyber Valley. OB Palmer feiert bereits. Im Klimaausschuss vor zwei Wochen habe ich die Verbindung zur Sperrung der Mühlstraße gezogen: Mit diesen beiden entstehen 1000 Arbeitsplätze, für die keine Wohnungen vorgesehen und Einpendler zu erwarten sind. Wer da das Verkehrschaos nicht vorhersieht, wäre ja blind und... Weiterlesen
Stadtteile entlasten
Auch ich wünsche mir eine autofreie Innenstadt. Aber ich will nicht, dass Lustnau und die Weststadt dafür unter noch mehr Verkehr leiden müssen. OB Palmer behauptet im Facebook-Video, die Straßen, die durch die Sperrung mehr Verkehr bekommen, seien „Umgehungsstraßen“ und dort wohne „kaum jemand“. Zu den Fakten: Der Lärmaktionsplan... Weiterlesen
Gartensia for Future
Überteuerte Mieten, knapper werdende Bauflächen, Fehler in der (kommunalen) Wohnungspolitik sind keine neuen Themen. Leerstand und ungenutzter Wohnraum, aus welchen Gründen auch immer, ist für viele Städte, auch für Tübingen ein Problem. Seit 20 Jahren steht das Haus in der Gartenstraße 7 leer. Kaufangebote der Stadt wurden nicht angenommen, aus... Weiterlesen
Tübingen wird abgehängt
Deutschland-Takt heißt das neue Prestige-Projekt der Bahn. Damit sollen Nah- und Fernverkehr im Halbstundentakt besser verbunden und die Fahrgastzahlen auf 260 Millionen Personen verdoppelt werden. Solch ein integrierter Taktverkehr besteht in der Schweiz seit 30 Jahren. Doch für eine klimafreundliche Verkehrswende und den Bahnknoten Stuttgart ist... Weiterlesen
Erzieherinnen ausbilden
Seit Monaten klagt der Gesamtelternbeirat aller Kitas in Rottenburg über häufigen Personalwechsel, schlechte Bezahlung von Erzieherinnen und Kürzung der Öffnungszeiten wie neulich in St. Michael. "Sämtliche Städte und Gemeinden in der Umgebung von Rottenburg (unter anderem Tübingen, Bodelshausen, Haigerloch, Horb, Nagold, Herrenberg, Ammerbuch)... Weiterlesen
Schulfahrten kostenfrei
Jährlich erhöhte die Stadtverwaltung bislang die Preise für die Schülertickets. Dank Initiativen von SPD und Linke gab es nun eine Senkung. Aber noch immer erhalten am Uniklinikum die am schlechtesten bezahlten Servicebediensteten (U.D.O.) kein Jobticket. Noch immer zahlen Schüler/innen im Naldo mehr als Studierende und Chefärzte. Im Nachbarland... Weiterlesen
Schuldenbremse verstellt Investitionen
Ausgerechnet die notwendigen Erweiterungsbauten der Berufsschulen stellen die Kreis-Grünen jetzt unter Finanzierungs- und Klimavorbehalt. Und ausgerechnet der Schuldenbremse verpasst der Kollege Martin Brunotte in seiner Kreisecke einen Klimaschutzorden. Man soll nicht „über seine Verhältnisse leben“, warnt er. Ist Investitionsstau die grüne... Weiterlesen
Keine Eskalation am Golf
Die Koalition streitet über eine Beteiligung Deutschlands an einer Militärmission in der Straße von Hormus am Persischen Golf. Während die SPD sie bisher ablehnt, kommen sowohl von der CDU als auch von den Grünen positive Signale für eine EU-geführte Mission parallel zur US-Militärpräsenz. Dabei steht fest, dass solch ein Militäreinsatz ohne... Weiterlesen
Absolutistisch und selbstverliebt
Maßnahmen für eine fahrradfreundlichere Neckarbrücke sind notwendig. Aber eine Mühlstraßensperrung per Dekret geht nicht. Nur noch der engste grüne Hofstaat, Christoph Joachim und seine Mannen, wird von OB Palmer informell bedient. Mich beschäftigt die zunehmend ausgrenzende Benachteiligung des Fußverkehrs, auch von Kindern und... Weiterlesen
Bescheuerte Verkehrspolitik
Erfolg für das 20-jährige Engagement der Ergenzinger: Ab 1. Januar 2020 sind sie im VVS und müssen nach Stuttgart nicht mehr zwei Tickets mit hohen Preisen lösen. Ob die Züge tatsächlich fahren, die Fahrgäste pünktlich und sicher ankommen, steht in den Sternen. Denn 1.250 Bahnbrücken müssen wegen Einsturzgefahr abgerissen und weitere 1.000 in den... Weiterlesen
Besetzung der Gartenstraße 7: Züricher Modell für Tübingen!
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt die Besetzung der leerstehenden Gartenstraße 7 in Tübingen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Heike Hänsel äußert sich zur Besetzung der Gartenstraße 7: „Ich begrüße die Aktion der Wohnraumaktivist*innen, die sich zur Besetzung der Gartenstraße 7 entschlossen haben. Tübingen... Weiterlesen
Kostenfreie Schülertickets
Erneut treibt die Tübinger Stadtverwaltung die Tübus-Preise für Schülerfahrkarten nach oben. Während in Bayern schulpflichtige Kinder und Jugendliche sowie alle Berufsschülerinnen kostenfrei fahren, stellt die grün-schwarze Landesregierung weiter auf familienfeindlich und stur. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nun eine Klage von Eltern... Weiterlesen
Zivilklausel für das Cyber Valley
Wer bei der KI-Forschung Amazon, Facebook, ZF, Bosch oder anderen Global Playern im „Cyber Valley“ schwulstige Leitbilder andient, aber auf eine verbindliche Friedens- oder Zivilklausel verzichtet, lügt anderen und sich selbst was in die Tasche. Wenn es denn so selbstverständlich wäre wie Herr Tröndle im Kupferbau sagte, dass keine militärischen... Weiterlesen
Die Linke wächst
Die Linke beschloss auf ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution, dass Tübingen Geflüchtete des Seenotrettungsschiffes „Alan Kurdi" aufnehmen soll. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit forderte angesichts des Europawahlergebnisses, dass DIE LINKE die Europäische Union eindeutiger als Handlungsebene für einen sozialökologischen Umbau, für... Weiterlesen
Altlasten behindern Neubau
„Bei den Gebäuden des Altbestandes, die von der WBR bei der Gründung übernommen wurden, handelt es sich um Immobilien mit einem sehr hohen Instandhaltungsrückstau.“ (Finanzbericht der Wohnbau Rottenbau, 2019) Jahrelang hat die Stadt 27 städtische Gebäude verfallen lassen, da sie Gelder für deren Instandhaltung blockiert hat. Das hat ihren... Weiterlesen
Tübingen soll Geflüchtete der „Alan Kurdi“ aufnehmen
DIE LINKE Kreisverband Tübingen hat am gestrigen 10. Juli 2019 auf ihrer Kreismitgliederversammlung folgende Resolution beschlossen: Tübingen soll Geflüchtete der „Alan Kurdi“ aufnehmen Angesichts der erneuten verzweifelten Suche eines zivilen Seenotrettungsschiffes mit geretteten Flüchtlingen an Bord nach einem sicheren Hafen, sollte auch von... Weiterlesen
Unbeschreiblich weiblich
Unbeschreiblich weiblich! Mit vier Frauen ist die Tübinger Linke mit 100 Prozent Frauenanteil in den Gemeinderat eingezogen. Damit heben wir den Frauenanteil im Gemeinderat gewaltig auf fifty-fifty. Das stärkt uns und das ermutigt uns zu unserer linken Politik für eine solidarische Stadt. Die ein gutes Leben für alle ermöglicht. Die... Weiterlesen
Politisches und bauliches Desaster bei Stuttgart 21
Das politische und bauliche Desaster bei Stuttgart 21: vor der Volksabstimmung war klar, dass die Leistung des Tiefbahnhofs unter denen des Kopfbahnhofs liegt. Die Bahn und diverse Parteien haben mit falschen Zahlen die Zustimmung zu dem Projekt eingeholt. Die Volksabstimmung wird als Legitimation für das Weiter-so! am Bau missbraucht: wir sind der... Weiterlesen
Tübingen soll Geflüchtete der „Alan Kurdi“ aufnehmen
„Angesichts der erneuten verzweifelten Suche eines zivilen Seenotrettungsschiffes mit geretteten Flüchtlingen an Bord nach einem sicheren Hafen, sollte auch von Tübingen aus ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft gesendet werden“, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Deshalb fordere ich Oberbürgermeister Boris Palmer... Weiterlesen
Seenotretter Neher
Als einziger CDU-Bürgermeister hat Stefan Neher in Berlin an der Gründung des bundesweiten Bündnisses „Städte Sicherer Hafen“ teilgenommen und anschließend „Heimatschutzminister“ Seehofer kritisiert, der den 60 Städten die Aufnahme der aus Seenot Geretteten seit Monaten verweigert. OB Neher ist für seine Bereitschaft, 53 Geflüchtete in Rottenburg... Weiterlesen
„Koalition des Friedens“ statt des Krieges
Die Kriegsgefahr am Persischen Golf wächst. US-Präsident Donald Trump droht dem Iran unverhohlen mit Krieg, laut eigenen Angaben wurde ein bereits geplanter Militärschlag in letzter Minute gestoppt. Nun hält der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo Ausschau nach einer Koalition von Kriegswilligen. Ein weiterer Krieg in der Region würde einen Flächenbrand... Weiterlesen
Für den Erhalt subkultureller Diversität im Tübinger Nachtleben
Rede von Maggie Paal auf der Demo zum Erhalt subkultureller Diversität im Tübinger Nachtleben am 22. Juni 2019 Tübingen wächst, nicht nur dank Uni und Uniklinikum. Aber: fast 10000 Studierende mehr in den letzten 15 Jahren plus mindestens 3000 mehr Angestellte in beiden Einrichtungen müssen auch irgendwo unterkommen - und das natürlich auch nachts... Weiterlesen
Kreistag: fünfter Sitz!
Bei der Kreistagswahl konnten wir kreisweit zulegen und so einen fünften Sitz gewinnen. Im Wahlkreis Tübingen erreichten wir 11,7% (+1,2) und damit vier Sitze, im Wahlkreis Rottenburg 5,6% und einen Sitz. Unsere Kreisrät*innen: Margrit Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit, Dr. Emanuel Peter, Andreas Linder. Weiterlesen
Gemeinderat: vier linke Stadträtinnen!
Bei der Gemeinderatswahl 2019 konnten wir um 1,6% auf 11,2% zulegen, die Zahl unserer absoluten Stimmen konnten wir sogar um 47% steigern. Trotzdem hat es leider ganz knapp nicht zum fünften Sitz gereicht. Unsere neuen Stadträtinnen: Gerlinde Strasdeit 13.926 Stimmen, Gitta Rosenkranz 12.283 Stimmen, Evelyn Ellwart 7.819 Stimmen, Birgit Hoberg... Weiterlesen
Wir trauern um Gotthilf Lorch
Wir trauern um unseren Stadtrat Gotthilf Lorch, der am Montag, 20. Mai 2019 verstorben ist. Gerlinde Strasdeit, Jan Bleckert, Gitta Rosenkranz, Linke-Gemeinderatsfraktion Margrit Paal, Dr. Emanuel Peter, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit, Linke-Kreistagsfraktion Gudrun Dreher, Blanca Rodriguez de Schwarz, Mario Biehler, Jean-Francois... Weiterlesen
SPD - nichts kapiert
Ist die Rottenburger SPD noch zu retten? Im Dezember hat sie im Gemeinderat die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Durchschnitt der Umlandgemeinden abgelehnt. Das hätte Rottenburg 800.000 Euro jährlich Gewerbesteuern mehr und weniger Konkurrenz beim Flächenverbrauch durch Logistiker und Supermärkte gebracht. Jetzt will die SPD 13 ha am... Weiterlesen
Armutsfeste Löhne, Renten und mehr Pflegekräfte!
„Bundesweit brechen die Steuereinnahmen ein, nicht aber in Tübingen.“ OB Palmer lobt seine Haushaltsplanung und die „bärenstarke Tübinger Wirtschaft“. Hurra - doch nichts davon stimmt! Nicht die Steuereinnahmen brechen ein, sondern die Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung im November 2018 war viel zu hoch und falsch. Tatsache ist, dass... Weiterlesen
Ein Europa des Friedens
Der am 8. Mai begangene Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs, Tag der Befreiung, ruft in Erinnerung, welchen historischen Auftrag wir in Deutschland und Europa haben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Ein Europa des Friedens, das international zu politischen Konfliktlösungen beiträgt und zu mehr globaler Gerechtigkeit, ist nicht nur... Weiterlesen
Mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn
Da ist es wieder – pünktlich zum Wahlkampf – das Totschlagargument, dass Forderungen der Linken nicht finanzierbar seien. Und Herr Gugel gibt gleich noch eins drauf: der Linken fehlten die Ideen, wie ihre Forderungen zu finanzieren seien. Herr Gugel hätte sich vielleicht die Mühe machen können, ins Programm der Linken zu schauen. Da steht, woher... Weiterlesen
Gebührenfreiheit in den Kitas
Welch ein Fortschritt, dass Bernd Gugel (Grüne) "viele Forderungen der Linken" gut findet und dafür nach Geld sucht. "Kinderarmut kann man kleinreden oder groß bekämpfen" - so 2017 die Wahlplakate der Grünen. Aus ihrem ,großen Kampf' ist in Rottenburgs Gemeinderat nicht einmal ein kleiner Antrag geworden. Stattdessen haben die Grünen alle... Weiterlesen
Stopp der Mietpreise
Der miserable Zustand der Bahn wird nicht besser, wenn blonde Professorentöchter auf deren Werbeplakaten auftauchen. Und in Tübingen entsteht keine preisgünstige Wohnung zusätzlich, wenn Boris Palmer bei Markus Lanz Sozialist spielt. Warum fordert der Tübinger Oberbürgermeister in Talkshows einen Mietpreisstopp und verweigert ein selbiges als... Weiterlesen
Für Vielfalt und Menschenrechte
Wann bringen die Tübinger Grünen ihren Parteifreund Boris Palmer endlich zur Räson? Warum kommt aus Berlin Klartext und aus Tübingen (außer Lede-Abal) nur ein bisschen Wehklagen? Palmer will in seinem neuen Buch „Fakten statt Stimmungen“ präsentieren. In den letzten drei vier Jahren hat er zum Thema Flucht, Migration und Integration ständig nur... Weiterlesen
CDU entdeckt sozialen Wohnugsbau
Toll, Hermann Sambeth entdeckt für Rottenburgs CDU den sozialen Wohnungsbau! Jahrelang hat die CDU Anträge der Linken verhindert, genauso viel Geld für bezahlbare Wohnungen in den Haushalt einzustellen wie für Häuslebauer. Inzwischen wurde sie von der Wirklichkeit überholt und muss nun „bei der Förderung von sozialem, generationsgerechtem und... Weiterlesen
Freiheit für Julian Assange - keine Auslieferung an die USA
„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer... Weiterlesen
Bessere Bezahlung der Erzieher*innen
Als Linke setzen wir uns seit Jahren ein für eine bessere Bezahlung und Entlastung der Erzieher*innen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und um den Wettbewerbsnachteil der hohen Lebenshaltungskosten in Tübingen auszugleichen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung mit der Arbeitsmarktzulage für neue Erzieher*innen nun einen... Weiterlesen
Eisenmann und die grünen Verhinderer von Bildungsreformen
Kultusministerin Eisenmann tritt im Tübinger Sparkassen-Carré auf. Zeit, unbequeme Fragen an sie und an die grünen Verhinderer von Bildungsreformen zu stellen. Wann hört der unerträgliche Unterrichtsausfall endlich auf? Nicht nur an einem Freiburger Gymnasium sind es durchschnittlich 11 Prozent, in einzelnen Fächern sogar ein Viertel aller... Weiterlesen
Nahversorger statt Discounter
Eine "unverbindliche Anfrage" erhielt die Stadt von Netto und Norma für einen Supermarkt in Kiebingen: 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, insgesamt 3500 Quadratmeter. Sofort denkt sie an eine Ackerfläche direkt an der L370 Richtung Bühl neben dem "Krummen Gwand". Einkaufsmöglichkeiten sind überall Mangelware. In Wurmlingen soll ein Supermarkt auf... Weiterlesen
Linke Liste in Rottenburg
Unsere Kandidierenden für den Rottenburger Gemeinderat: 1. Dr. Emanuel Peter 2. Johanna Nanko 3. Mario Biehler 4. Heidi Ernstberger 5. Florian Lany 6. Maren Naundorf 7. Hans-Jürgen Petersen 8. Marlene (Maria Magdalena) Fischer 9. Norbert Kern 10. Irmgard Kussauer 11. Christian Hörburger 12. Hilde Höppel 13. Günther Pletzer 14. Doris Uysal 15.... Weiterlesen
Wohlfühlrunde ohne Kritiker*innen
In der Diskussion über Cyber Valley, die am Dienstag auf Einladung der Grünen im DAI stattfand, sollten kritische Fragen zu Cyber Valley und Amazon diskutiert werden. Es mutete eher wie eine ,Wohlfühlrunde' an. Kritiker/innen von Cyber Valley (zum Beispiel Studierende der Kupferbau-Besetzung) fehlten in der Runde. Theresia Bauer,... Weiterlesen
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
OB Palmer neues Hobby ist wohl das Verbreiten von alternativen Fakten: nachdem 60 Prozent der Freiburger*innen sich im Bürgerentscheid für ein neues Wohngebiet ausgesprochen haben, schreibt er auf Facebook: "Auch Freiburg will die Wachstumsbremse [...] Auch Freiburg hat sich offenbar gegen Wachstum in der Natur ausgesprochen." Und im Gemeinderat... Weiterlesen
Uhlandbad erhalten
Die Innenstadt wird an Qualität verlieren, wenn das Uhlandbad gekillt wird. Für die nahegelegenen Schulen, für Eltern mit Kleinkindern und für ältere Menschen ist das Uhlandbad ein supergutes Angebot, eine echte Mehrgenerationeneinrichtung. Die Linke-Fraktion will das Uhlandbad als öffentliches Bad erhalten. Tübingen wird in den nächsten Jahren die... Weiterlesen
Prima Klima?!
Streik ist ein grundlegendes Recht im Arbeitskampf. An erster Stelle stehen immer Verhandlungen mit dem Ziel, eine gütliche Einigung beider Verhandlungspartner zu erreichen. Aktuell ist dies bei den Busfahrer(inne)n und ihren Arbeitgeber(inne)n gescheitert. Warnstreiks und intensive Verhandlungen haben zu keiner Einigung geführt. Es wird eine... Weiterlesen
Umstrittene Zuständigkeit
Oh Wunder - in der ersten Legislaturperiode mitzuerleben, wie ein Antrag der Linken auf Initiative der Freien Wähler mit Verweis auf die Geschäftsordnung von der Tagesordnung genommen wird. Begründung: Unzuständigkeit des Landkreises. Es wurde also nicht darüber debattiert, ob der Landrat sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Tübingen dafür... Weiterlesen
Tübingerin Claudia Haydt auf Platz 7 der Europaliste der LINKEN
Die Tübingerin Claudia Haydt wurde heute auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Bonn auf den aussichtsreichen Platz der 7 der Bundesliste der LINKEN zur Europawahl gewählt. Sie wurde mit 71,9% auf Platz 7 gewählt (Susanne Steffgen erhielt 20,1% der Stimmen). Die Kandidatur wurde vom Landesverband Baden-Württemberg unterstützt. Sie war von 1989 bis... Weiterlesen
Gesonderte Unterbringung "auffälliger" Asylbewerber ist abzulehnen
Die Idee einer gesonderten Unterbringung für auffällige und straffällige Asylbewerber ist aus vielerlei Gründen strikt ab zu lehnen: Wir haben ein Strafgesetz, welches bei Straftaten entsprechend des Gesetzes reagiert. Dafür gibt es die Justiz, die unabhängig über diese Straftaten urteilen soll. Dies sollte für Menschen aller Herkunft und... Weiterlesen
Rottenburg wil in Seenot geratene Geflüchtete in der Stadt aufnehmen
Einstimmig hat Rottenburgs Gemeinderat auf Initiative von Friedhold Ulonska beschlossen, im Mittelmeer in Seenot geratene Geflüchtete in der Stadt aufzunehmen. Eigentlich eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Aber immer mehr Handelsschiffe begehen Völkerrechtsbruch und bringen aus Seenot gerettete Flüchtende nach Libyen zurück - ein Verstoß gegen... Weiterlesen
Linke Listen zur Kreistagswahl
Am Mittwoch, 30. Januar 2019 wählten die Mitglieder von Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und DIE LINKE Kreisverband Tübingen ihre Listen zur Kreistagswahl: Wahlkreis I Tübingen: Margrit Paal Gisela Kehrer-Bleicher Bernhard Strasdeit Andreas Linder Meret Schüschke 6. Paul Rodermund 7. Birgit Hoberg 8. Lothar Letsche 9. Dorothea... Weiterlesen
Linke wählt Liste zur Gemeinderatswahl: Die Stadt gehört allen
Die kommunale Wählvereinigung Tübinger Linke e.V. (TÜL) und die Partei DIE LINKE stellen am Mittwoch, 16. Januar ihre gemeinsame Liste zur Tübinger Gemeinderatswahl auf. Die Versammlung beginnt um 19 Uhr im Bürgerheim, Schmiedtorstraße 2. Auf unserer Liste wollen wir eine bunte Mischung aus aktuellen und früheren Stadträt*innen, Kreisrät*innen,... Weiterlesen
Haushaltsrede: gebührenfreie Kitas, Erzieherinnen entlasten, Schülertickets günstiger!
Eine Haushaltsrede Anfang 2019 sollte nicht auskommen, ohne zumindest einen kurzen Hinweis auf die Geschehnisse vor 100 Jahren zu geben, die Revolution von 1918, die den 1. Weltkrieg beendete und demokratische Errungenschaften brachte, die Verankerung von demokratischen und sozialen Grundrechten in der Verfassung, das Frauenwahlrecht, Recht auf... Weiterlesen
Bildung gebührenfrei!
Seit sieben Jahren gilt der Orientierungsplan für Kinderbetreuung. Mit seinem modernen Bildungsbegriff lehnt er sich an die UN-Kinderrechtskonvention (1989) an und bindet die „Institution Kindergarten in das Bildungssystem“ ein: „Die ersten Lebensjahre und das Kindergartenalter sind die lernintensivste Zeit im menschlichen Dasein. Die... Weiterlesen
OB Palmers Hofberichterstattung
Für die neuen Gewerbe- und Forschungsansiedlungen auf der Oberen Viehweide beantragten wir im Gemeinderat eine Zivilklausel. Vorbild ist die Grundordnungspräambel der Universität. Moritz Hagemann vom TAGBLATT rückt unser Anliegen in die Nähe von Maschinenenstürmerei, ohne sich seriös damit zu beschäftigen. OB Palmers Hofberichterstattung hat... Weiterlesen
Soziale Spaltung überwinden
Die Zeit zwischen den Jahren ist immer auch die Zeit des Innehaltens und der eher grundsätzlichen Fragen. Tübingen diskutiert dank engagierter Studierender, die den Kupferbau besetzt hatten, endlich einmal öffentlich über das geplante "Cyber Valley". Neben einer kritischen Diskussion künstlicher Intelligenz stehen auch die Geldgeber im Fokus, so... Weiterlesen
Nicht bei Fußwegen und Bussen sparen
Die große Freude über die Wiedereröffnung der Ammerbrücke in Lustnau bringt der Artikel gut rüber. Was die knapp einjährige Bauzeit für die Anwohner bedeutet hat, wird im Artikel nicht näher ausgeführt: zwei Teile Lustnaus waren ein knappes Jahr „geteilt“, weil Oberbürgermeister und Gemeinderatsmehrheit die Ersatzbrücke abgelehnt hatten. Besonders... Weiterlesen
Heike Hänsel besuchte WikiLeaks-Gründer Julian Assange und fordert Schutz
Vor dem Hintergrund der drohenden Beendigung seines Botschaftsasyls hat Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, heute mittag in der Botschaft Ecuadors in London Julian Assange, Publizisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, getroffen. Hänsel hatte sich seit Mai um eine... Weiterlesen
Breiter Protest gegen "Cyber Valley"
Seit einigen Monaten wird ein breiter Protest gegen den Projektausbau des "Cyber Valley" in der Region Tübingen auf die Straße getragen. Was ist an der größten Forschungskooperation im Bereich Künstliche Intelligenz zu kritisieren? Schaut man auf die Homepage des Forschungsvorhabens, finden sich neben der Universität, der Max-Planck-Gesellschaft... Weiterlesen
Hotel Hospiz: Heike Hänsel MdB fordert Kirche auf, sozialen Wohnraum im Kaufvertrag festzulegen
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) fordert die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tübingen auf, beim Verkauf des ehem. Hotel Hospiz die Schaffung von sozialem Wohnraum festzuschreiben. Sie hat sich deshalb heute mit dem folgenden Schreiben an die Vorsitzenden des Gesamtkirchengemeinderats gewandt: Sehr geehrte Dekanin... Weiterlesen
Haushaltsrede 2018 DIE LINKE Rottenburg
Unsere Haushaltsrede steht unter dem Motto „Rottenburg zukunftsfähig machen“. Die große Beteiligung der Bevölkerung am Bürgerentscheid über das Gewerbegebiet Galgenfeld hat gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich an einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt beteiligen und mit ihren Ideen und Vorschlägen ernst genommen werden. Diese... Weiterlesen
Mehr Sozialwohnungen
Mit Wohnraum wird spekuliert. Herr Kuckenburg spekuliert, die Linke sei für weniger Sozialwohnungen auf dem SWR-Gelände. Er irrt. Die Linke ist nicht für weniger Sozialwohnungen auf dem SWR-Gelände, sondern für mehr Sozialwohnungen als von der Stadtverwaltung geplant. Die Linke möchte, dass die Stadt das Gelände kauft und dort mindestens zu 50... Weiterlesen
Adventsaktion in Tübinger Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Solidarität mit Verkäufer*innen und Pflegekräften
DIE LINKE Tübingen hat am letzten und vorletzten Wochenende wieder eine Solidaritätsaktion für Verkäufer*innen und Pflegekräfte in Tübinger Geschäften und Pflegeeinrichtungen durchgeführt. Als Zeichen gegen geringe Löhne und Stress im Einzelhandel und in der Pflege, gerade auch an Weihnachten, verteilten unsere Mitglieder Karten mit... Weiterlesen
Heike Hänsel MdB befragt Kanzlerin Merkel: Rheinmetall umgeht Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien
Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltfreien Protest einsetzen. (Beifall bei der LINKEN) Ich finde Ihre Empörung mehr als scheinheilig. Sie stehen... Weiterlesen
Soziales nicht gegen Infrastruktur ausspielen
So was kommt immer gut an: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, es gibt Wichtigeres, zum Beispiel Soziales. Ich kann da nur mit Goethe sagen, man merkt die Absicht, und ist verstimmt. Gab es doch genug Gelegenheiten, wo die Grünen für soziale Initiativen der Linken hätten stimmen können. Soziale Aufgaben gegen Infrastrukturmaßnahmen... Weiterlesen
Rede zum Kreishaushalt 2019
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Der Haushaltsentwurf ist Ausdruck eines anhaltenden Wirtschaftsbooms in Deutschland und insbesondere in unserer Großregion. Der Ansatz weist höhere Einnahmen und Schlüsselzuweisungen aus als letztes Jahr. Der Ergebnishaushalt steigt um 13,5 Millionen Euro auf einen Gesamtumfang von... Weiterlesen
Zeitenwende für Rottenburg
Der klare Ausgang des Bürgerentscheids gegen das Gewerbegebiet "Galgenfeld" läutet eine Zeitenwende ein. Vorbei die Zeiten, wo eine selbstherrliche Rathausspitze mit geheimen Klausurtagungen Vorentscheidungen über unsere Köpfe herbeiführt. Vorbei die Heilsversprechen, allein mehr Gewerbe würde unsere Lebensqualität sichern. Vorbei die Vernichtung... Weiterlesen
Fußgängerfreundliche Lösung verhindert
Die vorsätzlich fußgängerfeindlich ausgelegte Radbrücke zwischen Hegel- und Uhlandstraße ist eine gefährliche Fehlentscheidung des Gemeinderats. Linke, CDU, Tübinger Liste und Markus Vogt haben sich für eine breitere Lösung eingesetzt. Grüne und SPD sind mal wieder Palmers Spardiktat aufgesessen und haben eine fußgängerfreundliche Lösung... Weiterlesen
Bedarf für Fußgänger kleingerechnet
Schilda liegt wohl doch nicht so weit von Tübingen weg … Seit Jahren wird Derendingen/der Südstadt eine Fuß- und Radverbindung zur Innenstadt versprochen und immer wieder verschoben. Nun wäre es möglich, diese Verbindung zu schaffen, Landesmittel mal zu einem vernünftigen Zweck nutzbar zu machen. Doch die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat stimmen... Weiterlesen
Heike Hänsel MdB: Solidarität mit den Protesten gegen das "Cyber Valley"
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel begrüßt die Demonstration gegen das geplante "Cyber Valley" am vergangenen Donnerstag und die anschließende spontane und weiterhin andauernde symbolische Besetzung im Kupferbau der Universität: "Es ist erfreulich, dass sich die... Weiterlesen
Palmers Politik: 18 unbesetze Stellen in Kitas und teurere Mieten durch „Cyber Valley“
Mein Vorschlag: das Schwäbische Tagblatt schreibt in Zukunft auf Seite 1 des Lokalteils weniger über Palmers Verhalten und dafür mehr Kritisches über Palmers Politik wie, dass es 18 unbesetzte Stellen alleine in den städtischen Kindertagesstätten gibt! Oder, ob wir mit dem „Cyber Valley“ eine Ansiedlung von kommerzieller Forschung von Firmen wie... Weiterlesen
SWR-Gelände: Ankauf des Geländes durch die Stadt statt Bebauung durch Investor
Die Stadtverwaltung hat fertige Pläne zur Bebauung des SWR-Geländes, das zum großen Teil einem Investor zur Bebauung angeboten werden soll. Mit dem Erlös soll der Abriss und Neubau des Verkäufers finanziert werden. Offenbar sind die Verhandlungen der Beteiligten schon weit fortgeschritten. Die Anwohner, die das Gelände gut kennen, haben... Weiterlesen
Strasdeit & Jaster im Landesvorstand / Hänsel gegen EU-Armee / Haydt für Europa
Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit wurde mit 77% erneut in den Geschäftsführenden Landesvorstand, der Gewerkschaftssekretär Ralf Jaster kandidiert erstmals in den Landesvorstand gewählt. Neben der Wahl des Landesvorstands wurden Kommunalpolitische Eckpunkte im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2019 diskutiert und verabschiedet. Bernhard... Weiterlesen
Polit-Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei verurteilen
„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen... Weiterlesen
Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien
„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel,... Weiterlesen
Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen
"Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen... Weiterlesen
Die Ammerbrücke und der Frust der Anwohner
Gut, dass der Tagblatt Anzeiger thematisiert, dass ältere und mobilitätseingeschränkte AnwohnerInnen der hinteren Gartenstraße während des einjährigen Abrisses und Neubaus der Ammerbrücke darunter leiden, dass Oberbürgermeister Palmer und die Gemeinderatsmehrheit keine Behelfsbrücke wollten und die Buslinie 22 die Haltestelle an der Brücke nicht... Weiterlesen
Neues aus dem Neckartal September 2018
Die neue Ausgabe des Magazins unseres Ortsverbands Rottenburg ist online! http://www.tuebingen.die-linke-bw.de/fileadmin/kreise/kv-tuebingen/NADNTSept2018.pdf Weiterlesen
Aufhebung des Ausreiseverbot für Mesale Tolu überfällig
Zur Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu äußerte sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: „Ich freue mich sehr über die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu, die seit über einem Jahr nur aufgrund ihrer journalistischen Arbeit in der Türkei verhaftet und festgehalten wurde. Auch ihr... Weiterlesen
Grüne Mogelpackung
Solange die Monatsfahrkarten für Schülerinnen und Schüler ständig erhöht werden, bleibt das Projekt „TüBus umsonst“ eine Mogelpackung. Das Preisgefüge beim Naldo und beim Tübus sind nach wie vor kinderfeindlich. 37,30 Euro für ein normals Schüler-Monatsabo ist zuviel. Die im Gemeinderat beschlossene Senkung von fünf Euro ist noch nicht umgesetzt,... Weiterlesen
Für den Schutz der Natur und der Umwelt
Neuerdings sind 30-35 ha Flächenversieglung für Hermann Steur (SPD) ein „moderates Gewerbewachstum“. Wann lernen CDU und SPD endlich aus ihrem grandiosen Scheitern beim „Gewerbepark Dätzweg“, als sie sieben Jahre lang angebotsorientiert 8,4 ha verkaufen wollten? So lange stand die Gewerbebrache auf dem DHL-Gelände leer, bis die Stadt dort endlich... Weiterlesen
Friedliches Cyber Valley?
Tübingen soll eine „Smart City“ werden. Ob dem Viehweidle wird zu einem zentralen Standort des „Cyber Valley“, einem großen Forschungsverbund mit vielen Akteuren. Der Schwerpunkt der Forschungen liegt im Bereich Künstliche Intelligenz und Medizin. Es ist unbestritten, dass beides dem Wohle vieler Menschen dienen kann. Doch Forschung ist längst... Weiterlesen
Vorrang für Mietwohnungen
Die kommunalen Wohnungsgesellschaften spielen eine bedeutende Rolle bei der Schaffung von ausreichend Wohnraum und sollen insbesondere bezahlbare Wohnungen für die Menschen anbieten, die weder Eigentum finanzieren noch die horrend steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt bezahlen können. Die Kreisbaugesellschaft Tübingen hat sich auf... Weiterlesen
Neues aus dem Neckartal - Ausgabe August 2018
Die neue August-Ausgabe des Magazin des Ortsverbandes Rottenburg ist online! Inhalt: Gewerbestrategie: „Flächenfressende Konkurrenz“ - Wachstumswahn der SPD Acht neue Kita-Gruppen südlich des Neckars - Umdenken in der Verwaltung Stuttgart 21 – Europas größtes Krematorium? Schulcampus fürs Kreuzerfeld gefordert - Mehrzweckhalle muss jetzt... Weiterlesen
Kritik an Cyber Valley
Gut, dass jetzt langsam eine öffentliche Debatte über Für und Wider des "Cyber Valley" beginnt. Dafür war die Kundgebung "Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens" hilfreich. Frau Almeyda und Herr Tröndle bekommen im TAGBLATT viel Raum, ihre Gegenargumente zur Kritik zu begründen. Leider verfälscht und... Weiterlesen
Redebeitrag auf der Kundgebung zu Cyber Valley
Ich habe mich gefreut, dass sich ein Kreis Interessierter getroffen hat um das Vorhaben vom Land Baden-Württemberg mit Cyber Valley von Stuttgart bis Tübingen zu hinterfragen. Da mischen mit: das Max PIanck – Institut, die Universität, die Wirtschaft und konkret im Gemeinderat im März 2018 die Stadt Tübingen mit der Option Ansiedlung von Amazon,... Weiterlesen
Palmer spricht nicht in unserem Namen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Wir sind der Auffassung: mit seinen ständigen medialen Provokationen hat er dem Ansehen der Stadt geschadet. Wir sollten als Rat in aller Sachlichkeit deutlich machen: Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder... Weiterlesen
Spendenaufruf für den von türkischem Haftbefehl bedrohten Baris Ates
Das Wahlkreisbüro von Heike Hänsel MdB organisiert den folgenden Spendenaufruf für den in Spanien festsitzenden türkischen Aktivisten Baris Ates Der türkische Lehrer und Aktivist Baris Ates lebte bis vor kurzem in Tübingen und wurde während seines Spanienurlaubs, dort aufgrund eines Haftbefehls der türkischen Behörden verhaftet. Baris Ates... Weiterlesen
Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“
„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und... Weiterlesen
Mobilität für alle!
Unser Vertreter im Lustnauer Ortsbeirat kritisiert OB Palmers Verkehrspolitik: Das, was Frau Rösnick in Ihrem Leserbrief schreibt, ist leider auch mein Eindruck von OB Palmer: Er meinte ja, das Bauen einer Behelfsbrücke sei „Steuerverschwendung“, weil 350 Meter weiter eine Fußgängerbrücke sei. Dass diese 700 Meter Umweg aber für ältere... Weiterlesen
Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika
„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, ... Weiterlesen
Lateinamerikanische Linke war immer ein Bezugspunkt
Das Interview mit Heike Hänsel erschien auf spanisch bei Prensa Latina. Darin berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von ihrer Reise nach Kuba, den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika und das Foro de São Paulo in Havanna Frau Hänsel, Sie besuchen dieser Tage als deutsche Abgeordnete ihre Kolleginnen und Kollegen der kubanischen... Weiterlesen
Gegen die Illegalisierung der Seenotrettung
Redebeitrag von Nina Rupprecht für das Bündnis Bleiberecht auf der Kundgebung "Keine Festung Europa" am 14. Juli 2018 Gestern erst haben wir in Reutlingen gemeinsam mit weiteren engagierten Menschen und direkt betroffenen Organisationen gegen die Illegalisierung der Seenotrettung demonstriert und heute stehen wir wieder auf der Straße, hier in... Weiterlesen
Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit – Resolution der Linken im Kreistag Tübingen
Der Kreistag Tübingen unterstützt die Forderung von über 80 Unternehmern aus Baden-Württemberg an Landesinnenminister Thomas Strobl, allen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren jeweiligen Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen und damit die andauernde Rechtsunsicherheit sowohl der Geflüchteten wie auch der Unternehmen... Weiterlesen
Bundesregierung rüstet massiv auf
Die Bundesregierung rüstet massiv auf: der Verteidigungsetat soll von 38,5 auf 43 Milliarden Euro in 2019 ansteigen und in der mittelfristigen Finanzplanung sind über 27 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Damit marschiert diese Regierung, trotz gegenteiliger Behauptungen der SPD, Richtung 2%-Ziel der Nato. Auf dem gestrigen Nato-Gipfel in... Weiterlesen
Sondergerichtsbarkeit ist Meilenstein für den Frieden in Kolumbien
„Der Beginn der Arbeit der Sondergerichtsbarkeit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die heutigen Aussagen von acht Mitgliedern der Farc-Partei vor der Sondergerichtsbarkeit dokumentieren die Bereitschaft der ehemaligen Guerilla, den Friedensprozess voranzutreiben. Nach Jahrzehnten eines sozialen und... Weiterlesen
Für eine globale Friedensordnung ohne die Nato
„Die Bundesregierung hat der weiteren Eskalationspolitik der Nato gegenüber Russland auf dem Gipfel in Brüssel nichts entgegengesetzt, und das ist ein fatales Signal gegen eine dringend benötigte Abrüstungs- und Entspannungspolitik für Europa. Im Gegenteil, der Ton gegenüber Russland wird noch einmal verschärft, auch durch die erneuten Vorwürfe in... Weiterlesen
Acker- und Naturflächen vernichten
Für die SPD haben „30-35 Hektar kernstadtnahe Gewerbefläche (...) klare Priorität“, H. Steur will „Entwicklung ermöglichen“. Ist das Vorzimmer von OB Neher kernstadtnah genug? Für fünf Prozent der befragten Rottenburger Betriebe will die SPD 30-35 ha Acker- und Naturflächen vernichten. Nach eigenen Angaben benötigen diese nur 7,5 ha Fläche. Alles... Weiterlesen
Frieden statt NATO - LINKE ruft auf zu Demo gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm
"Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend... Weiterlesen
Politprozess gegen Lula da Silva in Brasilien verurteilen
"Die Blockade der Freilassung von Lula da Silva in Brasilien belegt ein weiteres Mal, dass der Ex-Präsident ein politischer Gefangener ist. Bleibt der 72-Jährige weiter in Geiselhaft der Polizei und von Teilen des Justizapparates, können die Wahlen im Oktober nicht anerkannt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE... Weiterlesen
Atomabkommen muss gerettet werden
"Heiko Maas muss konsequent für die Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran eintreten und den US-Drohungen eine klare Absage erteilen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Treffen des Außenministers Heiko Maas mit seinen Amtskollegen und wichtigen Diplomaten aus ... Weiterlesen
Politischer Verfolgung von Ecuadors Ex-Präsident Correa entgegentreten
„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur... Weiterlesen
Verrohung unserer Gesellschaft
Im Staufener Missbrauchsskandal hat eine Mutter ihren Sohn zahlungskräftigen Männern zur Vergewaltigung angeboten. Wo beginnt die Verrohung unseres Denkens, Fühlens und Handelns, wo hört sie auf? In Ergenzingen verkündete Widmann-Mauz (MdB, CDU), dass der Bund lächerliche 3,5 Milliarden Euro für Kitas bereitstellt, Olaf Scholz preist seine... Weiterlesen
IISS-Bericht zu bewaffneten Konflikten zeigt Scheitern des Westens
"Der aktuelle Bericht der Londoner Denkfabrik IISS zu den weltweiten bewaffneten Konflikten zeigt erneut das Scheitern des von westlichen Staaten geführten 'Kriegs gegen den Terror'. Die ausschließlich militärische Strategie, etwa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, hat nur zu sehr viel Leid, Zerstörung und weiterer Radikalisierung... Weiterlesen
Sieg des Linken López Obrador ist eine gute Nachricht für Mexiko
„DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachricht für Mexiko und Lateinamerika, weil es erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffnet. Die Bundesregierung und die... Weiterlesen
Das Völkerrecht muss eingehalten und Abrüstung vorangetrieben werden!
Rede auf YouTube ansehen Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, Sie haben sich echauffiert, hier werde das Land schlechtgeredet. (Dr. Florian Toncar (FDP): Wo ist denn Herr Maaß?) - Genau, wo ist denn Herr Maas? - Der Außenminister ist da. Sie haben gesagt, das Land werde schlechtgeredet. Ich muss... Weiterlesen
»Eine sehr einschüchternde Atmosphäre«
Türkei: Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands keine freien und fairen Wahlen möglich. Gespräch mit Heike Hänsel Interview: Peter Schaber, junge Welt, 27.06.2018 In den vergangenen Tagen haben Sie sich zur Wahlbeobachtung in der Türkei aufgehalten. Haben Sie Unregelmäßigkeiten beobachtet? Da wir uns aufgeteilt haben, konnten wir von 25 bis... Weiterlesen
Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW
„Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der... Weiterlesen
Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen
„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen... Weiterlesen
Wiederaufbau von Syrien nicht an politische Bedingungen knüpfen
"Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau von Syrien nun an politische Bedingungen knüpft, zeigt das nur, dass nachhaltige Lösungen für das Kriegsland von politischen Interessen blockiert werden. Denn die von Deutschland geforderte ,politische Lösung` ist und bleibt ein Regime Change", sagt Heike Hänsel,... Weiterlesen
Pflegenotstand stoppen: Wall of Shame in Tübingen
Am Dienstag, 19. Juni 2018 war die "Wall of Shame" in Tübingen. Die "Wall of Shame" veranschaulicht die gravierenden Missstände der unterfinanzierten Pflege- und Gesundheitspolitik. DIE LINKE fordert 100 000 KrankenpflegerInnen mehr, einen gesetzlichen Personalschlüssel, Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen, 40 000 AltenpflegerInnen,... Weiterlesen
Freiheit für Julian Assange!
„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende... Weiterlesen
Friedensprozess in Kolumbien nach Wahlsieg der Rechten unterstützen
„Das Ergebnis von 41 Prozent für den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro ist trotz Niederlage eines der besten seit Langem für die progressiven Kräfte in Kolumbien. Den Wahlsieg des rechten Kandidaten Iván Duque sehen zu Recht viele Menschen mit großer Sorge, weil er ein Ende des Friedensprozesses und eine Zuspitzung des... Weiterlesen