Die AfD hat ihre Kundgebung in Tübingen abgesagt. Es ist davon auszugehen, dass sie nie vorhatten, die Kundgebung wirklich durchzuführen. Die Rechtsextremisten wollten lediglich austesten, ob sie in Tübingen wirklich immer noch nichts verloren haben. Das haben sie selbstverständlich nicht.

­­Jetzt wurde die Kundgebung abgesagt, nachdem Oberbürgermeister Palmer zugesagt hat, bei einer AfD-Veranstaltung im September mit auf das Podium zu sitzen.

Dass der OB – angeblich zur Rettung des Unterhosenumsatzes – diesen Kuhhandel mit der AfD eingeht, um eine Absage der Kundgebung zu bekommen, und ihnen im Vorwahlkampf in Tübingen eine Bühne bieten wird, ist ebenso inakzeptabel wie unnötig: Wenn die Rechten nicht sowieso einen Rückzieher gemacht hätten, hätten sich ihnen tausende Tübinger in den Weg gestellt. Herr Palmer verbreitet aber schon seit Jahren ihre Narrative und will vermutlich selbst davon profitieren, sie in ihrem Wahlkampf zu unterstützen.

In den sechs Monaten vor jeder Wahl hat der Oberbürgermeister die Neutralitätspflicht zu beachten und muss bei der Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen auf eine klare Trennung zwischen Amt und persönlichem Engagement achten. Nach der heutigen Absprache ist klar, dass er bei der AfD-Veranstaltung als Oberbürgermeister teilnehmen wird – das darf er also nur vor dem achten September. Darauf werden wir streng achten.

Die Linke wird diese Normalisierung der Rechtsextremen nicht akzeptieren. Wir werden in einem breiten Bündnis gegen diese Veranstaltung demonstrieren und die Rolle des OB dabei klar benennen.