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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken

Zukunft sozial gestalten

Landkreis, Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren kräftig investieren: Die Bevölkerung wächst und damit auch der Bedarf an Kitas, Schulen und Verwaltung. Jahrelang wurden Schülerzahlen (auch bei Berufsschulen) heruntergerechnet, Sanierungen und Neubauten verschleppt. Trotz Steuermehreinnahmen kritisiert der Gemeindetag im Ländle Investitionslücken von mehr als sechs Milliarden jeweils für Schulen und für Straßen, sie sind Teil der 25 Milliarden Euro, die insgesamt fehlen. Der falsche Sparkurs eines angeblich „schlanken Staats“ führt jetzt zum Bauboom, zu erhöhten Baukosten und Arbeitsüberlastung.

Im krassen Widerspruch zu den strukturellen Lücken stehen die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie würden Investitionen in die Zukunft, Abbau von Schulden und Maßnahmen gegen wachsende Verarmung bei Kindern, Alleinerziehenden und Rentnern ermöglichen. Würden! Denn die Landesregierung kürzt mit ihrem aktuellen Haushaltserlass für die Jahre 2017 bis 2019 den Kommunen und Landkreisen ganze 2,4 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (FAG).

Unverantwortlich! Der FAG dient dazu, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen. Denn die Kommunen sind mit Daseinsvorsorge, Wohnungsbau und Infrastruktur das Rückgrat des Sozialstaats und unserer Demokratie. Fühlen sich Menschen vernachlässigt, entwürdigt und missachtet, ist dies der Nährboden für Rechtsaußen und Rassismus.

Gegen „die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich“ (Gemeindetag) will die Linke im Kreistag und in den Kommunen die soziale und politische Teilhabe für alle Menschen verbessern. Dies beginnt beim kreisweiten Mobilitätsticket für sozial schlecht Gestellte und der Senkung der Schülerfahrtkosten im Naldo. Dazu gehört eine bessere Bezahlung der Tageseltern in Höhe des Mindestlohns und eine allgemeine Erhöhung der ,Freiwilligkeitsleistungen‘ um acht Prozent.

Zudem muss der Landkreis eine Offensive für Ausbildung und mehr Personal starten: Die Höherqualifikation und außertarifliche Arbeitsmarktzulage sind notwendig, um wachsende Aufgaben qualitativ gut und zügig zu erledigen. Statt weltfremder Wohlfühlreden und grün-schwarzer Kürzungspolitik brauchen wir eine Stärkung von Kommunen und Landkreis!