Das Pro- und Contra-Übrigens zu den Kürzungen bei Tübinger Sozialvereinen berührt Grundfragen unserer Gesellschaft. Ein Tagblatt-Forum zum Thema „Die Zukunft unserer Kommunen in Zeiten der Finanzkrise“ würde sich lohnen.

Wie bei einem Baum die Wurzeln, so sind die Kommunen die Basis unserer Demokratie: Ob Kitas, Pflegeheime, Müllabfuhr, Kanalisation oder Straßen – für Jung und Alt, für Arm und Reich sind unsere Gemeinden und Städte der entscheidende Lebensraum. Ob hier Bürger bevormundet werden oder ob sie gestalten können, ob Sozialvereine ermutigt oder frustriert werden: Entscheidungen des Gemeinderats sind prägend. Jahrzehntelang haben CDU und FDP uns Bürger als Untertanen misshandelt, bis hin zu Mappus’ Verfassungsbruch beim EnBW-Kauf. Der Handlungsspielraum der Kommunen wurde eingezwängt. Jetzt ist Zeit für einen Politikwechsel!

Grüne und SPD müssen ihr Wahlversprechen für eine Rettung der Kommunalfinanzen durch mehr Geld des Landes für den Kita-Ausbau, Ganztags- und Gemeinschaftsschulen wahr machen. 405 Mio. Euro haben die CDU und FDP dem Finanzausgleich der Kommunen jährlich entzogen und ihnen immer neue Aufgaben aufgehalst. „Zuallererst muss sich die Stadt selber helfen“ (S. Wais) ist pures Wunschdenken! Wir Bürger sind es leid, für drei Milliarden Spekulationsverlust der LBBW, für fünf Milliarden EnBW, für 1,5 Milliarden Landeskosten Stuttgart 21 die Zukunft unserer Kinder in Kitas und Schulen aufs Spiel zu setzen. Kürzungsorgien sind keine Lösung, wir haben „ein Einnahmeproblem“ (U.Kaiser). Statt Zocker und Banken zu schonen, muss endlich eine Vermögenssteuer her: Als Landessteuer hilft sie direkt den Kommunen!