Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt, 14. Februar 2012

Städtetagspräsident Ude hat der grün-situierten Stadtaristokratie beim Neujahrsempfang ins Gewissen geredet: “Ja zu Bürgerbeteiligung und nein zur Workshop-Demokratie!“ Und von wegen, Privat müsse vor Staat gehen. Das seien die Regierungserklärungen von gestern. So könnten die Kommunen große Aufgaben wie Kinderbetreuung und Energiewende nicht stemmen. Die Argumente aus München sind auch unsere.

Im Landkreis gibt es Fortschritte bei Jugendhilfe, Schulsozialarbeit und Investitionen in die kreiseigenen Schulen. Das haben wir unterstützt. Dem Kreishaushalt stimmten wir nicht zu, weil vorhandene Spielräume für die Sozialvereine nicht genutzt wurden. So wurden Zuschüsse an die Wohnungslosenhilfe und die Erwerbsloseninitiative TAT e.V. abgelehnt, obwohl dort wertvolle Arbeit mit ehrenamtlichem Engagement stattfindet. Und es ist eine Fehlentscheidung, dass die Schülerfahrkarten nicht in gleicher Weise subventioniert werden wie das Semesterticket der Studierenden. Da gab es leider auch keine Unterstützung von SPD und Grünen, die im Land nichts tun, hier gern über TüBus-Umsonst diskutieren und im Kreistag die Schülerfahrkarten verteuern. Die Preise bei den Schülerfahrkarten müssen runter.

Derzeit stehen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an, auch bei Klinikbeschäftigten und in der Metallbranche. In Tübingen gab es schon Zeter und Mordio, als die Busfahrer einige Stunden streikten.

Hintenrum setzten die Arbeitgeber lieber auf Streikbrecher als auf Notfallabsprachen. Auch Busfahrer brauchen Urlaub und Weihnachtsgeld. Pflegekräfte, Bandarbeiter, Müllwerker und
Landratsamtsbeschäftigte haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Die Gewerkschaften fordern 6,5 % mehr Lohn als Ausgleich für die Zurückhaltung der letzten Jahre.

Die Vermögen der Milliardäre in Deutschland haben sich allein im letzten Jahr um weit mehr als 6,5 % erhöht, der Regelsatz bei Hartz IV nur um ganze fünf Euro. Die Finanzprobleme der öffentlichen Kassen sind nicht entstanden, weil Löhne und Sozialleistungen in der Vergangenheit zu hoch waren. Staatsverschuldung ist Resultat der Bankenrettung und von Steuergeschenken an Reiche und Vermögende. Hätten wir heute noch die Steuergesetze aus der Zeit Helmut Kohls, würden jährlich 50 Milliarden mehr in die öffentlichen Kassen fließen. Mehr Gerechtigkeit heißt: unten höhere Löhne und eine würdige Grundsicherung; oben eine Millionärsteuer auf die großen Vermögen, höhere Spitzensteuersätze und für die Profiteure der Finanzkrise endlich eine Börsenumsatzsteuer.

Bernhard Stasdeit, Kreisrat der LINKEN