Die Wut der Kiebinger auf CDU und SPD im Petitionsausschuss ist berechtigt. Jahrelang wurden sie bei der Tieferlegung der B 28 neu mit Versprechungen hingehalten. Jetzt kommt wegen der Parteiraison in der „schwarz-rot-grünen Mega-Koalition“ (Fleischer) ein Oster-Wind-Ei heraus: Schon vor Baubeginn reicht diese B 28 nicht aus. Bei Stuttgart 21 und beim Berliner Flughafen heißt es: „Dürfen's ein paar Milliarden mehr sein?“ Aber wenn es um soziale Bedürfnisse der Bürger geht, ist der Groko das sch...egal! Trotz sprudelnder Lohnsteuer (plus 6,1 Prozent!) werden überall im Land notwendige Investitionen von 30 Milliarden für Kitas (bei uns z.B. Pliksburg), Schulen (Hohenberg, Kreuzerfeld), Sporthallen (Hohenberg) seit Jahren hinausgeschoben. Jetzt kommen der Ausbau von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen mit Mensen und Inklusion hinzu. Starrsinnig halten die Grünen an der Streichung von 11.000 Lehrerstellen fest. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum liegt nicht nur in Rottenburg völlig darnieder, beim Hallenbau werden den Vereinen „Eigenleistungen“ abgepresst, vom Schänzle und Haus der Nachbarschaft gar nicht zu reden.

Die neoliberale Regierung verhindert systematisch Zukunftsinvestitionen, da die Groko als erstes beschließt, dass Millionäre und Milliardäre auf keinen Fall einen Cent Steuern mehr zahlen müssen, damit sie wie Hoeness weiter an Börsen spekulieren können. Aktuell schütten die DAX-Konzerne ihren Aktionären die höchsten Dividenden seit Jahren aus, ihre Politiker werden auch bei den Kommunalwahlen die Quittung erhalten!