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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Wohnraum muss bezahlbar sein

Im November und Dezember haben Kreisverwaltung und Kreistag jedes Jahr ihre Hochzeit. Dann geht es ums Eingemachte, nämlich um die Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr. Die Debatte um den vorgelegten Haushalt und die Anträge der Fraktionen ist diesmal durch die Corona-Einschränkungen erschwert. Wir halten es trotz aller gebotenen Kontaktreduzierungen für erforderlich, dass die angesetzten Termine möglichst als Präsenzveranstaltungen abgehalten werden. Geeignete Räume dafür gibt es. Der Entscheidungsprozess muss so organisiert werden, dass die demokratische Mitbestimmung der Mandatsträger und -trägerinnen und Fraktionen bestmöglich gewährleistet ist. Es hat sich gezeigt, dass dies allein mit Videokonferenzen nicht ausreichend ist.

Eines der noch nicht abschließend entschiedenen Themen sind die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen. Zu vielen dieser 118 Anträge im Gesamtvolumen von circa 4,2 Millionen Euro gibt es bereits Einigkeit. Zu einer Reihe von Anträgen, bei denen die Verwaltung entweder keinen Bedarf oder „Doppelstrukturen“ sieht, jedoch nicht. Es geht hier vor allem um Anträge von eher progressiv ausgerichteten freien Trägern und Vereinen in der Antidiskriminierungsarbeit, der Gewaltprävention und der Flüchtlingsarbeit.

Unsere Fraktion unterstützt alle diese Anträge, weil wir solidarische Menschenrechts- und Sozialarbeit wichtig finden. Nicht nur das Subsidiaritätsprinzip gebietet die Förderung dieser Projekte, sondern es gibt auch ganz eindeutig Bedarf. Hier werden keine „Doppelstrukturen“ geschaffen, sondern Leistungen erbracht, die die Verwaltung in dieser Form nicht erbringen kann. Finanziell geht es bei diesen Anträgen im Hinblick auf das Gesamtvolumen des Haushalts wahrlich nur um „Peanuts“.

Über den von der Verwaltung aufgestellten Haushalt hinaus ist uns für das nächste Jahr folgendes wichtig: 1. Der Kreis muss Komplementärmittel zum Landesprogramm für die stärkere Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereit stellen. 2. Die Eigenanteile bei den Schülertickets müssen endlich auf ein sozial verträgliches Maß gesenkt werden. Dazu streben wir einen interfraktionellen Antrag an. 3. Und zuguterletzt können und müssen die Aufgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie so organisiert werden, dass der Einsatz von Bundeswehr, die laut Grundgesetz zur Verteidigung aufgestellt wird, im Landratsamt verzichtbar ist.