Die Polizei des Landes schiebt aktuell 1,3 Millionen Überstunden vor sich her. Die Verwaltung wurde zentralisiert. Ob in Tübingen die Polizei ausrückt, wird jetzt in Reutlingen entschieden. Die Folgen: viele Häuptlinge, zu wenig Indianer, Unzufriedenheit im Polizeidienst, mangelnde Bürgernähe. Das ist das Ergebnis einer schlecht gemachten Polizeireform.

Das zweite große Sicherheitsrisiko im Land ist das Landesamt für Verfassungsschutz. Die Aufklärung der rassistischen NSU-Morde wurde durch die Geheimdienste jahrelang behindert. Die Einrichtung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses wurde hinausgezögert und erfolgte zu spät. Dann konnte der Ausschuss seinen Untersuchungsauftrag, das Versagen der Behörden aufzuklären, nicht erfüllen; ein blamabler Vorgang.

Innenmister Gall (SPD) lässt seine Schlapphüte weiter Akten schwärzen und schweigen. Im neuen Landtag muss ein neuer NSU-Ausschuss eingerichtet werden, der konsequent aufklärt.