In Rottenburg lobte CDU-Kandidatin Lisa Federle Staatsministerin Böhmer, sie habe die Integrationspolitik „zum Erfolgsschema für die CDU gemacht“. Diese wiederholte die Drohung von Innenminister de Maizière, Sozialleistungen zu streichen, wenn Migranten nicht an Sprachkursen teilnähmen. Mit ihren weltfremden Sonntagsreden erweist sich Böhmer als eine der vielen Fehlbesetzungen in der Bundesregierung. Bereits im Sommer hatte der Volkshochschulverband die primitive Stimmungsmache scharf kritisiert, da Böhmers Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 20.000 Sprachkursanträge nicht bearbeitete, um Gelder einzusparen.

Integration fängt bei Bildung in der Kindheit an. Unser „Kinderland“ liegt bei der Integration von Migrantenkindern bundesweit auf dem 15. von 16 Plätzen – so das wirtschaftsnahe Institut Neue Soziale Marktwirtschaft. Mit 13,7 Prozent ist die Schulabbrecherquote von Migranten fast dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Während im Bund 11,2 Prozent von ihnen Abi machen, sind es hier nur 4,9 Prozent. Seit Jahren kürzt die Landesregierung Gelder und Stellen für Sprachförderung an Schulen. Durch enormen Leistungsdruck wie im G8 verstärkt ihr veraltetes mehrgliedriges Bildungssystem die bundesweit schärfste Auslese nach sozialer und nationaler Herkunft. Integration und Verhinderung von Bildungsarmut können nur durch individuelle Förderung für jedes Kind von klein auf erreicht werden, gebührenfrei von der Kita bis zum Abi. Auch wenn die Basta-Politiker von CDU und FDP wie bei Stuttgart 21 gegenwärtig kiloweise Kreide schlucken, es muss Schluss sein mit Lügen und der Verhinderung von notwendigen Reformen!