Es ist sehr schade, dass sich die Gemeinderatsmehrheit nicht durchringen konnte und keinen Schritt in Richtung gebührenfreie Kitas gewagt hat. Und das in einer Stadt deren Reichtum auf Bildung basiert. Für die vielen jungen Familien, Alleinerziehende, Studierende, die hier leben und arbeiten, sind die weichen Standortfaktoren entscheidend. Dazu gehören gebührenfreie Kitas, bezahlbare Mieten, gute Schulangebote und gute Freizeitangebote.

Trotzdem stimmen wir dieses Mal dem Haushalt zu aus folgenden Gründen:

1. Der Haushalt hat einen klaren Aufrag für mehr Investitionen auch im sozialen Bereich. Die falsche Logik in Zeiten von Niedrigstzinsen Rücklagen anzuhäufen statt in die Zukunft zu investieren hat sich nicht durchgesetzt.

2. Wir finden es einen Fortschritt, dass die Schülerfahrpreise auf 25€ gesenkt wurden. Seit Jahren kämpfen wir für kostenlose Schülertickets wie in Bayern und Rheinland-Pfalz. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

3. Es konnte erreicht werden, dass in jeder Kita mit einer Ganztagsgruppe Hauswirtschaftskräfte eingestellt werden, auch bei den freien Trägern. Und weitere 9 PiA’s eingestellt werden, auch für die freien Träger. Das schafft etwas mehr Raum damit die Erzieherinnen und Erzieher sich mehr um die Kinder kümmern können und entlastet werden. Das ist noch nicht ausreichend. Es

braucht mehr Fachkräfte in Kitas, da muss mehr Anreiz geschaffen werden. Der Erzieherinnenberuf muss aufgewertet werden.

4. bei den Schulbudgets gab es endlich eine Anpassung. Das hatten wir bereits letztes Jahr gefordert. Jetzt freuen wir uns, dass eine Erhöhung einstimmig beschlossen wurde. Ich weise darauf hin, dass die Lernmittelfreiheit in der Landesverfassung verankert ist u. die Schulträger Verfassungsbruch begehen, wenn die Schulen nicht ausreichend mit modernen Lernmittel versorgt werden.

Danke an den Gesamtelternbeirat.​

5. Unser Antrag die Schulsozialarbeit am Gymnasium mit 2 Stellen aufzustocken ist endlich auf Resonanz gestoßen und es gibt einen Begleitantrag für den Ausschuss.

6. Wir freuen uns über eine weitere Verbesserung der KinderCard extra Stichwort Schulessen und Nachhilfe. Bei der Bekämpfung der Schwellenarmut müssen wir trotzdem noch weitere Schritte vorankommen.

7. Und wir finden gut, dass der Machbarkeitsstudie für aktuelle technologische Entwicklungen für Alternativen zur Innenstadtstrecke der Regionalbahn zugestimmt wurde. Ergänzt mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Schnarrenberg. Es kann doch nicht sein, dass die Technik des letzten Jahrhunderts die einzige Variante ist, die für den öffentlichen Verkehr der Stadt geprüft wird.

Wir stimmen dem Haushalt zu!

Gerlinde Strasdeit, Gotthilf Lorch, Gitta Rosenkranz, Felix Schreiber