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Nachrichten aus dem Kreisverband


Wahlversprechen einiger Parteien

Endlich sind alle Wahlprogramme für den Herbst raus. Besser gesagt: Die Wohlfühlprogramme für deutsche Milliardäre. Mit Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäften und Briefkästen in Panama haben ihre Lobbyisten unseren Staat um mehr als 32 Milliarden an Steuern erleichtert. Geschützt von untätigen Händen von Steinbrück bis Schäuble. Daran soll sich nichts ändern.

Jetzt versprechen CDU/CSU, SPD und Grüne, Familien und Kinder besser zu schützen. Dabei „vergessen“ sie 2,6 Millionen Kinder in Armut. 25 Euro mehr Kindergeld von CDU/CSU.Wer von Hartz IV abhängt, dem wird das Kindergeld damit verrechnet. Seit über 10 Jahren gehen diese Kinder leer aus. Kinderarmut verfestigt sich, im Koalitionsvertrag fehlte selbst das Wort! Vergessen im „Wohlstand für alle“! Die Höhe war Andrea Nahles (SPD) mit ihrer willkürlichen Neuberechnung der Hartz-Regelsätze, von Caritas bis Diakonie scharf kritisiert: Kinder bis sechs Jahren in der wichtigsten Entwicklungsphase (Schuhe, Kleidung, Nahrung) erhalten keinen Cent mehr. Jetzt versprechen SPD und Grüne Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni.

In Rottenburgs Gemeinderat haben sie gerade einträchtig mit der CDU die Kita-Gebühren um bis zu 16 Prozent für die nächsten zwei Jahre erhöht. Auch so wird Altersarmut produziert. Unsere älter werdende Gesellschaft braucht bestens ausgebildete Kinder, von ihnen hängen unser Wohlstand, Zusammenhalt und die Weitergabe unserer Kultur ab. Wer 2,6 Mio. Kinder „vergisst“, spaltet unsere Gesellschaft und hat keine Zukunft.