Nachrichten aus dem Kreisverband

Waffenexporte verbieten

PositionKV Tübingen

Man darf froh sein, dass Jamaika gescheitert und der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn nicht Verteidigungsminister geworden ist. Am Samstag (10.3.) auf dem Holzmarkt forderte er als einziger Redner eine härtere Gangart gegen Russland. Was immer man darunter verstehen mag: mit einem neuen Kalten Krieg gegen Russland, mit einer Regime-Change-Politik in Syrien und mit neuen Waffensystemen der Nato in Osteuropa wird man den Frieden in Syrien nicht herbeiführen. Wer die eigene Partei von der Rüstungslobby finanzieren lässt, sollte erst mal vor der eigenen Türe kehren. In Syrien wird auf beiden Seiten mit deutschen Waffen gekämpft. Deshalb brauchen wir einen Stop der Waffenexporte.

Die Grünen erhalten auch 2018 wieder 110.000 Euro Parteispende von Südwestmetall, dem Interessensverband der Auto-und Waffenexportindustrie in Baden-Württemberg.

Die Linke fordert ein Verbot solcher Großspenden.

Bernhard Strasdeit, Ex-Obergefreiter, Tübingen