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Nachrichten aus dem Kreisverband

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Vorrang für Mietwohnungen

Die kommunalen Wohnungsgesellschaften spielen eine bedeutende Rolle bei der Schaffung von ausreichend Wohnraum und sollen insbesondere bezahlbare Wohnungen für die Menschen anbieten, die weder Eigentum finanzieren noch die horrend steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt bezahlen können.

Die Kreisbaugesellschaft Tübingen hat sich auf den Weg gemacht und in den letzten beiden Jahren kräftig gebaut. Ihr Geschäftsführer, Herr Scheinhardt, konnte in der letzten Kreistagssitzung über eine Verdoppelung der Investitionen berichten. In diesem Jahr werden 111 Neubauwohnungen fertiggestellt, und daneben läuft das Sanierungsprogramm für die bestehenden Wohnungen weiter. Dafür gab es von allen Fraktionen großes Lob, aber auch kritische Nachfragen.

Die Tübinger Linke begrüßt es, dass die Kreisbaugesellschaft endlich wieder mehr öffentlich geförderte, also Sozialwohnungen, baut. Der Bau und anschließende Weiterverkauf von Eigentumswohnungen ist sicher wichtig, um den Mietwohnungsbau mitzufinanzieren, doch die Aufgabe der kommunalen Gesellschaften ist in erster Linie der Mietwohnungsbau. Mit den derzeit günstigen Krediten und Fördermitteln könnte dieser Anteil weiter erhöht werden. Wenn Bund und Land dafür freie Flächen zur Verfügung stellen, wäre auch das Problem der fehlenden Bauplätze teilweise gelöst.

Doch es geht nicht nur um den Bau von neuen Wohnungen, die Mieten müssen auch bezahlbar bleiben! Deshalb fordern wir einen Mietpreisstopp bei den kommunalen Mietwohnungsgesellschaften, damit auch in Zukunft Krankenschwestern, Briefträger, Lehrerinnen, Arbeiter und Rentnerinnen eine bezahlbare Wohnung in Tübingen und Umgebung finanzieren können.

Wenn die Kreisbau (und weitere wie die GWG) Mieten einfrieren, hilft dies nicht nur den Mieterinnen und Mietern, sondern wirkt sich preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt aus. Fördermittel für die Sanierung von Wohnungen könnten zur langfristigen Sicherung von sozialverträglichen und bezahlbaren Mietwohnungen verwendet werden. Ein Mietpreisstopp wird so zum Hebel gegen steigende Mieten. In einigen Städten wird dies bereits umgesetzt; der Stuttgarter Gemeinderat hat gerade beschlossen, die Mieten der städtischen Wohnungen einzufrieren. Ein Mietpreisstopp bei der Kreisbaugesellschaft ist auch im Kreis Tübingen machbar!