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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Gemeinderats-Fraktion

Viel Medienwirbel

Leserbrief unserer Linke-Stadträtin Gerlinde Strasdeit zur Verpackungssteuer

(am 02.07.2022 im Schwäbischen Tagblatt)

 

Die nächtlichen Müllberge müssen weg. Besser als die Verpackungssteuer wäre ein Mehrweg- und Pfandsystem. Da ist das grüne Umweltministerium im Verzug.
Warum demonstrieren die Kolleginnen von Fridays for Future dort nicht? Bei uns Linken ist strittig, ob die Tübinger Insellösung ein treffsicheres Mittel ist.
Wir alle wollen den ausufernden Plastikmüll reduzieren. Aber die Palmersteuer ist rechtlich gescheitert.
Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wird langwierig, teuer und hat wenig Aussicht auf Erfolg. Bisherige Kosten für die Stadtkasse: 390.000 €.
Ein NoGo: die Steuer wird trotz Rechtslage und Inflation nicht ausgesetzt. Ist das sozial und ökologisch?
Belastet sind Leute ohne dicken Geldbeutel: Schülerinnen, Studierende, Handwerker, die sich ein warmes LKW-Brötchen oder Falafel im Tütchen kaufen und ihren Müll ordentlich entsorgen.
Belastet werden Bäcker, Metzger und Gastronomie. Leider wird auch kein Unterschied gemacht zwischen Plastik und biologisch abbaubaren Verpackungen.
Und: warum bleibt der SUV-Fahrer am Mc-Drive-In-Schalter befreit? Ich als radelnde Oma muss zahlen, wenn ich dem Enkel eine Pommes mitbringe. Was bleibt: viel Medienwirbel im OB-Wahlkampf.