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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Verständigung statt Aufrüstung

Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahrzehnt. Die weltweiten Herausforderungen sind groß. Die weltpolitische Lage ist komplizierter geworden. Katastrophen und Krisenregionen potenzieren sich. Kriege, von außen destabilisierte Länder, soziale Ungleichheit und die Klimazerstörung sind die drängendsten Probleme, sind die Folgen einer falschen und verantwortungslosen Politik.

Statt für eine Politik der Verständigung und Entspannung für mehr weltweite Zusammenarbeit einzutreten, setzt die Bundesregierung im Rahmen der Nato auf Hochrüstung und riskiert damit auch einen neuen atomaren Rüstungswettlauf mit Russland und China. Dabei wäre es gerade jetzt entscheidend, mit diesen Ländern für Abrüstung, Armutsbekämpfung und Klimaschutz zusammenzuarbeiten. Statt Handelskriege und Kriege um Ressourcen brauchen wir ein gerechtes Welthandelssystem unter dem Dach der Vereinten Nationen, das Lebensperspektiven für die Menschen in den Ländern des Südens ermöglicht.

Völlig überflüssig und kontraproduktiv ist das von der Nato im Frühjahr geplante größte Kriegsmanöver seit Ende des Kalten Krieges in Europa. Unter dem Namen „Defender 2020“ wird für den Krieg gegen Russland geübt, werden zehntausende Nato-Soldaten von West nach Ost transportiert, und die zivile Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Bahnen militärtauglich gemacht. Besser wäre es, dieses Geld für die soziale Entwicklung in Europa einzusetzen und Friedensdelegationen im Rahmen von Städtepartnerschaften nach Russland zu schicken. Das wären vertrauensbildende Maßnahmen von unten statt Feindbilder als Legitimation für Aufrüstung und Krieg.

Kriege und Rüstungsexporte haben auch zu weltweit mehr als 70 Millionen Flüchtlingen beigetragen. Die wenigstens davon kommen nach Europa, trotzdem schottet sich die EU noch mehr ab. Auf Lesbos harren in einem EU-Lager, das für 3000 Personen gebaut wurde, derzeit über 18 000 Menschen aus, darunter 5000 Jugendliche und Kinder. Tübingen hat sich zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt, diesen Worten sollten nun Taten folgen, sonst bleibt diese Erklärung reine Symbolpolitik. OB und Gemeinderat könnten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos beim Bundesinnenminister anbieten. Ich wünsche uns allen, dass dieses Neue Jahrzehnt mehr Frieden, Menschlichkeit und Solidarität bringt. Ihnen erholsame und kraftspendende Tage zwischen den Jahren.