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Nachrichten aus dem Kreisverband

Alexander Gonschior
Bernhard Strasdeit

Bernhard Strasdeit

Verbot von Rüstungsexporten

Robert Habeck sagte in Reutlingen, was in Afghanistan passiere, mache ihn fassungslos. Das ist die höchste Form der Heuchelei. Es waren die Grünen, die vor 20 Jahren das Los (!) entscheiden ließen, wer aus ihrer Bundestagsfraktion diesem Kriegseinsatz der Bundeswehr zustimmen muss und wer nicht. Schröder hatte damals die Koalitionsfrage gestellt. Und es war der grüne Außenminister Fischer, der in Afghanistan ein korruptes Regime installieren half, das jetzt wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel. Tausende Zivilisten und Soldaten haben in diesem Nato-Krieg ihr Leben verloren. Haben die Grünen daraus die richtigen Lehren gezogen? Leider nicht.

Baerbock zeigt sich offen für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Habeck fordert mal so nebenbei deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Linken fordern stattdessen ein Verbot von Rüstungsexporten. Der Export von Panzern, Drohnen, Bomben und Raketen ist weder ein Beitrag zum Frieden noch zum Klimaschutz. Man kann nur hoffen, dass die Grünen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nicht das Verteidigungsministerium in die Finger bekommen.