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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel, MdB

Heike Hänsel MdB

Urteil gegen Heckler & Koch: Rüstungsexportverbot muss ins Grundgesetz


"DIE LINKE begrüßt das Urteil des BGH, das die Strafzahlung von Heckler & Koch für illegale Geschäfte nach Mexiko nun bestätigt. Dies ist ein klares Zeichen an die hiesige Waffenindustrie, dass solche Machenschaften verurteilt werden und dass Verantwortliche auch persönlich haften", so Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Hänsel weiter: "Leider bleibt die Rolle der Geschäftsführung von Heckler & Koch sowie des Wirtschaftsministeriums und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in dem Skandal um falsche Angaben bezüglich des Endverbleibs von Waffenausfuhren nach Mexiko, um Exportbeschränkungen umgehen zu können, ungeklärt. Die Linke fordert sowohl die Bekämpfung illegaler Waffenexporte durch bessere Kontrollmechanismen als auch ein generelles Verbot von bisher legalen Rüstungsexporten durch ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz. Schließlich ist Deutschland nach SIPRI-Angaben derzeit der viertgrößte Waffenexporteur weltweit. Und jede Waffe findet letztendlich ihren Krieg."