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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Kreisvorstand

Ursachen und Gefahren der Armut für unsere Demokratien

Frau Mayer fragt zurecht, warum in unserem reichen Land Tafelläden nötig sind und Armut nicht als gesamtgesellschaftliche Herausforderung behandelt wird. Eine gesellschaftliche Produktionsweise, die auf maximalen Gewinn ausgerichtet ist, produziert Überfluss und Müll. Damit Deutschland Exportweltmeister bleibt, wird Energie weiter zu Lasten der Natur „billig“ in AKWs produziert und Atommüll durch Europa gekarrt.


Die Hartz-Gesetze von SPD und Grünen erpressen unter Androhung von Armut und Hunger Arbeit zu Dumpinglöhnen. Die neue Armut heißt Armut trotz Arbeit. Jede/r Vierte arbeitet inzwischen in prekärer Beschäftigung. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bedeuten Mangelernährung mit Gesundheitsschäden, Ausschluss von Bildung und Hoffnung auf Zukunft. Ein-Euro-Jobber und Menschen über 58 Jahren fehlen in Arbeitslosenstatistiken – „menschlicher Müll“ in den Augen der Gewinnmaximierer.

Nicht „die Linken“ haben in den USA Hunderttausende enteignet und zu Obdachlosen gemacht, sondern Immobilienspekulanten und Banken. Dort und in Israel, Portugal und Griechenland gehen Millionen gegen die Gier der Banker und ihre politischen Helfer auf die Straße. Wie viel Verdrängung ertragen unsere Demokratien? Außer der Energiewende brauchen wir eine soziale Wende zugunsten der Menschen. Die „Vertafelung“ unserer Gesellschaft ist Nothilfe, aber keine Lösung. Damit wir als Menschen in Würde und Demokratie leben können, müssen Banken europaweit an die Kandare. Wir brauchen eine Buffet-Steuer für Superreiche, 10 Euro Mindestlohn und 850 Euro Mindestrente statt Armutslöhne und Hartz IV, in Tübingen und Rottenburg müssen die Sozialkürzungen vom Tisch.

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