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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, LINKE-Stadtrat, Rottenburg

Ursachen und Beseitigung der Neuen Armut

Armut fängt nicht erst beim Verhungern an: Arme sind häufiger krank und sterben früher, weil sie sich schlechter ernähren müssen. Arme werden sozial isoliert, weil sie hohe Fahrtkosten im ÖPNV nicht zahlen können. Arme werden von politischer Teilhabe ausgegrenzt und zynisch für ihr Elend verantwortlich gemacht: „Rentner dürfen aufstocken“, verkündet von der Leyen (CDU) gegen wachsende Altersarmut. Zwei Millionen Kinder mit Mangelernährung speist sie mit Bildungsgutscheinen ab.

Das große Engagement von Vesperkirchen, Tafelläden usw. ist toll. Aber es löst nicht das Problem, dass die neue Armut politisch gewollt ist: „Arm trotz Arbeit“ bedeuten die Hartz-IV-Gesetze von SPD und Grünen. Die alte Armut ist längst ersetzt durch Millionen Niedriglöhner - ein Disziplinierungsmittel für alle Beschäftigten um Belegschaften zu spalten (z.B. Opel und Daimler), sie machen Deutschland zum Niedriglohnland Nr. 1.

Selbst „Der Wirtschaftsboom hilft den Armen nicht“ (Stuttg. Zeitung). Minijobs, Leiharbeit, Aufstocker, Teilzeitarbeit treffen inzwischen jede vierte Beschäftigte (besonders Frauen!) und verfestigen Armut. „Flexibilität“ für Unternehmer ist in Wahrheit gefährliches Lohndumping, Entwürdigung und Spaltung. Sie gefährden unsere Demokratie.

Deshalb brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und 6,5% Lohnerhöhungen, mindestens 200 Euro wie von Ver.di und IG Metall gefordert! „Die Freiheit ist nur ein leerer Wahn, solange eine Klasse die andere ungestraft verhungern lassen kann. Die Gleichheit ist nur ein leerer Wahn, solange der Reiche kraft seines Monopols über Leben und Tod seiner Mitmenschen entscheidet.“ (J. Roux, 1793)

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