Im Kreistagshaushalt für 2014 ist ein Antrag von uns Linken die Preissenkung für Schülerfahrkarten und für Berechtigte der Kreisbonuscard und zwar auf das Niveau des Semestertickets der Studierenden. Schüler bezahlen für ein Monatsticket in der Stadt 26,20 Euro, ein Naldo-Ticket kostet je nach Wabe zwischen 37,50 bis 121 Euro, also bis zu 1452 Euro im Jahr. Ein Semesterticket kostet mit Soli-Beitrag 178 Euro im Jahr.

Sogar für die Beschäftigten des Uniklinikums (UKT) soll es ab 2014 ein neues Jobticket geben, bezuschusst von Stadt, Land und vom UKT. Das Monatsticket kostet zwischen 16 und 75 Euro. Die von Herrn Pfeffer im Verwaltungsausschuss vorgetragene Naldo-Weisheit, Schüler seien sowieso "Zwangskunden"; deshalb solle man sie im Unterschied zu anderen Kunden bis zur "vollen Kostendeckung" ausnehmen, ist skandalös und sollte vom Kreistag nicht weiter mitgetragen werden. Das Horror-Schlagwort heißt: "Übergang vom öffentlich finanzierten zum nutzerfinanzierten ÖPNV". Diese Naldo-Schülertarife sind eine extrem familienfeindliche und unsoziale Strategie. Auch volkswirtschaftlich und umweltpolitisch ist dies eine saudumme Konzeption, weil Schüler über eine unsoziale Preisstruktur nachhaltig zum Autofahren genötigt werden. Man hält gerade junge Leute davon ab, den ÖPNV zu benutzen.

Für die Unterbringung von Flüchtlingen ist das Land gesetzlich zuständig. Asylbewerber haben im grün-roten Baden-Württemberg aber nur Anspruch auf 4,5 Quadratmeter Schlaf- und Wohnraum. Das ist inhuman und unwürdig. Das ist weniger, als man Hunden bei einer Zwingerhaltung (sechs Quadratmeter) zugesteht. Die Landesregierung lässt die Kommunen am langen Arm verhungern und behandelt die Flüchtlinge unmenschlicher als die CSU-Alleinregierung in Bayern. Deshalb muss der Wohnraumanspruch auf mindestens 7 Quadratmeter statt bislang 4,5 Quadratmeter angepasst werden.

Die Linke unterstützt die Forderung des Landkreistages, die Unterbringungskapazitäten zu erhöhen und die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. "Der Kreistag des Landkreises Tübingen fordert die Landesregierung auf, im neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen für die Aufnahme, vorläufige Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen von Beginn an kostendeckende Mittel zu gewährleisten." Die für Kommunen entlastende Wirkung des neuen Asylaufnahmegesetzes darf nicht weiter bis 2015 verschleppt werden.