Die soziale Krise in Europa wird zum Sprungbrett für Rechtsextreme und Rassisten. Nationalismus und Abschottung nach außen gefährden den Zusammenhalt der Europäischen Union. Hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern und hier die Sorge, dass Flüchtlinge als Konkurrenten auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt einen Verdrängungswettbewerb in Gang setzen.

Zukunftsangst erlebe ich auch unter Einwanderungsfamilien in Tübingen, die sich ein Bleiberecht erkämpft und eine bescheidene Existenz aufgebaut haben. Flüchtlingsintegration ist zu schaffen, ohne andere soziale Aufgaben zu vernachlässigen. Das drückt der Kreishaushalt aus. Deshalb haben wir zugestimmt.

Jetzt ist ein gemeinnütziges Wohnungsbauprogramm im Landkreis notwendig, das mehr bezahlbaren Wohnraum schafft. In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2002 noch 137000 Sozialwohnungen, heute nur knapp die Hälfte. Daran sind nicht die Flüchtlinge schuld, sondern die Landesregierung hat versagt. Und die Arbeitgeberverbände setzen weiter auf Dumpinglöhne. Der Mindestlohn von 8.50 Euro soll mit Flüchtlingen unterboten werden, ein schmutziges Spiel: afrikanische Spargelstecher sind billiger als bulgarische.

Die SPD hat in der Landesregierung auf ein soziales Profil verzichtet: keine gebührenfreien Kitas, kein landesweites Sozialticket, keine Einschränkung von Befristungen und Leiharbeit, keine Aufwertung der sozialen Berufe, keine gesetzliche Personalbemessung in der Kranken- und Altenpflege.

Das rächt sich jetzt. Deshalb umdenken: mehr öffentliche Investitionen und keine Sparprogramme. Deshalb umverteilen: in Deutschland gehört den reichsten zehn Prozent mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Schon mit einer bescheidenen Vermögenssteuer von fünf Prozent ab der zweiten Million könnte man die Kommunen mit 80 Milliarden Euro jährlich entlasten.

Und weltweit? Laut der neuen Oxfam-Studie besitzen ganze 62 Personen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Die genannten reichsten Personen verfügen über rund 1,8 Billionen Dollar. Und in jordanischen UN-Flüchtlingscamps fehlt den Menschen das Nötigste fürs Überleben. Die Tübinger Linke lädt Sie ein zum Neujahrsempfang mit Gregor Gysi am Donnerstag um 18 Uhr ins Sparkassen Carré.

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken