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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, LINKE-Stadtrat, Rottenburg

Überall ist die SPD Merkel hinterhergetrottet!

Für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist die EU eine „politische Baustelle“ und reformbedürftig. In der Tat ist es skandalös, dass ungarische Fleischer in Birkenfeld bei Müller-Fleisch 14 bis 18 Stunden täglich im Hungerakkord (Werkverträge) schufteten und dann um ihren Lohn betrogen werden. Kein Einzelfall, wie die Fleisch-Konzerne Danish Crown und Vion in Norddeutschland zeigen: Dort erhielten EU-Arbeiter für 10 bis 14 Stunden am Tag einen Lohn von 362 Euro für zwei Monate (ZDF-Magazin „Frontal 21“). Die berüchtigte Bolkenstein-Richtlinie der EU macht’s möglich. Dumpinglöhne, Leiharbeit und Werkverträge gehören genauso abgeschafft wie das Steuerdumping zwischen EU-Staaten.

Auch die „Rettungspakete“ für Griechenland. Dort wurden 80.000 Stellen beim Staat, die Jugendarbeitslosigkeit stieg von 22 auf 63 Prozent (2013), gestrichen. Das Land verarmt, gerettet wurden einzig internationale Banken und nicht die Menschen: Von den 207 Mrd. Euro Troika-Krediten gingen 195 Mrd. direkt in den Finanzsektor und zu Hedgefonds-Anlegern. Überall ist die SPD Merkel hinterhergetrottet! Kein Cent für den Wiederaufbau der Wirtschaft. Es wird Zeit, dass die SPD ihre EU-Politik grundlegend verändert und endlich die Menschen in den Vordergrund stellt, zuerst mit Mindestlohn und Verbot von Werkverträgen im eigenen Land, dann für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Statt der  Pflicht zur ständigen Aufrüstung im Lissabon-Vertrag (z.B. Drohnen) brauchen wir ein Verbot von Waffenexporten - Frieden schaffen ohne Waffen.

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