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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Über die Grenzen hinweg

Das neue Jahr beginnt so, wie das Alte endete: Corona hat die Welt fest im Griff. Der Kampf gegen die Pandemie ist sicherlich eine der größten Herausforderungen, aber nicht die Einzige. Denn eines hat diese Pandemie gezeigt: So wie bisher können wir nicht mehr weitermachen. Die weltweite wachsende soziale Ungleichheit, Kriege, Aufrüstung, 80 Millionen Flüchtlinge und die fortschreitende Klimazerstörung zeigen, dass wir eine neue Politik des Friedens und der Abrüstung, der weltweiten Umverteilung von Reichtum, der Solidarität, der Zusammenarbeit und der nachhaltigen Lebensweise entwickeln müssen.

Auch innerhalb des Landes sehen wir einen schwindenden Zusammenhalt, sinkendes Vertrauen in Staat und staatliche Institutionen, Vereinsamung, soziale und kulturelle Spaltung – Prozesse, die in der Pandemie zwar verschärft, aber schon seit Jahren durch eine unsoziale Politik befördert wurden. Weil die Wirtschaft den allseits flexiblen, ständig mobilen Menschen braucht. Aber wollen wir wirklich so leben? Wohin das führen kann, wenn enttäuschte und sozial abgehängte Menschen durch „Fake news“ aufgehetzt werden, zeigen die erschreckenden Ereignisse in den USA.

Das Agieren der Bundesregierung beim Impfen wird der globalen Herausforderung nicht gerecht. Die Pandemie kann nur bewältigt werden, wenn die Lizenzen für die Impfstoffe freigegeben und alle möglichen Produktionskapazitäten im In- und Ausland erschlossen werden. Südafrika und Indien haben die Lizenzfreigabe für die Länder des Südens bei der WTO beantragt, es waren die EU und Deutschland, die dies blockiert haben. Rein wirtschaftliche und nationale Interessen dürfen im Kampf gegen die Pandemie nicht dominieren. Wir sind voneinander abhängig, das Virus macht nicht vor Ländergrenzen halt.

Die tatsächlichen Impfstoffpreise und die Gewinnmargen sind nicht transparent, obwohl hier ein massives öffentliches Interesse besteht. Angesichts der enormen Forschungsförderung mit öffentlichen Geldern muss die Bundesregierung die Verträge mit den Impfstoffherstellern offenlegen und in deren Preisgestaltung notfalls eingreifen. Denn die Pandemie lehrt uns auch: Reine Profitmaximierung, Konkurrenzdenken und Marktgläubigkeit haben ausgedient. Die Wirtschaft muss wieder dem Menschen dienen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein besseres und gesundes Jahr 2021.