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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Teilnahme an internationaler Verifizierungsmission in Kolumbien

Zwischen dem 04. und 09. Juli 2021 nimmt Heike Hänsel an einer internationalen Verifizierungsmission in Kolumbien teil, die aufgrund der anhaltenden extremen Gewalt von Polizei und Militär gegen die soziale Protestbewegung von kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen organisiert wird. In den vergangenen zwei Monaten seit Beginn der Proteste nach dem Generalstreik am 26.04. hat es nach Zählungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen 80 Tote gegeben, wovon rund 30 bereits eindeutig dem Vorgehen von staatlichen Einsatzkräften zugeordnet werden konnten. Auch das Schicksal von hunderten Verschwundenen soll untersucht werden.

Im Fokus der Untersuchung stehen dabei unter anderem das umstrittene Vorgehen der für „Aufstandsbekämpfung“ zuständigen Polizeisondereinheit ESMAD und ebenso die „Paramilitarisierung“ von Polizeioperationen, die bewaffnete zivile Personen gegen die Protestierenden vorgehen lassen.

Auf dem Programm der Mission, an der sich VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen sowie Abgeordnete beteiligen, stehen unter anderem Gespräche mit der Ombudsstelle für Menschenrechte, der Verifizierungsmission der Vereinten Nationen für das Friedensabkommen, der Hohen Vertreterin der VN für Menschenrechte, der Botschafterin der Europäischen Union in Kolumbien sowie mit Opfern staatlicher Gewalt und VertreterInnen der Streikkomitees.

Für die Parlamentswahlen im März 2022 sowie den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2022 wird es wichtig sein, dass eine starke Wahlbeobachtungsmission der EU vor Ort ist. Heike Hänsel unterstützt die Bitte des CNE und Registraduria Nacional del Estado Civil an die Botschafterin der EU-Vertretung in Bogotá, die Wahlvorbereitung im Vorfeld bereits zu begleiten.