Pressemitteilung des Kreisverbandes der LINKEN, 09.10.2009

Bei einem Festsymposium der Universität Tübingen am kommenden Montag, 12. Oktober, zu Ehren des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel wird der amtierende Verteidigungsminister Franz Josef Jung eine Festrede halten. Thema: Deutschlands Beitrag zu Europas Sicherheit.

Dazu fasste die Mitgliederversammlung der LINKEN am Mittwoch folgenden Beschluss:

Der Kreisverband der LINKEN in Tübingen protestiert gegen den Auftritt von Franz Josef Jung an der Universität. Ein Kriegsminister ist nicht geeignet für Festvorträge.
Bei einem NATO-Luftangriff auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4.September über 90 Zivilisten getötet oder schwer verletzt worden. Der Angriff fand statt auf Anforderung der Bundeswehr. Minister Jung leugnete den Tod von Zivilisten auch noch dann, als der zuständige deutsche Kommandeur das Massaker bedauerte und die NATO den Sachverhalt aufklärte. Bis heute hat die Bundesregierung keine Schlussfolgerungen aus diesem „Zwischenfall“ gezogen.

Das Bundesjustizministerium bestätigte jüngst, daß Herr Jung in Folge des Vorfalls direkt Einfluss nahm auf Personalentscheidungen für den zweiten Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts,  eine Regelung, die verfassungsrechtlich umstritten ist.

• sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
• keine Militarisierung der EU
• Rückkehr zu einer friedlichen Außenpolitik
• massive Ausweitung der zivilen Entwicklungshilfe.

(Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der LINKEN am 7. Oktober 2009)