Nachrichten aus dem Kreisverband
Stuttgart 21 zerstört die Zukunft!
Winfried Hermanns Kritik an der Fehlplanung bei Stuttgart 21 ist berechtigt, greift aber noch zu kurz. S 21 wird nicht nur zu einer massiven Gefährdung des aktuellen Regionalverkehrs führen, sondern verhindert in unserem Flächenland dessen notwendigen Ausbau, den Vorrang der Schiene vor der Straße zugunsten der Umwelt.
Zudem belastet das Bahnprojekt mit 950 Mio. Landesmitteln (und weiteren Kostensteigerungen, die erst nach Baubeginn „entdeckt“ werden) den Pflichtausbau von Kitas für Unterdreijährige. Die Anzahl der Plätze für Unterdreijährige muss innerhalb von drei Jahren verdoppelt werden, um die Gesetzesvorgabe von 30 Prozent zu erfüllen.
Es ist deshalb zynisch, wenn Mappus in der größten Finanzkrise eine Kostensteigerung von 850 Mio. Euro (40 Prozent) für die Teilstrecke Wendlingen-Ulm als „überschaubare Größe“ bezeichnet, nachdem er die Kita-Ausbaukosten von 650 auf 200 Mio. Euro herunterrechnet hat.
Weil CDU und FDP die Millionäre (ihr Vermögen wuchs 2009 um 200 Mrd. Euro) bei den Krisenkosten weiterhin schonen, kommen die Mehrkosten jetzt auf die Kommunen zu. Überall in unseren Städten werden Schwimmbäder und Büchereien geschlossen, Gebühren für Kitas und für Schulmittagessen erhöht, Stellen gestrichen. 2,6 Mrd. Euro an Einnahmen fehlen den Kommunen aktuell für ihre Investitionen zum Wohl der Bürger und der Natur. Gleichzeitig will die Landesregierung im September von 9.500 Bewerbern 4.200 Lehrer nicht einstellen, Unterrichtsausfall amtlich eingeplant. Stuttgart 21 heißt deshalb: Hier wird nicht nur eine Stadt für 10 Jahre lahm gelegt, sondern hier wird Zukunft zerstört. Dagegen wächst Widerstand im ganzen Land!

