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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Dr. Emanuel Peter

Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg

Strom abgestellt

Von Herrn Nehers Zuversicht fürs neue Jahr haben Millionen Hartz IV-Bezieher nichts. Ihnen wurden Adventskränze und Weihnachtsbäume - Kulturgut unserer ach so christlichen Gesellschaft - als „nicht regelbedarfsrelevant“ gestrichen. 300.00 Haushalten wurde der Strom abgestellt, in der kalten Bude fehlen Heizung, Warmwasser und die Möglichkeit zum Kochen: Die Strompauschale für einen Single-Haushalt beträgt 38,52 Euro, obwohl der bundesweite Durchschnitt bei 47,50 Euro liegt. Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) nennt diese Stromsperren „barbarisch“ und fordert wie bei der Miete die Übernahme der realen Kosten: „Gerade bei kleinen Kindern, alten, kranken oder behinderten Menschen ist diese Praxis nicht hinnehmbar.“

Sozialverbände, Tafeln und Gewerkschaften fordern seit Monaten eine einmalige Sonderzahlung, da von der Pandemie durch zu geringes Kurzarbeitergeld und steigende Preise für Ernährung und Medizin die Ärmsten am stärksten betroffen sind. Im Bundestag beantragte Die Linke einen Corona-Zuschlag von 100 Euro für Hartz-IV-Bezieher. Um deutsche Milliardäre weiter zu füttern, lehnten CDU/CSU, SPD und AfD ab. Diese Politik sät soziale Spaltung, Ausgrenzung und Hass!