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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Stopp der Mietpreise

Der miserable Zustand der Bahn wird nicht besser, wenn blonde Professorentöchter auf deren Werbeplakaten auftauchen. Und in Tübingen entsteht keine preisgünstige Wohnung zusätzlich, wenn Boris Palmer bei Markus Lanz Sozialist spielt. Warum fordert der Tübinger Oberbürgermeister in Talkshows einen Mietpreisstopp und verweigert ein selbiges als Aufsichtsratsvorsitzender bei der GWG? Unser Vorschlag, bei den städtischen Wohnungen anzufangen, wurde bislang nicht aufgegriffen.

Vor einigen Jahren waren wir die einzigen, die feste Sozialquoten bei Neubauprojekten forderten. Damals zeigten uns die Grünen den Vogel. Inzwischen ist das durch. Aber beim Güterbahnhof werden jetzt über 15 Euro pro Quadratmeter verlangt, weil die Stadt lukrative Geschäftsmodelle vergab statt Vorkaufsrechte zu nutzen. Das treibt den städtischen Mietspiegel noch weiter nach oben. Mit den Baugeboten wird es gehen wie mit der Leerstandsatzung: viel Getöse in den Medien, wenig Substanz. Junge Familien mit Kindern haben nichts davon, wenn nochmal 300 gewerbliche Ferienwohnungen entstehen. Hohe Mieten und Niedriglöhne sind ein Armutsrisiko.

Wir wollen, dass bezahlbare Mietwohnungen geschaffen werden und nicht Immobilienfonds Kasse machen. Die Stadt muss das Heft selbst in die Hand nehmen. Vorfahrt für kommunales, genossenschaftliches und sozial gebundenes Wohneigentum. Damit die Bodenspekulation eingedämmt wird und die Stadt ihr Tafelsilber nicht verkauft, sollten städtische Grundstücke an private Wohneigentümer zukünftig vorrangig in Erbpacht vergeben werden. Wenn der neue Gemeinderat das Programm Fairer Wohnen so umsetzt, sind wir dabei. Von Umfrage-Apps als Demokratieersatz halten wir nichts. Nur die halbe Zustimmung für die Verwaltung bei 16 Prozent Umfragebeteiligung ist keine Legitimation, das Uhlandbad platt zu machen.

Der OB regiert am Gemeinderat vorbei statt die Kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Ein demokratisch gewähltes Gremium sollte sich das nicht gefallen lassen. Nichts gegen „Ecken und Kanten“. Aber die wirren Äußerungen des Stadtoberhaupts zur Identitätspolitik schaden der Stadt. In Tübingen leben, arbeiten und studieren Leute aus über 100 Nationen. Deshalb hat der Gemeinderat im Juli letzten Jahres den OB in einer Resolution ermahnt, die Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe zu bewerten. Leider vergeblich.