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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Steuersumpf trockenlegen!

Was ist von einem angeblich neutralen „Wirtschaftsweisen“ wie Lars Feld zu halten, dem es nicht reicht, dass 40 Prozent aller Beschäftigten heute weniger in der Lohntüte haben als 1995? Der alleinerziehende Frauen mit Sanktionen belegen will, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kita geben. Der den Kündigungsschutzes aushöhlen will, damit Beschäftigte wie bei REWE in Bondorf schneller auf die Straße fliegen und der Niedriglohnsektor weiter wächst. Für den es ein bloßes „Lamento“ ist, wenn jeder Fünfte von Armut bedroht ist und fast drei Millionen Kinder in Armut aufwachsen, oft mehr als fünf Jahre!

Feld ist einer der fünf Berater der Bundesregierung und Leiter des Walter-Eucken-Instituts, einer neoliberalen Kaderschmiede. Kein Wunder, dass seine Forderung nach Senkung von Unternehmenssteuern, Verhinderung von Umweltauflagen für die Industrie und Verniedlichung von Leih- und Zeitarbeit sehr FDP-nah sind und für die neue Bundesregierung als Wirtschaftspolitik vorgeschlagen werden. Wie realitätsfern seine sture Ablehnung einer „gleichmäßigeren Umverteilung des Wohlstands“ ist, zeigt sich an der zeitgleichen Veröffentlichung der Paradise Papers: Eine Minderheit von deutschen Superreichen besitzt 5,6 Billionen Euro. Viele bunkern ihr Vermögen in Steueroasen, so dass dem Staat 17 Milliarden Steuern entgehen, jährlich. Geld, das für Krankenhäuser, Kitas und Digitalisierung fehlt. Es ist hohe Zeit, diesen Sumpf mithilfe einer Millionärs- und Finanztransaktionssteuer trockenzulegen.