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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg

Städtische Niedriglöhne

Kürzlich behandelte Rottenburgs Gemeinderat den Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs WTG  (Wirtschaft, Tourismus, Gastronomie). Dabei fiel mir auf, dass für 2020 drei Stellen mit einem Stellenanteil von 0,13 Prozent vorgesehen sind. Auf meine Nachfrage, warum dies so krumme Zahlen sind, hieß es: Das sind drei 450.-Euro-Stellen für verschiedene Beschäftigte. Damit „spart“ die Stadt Sozialabgaben, Aufstockung durch das Job-Center und Armutsrente sind vorprogrammiert.

Im Kreis Tübingen gab es 2017 laut neuestem Kreissozialbericht 1.522 „Aufstocker“, deren Lohn so gering ist, dass sie Hartz IV beantragen mussten. Verglichen mit dem Landesdurchschnitt ist der Kreisanteil an allen Hartz-IV-Beziehern „überdurchschnittlich hoch und lag im August 2018 bei 32,2 Prozent der SGB-II-Bezieher“. Bisher hatte ich gedacht, dass dafür nur gierige Konzerne verantwortlich sind. Aber die Stadt Rottenburg scheint hier den Gemeinderatsbeschluss über nachhaltige Wirtschaftspolitik (September 2019) mit beiden Füßen zu treten. Angeblich will die Stadt Unternehmen fördern, „die möglichst viele qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, tarifgebunden sind oder mindestens tariflich bezahlen“. Jetzt macht sie soziale Nachhaltigkeit zur Farce und schönt auf Kosten der Allgemeinheit die Arbeitslosenquote. DIE LINKE wird wie bei den Erzieherinnen auch im nächsten Jahr für eine leistungsgerechte Bezahlung und einen armutsfesten Lohn für alle Beschäftigten eintreten. Schönes Fest und einen guten Rutsch!