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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Linke-Stadtrat, Rottenburg

SPD und Grüne vernichten Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst

Während Martin Rosemann einen „Gerechtigkeits-Wahlkampf“ und „moderate Steuererhöhungen“ verkündet, versichert sein Kanzlerkandidat Steinbrück laut Handelsblatt den Managern der DAX-Konzerne in Geheimgesprächen, dass sie sich vor Steuerreformen der SPD nicht zu fürchten brauchen. Kein Wunder, dass 59 Prozent der Befragten im Deutschland-Trend (ARD) bezweifeln, dass die SPD noch Interessen der Arbeitnehmer vertritt. So sollte Rosemann nicht das „direkte Gespräch mit Wählerinnen“ suchen, sondern mit Nils Schmid und Claus Schmiedel (beide SPD) sprechen.

Sie wollen aktuell weitere 5.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst vernichten, nachdem sie schon 11.600 Lehrerstellen („demographische Rendite“) gestrichen haben. Mit diesem grün-roten Streichkonzert der Landesregierung wird eine Generation von gut ausgebildeten jungen Fachkräften für Verwaltung und Bildung in die Wüste geschickt: Spart euch eure Worthülsen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Hier betreibt ihr Raubbau an der Zukunft der Menschen und setzt den neoliberalen Kahlschlag der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 von Gerhard Schröder fort.

Dagegen formiert sich landesweiter Widerstand. Tübingens Gesamtelternbeiratsvorsitzender Rainer Drake kritisiert die Kürzung der Entlastungsstunden als „direkte Verschlechterung des Unterrichts“. Denn diese Stellenvernichtung geht auf Kosten von Eltern, Schülern und Lehrkräften und verhindert jegliche Bildungsreform. Für den 10. Juli ruft die GEW zur landesweiten Demonstration auf dem Schlossplatz in Stuttgart auf: Auf geht’s!

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