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Nachrichten aus dem Kreisverband

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken, Tübingen

SPD und Grüne haben Reinigungspersonal in die Armut geschickt

Ohne Anton Brenner wäre die Tübinger Kommunalpolitik stinklangweilig. Wer erinnert sich sonst noch daran, dass die SPD und die Grünalternativen das Reinigungspersonal der Stadt aus dem Tarif gekickt haben und mit Hartz IV Armutslöhne und prekäre Beschäftigung hochzogen? Dieselben tun heute so, als hätten sie mit den ganzen Schweinereien - Befristungen, erzwungene Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträgen - nichts zu tun. Immer mehr Beschäftigte müssen wegen Niedriglöhnen beim Jobcenter aufstocken.

Was ist unredlich daran, in einer TAGBLATT-Spalte die Worte an den Taten zu messen? Die Mehrheit aus SPD und Grünalternativen würden die politische Debatte in der Stadt am liebsten völlig an Workshops und teure Beraterfirmen delegieren. Die Rathausspitze will sich die zukünftige Zerschlagung der Sozialvereinsstrukturen 81000 Euro kosten lassen. Das Geld wird für den grünen Berater-Filz zum Fenster hinausgeworfen, statt die soziale Tätigkeit von Einrichtungen und Vereinen direkt zu fördern (...).

CDU, FDP, WUT und Piraten haben unter Oberbürgermeister Boris Palmer jede eigene Kontur verloren. UFW-Reste versuchen,sich neu zu sammeln. Vielleicht wird die Kommunalwahl nächstes Jahr ja interessanter als die Bundestagswahl. Es gibt kein Lagerwahlkampf, es riecht nach Großer Koalition. SPD-Spitzenmann Steinbrück hat einen neuen Wahlkampfschlager: gebührenfreie Kindergärten. Nils Schmid (SPD) hat das vor zwei Jahren in Baden-Württemberg auch versprochen, um es jetzt in der Landesregierung zu verhindern. Die Kitagebühren in Tübingen steigen 2013 wieder, beschlossen mit den Stimmen von Grün und SPD. Das war ein Grund, weshalb die Linke dem Etat 2013 nicht zugestimmt hat.

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken, Tübingen

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