„Politik von unten erneuern“. So war es im Tagblatt nach der Tübinger Bürgerkonferenz mit Minister Peter Friedrich zu lesen. „Die Entwicklungszusammenarbeit lebe von Menschen die sich engagieren – im Weltladen, in Gruppen, in Verbänden“ so der Minister weiter. Doch bei uns in Tübingen werden dringende städtische Zuschussverbesserungen für die Sozialvereine seit 2009 ausgesetzt.

Die aktuellen Vorlage der Verwaltung zur „Beschäftigungsstruktur Zuschuss empfangender Vereine und Initiativen“ macht die prekäre Lage der Vereine und deren Angestellten sehr deutlich. Auch wenn der Anteil der hauptamtlich Beschäftigten gering ist, wird über die Hälfte nicht tarifgerecht bezahlt. Die städtischen Zuschüsse haben sich von Jahr zu Jahr reduziert, es konnten immer weniger Ausgaben gedeckt werden. Die Vereine stehen vor der Frage, ob sie sich endgültig von der Tariftreue verabschieden oder Personal einsparen, das dann zu Lasten der Angebote.

Die Vorlage zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Das heißt: jetzt sind Zuschusserhöhungen notwendig um die aktuellen Tariferhöhungen und sonstige Kostensteigerungen wie z.B. Energiekosten zu decken und wenn gewollt ist, dass die Vereine möglichst ohne Einschränkungen weiter arbeiten können und ihre Fachkräfte nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Die geplante Erarbeitung einer Sozialkonzeption dauert zu lange. Werden die städtischen Zuschüsse für die Vereine die in den Bereichen Soziales, Gesundheit sowie Gleichstellung und Integration arbeiten, nicht noch in diesem Jahr erhöht, werden sie totgespart.

Gleichzeitig ist es uns Linken immer noch wichtig, dass die gekürzten Verfügungszeiten der Erzieherinnen in den Kindertageseinrichtungen wieder erhöht werden. Durch die Verkürzung von 9 Stunden pro Woche auf 7,5 Stunden werden fast 10 Erzieherinnenstellen zur Haushaltskonsolidierung eingespart und somit macht weniger Personal die gleiche Arbeit. Das bedeutet eine Verschlechterung der pädagogischen Arbeit mit Kindern. Das Spar- und Streichpaket wird auf dem Rücken der Beschäftigten und der Kinder ausgetragen. Jetzt muss die die verbesserte Einnahmesituation der Kommunen genutzt werden, um solche soziale Ungerechtigkeiten wieder rückgängig zu machen!