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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Stadtrat der Linken, Rottenburg

Soziale Spaltung unserer Gesellschaft

OB Neher fürchtet „sozialen Sprengstoff“ durch die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich: Fast acht Mio. Niedriglöhner, über eine Million davon „Aufstocker“, d.h. arm trotz Vollzeitarbeit. Zwei Mio. Kinder wachsen in einem der reichsten Länder der Welt in Armut auf. Die Verhinderung eines Mindestlohns durch CDU und FDP, Hartz IV und die geplante Absenkung der Rente auf 43 Prozent durch Steinbrücks SPD – ein Armutszeugnis für unsere Regierungen, egal welcher Farbe!

Jetzt verspricht OB Neher den BürgerInnen die Möglichkeit zur „Teilhabe“ am gesellschaftlichen Leben mit der Rottenburger Kreis-Bonus-Card. 400 Briefe an Handel und Vereine ließ er verschicken und erhielt nur wenige Antworten. Kleine Geschäftsleute sollen wettmachen, was die Regierungen durch ihre unsoziale Politik zugunsten von Banken, Großindustriellen und Spekulanten verursacht haben. Milliardär Reinhold Würth spielt den großen Gönner mit 1.000 Euro für die Schülerfirma des Paul-Klee-Gymnasiums. Dank CDU und FDP kürzt keine Kapitalertrags- oder Vermögenssteuer seine Gewinne, die die Beschäftigten erarbeitet haben. Im Jahr der Wirtschaftskrise 2009 diktierte er seinen Beschäftigten 15 Prozent Lohnkürzung und spendierte sich eine neue Yacht für 100 Mio. Euro. Schampus für „Leistungsträger“, Wasser für den großen
Rest.

OB Neher ist enttäuscht von nur 28 Angeboten auf seine Briefe. Dabei könnte die Stadt mit gutem Beispiel bei der „Teilhabe“ vorangehen, z.B. durch kostenloses Schulobst für Kitas und Grundschulen wie in Tübingen, Einstieg in gebührenfreie Kitas. Denn die Stadt hat über zehn Mio. Euro an Steuermehreinnahmen auf der hohen Kante!

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