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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Dr. Emanuel Peter

Dr. Emanuel Peter

Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Frieden

Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Frieden können nicht durch Militärintervention in einem Land erreicht werden. Olaf Scholz und Annalena Baerbock behaupten, die Linke wollte im Bundestag nicht der Rettung von deutschen Staatsbürgern, Ortskräften und Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan zustimmen. Das ist grottenfalsch: Als die Linke die Regierung vor Wochen zur Evakuierung dieser Kräfte aufforderte, wurde das abgelehnt. Bei der jetzigen Evakuierung haben alle bis auf die Linke für eine Verlängerung des militärischen Mandats der Bundeswehr bis Ende September statt für ein ziviles Mandat unter Kontrolle der UNO gestimmt. Zugleich wurden die Ortskräfte mit ihren gefährdeten Familien im Stich gelassen.

Scholz und Baerbock stricken an einer billigen Legende, um ihre Mitverantwortung für 20 Jahre Krieg mit hunderttausend zivilen und militärischen Opfern, mit Hunger und Flucht für die Bevölkerung zu verschleiern. Dieser Krieg fand ohne UN-Mandat statt, UNO und Hilfsorganisationen wurden geschwächt, weil sie dem Militär nicht passten. Einzig die Linke ist von Anfang an gegen diesen Krieg aufgetreten. Das wollen einige jetzt vergessen machen.