Der Anschlag auf die Veranstaltung des Christopher Street Day am 26.07. in Berlin hat Trauer, Wut und Entsetzen ausgelöst.
Auch wir, als Linke Fraktion, sind voller Anteilnahme mit den Opfern und ihren An- und Zugehörigen.

Anteilnahme und Solidaritätsbekundungen sind wichtig und wertvoll. Doch dabei dürfen wir es nicht belassen. Gerade Politiker*innen müssen jetzt handeln. Sie müssen sich dafür einsetzen, dass Menschen und Gruppen, die besonders von Hass und Hetze bedroht und betroffen sind, unterstützt und geschützt werden. 
2025 gab es über 4000 rassistisch, antisemitisch und queerfeindlich motivierte Anschläge. Dabei ist die Dunkelziffer nicht mitgerechnet, die Daten wurden in 13 von 16 Bundesländern erhoben. In Zeiten von (Wirtschafts)Krisen benötigen wir mehr denn je eine stabile und starke Demokratie. Dafür benötigen wir gute Bildungsangebote und Prävention und eine gesicherte Finanzierung dafür. Mangelnde Finanzierung durch Bund und Land produzieren Sparhaushalte, bei denen zuerst die Freiwilligkeitsleistungen gestrichen werden. Konkret vor Ort betrifft dies Beratungsstellen, wie die Aidshilfe, Adis e.V , Plan B und viele andere wichtige Einrichtungen, die betroffene Menschen in Krisen unterstützen, beraten und professionell begleiten. Sie sind ein wichtiger Bestandteil für den sozialen Frieden in unserer Stadt und damit ein Baustein unserer Demokratie. Sie bieten Schutzräume für besonders vulnerable Gruppen, die in Zeiten von steigendem Rechtspopulismus wichtiger denn je sind. Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsangebote ermöglichen vor allem Jugendlichen einen gesicherten Zugang zu Informationen, die auf Fakten, statt auf Fake News, basieren. Die kommenden Landtagswahlen im Herbst, bei denen die AfD schon als regierende Partei gehandelt wird, sind für alle demokratischen Parteien ein Schreckensszenario. Neben einer starken, widerstandsfähigen und den demokratischen Grundwerten verpflichteten Zivilgesellschaft ist die Sicherstellung der oben genannten Unterstützungsstrukturen durch die Politik unabdingbar. 
Neben den angeführten individuellen Unterstützungsangeboten braucht es politisches Handeln und zwar glaubwürdig. Keine Versprechen, die leere Worthülsen sind. Den Menschen wirkliche Alternativen zu rechten Heilversprechen zu bieten, bedeutet, dafür zu sorgen, dass durch gesicherte Finanzierung gerade vulnerable Gruppen durch den Staat, die Kommune geschützt werden. Denn jede/r kann schon morgen Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden. Dafür reicht es schon, die 
"falsche" Religion oder Hautfarbe zu haben oder einfach den "falschen" Menschen zu lieben.

Ich wünsche Allen einen bunten und friedlichen Sommer. 
Gitta Rosenkranz, Linke Fraktion im Gemeinderat