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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Solidarität statt Feindbilder

Diese Corona-Pandemie wirft unser aller Leben durcheinander und spitzt gesellschaftliche Fragen zu. Am gravierendsten zeigt sich jetzt im Gesundheitssystem, dass das herrschende Dogma „Markt vor Staat“ am Ende ist. Es wurde seit der Einführung der Fallpauschalen auf Profit getrimmt, auf Kosten der Patienten, Ärzte und Pflegenden. Wir müssen zurück zu einer Politik der Bedarfsdeckung statt reiner Wirtschaftlichkeitsrechnung. Das Virus kann zwar jeden Menschen treffen, aber natürlich sind die Auswirkungen unterschiedlich hart. Arme werden noch ärmer, die soziale Spaltung weiter vertieft. Deshalb muss die Bundesregierung mehr tun für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, für Alleinerziehende und Menschen im Hartz-IV-Bezug. Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettogehalts erhöhen, Zuschlag von 200 Euro zum ALG-II und 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege als dauerhafte Sofortmaßnahme, gehören dazu.

Auch international hat sich in Zeiten der Pandemie gezeigt: Wir können uns eine Politik der Feindbilder nicht mehr leisten. Gerade jetzt sind internationale Zusammenarbeit und Solidarität gefragt. Medizinische Hilfe, zum Beispiel aus Russland, China und sogar Kuba für europäische Länder sind Beispiele dafür, die Beziehungen neu auszurichten. Dazu gehören folgerichtig auch Abrüstungsinitiativen, um unser Gesundheitssystem, und die anderer Länder auszubauen und vor neuen Pandemien zu wappnen. Befremdlich ist es daher, dass Außenminister Heiko Maas, mitten in der größten wirtschaftlichen Krise, das 2-Prozent-Ziel der NATO für Aufrüstung noch einmal bekräftigt hat. Und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nun 45 neue Kampfbomber für modernisierte US-Atomwaffen anschaffen will. Dieser atomare Rüstungswahnsinn muss gestoppt werden.

Mitten in der Krise ist die Bundesregierung nicht fähig, Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu holen. Was für ein politisches und moralisches Armutszeugnis! Diese EU-Lager müssen vollständig evakuiert, die Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden. Denn dort wird die Corona-Ausbreitung auf engstem Raum ernsthaft riskiert, nicht beim Spaziergang mit Friedensfahnen und „Leave No One Behind“-Installationen für Flüchtlingssolidarität. Bleiben Sie gesund und trotz allem zuversichtlich!