Nachrichten aus dem Kreisverband

Solidarität mit Präsident Rafael Correa in Ecuador!

PressemitteilungMdB Heike Hänsel

Umsturzversuche gegen demokratisch legitimierte Regierungen sind für DIE LINKE inakzeptabel

„Ich sende meine solidarischen Grüße an Ecuadors Präsidenten Rafael Correa, der sich mit massiven Protesten gegen seine Umverteilungspolitik konfrontiert sieht“, sagte heute Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Die Regierung von Correa habe sich in den vergangenen Jahren für eine Umverteilung des Reichtums in dem südamerikanischen Land eingesetzt und genieße dafür breite Unterstützung. „Die Proteste wollen diesen Mehrheitswillen offenbar nicht akzeptieren“, so Hänsel, die auf ähnliche Tendenzen in anderen Staaten der Region verweist, in denen progressive Regierung eine soziale Agenda verfolgen. Hänsel weiter:

„Der aktuelle Konflikt in Ecuador ist in erster Linie entbrannt, weil die Regierung von Präsident Correa Vorschläge zur Erhebung einer Erbschaftssteuer auf die größten Vermögen und einer Steuer auf Gewinne aus Bodenspekulation gemacht hat. Aber die Besteuerung wohlhabender Schichten reicht in Lateinamerika mitunter schon aus, um eine Putschbewegung zu nähren. Denn in Ecuador fordern Regierungsgegner mit einem landesweiten Marsch die Absetzung von Präsident Correa, der 2013 zum dritten Mal mit deutlicher Mehrheit gewählt worden war. Übrigens sind ähnliche Bewegungen, die den Sturz der jeweiligen Regierung fordern, auch in Bolivien, Brasilien und Venezuela zu beobachten. Diese Bewegungen gegen Mitte-links-Regierungen finden nicht zufällig statt. Demokratische Demonstrationen sind legitim, leider werden sie häufig von außen instrumentalisiert und haben dann eher das Ziel einer Destabilisierung des Landes.

Für die Fraktion Die Linke ist es inakzeptabel, dass in Lateinamerika – teilweise mehrfach – demokratisch legitimierte Regierungen destabilisiert und gewaltsam gestürzt werden sollen. Deshalb unterstützt die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag die Regierung von Präsident Correa und andere progressive Regierungen in der Region. Den Reichtum umzuverteilen und Menschen aus der Armut zu holen, das ist und bleibt der beste Beitrag zu einer Welt in Frieden und einem Leben in Würde.