Der Kreisverband Tübingen der Linken unterstützt die Anstrengungen der Syriza-Regierung, die Erpressungspolitik der Troika aus EU, Europäischer Zentral-Bank und Internationalem Währungsfonds zu durchbrechen, um seine wirtschaftliche und politische Zukunft selbst zu bestimmen.

Anstatt die griechische Wirtschaft wieder aufzubauen, hat die Troika-Politik unter dem Vorwand von Reformen das Land in eine immer größere Verschuldung getrieben und die Bevölkerung mit Diktaten von Massenentlassungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen im Interesse internationaler Konzerne und Banken verarmt und gedemütigt. An vorderster Front waren deutsche Banken und die neoliberale CDU-SPD-Bundesregierung unter Führung von Merkel und Gabriel daran beteiligt. Sie haben entscheidend zu der aktuellen humanitären Katastrophe für das griechische Volk beigetragen: Die Zahl der Obdachlosen, Hungernden und Arbeitslosen, besonders unter Jugendlichen schlägt alle Rekorde und nimmt den Menschen jegliche Hoffnung auf Besserung ihrer Lage. Nichts hat diese Troika an der Korruption des alten Regimes, an den Steuerprivilegien für die Superreichen und der Arbeitslosigkeit verändert. Diese Politik wurde mit dem Wahlsieg von Syriza vernichtend abgestraft.

Für die internationalen Geldgeber soll Griechenland als Modell für die soziale Spaltung in allen europäischen Ländern herhalten: Die wachsende Verarmung in Deutschland aufgrund der Agenda-Politik ist die Kehrseite des Spardiktats gegen Griechenland. Deshalb ist es im Interesse der Bevölkerung in Deutschland und in allen europäischen Ländern, Solidarität mit der griechischen Bevölkerung und ihrer Regierung zu zeigen und in ihren eigenen Ländern gegen die Verarmungspolitik aufzustehen. Im Kern geht es darum, Europa als soziales und demokratisches Projekt gegen eine Politik der Spaltung und der Entdemokratisierung durch Konzerne und neoliberale Politik zu verteidigen.

In diesem Sinn ruft Die Linke Tübingen die Gewerkschaften und alle fortschrittlichen Kräfte im Kreis zu gemeinsamen Solidaritätsaktionen auf, damit sich endlich Alternativen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gegen die Minderheit von Superreichen durchsetzen. Denn die aktuelle Einigung ist nur eine viermonatige Atempause vor dem nächsten Troika-Angriff, der in ganz Europa die Hoffnung auf einen grundlegenden Politikwechsel mit demokratischen Mitteln zerstören soll. Lasst uns deshalb gemeinsam für einen sozialen Frühling in ganz Europa kämpfen!