Redebeitrag auf der Kundgebung am 20. November 2021

Wir sind hier, weil auch wir die schreckliche Situation an der Grenze zwischen der EU und Belarus nicht länger mit ansehen können.

Tausende Menschen sitzen dort fest und sind Hunger und Kälte schutzlos ausgeliefert. Mehrere Menschen wurden verletzt oder sind gestorben. Die Schutzsuchenden wurden an den EU-Außengrenzen ohne individuelle Prüfung abgewiesen, zurückgedrängt und mit Gewalt von der Rückreise abgehalten. Das sind eindeutige Verstöße beider Seiten gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.

Bei dieser unerträglichen Situation handelt es sich um eine konstruierte Krise mit Ankündigung: Lukaschenko rächte sich damit für die Sanktionen, welche die EU gegen ihn verhängte, nachdem er die Präsidentschaftswahl im Sommer 2020 gefälscht und die Proteste dagegen brutal niedergeschlagen hatte.

Seit August diesen Jahres wurden bereits etwa 20 000 Menschen aus arabischen Staaten mit Hilfe falscher Versprechungen vom korrupten Regime Lukaschenko an die EU-Grenze und oft um ihr gesamtes Erspartes gebracht. Damit wollte Lukaschenko die EU an ihrer Achillesverse angreifen: ihrer katastrophalen Migrationspolitik. Sein Plan war es, der EU die Anerkennung seiner Wiederwahl und das Ende der Sanktionen abzutrotzen. Die EU hat dies zwar mit ihrer harten Linie weitestgehend verhindert, doch damit ist sie trotzdem in Lukaschenkos Falle getappt. Denn jetzt können Lukaschenko und andere Diktatoren wieder mal mit dem Finger auf uns zeigen und sagen "Schaut her, der EU sind Menschenrechte auch nichts wert! Ihr seid nicht besser als wir!"

Es ist klar: Lukaschenkos Missbrauch von Menschen mit der Hoffnung in Europa ein besseres Leben für sich und ihre Familie zu finden ist eine abscheuliche und inakzeptable Praxis! Auch inakzeptabel ist allerdings, wie Polen, Lettland und Litauen im Namen der EU die Hilfesuchenden mit illegalen Pushbacks zurückgedrängt haben. Polen hat in der Grenzregion den Ausnahmezustand erklärt und weder Hilfsorganisationen noch Journalist*innen bekommen dort Zutritt. Dies ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit und ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft!

Und unser werter Herr Seehofer und andere EU-Politiker wollen diesen Umgang mit Geflüchteten an der Grenze auch noch unterstützen! Er redet von einer "hybriden Bedrohung", und so genannte Sicherheitsexperten gar von "hybrider Kriegsführung". Diese martialische Sprache trägt zur Eskalation des Konflikts bei und auch hier gehen viele Lukaschenkos menschenfeindlicher Taktik auf den Leim.

Das harte Vorgehen gegen die Menschen an der Grenze wird oft damit begründet, sich nicht erpressbar machen zu wollen. Doch dabei macht die EU einen fatalen Fehler: sie opfert ihre eigenen Werte, opfert Menschenleben, dem angeblichen Grenzschutz. Auf so eine EU, für die Menschenrechte nur ein Lippenbekenntnis sind, kann man nicht stolz sein - man muss sich für sie schämen!

Und dieses Argument, sich nicht erpressbar machen zu dürfen, ist sowieso lächerlich. Erdogan hat bereits erfolgreich Geflüchtete als Druckmittel eingesetzt um die EU um Milliarden von Euros zu erpressen. Genau dieser schäbige Deal mit der Türkei rächt sich jetzt wieder, denn er könnte Lukaschenko zu seinem jetzigen Handeln inspiriert haben.

Dabei würden solche Erpressungsversuche ins Leere laufen, wenn das Asyl-System der EU funktionieren würde. Dazu zählen sichere und legale Möglichkeiten bereits außerhalb der EU-Grenzen Asyl zu beantragen sowie eine faire Flüchtlingspolitik, in der sich die Länder an der EU-Außengrenze nicht allein gelassen fühlen. Jedes Land sollte gemäß seiner Kapazität angemessene Zahlen von Schutzsuchenden aufnehmen und dabei auch lokale "Sichere Häfen" einbeziehen.

Stattdessen laufen bereits Abschiebedeals, und niemand weiß, wohin die Flüchtlinge auf polnischer Seite abtransportiert werden. Auch die Menschen, die jetzt von Belarusischer Seite wieder in ihre Herkunftsländer geflogen werden stehen dort oft vollkommen mittellos da. Sie wurden zu Schachfiguren degradiert und ihre Existenzen wurden bewusst ruiniert.

Darum fordern wir, dass die notleidenden und eingeschlossene Menschen an den Europäischen Grenzen umgehend versorgt werden und die Gewalt ein Ende hat. Dass Hilfsorganisationen, Journalisten und internationale Beobachtern endlich Zugang zur Grenzregion gewährt wird. Und insbesondere, dass sich Städte und Landkreise in der Region, die sich als sichere Häfen erklären, die Erlaubnis bekommen so viele Geflüchtete aufzunehmen wie sie wollen.

Wir fordern weiterhin, dass die Belarussische Opposition und Bevölkerung von Deutschland und der EU unterstützt werden. Die Sanktionen gegen Lukaschenko sind teils notwendig um das Regime unter Druck zu setzen und politischen Wandel herbeizuführen. Aber die Belarusische Bevölkerung darf nicht durch zu weitreichende wirtschaftliche Sanktionen und Embargos in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Sanktionen müssen präzise und mit Vertretern der Belarusischen Zivilgesellschaft abgesprochen sein.

Und vor allem sollten wir uns endlich wieder auf unsere Humanitären Werte besinnen.

Deswegen stehen wir heute hier:

Für Solidarität mit den Menschen an allen EU-Außengrenzen!

Für einen demokratischen Wandel in Belarus!

Für eine den Menschenrechten verpflichtete EU!