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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban Abdul Ghani Baradar geführt.

Nun werden also nach fast 19 Jahren Krieg die Taliban von den USA in die Regierung gebracht, und das auch noch vorbei an afghanischer Regierung und Zivilgesellschaft. Ich möchte hier in Erinnerung rufen: Alle aus der Friedensbewegung, die damals, vor fast 20 Jahren, gefordert hatten, keinen Krieg zu führen, sondern mit den Taliban zu verhandeln, wurden auf das Übelste beleidigt und als Terrorunterstützer verunglimpft.

(Zuruf von der LINKEN: So war es!)

Vielen von uns hier, auch uns von der Linken, ging es so. Wir haben trotzdem gegen diesen Krieg demonstriert und politische Lösungen gefordert.

Der Krieg in Afghanistan wurde 2001 unter Rot-Grün begonnen. Es ging angeblich um die Sicherheit Deutschlands, die am Hindukusch verteidigt werden musste. Dann ging es um Frauenrechte. Dann ging es um die Entwicklung, um den Brunnenbau im Land. Das alles bricht doch jetzt mit diesem Deal von Trump zusammen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Bundeswehr hat diesen Krieg ja seit fast 19 Jahren mit geführt. Er hat, konservativ geschätzt – es gibt nämlich gar keine offiziellen Zahlen –, 20 000 Menschen das Leben gekostet, nach dem Bodycount von IPPNW aber bis zu 180 000 Menschen. Im letzten Jahr, bis September 2019, wurden zweieinhalbtausend Zivilisten getötet.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Was wollen Sie denn?)

Der Krieg hat insgesamt 2 Billionen Dollar gekostet, allein der Bundeswehreinsatz davon 10 Milliarden. Für was das eigentlich alles? Dieser Krieg war ein großes Verbrechen wie jeder Krieg.

(Beifall bei der LINKEN)

Die USA wollen nun binnen 14 Monaten alle Truppen aus Afghanistan abziehen. Sie aber wollen das Mandat der Bundeswehr unverändert hier verlängern. Das können Sie doch wirklich niemandem mehr erklären, Herr Maas. Die Bundeswehr muss sofort abgezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Krieg wurde damals begonnen, weil man das Al-Qaida-Netzwerk zerschlagen wollte. Heute kämpfen al-Qaida-nahe Terrormilizen Seite an Seite mit dem NATO-Partner Türkei in Idlib. Ich höre hier keine einzige Verurteilung dieses Vorgehens der Türkei.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Was wollen Sie denn?)

Im Gegenteil: Immer mehr Stimmen fordern sogar, die Türkei dabei auch noch zu unterstützen, weil es nämlich gegen Syrien und Russland geht. Das ist doch eine politische Bankrotterklärung, die Sie hier abliefern.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Fraktion lehnt diese Mandatsverlängerung ab. Wir fordern eine Gesamtbilanz dieses Einsatzes. Dazu gehört natürlich auch die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan auf allen Seiten, auch aufseiten des Westens. Das ist nämlich überhaupt die Voraussetzung für einen Friedensprozess in diesem Land.

Es war unter anderem der Journalist Julian Assange, der Informationen über US-Kriegsverbrechen in Afghanistan veröffentlicht hat.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Reden Sie doch einmal über russische Kriegsverbrechen in Syrien! Einen Satz von Ihnen dazu, Frau Hänsel! Das ist unglaublich! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Passt nicht in die Ideologie!)

Er wird nun politisch verfolgt, nicht die, die diese Kriegsverbrechen begangen haben. Genau das müssen wir ändern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)