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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Kreisvorstand

Seine Selbstherrlichkeit, Stefan der einzige

Seine Selbstherrlichkeit, Stefan der einzige, hat in Reutlingen Hof gehalten - er befand, es bleibe alles beim Alten: Exportoffensive durch Niedrigstlöhne und Leiharbeit, Mängelverwaltung in Schulen, usw. Es wurden unterwürfigste Ergebenheit und 57 Jahre Vetterleswirtschaftof, die enge Verquickung von Lobbyinteressen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zelebriert.

Wenige Tage nach seinem Schwur für mehr Transparenz bei Stuttgart 21 schaltete Wiederholungstäter Mappus das Landesparlament aus, um für seinen geheimen EnBW-Deal 6 Mrd. Euro auszugeben – nicht um überteuerte Strompreise für die Bürger zu senken, sondern um damit später an der Börse zu spekulieren!

Keinen Cent und keine Idee haben CDU/ FDP gegen das „Stille Sterben der Städte“ (Handelsblatt), sprich: die wachsende Verschuldung unserer Kommunen. Im Gegenteil. 405 Mio. entnimmt die Regierung jährlich dem kommunalen Finanzausgleich, seit 2005 bürdet sie den Kommunen 40 Mio. für Schulsozialarbeit auf. Statt endlich den Kita-Ausbau und neue Stellen dafür zu schaffen, zahlt sie 900 Mio. Landesanteil für das Spekulationsprojekt Stuttgart 21 und 986 Mio. für Verluste der LBBW (allein 2009). Im CDU-Leidbeschluss zum „Kinderland-Plus“ taucht das Wort Kinderarmut nicht einmal auf, für Psychologen ein klassischer Fall von Verdrängung der Wirklichkeit. Die nächsten Generationen müssen die Kosten dafür zahlen. Diese Politik ist keine Haushaltskonsolidierung, sondern Vermögenskonsolidierung für Krisenverursacher und Reiche! Damit wir Bürger über unsere Zukunft selbst entscheiden können, brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel und das Ende der Basta-Politik.

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