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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Dr. Emanuel Peter

Seenotretter Neher

Als einziger CDU-Bürgermeister hat Stefan Neher in Berlin an der Gründung des bundesweiten Bündnisses „Städte Sicherer Hafen“ teilgenommen und anschließend „Heimatschutzminister“ Seehofer kritisiert, der den 60 Städten die Aufnahme der aus Seenot Geretteten seit Monaten verweigert. OB Neher ist für seine Bereitschaft, 53 Geflüchtete in Rottenburg aufzunehmen und per Bus aus Italien abzuholen, zu unterstützen. Auch gegen Widmann-Mauz, die Seehofers „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ in lybische Lager mit Vergewaltigung, Folter und Versklavung lobt, weil so angeblich „illegale Zuwanderung und falsche Anreize“ eingedämmt werden.

Seehofers Politik „Festung Europa“ versucht nicht nur Rechtsextreme zu überbieten. Sie ist zugleich Gipfel des Regierungsversagens, die Fluchtursachen zu beseitigen, den Raub an Coltan und Kobalt für die IT-Konzerne, die Vernichtung lokaler Landwirtschaft durch EU-Subventionen, die Uranproduktion in Mali und Niger unter militärischem Schutz Deutschlands und Frankreichs. Mali als drittgrößter Goldproduzent Afrikas und reich an Bodenschätze wie Erdöl, Erdgas, Phosphat, Kupfer, Bauxit hat 50 Prozent Armut! „Das Problem der Migration kann nicht in Europa gelöst werden. Es muss in Afrika gelöst werden.“ So der kongolesische Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege in Tübingen. Aber das ist Daimler, Bosch und Politikern wie Seehofer egal: Ihr Renditestreben produziert täglich neue Flüchtlingsströme und macht das Mittelmeer zum größten EU-Friedhof!