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Nachrichten aus dem Kreisverband

Alexander Gonschior
Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Bernhard Strasdeit

Schuldenbremse verstellt Investitionen

Ausgerechnet die notwendigen Erweiterungsbauten der Berufsschulen stellen die Kreis-Grünen jetzt unter Finanzierungs- und Klimavorbehalt. Und ausgerechnet der Schuldenbremse verpasst der Kollege Martin Brunotte in seiner Kreisecke einen Klimaschutzorden. Man soll nicht „über seine Verhältnisse leben“, warnt er. Ist Investitionsstau die grüne Antwort auf die Fridays-for-Future-Bewegung?

Gerade die sogenannte Schuldenbremse verstellt in Baden-Württemberg dringend notwendige Investitionen in den Schienenverkehr, lässt Brücken zerbröseln, verhindert eine Verkehrswende und ist maßgeblich für fehlende Schulen, Kitas und zuwenig Lehrkräfte. Umweltfreundliche Baumaterialien und Plusenenergiegebäude aus Holz sind eine vernünftige Sache. Der grüne OB in Tübingen verklebt bei GWG-Sanierungen weiterhin leicht brennbares Styropor als Dämmmaterial. Warum fordern die Grünen einen Klimavorbehalt für Schulen und warum nicht bei der Ansiedlung des staatlich geprüften Steuerhinterziehers und Klimakillers Amazon? Warum keine Auflagen für Brennenstuhl, BFO-ZF oder für Bosch im Cyber-Valley? Da hört man nichts, da wird der Teppich ausgerollt. Schulen und Kitas sind keine Klimakiller. Die größten Menschenkiller und Klimakiller sind Rüstungsexporte, Rüstungswettlauf und neue Kriege. Klimavorbehalt?

Wir Linken werden in kommunalen Gremien schon niedergestimmt, wenn wir bei der KI-Forschung und neuen Gewerbeansiedlungen eine Zivilklausel einfordern oder, wie in Pfrondorf, mindestens eine dreistöckige Bauweise für Wohnbebauung beantragen, um Flächenfraß durch viele neue Einfamilienhäuschen zu vermeiden.