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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg

Schritte zum Bürgerentscheid

Wollen Sie und Ihre Kinder auch zukünftig in einer gesunden Umwelt leben? Und sich nach anstrengender Arbeit in einer schönen Natur erholen oder gehen Sie lieber in einem Industriegelände spazieren? Soll die CO2-Belastung steigen, das Bienen- und Insektensterben weitergehen und dadurch die Bestäubung wichtiger Pflanzen gefährdet werden? Horb und das Örtchen Empfingen planen ein 35 Hektar großes interkommunales Gewerbegebiet, in Horb-Ahlfeld sollen 18 Hektar Wald platt gemacht werden, mit dem Aushängeschild Amazon will Tübingen weitere Firmen anlocken. Rottenburg will nicht "abgehängt" werden und mit 25 Hektar bei der Zerstörung von Natur und Ackerflächen in Kiebingen "mithalten" - obwohl es noch 19,5 Hektar Gewerbefläche vorhält. Neben Kiebingen und Baisingen (Flugfeld) sind weitere Standorte im Visier. Mehr Gewerbe zieht mehr Verkehr an, Lärm und Luftverschmutzung kennen keine (Orts-)Grenzen. Arbeitsplätze entstehen auch in der Landwirtschaft (RegioBio), sozialen Diensten (Kitas, Pflege) und Verwaltung.

Trotz vieler Alternativvorschläge hat die Mehrheit im Gemeinderat erstmals einen einstimmigen Beschluss eines Ortschaftsrates, unterstützt von rund 2900 Unterschriften, völlig übergangen. Ein Jahr lang hat die Rathaus-Spitze nicht mal mit Kiebingen gesprochen - ein ungeheuerliches Demokratieverständnis. Nirgendwo hat sie Einwände der Bevölkerung berücksichtigt. Stur hält sie für eine Klientel von fünf Prozent der Betriebe an der Imakomm-Studie mit unbewiesenen Aussagen und unsäglichen Prognosen (zum Beispiel Flächenbedarf, Steuern, Pendlern) fest.

Zum Glück sieht die Gemeindeordnung unseres Ländles Bürgerentscheide (Paragraf 21 GemO) vor, damit die Bevölkerung selbstständig und demokratisch entscheiden kann. Für den Antrag (erster Schritt) sind 2500 Unterschriften notwendig. Im Bürgerentscheid (zweiter Schritt) müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gehen, die Mehrheit entscheidet über den Gemeinderatsbeschluss. Viele, auch aus den Teilorten, ermutigen uns zu diesem Weg - gehen wir ihn gemeinsam!