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Nachrichten aus dem Kreisverband


Gemeinderats- und Kreistagsfraktion

Schlanker Staat ist was für Reiche!

Als Gemeinderats- und Kreistagsfraktion der Tübinger Linken stehen wir hinter dem Arbeitsstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst - gemeinsam mit Abstand für angemessene Löhne und gute Arbeit!

Wir sind entsetzt, dass die Arbeitgeberverbände einen Kurzläufer-Tarifvertrag abgelehnt haben, um bis Mitte nächsten Jahres die ungewisse Zeit der Pandemie zu überbrücken. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber und der Bund schicken die Beschäftigten in den Arbeitskampf auf die Straße - trotz Corona. Unser Respekt gilt daher jeder einzelnen Person, die sich an den Streiks beteiligt - denn eine Nullrunde geht gar nicht! Schließlich ist es unser öffentlicher Dienst, der allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu der gesellschaftlichen Daseinsfürsorge sicher stellt - unabhängig von Alter, Herkunft, sexueller Ausrichtung und dem finanziellen Status der Bürgerinnen und Bürger.

Seit Beginn der "Corona-Krise" halten die Kolleginnen und Kollegen sowohl im Landkreis, als auch in den Kommunen den Laden am Laufen. Ob bei der Stadtreinigung und der Abfallwirtschaft, im Altenheim, in der Strom- und Wasserversorgung, in den kommunalen Krankenhäusern, dem Gesundheitsamt, den Jobcentern oder anderen Ämtern - sie haben als Lohnerhöhung mehr als nur Applaus vom Balkon verdient. Die 4,8 Prozent Lohnerhöhung und 150 Euro Mindestbetrag mehr für jede und jeden der Kolleginnen und Kollegen ist die Anerkennung der Systemrelevanz unserer öffentlichen Dienstes.

Auch die Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West nach 30 Jahren deutscher Einheit überfällig. Die Arbeitgeberverbände im öD haben eine politische Verantwortung, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Demokratie zu stärken. Im Osten sind viele der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst frustriert, dass trotz des langen Zeitraumes der Wiedervereinigung keine Gleichbehandlung der Beschäftigten erfolgt. Dieser Zustand muss sofort korrigiert werden.

Der Verhandlungsführer im Verband der kommunalen Arbeitgeber ließ sich mit den Worten zitieren: "Wir müssten im Grunde ganz andere Diskussionen führen, nämlich über Einschnitte reden." Wir halten diese Aussage für respektlos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen. Geld ist genug da, es ist nur ungleich verteilt. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sehen wir uns gezwungen, dieser Aussage öffentlich zu widersprechen. Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen einen erfolgreichen Streik in Tübingen und hoffen, dass es in der nächsten Verhandlungsrunde eine Einigung gibt!

Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat: Gerlinde Strasdeit, Gitta Rosenkranz, Evelyn Ellwart, Birgit Hoberg

Tübinger Linke-Fraktion im Kreistag: Margrit Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit, Dr. Emanuel Peter, Andreas Linder