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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Säbelrasseln im Mittelmeer stoppen, Solarregion fördern

„Die Vermittlungsversuche von Heiko Maas und Donald Trump im Gasstreit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern sind unglaubwürdig. Denn die USA und Deutschland haben maßgeblich zur maritimen Ertüchtigung der Türkei beigetragen und einer möglichen militärischen Auseinandersetzung im Mittelmeer den Weg bereitet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Wenn die USA inmitten einer eskalierenden Krise noch Marinemanöver mit der Türkei abhalten und die Bundesregierung allen Rechtsgutachten zum Trotz eine Verurteilung des rechtswidrigen Vorgehens der Türkei vermeidet, wird der Brandstifter Erdogan geradezu motiviert, im Mittelmeer einen weiteren Konflikt zu provozieren.

Dieses Säbelrasseln der NATO-Staaten im Mittelmeer, das den Zugang zu Ressourcen für die eigenen Ölkonzerne sichern soll, muss gestoppt werden. Die Kriegsgefahr in dieser hochmilitarisierten Region ist real, sollte es zu einem Zwischenfall kommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich das aggressive Vorgehen der Türkei mit offenen Kriegsdrohungen verurteilen und alle Waffenlieferungen an Ankara stoppen. Nur dann ergeben Vermittlungsversuche auch einen Sinn. Statt den Kampf um fossile Energien im Mittelmeer zu führen, könnte die Bundesregierung im Rahmen ihrer laufenden EU-Ratspräsidentschaft eine Friedensinitiative entwickeln, die die Förderung einer mediterranen Solarregion unter Einbeziehung aller Anrainerstaaten zum Ziel hat.“