Beschluss: Kreisvorstand DIE LINKE, 4.8.2015.

1. Die Linke unterstützt die Initiative für einen ticketlosen Nahverkehr in Tübingen

2. Die Linke befürwortet die Prüfung ausschließlich von solchen steuerfinanzierten Modellen, die Menschen mit niedrigem Einkommen entlasten und hohe Einkommen stärker heranzieht.

3.Als ersten Schritt in die richtige Richtung fordern wir die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets und die Aussetzung weiterer Preiserhöhungen in der Schülerbeförderung.

Begründung: Im Gemeinderat haben wir den Oberbürgermeister unterstützt und für eine Mehrheit gesorgt, dass das Thema kostenfreier Nahverkehr im Stadtgebiet Tübingen angegangen wird und vernünftige Finanzierungsmodelle dafür geprüft werden. Auch eine Bürgerbefragung dazu befürworten wir. Was uns nicht gefällt: da wird über ein sozialökologisches Zukunftsprojekt diskutiert und fast gleichzeitig werden die Preise für Schülerfahrkarten und Berechtigte der KreisBonusCard kräftig erhöht. Das alles passt nicht zusammen. Und warum verhindert Boris Palmer im eigenen Laden ein Jobticket für die Beschäftigten der Stadt? Wir denken praktisch: man sollte dort mit dem ticketfreien Nahverkehr anfangen, wo das Preissystem am ungerechtesten ist: bei den Schülerfahrkarten. TüBus und Naldo sind extrem familienfeindlich und treiben die Fahrpreise für Schüler jährlich nach oben. Der Landeselternbeirat und der Tübinger Gesamtelternbeirat haben mehrmals auf die überhöhten Schülerbeförderungskosten in Baden-Württemberg hingewiesen. Die teuren Preise für Schülerfahrkarten verhindern Chancengleichheit. Aufgrund der veränderten Schullandschaft sind immer mehr Schüler auf Bus und Bahn angewiesen. Aus Artikel 11 und 14 der Landesverfassung (Lernmittelfreiheit) leitet ein Rechtsgutachten der Initiative „Eltern für Elternrechte“ ab, dass die Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse (Schulpflicht) kostenfrei zu sein hat. In Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz gibt es entsprechende Regelungen. In Baden-Württemberg hat die Grün-SPD- geführte Landesregierung die Förderung eingefroren und weigert sich, sozial verträgliche Lösungen für die Elternanteile zu schaffen. Der Landeselternbeirat und Gesamtelternbeiräte in mehreren Städten haben die Landesregierung nun aufgefordert, die Finanzierung der Schülerbeförderung gesetzeskonform zu gestalten. Die Teilnahme am Schulunterricht müsse von allen wirtschaftlichen und sozialen Hemmnissen befreit werden. Die Leistungen aus dem Bildungs-und Teilhabepaket decken nur einige wenige Vergünstigungen der Hartz-IV-Betroffenen ab, aber schon die Schwellenarmut bei vielen Alleinerziehenden und Eltern mit geringem Einkommen ist nicht mehr berücksichtigt. Die angebotenen Workshops sollten das Thema Fahrpreiserhöhungen für Schüler und Geringverdienende nicht vornehm ausklammern.