Nachrichten aus dem Kreisverband

Rottenburg wil in Seenot geratene Geflüchtete in der Stadt aufnehmen

Dr. Emanuel Peter, Linke-Stadtrat, Rottenburg

Einstimmig hat Rottenburgs Gemeinderat auf Initiative von Friedhold Ulonska beschlossen, im Mittelmeer in Seenot geratene Geflüchtete in der Stadt aufzunehmen. Eigentlich eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Aber immer mehr Handelsschiffe begehen Völkerrechtsbruch und bringen aus Seenot gerettete Flüchtende nach Libyen zurück - ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie folgen damit einer menschenverachtenden Abschreckungspolitik, die viele Spielarten und abwertende Begriffe kennt, von Menschenrechtsfundamentalismus bis zur Anti-Abschiebungs-Industrie. Dies bereitet den Boden für brutales Vorgehen gegenüber Menschen in Not wie in Burbach oder in der Uni-Klinik Mainz. Dort holten am 17. Oktober 2018 zehn Polizisten um Mitternacht eine schwangere Kurdin aus dem Kreißsaal, um sie per Flugzeug nach Kroatien abzuschieben – der Pilot weigerte sich und verhinderte so die Abschiebung! Monitor berichtete am 17. Januar von weiteren Fällen mit schwangeren Frauen, die dadurch teilweise ihr ungeborenes Kind verloren. Ein Verbrechen an den Frauen und ihren Kindern, an dem sich alle Beteiligten mitschuldig machen bis auf diejenigen, die mutig Widerstand leisten. Kein Problem wird gelöst, wenn unsere Regierung weitere „sichere Herkunftsländer“ erfindet wie Libyen, wo nicht einmal eine Regierung existiert. Oder eine Rückführung in nordafrikanische Lager mit Folter, Hunger und Vergewaltigung. Wir brauchen die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht die Bekämpfung der Geflüchteten!